A-822/2012 - 2013-03-12 - ouvrages publics de la Confédération et transports

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-822/2012

Urteil vom 12. März 2013

Richter André Moser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

A._______
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis.

Sachverhalt:

A.
Die B._______ (nachfolgend Netzbetreiberin) forderte die A._______ mehrfach auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Installationen der Liegenschaft Mehrfamilienhaus an der (...) einzureichen. Nach erfolglosen Aufforderungen überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) zur Durchsetzung.

B.
Das ESTI forderte mit Schreiben vom 5. Juli 2011 die A._______ auf, den Sicherheitsnachweis bis spätestens am 5. Oktober 2011 der Netzbetreiberin zuzustellen und drohte für den Unterlassungsfall den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

C.
Die A._______ liess das ESTI mit Brief vom 8. Juli 2011 wissen, "der gewünschte Sicherheitsnachweis werde Ende September 2011 durch die Firma C._______ in (...) ausgeführt".

D.
Am 12. Oktober 2011 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI mit, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises sei ungenutzt verstrichen, doch werde C._______ das besagte Objekt am 19. Oktober 2011 kontrollieren. Für den Fall, dass anlässlich der Kontrolle Mängel festgestellt würden, habe sie als Netzbetreiberin eine Frist für die Mängelbehebung bis am 19. November 2011 gesetzt. Am 29. November 2011 berichtete die Netzbetreiberin dem ESTI schliesslich, sie habe keine Meldung der Mängelbehebung erhalten.

E.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2012 wies das ESTI die A._______ an, bis zum 19. März 2012 den Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der Liegenschaft (...) einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gebühr für den Erlass dieser Verfügung setzte das ESTI auf Fr. 600.-- fest (Dispositiv-Ziffer 2) und drohte der A._______ eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- an für den Fall, dass sie diese Anordnung missachten werde.

F.
Mit zuerst beim ESTI eingereichtem und von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesenem Schreiben vom 30. Januar 2012 führt die A._______ (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung des ESTI (Vorinstanz) vom 17. Januar 2012. Sie beantragt, die ihr mit der Verfügung vom 17. Januar 2012 auferlegte Gebühr von Fr. 600.-- sei aufzuheben.

Sie weist darauf hin, sie habe in der Zwischenzeit einen Kontrollbericht von C._______ an D._______ weitergeleitet und die aufgeführten Mängel würden bis Ende Februar 2012 ausgeführt. Weiter führt sie aus, sie habe das Gebäude erst vor sechs Jahren, nämlich im Jahr 2005, total umgebaut und dabei auch die elektrische Installation saniert, wobei die Hauptverteilung und der grösste Teil der Installation im Gebäude neu erstellt worden sei, was Fr. 108'600.-- gekostet habe. Der vom Elektroinstallateur erstellte Nachweis sei wohl bei der Zulassungsstelle.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, das in Frage stehende Objekt sei ein Mehrfamilienhaus, das als Wohnbaute von Gesetzes wegen alle 20 Jahre einer Kontrolle unterliege. Die periodische Kontrolle beziehe sich auf sämtliche Installationen eines zu kontrollierenden Objekts, unabhängig davon, ob während der laufenden Kontrollperiode kleinere oder grössere Teile dieser Installation geändert wurden. Auch diese geänderten Teile würden von der periodischen Kontrolle erfasst. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn während laufender Periode eine Änderung der vollständigen Installation vollzogen würde, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Die vorliegend erhobene Gebühr bewege sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Angesichts des in diesem Fall angefallenen Aufwands (Prüfung des Dossiers, Erfassung in der Datenbank, Ansetzung und Kontrolle der Frist und Ausarbeitung der Verfügung) seien Fr. 600.-- angemessen.

H.
Eine der Beschwerdeführerin angesetzte Frist, zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 28. März 2012 Stellung zu nehmen, liess die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen.

I.
Mit Eingabe vom 25. September 2012 leitet die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht die im August 2012 bzw. September 2012 eingereichten Sicherheitsnachweise für die (...) zur Kenntnisnahme weiter.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die bei den Akten liegenden Schriftstücke ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des ESTI zuständig (Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin verlangt vorliegend einzig die Aufhebung der ihr auferlegten Gebühr von Fr. 600.-- für den Erlass der Verfügung vom 17. Januar 2012 (Dispositiv-Ziffer 2). Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt hat.

4.

4.1 Der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) ist für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustands verantwortlich. Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter sorgt dafür, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 20 Abs. 1 EleG, Art. 5 Abs. 1 der Niederspannungs-Installationsverordnung [NIV, SR 734.27]). Die NIV sieht unter anderem periodische Nachweise der Sicherheit der elektrischen Installationen durch den Eigentümer vor, wobei die jeweiligen Kontrollperioden für die einzelnen elektrischen Installationen im Anhang festgelegt sind (Art. 36 Abs. 4 NIV i.V.m. Anhang).

Im Zusammenhang mit den periodischen Nachweisen der Sicherheit fordern die Netzbetreiberinnen die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Periode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs.1 und 3 NIV). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach dieser Verordnung Gebühren zu erheben.

Die Vorinstanz fordert den Eigentümer nach ständiger Praxis jeweils auf, innert einer bestimmten Frist den Sicherheitsnachweis einzureichen und droht ihm den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Aufgrund seiner Mitwirkungspflichten liegt es dann am Eigentümer, die Vorinstanz nötigenfalls um Einräumung einer längeren Frist zu ersuchen (in diesem Sinne Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.2 sowie A-7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.2.1).

4.2 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der mit elektrischen Niederspannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft (...) (Wohnungen und Gewerbe, vgl. Ziff. 2 lit. c und d Anhang der NIV). Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2005 im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten an dieser Liegenschaft auf alle Fälle nicht für die gesamten Installationen dieser Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis erbrachte und ein Sicherheitsnachweis am Ende der periodischen Kontrollfrist bzw. der periodischen Kontrollfristen zu erbringen war.

Die Netzbetreiberin hat in diesem Fall die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen mehrmals vergeblich aufgefordert, den Sicherheitsnachweis einzureichen, bevor sie die Angelegenheit an die Vorinstanz überwies. Aus den Akten ergibt sich, dass schliesslich die Vorinstanz am 5. Juli 2011 der Beschwerdeführerin bis am 5. Oktober 2011 Frist angesetzt hat, den Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin einzureichen, andernfalls eine gebührenpflichtige Verfügung erlassen werde, wobei die Höhe der Gebühr mindestens Fr. 600.-- betrage (act. 3). Die Beschwerdeführerin hat darauf innert Frist bis am 5. Oktober 2011 weder einen Sicherheitsnachweis eingereicht, noch ein Verlängerungsgesuch gestellt. Die Vorinstanz hätte daher bereits nach ungenutztem Ablauf dieser Frist die angedrohte gebührenpflichtige Verfügung erlassen können.

Am 12. Oktober 2011 teilte die C._______ der Netzbetreiberin mit, die Kontrolle finde erst am 19. Oktober 2011 statt. Darauf setzte die Netzbetreiberin mit Wissen der Vorinstanz eine Frist zur Mängelbehebung bzw. Meldung der Mängelbehebung bis 19. November 2011, falls anlässlich der Kontrolle Mängel festgestellt würden (act. 5). Anlässlich der Kontrolle vom 19. Oktober 2011 durch die C._______ wurden sodann tatsächlich Mängel festgestellt (vgl. Beilage Beschwerdeführerin). Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2012 war der Kontrollbericht der C._______ vom 19. Oktober 2011 zwischenzeitlich an D._______ weitergeleitet worden, um die im Bericht festgestellten Mängel bis Ende Februar 2012 beheben zu lassen. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht einmal ihrer Pflicht zur Mängelbehebung innert angesetzter bzw. bis am 19. November 2011 verlängerter Frist nachgekommen (vgl. zur Unterscheidung zwischen dem Bericht des Kontrolleurs, der Mängelbehebung und dem Sicherheitsnachweis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7688/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4).

4.3 Zusammenfassend ist daher Folgendes festzuhalten: Da die zur Einreichung eines Sicherheitsnachweises verpflichtete Beschwerdeführerin vorliegend sowohl die durch die Netzbetreiberin wie auch durch die Vorinstanz angesetzten Fristen ungenutzt hat verstreichen lassen, hat die Vorinstanz zu Recht die angedrohte gebührenpflichtige Verfügung vom 17. Januar 2012 erlassen. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin der Vorinstanz im August 2012 Sicherheitsnachweise für die im Streit liegende Liegenschaft eingereicht hat. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr ist dem Grundsatz nach somit nicht zu beanstanden und zu prüfen bleibt deren Höhe.

4.4 Betreffend die Höhe der Gebühr verweist Art. 41 NIV auf Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die nach Aufwand zu bemessenden Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.--; massgebende Bemessungsgrundlage ist der für die Verfügung benötigte tatsächliche Aufwand der Vorinstanz (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4, A-933/2012 vom 20. August 2012 E. 4, A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.1 mit Hinweis).

Die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 600.-- bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwands erscheint eine Gebühr von Fr. 600.-- als angemessen (vgl. auch die ähnlichen Fälle in Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2012 vom 20. September 2012 E. 4.4 sowie A-3606/2011 vom 24. Oktober 2011 E. 4.2). Die Erhebung der Gebühr ist daher auch in ihrer Höhe nicht zu beanstanden.

5.
Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde gegen die mit Verfügung vom 17. Januar 2012 erhobene Gebühr von Fr. 600.-- als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

6.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-22008; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 20
¹	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
²	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie58) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.59
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.60
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.61
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 37 Exigences relatives au rapport de sécurité - 1 Le rapport de sécurité doit contenir au moins les indications suivantes:
¹	Le rapport de sécurité doit contenir au moins les indications suivantes:
^a	l'emplacement de l'installation et l'adresse du propriétaire;
^b	la description de l'installation, y compris les normes appliquées et les particularités éventuelles;
^c	la périodicité du contrôle;
^d	le nom et l'adresse de l'installateur;
^e	les résultats du contrôle final propre à l'entreprise selon l'art. 24;
^f	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation de contrôler et les résultats du contrôle après un contrôle de réception selon l'art. 35, al. 3, et du contrôle périodique selon de l'art. 36.
²	Le rapport de sécurité doit être signé:
^a	par les personnes qui ont effectué le contrôle, et
^b	par une des personnes autorisées à contrôler dont le nom est mentionné dans l'autorisation d'installer.63
³	Le DETEC fixe le contenu technique du rapport de sécurité. Il consulte au préalable l'Inspection et les organisations professionnelles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.