E-974/2019 - 2019-03-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-974/2019

Urteil vom 12. März 2019

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kind

Parteien C._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden am 31. März 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,

dass sie am 7. April 2016 zu ihren Personalien und zu ihrem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurden,

dass sie am 19. Mai 2016 zu ihren Asylgesuchen vertieft angehört wurden,

dass die Beschwerdeführenden, kurdischer Ethnie und aus der Provinz Sulaimaniya in der Autonomen Region Kurdistans [ARK]) stammend, im Wesentlichen vorbrachten, die Familie der Beschwerdeführerin habe sich einer von ihnen beabsichtigten Heirat entgegengestellt, wobei mehrere entsprechende Anträge des Beschwerdeführers von dieser Familie abgelehnt worden seien,

dass Angehörige der Familie der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer gar hätten umbringen wollen,

dass der Beschwerdeführer eines Tages vom Bruder der Beschwerdeführerin mit einem Messer angegriffen und am Oberarm verletzt worden sei, sodass die Wunde habe genäht werden müssen,

dass die Beschwerdeführerin von ihrem Bruder mehrmals geschlagen worden sei,

dass die Beschwerdeführenden daher beschlossen hätten, ihren Wohnort zu verlassen und zirka Ende April 2014 gemeinsam in die Stadt Sulaimaniya umgezogen seien,

dass sie am 8. Mai 2014 an ihrem bisherigen Wohnort geheiratet, fortan jedoch in der Stadt Sulaimaniya gewohnt und gelebt hätten,

dass nach zirka eineinhalb Jahren der Beschwerdeführer von seiner Familie vernommen habe, dass er von der Familie der Beschwerdeführerin mit der Absicht gesucht werde, ihn zu töten,

dass auch die Beschwerdeführerin mit der Angst gelebt habe, wahrscheinlich getötet zu werden, falls ihre Familie ihren Aufenthaltsort erfahren hätte,

dass die Familie der Beschwerdeführerin später tatsächlich habe in Erfahrung bringen können, dass die Beschwerdeführenden in Sulaimaniya leben würden,

dass sie sich vor diesem Hintergrund entschlossen hätten, ihr Heimatland zu verlassen,

dass sie zirka im Januar 2016 auf dem Luftweg in die Türkei gelangt und über Griechenland und die Balkanroute nach Österreich und schliesslich in die Schweiz gereist seien,

dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Dokumente (irakischer Pass des Beschwerdeführers, irakische Identitätskarte der Beschwerdeführerin, zwei Führerscheine des Beschwerdeführers, eine Kopie des Ehescheines und eine Heiratsurkunde) zu den Akten gaben,

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Januar 2019 - eröffnet am 24. Januar 2019 - die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführenden durch ihren am 4. Februar 2019 mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Februar 2019 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen,

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien,

dass zudem gerügt wird, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung insgesamt das rechtliche Gehör nicht rechtsgenüglich gewährt und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weshalb die Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchten,

dass zusammen mit der Beschwerdeschrift eine Sozialhilfebestätigung der zuständigen Gemeindebehörde vom 6. Februar 2019 eingereicht wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 27. Februar 2019 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG),

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen und diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken,

dass dem SEM vorgehalten wird, mit der Formulierung "Eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente bleibt ausdrücklich vorbehalten." werde der Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, wonach eine Verfügung so zu begründen sei, dass der Betroffene die Argumente der Vorinstanz kenne und dazu demzufolge auch angemessen Stellung nehmen könne,

dass mit einem solchen Argument ein Geheimvorbehalt geschaffen werde, wonach der Betroffene Beschwerde führen müsse, um überhaupt die angebliche Begründung in Erfahrung zu bringen, weshalb nicht nur die Begründungspflicht, sondern auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit des Betroffenen verletzt seien,

dass das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt sei, dass das SEM ohne jeden Beleg oder Verweis behaupte, die Angaben des Beschwerdeführers seien eher knapp und unsubstanziiert, da mangels (dazu vermerkten) Aktenstellen darauf nicht geantwortet werden könne,

dass im Weiteren durch das SEM wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen worden seien, so etwa, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei (Akten SEM A14, F36), was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise,

dass ebenfalls nicht thematisiert worden sei, dass der Bruder ihn nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen, indem er versucht habe, den Beschwerdeführer in die Brust zu stechen (A14, F39),

dass zusammenfassend die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs rügen,

dass sich die Rüge in Berücksichtigung der gesamten Begründung der angefochtenen Verfügung und insbesondere auch in Beachtung der in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fallenden Kernbegründung durch das SEM als offensichtlich unbegründet erweist,

dass die Begründungspflicht als Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs umfasst, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG),

dass die verfügende Behörde ihren Entscheid so zu begründen hat, dass für die Verfügungsadressaten alle entscheidwesentlichen Argumente ersichtlich sind (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 243 ff.) und die Abfassung der Begründung es den Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten,

dass sich dazu sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild müssen machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2, BVGE 2009/35 E. 6.4.1),

dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen zentralen und entscheidwesentlichen Überlegungen sie sich leiten liess, die zum Ergebnis der Prüfung der Asylgesuche geführt haben,

dass das SEM erst nach seiner Feststellung, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, quasi als "obiter dictum" anmerkte, es sei der Vollständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien und sie ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten, wobei eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe,

dass demnach diese Anmerkungen des SEM hinreichend erkennbar nicht in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fielen und es demnach den Beschwerdeführenden rechtlich nicht zum Nachteil gereicht, wenn das SEM diese zusätzlichen und nur am Rande angemerkten Einschätzungen nicht im Detail begründete,

dass darüber hinaus festzustellen gilt, dass die "erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente" zwar nicht mit den entsprechenden Aktenfundstellen bezeichnet sind, die entsprechenden Bereiche des Sachvortrages aber mit hinreichender Deutlichkeit genannt werden, so dass - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Bedarf auch sachgerechte Entgegnungen hätten angebracht werden können und von einem "Geheimvorbehalt" nicht gesprochen werden kann,

dass auch die Rüge, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem es wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen habe, offenkundig nicht durchzudringen vermag,

dass die Einwände, das SEM habe nicht thematisiert, dass der Bruder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen und dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei, was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermögen,

dass aus der Begründung der angefochtenen Verfügung hinlänglich hervorgeht, dass das SEM sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, dass die Beschwerdeführenden eine akute Gefährdung durch die Familie der Beschwerdeführerin geltend machten, wenn es die geltend gemachte Tötungsabsicht explizit erwähnte und in die Würdigung der Sachvorbringen miteinbezog,

dass selbst wenn das SEM die unter den obigen Einwänden erwähnten Aspekte in der angefochtenen Verfügung explizit aufgeführt hätte, es zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung der Sachlage hätte kommen müssen,

dass zudem die Würdigung der vorgebrachten Sachverhalte eine materielle Frage beschlägt und nicht einen formellen Aspekt der Beachtung der Begründungspflicht,

dass es den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich war, die Überlegungen und Schlussfolgerung und somit die Sichtweise des SEM nachzuvollziehen und in der Beschwerde entsprechend anzufechten,

dass damit eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist,

dass demnach auf die daraus abgeleiteten Rügen, es seien auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit der Betroffenen verletzt worden, nicht weiter einzugehen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das SEM mit seiner Verfügung festgestellt hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und aufgrund der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen,

dass das SEM zutreffend festgehalten hat, in der ARK bestehe dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur, weshalb jedenfalls Personen, die aufgrund einer Blutrache oder - wie vorliegend - wegen familiärer Probleme von Dritten verfolgt oder bedroht würden, auf den staatlichen Schutz zählen könnten, ausser es lägen begründete Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens bei den Behörden vor,

dass das SEM aufgrund des Sachverhaltsvortrages der Beschwerdeführenden zu Recht erkannt hat, sie hätten nicht versucht, sich mit dem geltend gemachten Problem (die Familie der Beschwerdeführerin habe sich gegen ihre Heirat gestellt und hätte dem Beschwerdeführer mit dem Tod gedroht) an die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen,

dass das Gericht mit dem SEM einig geht, dass aufgrund der Angaben der Beschwerdeführenden sowie der Aktenlage keine Hinweise auf ein Fehlen des Schutzwillens bei den Behörden entnommen werden können und somit vorliegend von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auszugehen ist,

dass entgegen dem Einwand in der Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur und der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden in der ARK ausgeht (vgl. anstelle vieler das Urteil des BVGer D-6808/2018 vom 9. Januar 2019),

dass das in der Rechtsmitteleingabe zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Stade an der hier geltenden Rechtsprechung nichts zu ändern vermag,

dass über die Erwägungen des SEM hinaus festzuhalten ist, dass es bei privaten Fehden am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation mangelt, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie aus einem asylfremden Motiv erfolgten und somit asylrechtlich nicht von Belang sind,

dass demnach schon aus diesen Gründen das SEM zu Recht darauf erkannte, die Beschwerdeführenden würden die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen,

dass sich diese rechtliche Folge aus der gesetzlichen Bestimmung von Art. 3 AsylG selbst und direkt ergibt und die vom Gericht vorliegend vorgenommene teilweise Motivsubstitution einer vorgängigen Unterbreitung und Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdeführenden nicht bedarf,

dass demnach der Auffassung der Vorinstanz zu folgen ist, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen,

dass demnach verzichtet werden kann, auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz einzugehen, wie etwa, die Beschwerdeführenden hätten für den Zeitraum von rund eineinhalb Jahren nach ihrem Umzug in die Stadt Sulaimaniya keinerlei konkrete Probleme geltend gemacht, und die Annahme, die Familie der Beschwerdeführerin habe den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden ausfindig gemacht, beruhe auf einer Vermutung beziehungsweise auf Hörensagen, weshalb sich aus den Angaben und der Aktenlage keine konkreten Hinweise entnehmen liessen, dass begründeter Anlass zur Annahme einer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ansehbarer Zukunft bestanden hätte,

dass auch kein Anlass besteht, materiell auf die Anmerkungen des SEM einzugehen, es sei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien, die Beschwerdeführenden ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten und eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe,

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, materiell auf die entsprechenden Einwände in der Beschwerdeschrift einzugehen,

dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die Beschwerdeführenden müssten begründeterweise befürchten, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der Familie der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden, da sie bei Bedarf den adäquaten Schutz der Behörden in der ARK in Anspruch nehmen könnten,

dass die Einwände in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen,

dass das Gericht die in der Beschwerde mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vertretene Ansicht nicht teilt, wonach die Schutzfähigkeit der Behörden in der ARK in tatsächlicher Hinsicht in ausreichendem Masse nicht vorhanden sei,

dass es entgegen den gegenteiligen Vorbringen den Beschwerdeführenden zumutbar und auch geboten ist, sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden in der ARK zu wenden,

dass demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass das SEM in seiner Verfügung das Vorliegen von Gründen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten, zu Recht verneinte,

dass es sich dabei eingehend mit der Lage in der ARK auseinandergesetzt hat und zum Schluss gelangt ist, es herrsche dort insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt,

dass es im Weiteren mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, weshalb keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass sodann auch keine Hinweise ersichtlich sind, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten (sie lebten gemäss ihren Angaben vor ihrer Ausreise selbständig, hatten regelmässigen Kontakt zur Familie des Beschwerdeführers; ausserdem ist der Beschwerdeführer neun Jahre lang zur Schule gegangen und hat später eine Abendschule besucht; er hat während mehrerer Jahre in einem Laden gearbeitet, mit dessen Verdienst er zufrieden gewesen sei, weshalb davon auszugehen ist, dass es ihm bei einer Rückkehr gelingen wird, erneut eine Arbeitsstelle zu finden und mit seiner Ehefrau auch finanziell ein selbständiges Leben zu führen),

dass die gegenteiligen Schilderungen in der Beschwerde, die Familie des Beschwerdeführers hätte keine Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, eine Wohnung sei für den Beschwerdeführer nicht bezahlbar, die Beschwerdeführenden hätten keinerlei soziales Netz, das sie unterstützen könnte und der Vater des Beschwerdeführers habe keinerlei finanzielle Mittel mehr, um die Familie zu unterstützen, bei vorliegender Aktenlage nicht zu überzeugen vermögen,

dass im Übrigen festzuhalten gilt, dass rein wirtschaftliche Einschränkungen nach gefestigter Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellen,

dass von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht auszugehen ist,

dass es schliesslich den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 1 AIG),

dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG),

dass sich insgesamt aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält und die Beschwerde in Berücksichtigung der vorliegend massgeblichen in der Schweiz als gefestigt geltenden Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos abzuweisen ist,

dass bei dieser Sachlage das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a AsylG),

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden angewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105