Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3631/2011
Urteil vom 12. März 2013
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Besetzung Richter Frank Seethaler, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Vorinstanz.
Gegenstand Marktbeobachtung.
Sachverhalt:
A.
Der Fachbereich Marktbeobachtung des Bundesamts für Landwirtschaft BLW (nachfolgend: Vorinstanz) informiert regelmässig über die Preisentwicklung in den Agrarmärkten. Zu diesem Zweck erfasst die Vorinstanz periodisch das Preisniveau landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte auf verschiedenen Verarbeitungs- und Handelsstufen.
Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in (...), deren Gesellschaftszweck insbesondere im Betrieb einer (...) besteht.
Seit dem Jahr 2008 sandte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Ablauf jedes Quartals ein elektronisches Formular zur Erhebung diverser Preisdaten und forderte sie auf, dieses Formular ausgefüllt zu retournieren. Nachdem die Beschwerdeführerin mehreren dieser Aufforderungen nicht fristgerecht Folge leistete, erhielt sie von der Vorinstanz telefonische und schriftliche Mahnungen, darunter mehrere mit der Androhung, dass eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen würde, wenn sie der jeweiligen Mahnung nicht nachkommen sollte. Nachdem die Beschwerdeführerin die Daten für das Jahr 2010 trotz Mahnung nicht geliefert hatte, forderte die Vorinstanz sie mit Verfügung vom 18. Februar 2011 auf, die Marktdaten über die effektiv gehandelten Mengen und Preise der gesamten Ernte des Jahres 2010 (Juli 2010 bis Dezember 2010) zu liefern. Bei Nichteinhalten der Fristen oder unvollständigem Einreichen der Daten würde eine Belastung von bis zu Fr. 10'000.- verfügt werden.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 belastete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit einem Betrag von Fr. 7'000.- wegen Zuwiderhandlung gegen ihre Mitwirkungspflicht in Bezug auf das 3. und 4. Quartal 2010. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet gewesen, ihr die Marktdaten zur Verfügung zu stellen. Obwohl sie die Beschwerdeführerin mehrfach gemahnt und mit Verfügung vom 18. Februar 2011 darauf aufmerksam gemacht habe, dass eine Belastung von bis zu Fr. 10'000.- verfügt werden könne, falls sie die Daten nicht fristgerecht liefere, habe die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, ohne Gründe anzugeben, die das Nichtliefern der Daten rechtfertigen würden. Da die Marktbeobachtung ein wichtiges Instrument für die Schaffung von Markttransparenz sei, das Fehlen der Daten der Beschwerdeführerin die Aussagekraft der (...)statistik erheblich vermindere und der Beschwerdeführerin ein vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen sei, werde die Belastung auf Fr. 7'000.- bemessen.
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die von der Vorinstanz auferlegte Belastung von Fr. 7'000.- auf Fr. 500.- zu reduzieren. Zur Begründung führt sie an, sowohl die Datenerhebung als auch die Höhe der Sanktion seien unverhältnismässig. Es handle sich bei ihr um einen kleinen (...)betrieb, weshalb ihre Daten für die Aussagekraft der Statistiken völlig unbedeutend seien. Zudem handle es sich um eine erstmalige Belastung. Ihres Wissens seien in der Vergangenheit bedeutendere Marktteilnehmer massiv niedriger gebüsst worden. Es treffe nicht zu, dass sie keine Gründe angeführt habe, warum sie die Daten nicht geliefert habe. Vielmehr habe sie diese Gründe mündlich gegenüber dem zuständigen Sachbearbeiter und schriftlich per E-Mail vorgebracht.
C.
Mit Vernehmlassung vom 18. August 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, die Erhebung der Marktdaten landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte, wie insbesondere der (...)einstandspreise, sei zwingend erforderlich, um eine rechtsgenügliche Markttransparenz gewährleisten zu können. Aus den Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung über die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich ergebe sich eine Mitwirkungspflicht der Marktteilnehmer, der Marktbeobachtungsstelle bestimmte Marktdaten zu liefern. Die Beschwerdeführerin sei die (...) von (...) repräsentativen (...), welche die Vorinstanz einer Meldepflicht unterstellt habe. In Bezug auf gewisse Produkte liege sie sogar an (...), (...) oder (...) Stelle. Daher handle es sich bei ihr um eine vergleichsweise grosse (...), weshalb ihre Marktdaten für die Statistik durchaus von erheblicher Relevanz seien. Die veröffentlichten Marktberichte seien, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, korrekt. Diese habe keine Gründe, die eine Befreiung von der Mitwirkungspflicht rechtfertigen würden - wie z.B. das nachweisliche Fehlen der relevanten Produkte oder Produktionsausfälle - geltend gemacht. Die Erhebung der Daten sei für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zwingend notwendig. Die Auferlegung eines Betrags von Fr. 7'000.- sei auch verhältnismässig. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass alle Marktteilnehmer an der Datenerhebung mitwirkten. Die Beschwerdeführerin habe bereits in der Vergangenheit mehrfach daran erinnert werden müssen, die Daten der (...)einstandspreise oder die Daten der effektiv bezahlten Produzentenpreise für Brot- und Futter(...) zu melden. Da es sich bei ihr keineswegs um einen Kleinbetrieb handle, wirke sich das Fehlen der Marktdaten gravierend auf die Aussagekraft der Statistik aus. In Anbetracht der Grösse des Unternehmens der Beschwerdeführerin sei die Höhe des Betrags auch zumutbar.
D.
Mit Replik vom 22. September 2011 macht die Beschwerdeführerin geltend, die (...)branche sei in der Schweiz stark konzentriert. Ihr Betrieb habe im (...)sektor beispielsweise einen Marktanteil von lediglich (...) %. Allein diese Grösse könne für die Statistik massgebend sein und nicht die von der Vorinstanz zugrundegelegte Rangreihenfolge. Für die Aussagekraft der Statistik sei es ausreichend, wenn die Daten der (...) Unternehmen, die den (...)handel in der Schweiz beherrschten, erhoben würden.
E.
Mit Duplik vom 9. November 2011 bringt die Vorinstanz insbesondere vor, sie habe (...) kleine, (...) mittlere und (...) grosse (...) als repräsentative (...) ausgewählt. Diese Auswahl sei bezüglich der Anzahl der Betriebe, der umgesetzten Mengen, der Struktur der Unternehmensgrösse und der regionalen Verteilung ausgewogen, so dass repräsentative Aussagen über die Grundgesamtheit möglich seien, um damit eine aussagekräftige Statistik über die (...)einstandspreise und die Preise der (...)nachprodukte erstellen zu können. Im Übrigen hält sie an ihrem Vorbringen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 27. Mai 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
|
1 | Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. |
2 | Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222 |
2bis | Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223 |
3 | L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione. |
4 | Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso: |
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1 | Sono autorità di ricorso: |
a | il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti; |
b | il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale; |
c | altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso; |
d | l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso. |
2 | Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88 |
3 | ...89 |
4 | Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2. |
2.
Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch und regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer (Art. 27 Abs. 1
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 27 - 1 Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.60 |
|
1 | Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.60 |
2 | Designa il servizio che effettua i rilevamenti necessari e che informa il pubblico. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 185 - 1 Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende: |
|
1 | Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende: |
a | per l'esecuzione di provvedimenti di politica agricola; |
b | per la valutazione della situazione economica dell'agricoltura; |
c | per l'osservazione della situazione di mercato; |
d | quale contributo per la valutazione delle ripercussioni dell'agricoltura sulle basi esistenziali naturali e sulla cura del paesaggio rurale. |
1bis | La Confederazione effettua un monitoraggio sulla situazione economica, ecologica e sociale dell'agricoltura e sulle prestazioni d'interesse generale fornite dall'agricoltura.270 |
1ter | Valuta l'efficacia dei provvedimenti presi in virtù della presente legge.271 |
2 | Il Consiglio federale può adottare disposizioni allo scopo di armonizzare il rilevamento e la registrazione di dati e per ottenere una statistica agricola uniforme. |
3 | Il Consiglio federale può affidare a servizi federali, Cantoni o altri enti l'esecuzione delle rilevazioni e la tenuta dei registri. Può versare indennità a tal fine. |
4 | L'organo federale responsabile può elaborare a scopi statistici i dati rilevati. |
5 | e 6 ...272 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 27 - 1 Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.60 |
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1 | Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.60 |
2 | Designa il servizio che effettua i rilevamenti necessari e che informa il pubblico. |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
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1 | Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. |
2 | Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 185 - 1 Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende: |
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1 | Al fine di disporre delle basi necessarie all'esecuzione della legge e al controllo dell'efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende: |
a | per l'esecuzione di provvedimenti di politica agricola; |
b | per la valutazione della situazione economica dell'agricoltura; |
c | per l'osservazione della situazione di mercato; |
d | quale contributo per la valutazione delle ripercussioni dell'agricoltura sulle basi esistenziali naturali e sulla cura del paesaggio rurale. |
1bis | La Confederazione effettua un monitoraggio sulla situazione economica, ecologica e sociale dell'agricoltura e sulle prestazioni d'interesse generale fornite dall'agricoltura.270 |
1ter | Valuta l'efficacia dei provvedimenti presi in virtù della presente legge.271 |
2 | Il Consiglio federale può adottare disposizioni allo scopo di armonizzare il rilevamento e la registrazione di dati e per ottenere una statistica agricola uniforme. |
3 | Il Consiglio federale può affidare a servizi federali, Cantoni o altri enti l'esecuzione delle rilevazioni e la tenuta dei registri. Può versare indennità a tal fine. |
4 | L'organo federale responsabile può elaborare a scopi statistici i dati rilevati. |
5 | e 6 ...272 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 3 Definizione e campo d'applicazione - 1 L'agricoltura comprende: |
|
1 | L'agricoltura comprende: |
a | la produzione di prodotti valorizzabili derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito; |
b | la lavorazione, l'immagazzinamento e la vendita dei prodotti nell'azienda di produzione. |
c | lo sfruttamento di superfici vicine all'ambiente naturale. |
1bis | I provvedimenti dei titoli quinto e sesto si applicano alle attività affini all'agricoltura. Essi presuppongono un'attività di cui al capoverso 1 lettere a-c.12 |
2 | All'orticoltura esercitata a titolo professionale si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo come pure quelli dei titoli dal quinto al settimo.13 |
3 | I provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo quinto e del capitolo 2 del titolo settimo si applicano alla pesca professionale e alla piscicoltura. |
4 | All'apicoltura si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo sesto e del capitolo 2 del titolo settimo.14 |
3.
Umstritten ist vorliegend einzig die Höhe des auferlegten Betrags, denn die Beschwerdeführerin hat nur die Reduzierung des Betrags, nicht aber die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe diesbezüglich gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.
3.1. Zur Begründung der auferlegten Belastung stützt sich die Vorinstanz auf die Sanktionsnorm von Art. 169
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 169 Misure amministrative generali - 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
|
1 | In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
a | ammonizione; |
b | revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili; |
c | diniego di permessi; |
d | esclusione dalla vendita diretta; |
e | divieto di fornire, ritirare e valorizzare; |
f | esecuzione sostitutiva a spese dell'autore della violazione o dell'organizzazione incaricata; |
g | sequestro; |
h | addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo. |
2 | Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebitamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all'ammontare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.226 |
3 | Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti: |
a | divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o designazioni; |
b | rinvio di prodotti in caso d'importazione o d'esportazione; |
c | obbligo di ritirare o di richiamare prodotti oppure di avvertire il pubblico in merito a eventuali rischi legati ai prodotti; |
d | neutralizzazione, confisca o distruzione dei prodotti.227 |
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 169 Misure amministrative generali - 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
|
1 | In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
a | ammonizione; |
b | revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili; |
c | diniego di permessi; |
d | esclusione dalla vendita diretta; |
e | divieto di fornire, ritirare e valorizzare; |
f | esecuzione sostitutiva a spese dell'autore della violazione o dell'organizzazione incaricata; |
g | sequestro; |
h | addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo. |
2 | Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebitamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all'ammontare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.226 |
3 | Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti: |
a | divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o designazioni; |
b | rinvio di prodotti in caso d'importazione o d'esportazione; |
c | obbligo di ritirare o di richiamare prodotti oppure di avvertire il pubblico in merito a eventuali rischi legati ai prodotti; |
d | neutralizzazione, confisca o distruzione dei prodotti.227 |
3.2. Art. 169 Abs. 1 Bst. h
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 169 Misure amministrative generali - 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
|
1 | In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
a | ammonizione; |
b | revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili; |
c | diniego di permessi; |
d | esclusione dalla vendita diretta; |
e | divieto di fornire, ritirare e valorizzare; |
f | esecuzione sostitutiva a spese dell'autore della violazione o dell'organizzazione incaricata; |
g | sequestro; |
h | addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo. |
2 | Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebitamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all'ammontare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.226 |
3 | Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti: |
a | divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o designazioni; |
b | rinvio di prodotti in caso d'importazione o d'esportazione; |
c | obbligo di ritirare o di richiamare prodotti oppure di avvertire il pubblico in merito a eventuali rischi legati ai prodotti; |
d | neutralizzazione, confisca o distruzione dei prodotti.227 |
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist dann unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.3. Verwaltungsbehörden sind bei der Ermessensausübung nicht frei, sondern an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
3.4. Zu prüfen ist daher, ob die Höhe der Sanktion in einem angemessenen Verhältnis zur Verletzung der Rechtsgüter und Interessen steht, welche durch die Normen, gegen die die Beschwerdeführerin verstossen hat, geschützt werden, und ob das mit der angefochtenen Verfügung verfolgte Ziel auch durch die Auferlegung eines geringeren Geldbetrages hätte erreicht werden können.
3.4.1. Die Vorinstanz hat den für die Sanktion gesetzlich vorgesehenen Rahmen von Fr. 10'000.- zwar nicht ausgeschöpft. Innerhalb dieses Sanktionsrahmens erscheint der verfügte Belastungsbetrag von Fr. 7'000.- indessen als relativ hoch.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, ihr Betrieb sei zu klein, um den von der Vorinstanz verlangten Daten eine grössere Bedeutung beimessen zu können. Damit macht sie sinngemäss geltend, dass es schwer vorstellbar sei, dass ihre Pflichtverletzung die Statistik der Vorinstanz in einer für die Marktteilnehmer spürbaren Weise verfälscht hätte.
Die Vorinstanz legt dagegen dar, dass sich das Fehlen der Daten der Beschwerdeführerin gravierend auf die Aussagekraft der Statistik auswirke. Die Beschwerdeführerin sei zwar - je nach Produkt - nur der (...)-, (...)-, (...)- oder (...)grösste Betrieb. Indessen sei eine repräsentative Auswahl von 14 (...) bestimmt worden, nämlich fünf kleine, fünf mittlere und vier grosse (...) aus unterschiedlichen Regionen der Schweiz. Für eine aussagekräftige Statistik seien die Daten aller dieser (...) erforderlich, auch diejenigen der Beschwerdeführerin.
Verweigert ein einzelner Marktteilnehmer seine Mitwirkungspflicht an einer Statistik, so hängt die potentielle Auswirkung dieser Verweigerung auf die Statistik nicht nur von seinem eigenen Marktanteil, sondern auch von der angewandten statistischen Methode ab. Wird eine Totalerhebung bzw. eine möglichst vollständige Erhebung bei allen betroffenen Betrieben durchgeführt, so entspricht das durch die Verweigerung entstandene Fehlerpotential weitgehend dem Marktanteil des betroffenen Betriebs. Werden die Daten indessen lediglich bei einer fachgerecht und repräsentativ zusammengesetzten Stichprobe erhoben, um daraus Erkenntnisse in Bezug auf eine um ein Vielfaches grössere Grundgesamtheit zu folgern, so wirkt sich die Verweigerung eines Elements der Stichprobe ungleich grösser auf die Aussagekraft der gesamten Statistik aus. In diesem Fall multipliziert sich das Fehlerpotential aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Angaben um das Grössenverhältnis der Gesamtmenge zur Stichprobe. Der fachgerechten Zusammensetzung der Stichproben kommt daher in der Statistik grosse Bedeutung zu. Die Auswahl ist so vorzunehmen, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Gesamtmasse geschlossen werden kann. Dabei kann beispielsweise die Grösse der Stichprobe einen wesentlichen Einfluss auf die Genauigkeit der Statistik haben (vgl. Ludwig Berekoven, Werner Eckert, Peter Ellenrieder, Marktforschung: Methodische Grundlagen und praktische Anwendung, 8. Aufl., Wiesbaden 1999, S. 50; G. Clauss, F.-R. Finze, L. Partzsch, Grundlagen der Statistik, Frankfurt a.M. 2011, S. 182 f).
Im vorliegenden Fall impliziert die Argumentation der Vorinstanz prima facie, dass sie eine repräsentative Stichprobe in diesem Sinn zusammengestellt hatte, für welche die Mitwirkung auch der Beschwerdeführerin unabdingbar gewesen wäre. Eine genaue Betrachtung ihrer Ausführungen zeigt indessen, dass dies nicht der Fall war. So führt die Vorinstanz aus, dass die Anzahl der (...), auf deren Produkte sich ihre Statistik bezog, lediglich 65 betrug. Für die Stichprobe vorgesehen waren 14 (...) oder 22 % der (...), aber 84 % des mengenmässigen Marktvolumens der Produkte, über die sich die Statistik aussprechen sollte. Die relevante Gesamtmenge war somit weniger als 20 % grösser als die in Frage stehende Teilmenge. Unter diesen Umständen unterschieden sich die Auswirkungen der Verweigerung der Beschwerdeführerin, an der Erhebung bei dieser "Stichprobe" mitzuwirken, aber kaum von der Nichtmitwirkung an einer Totalerhebung.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann es indessen nicht entscheidend darauf ankommen, dass es im vorliegenden Fall unwahrscheinlich ist, dass die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht eine merkliche Auswirkung auf die Statistik der Vorinstanz hatte. Einerseits basiert diese fehlende Wahrscheinlichkeit nämlich wesentlich darauf, dass die Beschwerdeführerin sich als einzige ihrer Mitwirkungspflicht entzog, die übrigen angefragten Marktteilnehmer aber ihre Angaben einreichten. Vor allem aber ist in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass es den Zielen einer hinreichend aussagekräftigen und vertrauenswürdigen Marktbeobachtung zuwiderlaufen würde, wenn für gewisse Marktsegmente keine oder nur unvollständige Aussagen erhoben werden könnten, weil sich die mitwirkungspflichtigen Marktteilnehmer eigenmächtig ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht entziehen.
Andererseits stellt Art. 169 Abs. 1 Bst. h
SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 169 Misure amministrative generali - 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
|
1 | In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative: |
a | ammonizione; |
b | revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili; |
c | diniego di permessi; |
d | esclusione dalla vendita diretta; |
e | divieto di fornire, ritirare e valorizzare; |
f | esecuzione sostitutiva a spese dell'autore della violazione o dell'organizzazione incaricata; |
g | sequestro; |
h | addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo. |
2 | Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebitamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all'ammontare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.226 |
3 | Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti: |
a | divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o designazioni; |
b | rinvio di prodotti in caso d'importazione o d'esportazione; |
c | obbligo di ritirare o di richiamare prodotti oppure di avvertire il pubblico in merito a eventuali rischi legati ai prodotti; |
d | neutralizzazione, confisca o distruzione dei prodotti.227 |
Die von der Vorinstanz herausgegebene Statistik ist für die Marktteilnehmer zweifellos nützlich. Verglichen mit anderen möglichen Verstössen gegen die Landwirtschaftsgesetzgebung, wie beispielsweise etwa mit der Nichteinhaltung von Tierschutzbestimmungen, erscheint die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer derartigen Statistik indessen als verhältnismässig wenig schwerwiegend.
3.4.2. Bei der Frage der Zumessung der im vorliegenden Fall strittigen Verwaltungssanktion ist weiter darauf abzustellen, ob das mit der angefochtenen Verfügung verfolgte Ziel auch durch die Auferlegung eines geringeren Geldbetrages hätte erreicht werden können.
Dieses Ziel besteht vorliegend darin, die Beschwerdeführerin dazu zu motivieren, ihrer Mitwirkungspflicht künftig fristgerecht nachzukommen.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Belastung sei unverhältnismässig, weil sie erstmals mit einer Belastung wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht belegt worden sei. Dies trifft zwar zu. Unbestritten und aktenkundig ist indessen, dass sie in Bezug auf die Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 2a Marktbeobachtungsverordnung als ausgesprochen renitenter Fall anzusehen ist. Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass sie sich bereits seit Dezember 2005 geweigert hatte, die verlangten Daten zu liefern. In der Zeitspanne von 2008 bis Anfangs 2011 erhielt sie von der Vorinstanz offenbar mehrere telefonische und mindestens elf schriftliche Mahnungen, darunter mehrere mit der Androhung, dass eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen würde, wenn sie der Mahnung nicht nachkommen sollte. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 drohte ihr die Vorinstanz für den Fall weiterer Verstösse eine Sanktion an und forderte sie erneut zur Lieferung der Daten für das 3. und 4. Quartal 2010 auf. Dass sie die verlangten Daten trotzdem nicht lieferte, kann unter diesen Umständen nur als vorsätzliche und wiederholte Pflichtverletzung eingestuft werden. Hinzu kommt, dass aus ihrer Beschwerdeschrift keine Absicht, ihre Daten in Zukunft fristgerecht zu liefern, erkennbar ist.
Die Beschwerdeführerin ist indessen ein (...)betrieb, weshalb anzunehmen ist, dass ihr Entscheid, ihrer Mitwirkungspflicht künftig nachzukommen oder nicht, rational bzw. durch einen Kosten-/Nutzenvergleich beeinflussbar ist. Aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin und den in den Akten befindlichen Emails ergibt sich, dass ihre Pflichtverletzungen wesentlich auf den ihr entstandenen Aufwand für die Datenbeschaffung und -lieferung zurückzuführen waren. Wie gross genau dieser Aufwand ist, ist zwar nicht belegt. Indessen ist zu unterstellen, dass es sich dabei um einen Aufwand von nicht mehr als einigen wenigen Stunden handelt. Wäre der Aufwand für die betroffenen Unternehmen und die dadurch verursachte Kosten nämlich wesentlich grösser, würde sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Praxis der Vorinstanz, für die Mitwirkung an ihrer Statistik ständig die Beschwerdeführerin, die meisten anderen (...) dagegen nur selten oder überhaupt nicht heranzuziehen, nicht gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der Gewerbegenossen verstossen könnte. Vorliegend ist daher davon auszugehen, dass die Belastung mit einem Betrag, der geringfügig höher ist als die ihr durch die für die Datenbeschaffung und -lieferung aufgewendete Zeit verursachten Kosten, bereits ausreicht, um ihre künftige Mitarbeit sicher zu stellen. Diesbezüglich erscheint - jedenfalls bei einer erstmaligen Sanktionierung - eine Belastung im Betrag von Fr. 700.- als ausreichend, die von der Vorinstanz verfügte Belastung von Fr. 7'000.- dagegen als offensichtlich unverhältnismässig.
3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der auferlegte Betrag unverhältnismässig hoch und auf Fr. 700.- zu reduzieren ist.
4.
Die Beschwerde erweist sich somit teilweise als begründet und ist dementsprechend teilweise gutzuheissen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als überwiegend obsiegende Partei, weshalb ihr lediglich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
6.
Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der der Beschwerdeführerin belastete Betrag gemäss Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Mai 2011 wird auf Fr. 700.- reduziert. Der von der Beschwerdeführerin zu bezahlende Gesamtbetrag gemäss Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird auf Fr. 1'050.- reduziert. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 50.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 650.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Myriam Senn
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 14. März 2013