Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5/2006
{T 0/2}
Urteil vom 12. März 2009
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), Richter Alberto Meuli, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Susanne Genner.
Parteien
Zürich Versicherungs-Gesellschaft,
Beschwerdeführerin,
gegen
AXA-Winterthur,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Gesundheit (BAG),
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungsstreitigkeit nach Art. 78a UVG.
Sachverhalt:
A.
Der am (...) 1960 geborene L._______ war zu 100% bei der X._______ AG in W._______ angestellt und übte dort bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden eine Bürotätigkeit aus. Als Arbeitnehmer dieser Firma war L._______ bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Einmal wöchentlich erteilte L._______ 2 Lektionen Tai Chi-Unterricht bei der Schule Y._______, deren Angestellte bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Winterthur, nachfolgend: "Winterthur") unfallversichert waren.
B.
Am 18. Februar 2002 erteilte L._______ nach Angaben seiner Rechtsanwältin Sabine Furthmann (vgl. Schreiben vom 12. Dezember 2002 an die "Winterthur", Beilage 2 zu act. 5 Vorakten BSV) von 19.00 bis 20.50 Tai Chi-Unterricht, blieb danach im Unterrichtsraum und übte spezielle Kung Fu-Kampftechniken. Gemäss seinen Angaben in der Unfallmeldung vom 20. Februar 2002 (act. 4 Vorakten BSV) trainierte L._______ "für eine Veranstaltung." Um ca. 21.45 stürzte er bei einem Luftsprung auf die linke Seite des Kopfes und der Schulter und musste sich infolge Schmerzen in Kopf und Nacken sowie Taubheitsgefühlen in der linken Hand ärztlich behandeln lassen. In der Folge war er während mehreren Monaten arbeitsunfähig (vgl. Schreiben der Rechtsvertreterin vom 12. Dezember 2002 [Beilage 2 zu act. 5 Vorakten BSV]).
C.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 (act. 1 Vorakten BSV) reichte die "Winterthur" beim Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) ein Gesuch um Erlass einer Zuständigkeitsverfügung ein. Sie hielt dafür, L._______ habe sich nach Beendigung des Unterrichts ohne Erlaubnis seiner Arbeitgeberin in den Unterrichtsräumen aufgehalten und privat trainiert. Die Arbeitgeberin habe daran kein Interesse, auch habe er für dieses Training keinen Lohn erhalten. Es bestehe kein fachlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem in den Räumen der Arbeitgeberin ausgeübten Training. Zudem seien nie Prämien für Nichtberufsunfälle entrichtet worden. Für die Erteilung von 2 Lektionen Tai Chi-Unterricht pro Woche bestehe bei der "Winterthur" keine Nichtberufsunfallversicherung. Aus diesen Gründen sei die "Zürich" als Nichtberufsunfallversicherer für diesen Unfall zuständig.
D.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2003 (act. 5 Vorakten BSV) machte die "Zürich" geltend, die Schule Y._______ vermöge nicht darzutun, dass L._______ sich nach der Arbeit unbefugterweise an der Arbeitsstätte befunden habe. Demzufolge liege ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) vor. Die Zuständigkeit der "Winterthur" sei somit gegeben. Vor Erlass der Zuständigkeitsverfügung habe das BSV eine Stellungnahme des Versicherten einzuholen. Die "Zürich" erbringe ihre Leistungen gemäss Empfehlung Nr. 3/89 der Ad-Hoc-Kommission Schaden UVG vorläufig, jedoch ohne Berücksichtigung des Nebenverdienstes.
E.
Mit Verfügung vom 27. August 2003 (act. 6 Vorakten BSV) verpflichtete das BSV die "Zürich", die Kosten des Unfalls vom 18. Februar 2002 zu übernehmen. Das BSV begründete den Entscheid mit der Feststellung, bei dem fraglichen Ereignis handle es sich um einen Nichtberufsunfall, für den die "Zürich" gemäss Art. 99 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) aufkommen müsse.
Die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG seien nicht erfüllt, da der Versicherte eine andere Sportart trainiert habe als diejenige, die er unterrichte. Das Training sei somit nicht im Interesse der Arbeitgeberin erfolgt. Auch der Versicherte selbst habe angegeben, lediglich für sich selbst Sport treiben zu wollen.
Die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG erfüllt seien, verneinte das BSV mit der Begründung, private Tätigkeiten vor und nach der Arbeit sollten, sofern sie aus eigenem Interesse und unter einem erheblichen Zeitaufwand erfolgten, nicht unter die Berufsunfallversicherung fallen. Die von Maurer (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 96) vertretene Ansicht, ein Berufsunfall liege auch dann vor, wenn ein Versicherter sich mit Erlaubnis des Arbeitgebers vor, während oder nach der Arbeit an der Arbeitsstätte aufhalte und beispielsweise beim Sporttreiben verunfalle, sei nicht nachvollziehbar.
F.
Mit Beschwerde vom 3. September 2003 focht die "Zürich" die Verfügung des BSV beim Eidgenössischen Departement des Innern (nachfolgend: EDI) an. Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 27. August 2003 sowie die Feststellung, dass die "Winterthur" leistungspflichtig sei. Zur Begründung führte sie an, nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG liege ein Berufsunfall vor, wenn sich die versicherte Person nach der Arbeit befugterweise auf der Arbeitsstätte aufgehalten habe. Für eine einschränkende Auslegung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht gebe es keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere sei beim befugten Aufhalten auf der Arbeitsstätte nach der Arbeit überhaupt kein Bezug zur Arbeit erforderlich. Ein solcher könnte überdies auch nicht verneint werden, da eine Kampfsportart unterrichtet und auch eine solche trainiert worden sei. Das BSV räume selbst ein, dass auch nach Meinung von Alfred Maurer in Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1986, S. 96, bei dieser Konstellation ein Berufsunfall gegeben sei. Der Empfehlung Nr. 1/2000 der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG könne im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg entnommen werden, dass Unterbrechungen und Umwege von bis zu einer Stunde nichts daran änderten, dass immer noch ein Berufsunfall vorliege. Im vorliegenden Fall sei der Unfall nur 50 Minuten nach dem Unterrichtsende geschehen. Dies zeige, dass die zeitliche Komponente nicht gegen die Annahme eines Berufsunfalls spreche. Die Auffassung des BSV führe im Ergebnis dazu, dass der Versicherte während der Arbeit Versicherungsschutz habe, danach, während des Trainings, nicht versichert sei und auf dem Nachhauseweg wiederum Versicherungsschutz geniesse. Solche Konstellationen seien zu vermeiden. Art. 7 Abs. 2 UVG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff des Berufsunfalls nicht restriktiv, sondern im Gegenteil extensiv ausgelegt haben wolle. Auch im vorliegenden Fall würde es dem Schutz des Versicherten dienen, wenn ein Berufsunfall angenommen würde, da nur in diesem Fall auch der Nebenverdienst mitberücksichtigt werden könne.
Eventuell seien die "Winterthur" und die "Zürich" zur Einreichung der gesamten Akten aufzufordern.
G.
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2003 hielt das BSV an seiner Verfügung vom 27. August 2003 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es an, es handle sich nicht zwingend um einen Berufsunfall, wenn ein Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeit an seiner Arbeitsstätte verweile und dort verunfalle. Eine derart extensive Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG hätte zur Folge, dass jeder Unfall, der einem Arbeitnehmer nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte - unabhängig von der privaten Natur und von der Dauer der Tätigkeit - zustosse, als Berufsunfall gelten würde. Der Arbeitgeber solle nicht mit seinen Prämien für jede private Tätigkeit am Arbeitsplatz aufkommen müssen. Deshalb sei am Erfordernis eines zeitlichen Kriteriums festzuhalten. Ein Verweilen auf der Arbeitsstätte von über 50 Minuten nach Beendigung des vom Versicherten geleisteten Kurses erscheine unverhältnismässig lang im Vergleich zur geleisteten Arbeitszeit von nicht einmal 2 Stunden. Der berufliche Versicherungsschutz habe daher im Unfallzeitpunkt nicht mehr bestanden und wäre - einmal untergegangen - auch auf dem Nachhauseweg nicht wieder aufgelebt.
Die Frage des anrechenbaren versicherten Verdienstes sei im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, da das BSV gemäss Art. 78a UVG lediglich über die Zuständigkeit eines Unfallversicherers, nicht aber über die Höhe der Leistungen zu entscheiden habe.
Auf die Einholung der gesamten Akten der "Winterthur" und der "Zürich" gemäss Beweisantrag der "Zürich" könne verzichtet werden, da die Parteien zum Sachverhalt keine unterschiedlichen Auffassungen verträten.
H.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 übermittelte das Generalsekretariat EDI die Beschwerdeakten an das Bundesverwaltungsgericht, da eine Erledigung der Beschwerde bis Ende 2006 beim EDI nicht mehr möglich sei.
I.
Das Verfahren wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Mit Verfügung vom 8. März 2007 wurde von der "Zürich" ein Kostenvorschuss einverlangt, welcher am 16. März 2007 einging.
J.
Die "Winterthur" wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2008 eingeladen, eine Stellungnahme sowie die einschlägigen Akten in der Angelegenheit L._______ einzureichen. Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2008 beantragte die "Winterthur" die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung des BSV vom 27. August 2003. Sie verzichtete dabei auf die Einreichung von Unterlagen.
Die "Winterthur" hielt unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien dafür, die von der "Zürich" vertretene extensive Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG verstosse gegen den Willen des Gesetzgebers. Nach der Rechtsprechung und Lehre müsse sich der Unfall in einem bestimmten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignen, um als Berufsunfall anerkannt werden zu können. Im vorliegenden Fall könne sicher nicht von einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gesprochen werden.
K.
Von der mit Verfügung vom 7. März 2008 eingeräumten Gelegenheit zur Einreichung einer Replik machte die "Zürich" keinen Gebrauch. Der Schriftenwechsel wurde am 14. Mai 2008 geschlossen. Gegen die mit Verfügung vom 8. März 2007 bzw. vom 26. Februar 2009 bekannt gegebene Zusammensetzung des Spruchkörpers sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie |
|
1 | La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. |
2 | Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale. |
1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
dquinquies | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
Im Folgenden wird der Begriff "Vorinstanz" sowohl für das BSV (zuständig bis zum 31. Dezember 2003) als auch für das BAG (zuständig seit dem 1. Januar 2004) verwendet.
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Die Beschwerdegegnerin hat als Gesuchsgegnerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung würde in den Bestand ihrer Rechte und Pflichten eingreifen; demnach besteht ihr Interesse darin, dass die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt wird. Die Beschwerdegegnerin ist somit als Partei im Sinn von Art. 6
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |
2.
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht dazu verpflichtet hat, die Kosten aus dem Unfall vom 18. Februar 2002 zu übernehmen.
4.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.
4.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
4.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Da die Leistungskoordination zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ansprüche des Versicherten aus dem Unfall vom 18. Februar 2002 strittig ist, sind vorliegend die Bestimmungen des UVG und der UVV in der in diesem Zeitpunkt gültig gewesenen Fassung anwendbar.
5.
Der Versicherte war im Unfallzeitpunkt zu 100% bei der X._______ AG angestellt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin gemäss dem damaligen Art. 1 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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6.
6.1 Der Gesetzgeber hat den Begriff des Berufsunfalls in Art. 7 Abs. 1
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6.2 Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsdauer das in Art. 13 Abs. 1
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7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Unfallereignis vom 18. Februar 2002 unter einen der in Art. 7 Abs. 1
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7.1 Der Versicherte hat unmittelbar nach dem Tai Chi-Unterricht für sich Kung Fu-Kampftechniken trainiert. Bei dieser Sachlage steht fest, dass die Tatbestandselemente von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG, wonach der Unfall der versicherten Person bei einer Arbeit zustösst, die sie auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt, nicht erfüllt sind. Die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG fällt somit ausser Betracht.
7.2 Zu überprüfen bleibt, ob der während des Kung Fu-Trainings erlittene Unfall des Versicherten unter Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG subsumiert werden kann.
Die Beschwerdeführerin plädiert für die Annahme eines Berufsunfalls mit dem Argument, die fragliche Bestimmung enthalte keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht. Beim befugten Aufenthalt auf der Arbeitsstätte nach der Arbeit sei kein Bezug zur Arbeit erforderlich.
Demgegenüber hält die Vorinstanz dafür, es liege nicht zwingend ein Berufsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeit auf der Arbeitsstätte verweile und dort verunfalle. Der Arbeitgeber solle nicht mit seinen Prämien für private Tätigkeiten am Arbeitsplatz aufkommen müssen; deshalb sei am Erfordernis eines zeitlichen Kriteriums festzuhalten. Private Tätigkeiten vor und nach der Arbeit sollten nicht über die Berufsunfallversicherung versichert sein, sofern sie nicht im Interesse des Arbeitgebers oder unter geringem Zeitaufwand erfolgten. Auch müsse das zeitliche Verhältnis zwischen beruflicher und privater Tätigkeit auf der Arbeitsstätte berücksichtigt werden; ein Verweilen von über 50 Minuten nach Erteilen von nur 2 Lektionen à 50 Minuten sei unverhältnismässig lang.
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, eine derart extensive Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG verstosse gegen den Willen des Gesetzgebers. Nach der Rechtsprechung und Lehre sei für die Annahme eines Berufsunfalls gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein sachlicher Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vorausgesetzt. Ein solcher liege im zu beurteilenden Fall nicht vor, so dass es sich um einen Nichtberufsunfall handle.
7.2.1 Ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG kann sich zu jeder Zeit und an jedem Ort ereignen, sofern die versicherte Person eine Arbeit auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausgeübt hat. Anknüpfungspunkt dieser Bestimmung bildet somit einzig die Berufstätigkeit selbst. Demgegenüber erklärt Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG eine weitere Gruppe von Unfallereignissen zu Berufsunfällen, bei denen dieser direkte Bezug zur Arbeitstätigkeit nicht gegeben ist. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG gelten als Berufsunfälle auch Unfälle, welche der versicherten Person während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit zustossen, wobei vorausgesetzt wird, dass diese sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereich der mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält. Was das letztgenannte Element betrifft, bringt die Beschwerdegegnerin das Argument, der Versicherte habe sich ohne Erlaubnis der Arbeitgeberin in deren Kursräumen aufgehalten, im Beschwerdeverfahren nicht mehr vor, hat sie doch diese Behauptung nicht beweisen können. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, ist die Beweislosigkeit für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens jedoch nicht ausschlaggebend.
7.3 Nach der Rechtsprechung wird das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut ausgelegt (grammatikalische Auslegung). Ist der Gesetzestext nicht klar und lässt verschiedene Interpretationen zu, ist der wahre Sinn der Bestimmung zu erforschen unter Berücksichtigung aller Elemente, namentlich mit Hilfe der systematischen, historischen und teleologischen Auslegungsmethode (BGE 131 V 431 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
7.3.1 Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG gelten Unfälle als Berufsunfälle, die sich vor, während oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte oder im beruflichen Gefahrenbereich ereignen, sofern die versicherte Person sich befugterweise dort aufhält. Im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin enthält Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein zeitliches Kriterium für das Vorliegen eines Berufsunfalls in Form der Tatbestandselemente "während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit". Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ist ein sachlicher Bezug zur Arbeitstätigkeit nicht erforderlich. Somit wäre jeder Unfall, der einer versicherten Person während der Arbeitspausen sowie vor oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte zustösst, unabhängig von der Art der Beschäftigung der versicherten Person im Unfallzeitpunkt als Berufsunfall zu qualifizieren. Es stellt sich die Frage, ob dieses Ergebnis der ratio legis von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG entspricht, oder ob sich aus weiteren Auslegungsmethoden eine den Wortlaut präzisierende Absicht des Gesetzgebers ergibt, wonach nicht jeder Unfall, der sich innerhalb der zeitlichen Schranken auf der Arbeitsstätte ereignet, als Berufsunfall zu qualifizieren ist.
7.3.2 Nach erfolgter grammatikalischer Auslegung ist die Bedeutung einer fraglichen Bestimmung mit Blick auf deren systematisches und semantisches Umfeld zu beurteilen. Art. 7 Abs. 1
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"Als Berufsunfälle im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes gelten insbesondere auch Unfälle, die dem Versicherten zustossen:
a. auf Geschäfts- und Dienstreisen nach Verlassen der Wohnung und bis zur Rückkehr in diese, ausser wenn sich der Unfall während der Freizeit ereignet;
b. bei Betriebsausflügen, die der Arbeitgeber organisiert oder finanziert;
c. beim Besuch von Schulen und Kursen, die nach Gesetz oder Vertrag vorgesehen oder vom Arbeitgeber gestattet sind, ausser wenn sich der Unfall während der Freizeit ereignet;
d. bei Transporten mit betriebseigenen Fahrzeugen auf dem Arbeitsweg, die der Arbeitgeber organisiert und finanziert."
Bei diesen exemplarisch genannten Fällen handelt es sich um Konstellationen, die von Art. 7 Abs. 1
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Ein weiterer Hinweis auf die Erforderlichkeit eines sachlichen Zusammenhangs im erwähnten Sinn ergibt sich zudem daraus, dass Art. 12 Abs. 1
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7.3.3 Ist der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung unklar in dem Sinn, dass der Wille des Gesetzgebers sich daraus nicht eindeutig ableiten lässt, kann die Konsultation der Gesetzesmaterialien Aufschluss über die Absicht des Gesetzgebers geben. Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG lautete in der Fassung des bundesrätlichen Entwurfs (Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung, BBl 1976 III 141, hier 242) folgendermassen:
"Als Berufsunfälle gelten Unfälle, die dem Versicherten zustossen während der Arbeitspausen sowie vor Beginn und nach Beendigung der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält."
Die Botschaft zum Gesetzesentwurf enthält keine explizite Aussage zur Frage, ob für die Annahme eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ein sachlicher Bezug zur Arbeitstätigkeit erforderlich ist oder ob jeglicher Unfall, sofern er nur die zeitlichen und örtlichen Kriterien erfüllt, als Berufsunfall im Sinn dieser Bestimmung gelten soll. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit der Revision der gesetzlichen Bestimmungen zur Unfallversicherung keine Abkehr von der bisherigen Unterscheidung in Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung beabsichtigt sei: "Die Berufsunfälle werden praktisch gleich wie bisher als Unfälle umschrieben, die der Versicherte bei Arbeiten auf Anordnung oder im Interesse des Arbeitgebers oder bei befugtem Aufenthalt an der Arbeitsstätte oder in deren Gefahrenbereich erleidet. Eine etwas abweichende Definition wird sich voraussichtlich für Landwirtschaftsbetriebe, für gewerbliche Betriebe mit Hausgemeinschaft der Arbeitnehmer und für private Haushalte als nötig erweisen, weil sich hier der berufliche und ausserberufliche Bereich schwieriger auseinanderhalten lassen" (BBl 1976 III 141, hier 165). Die Vorläuferbestimmung von Art. 7 Abs. 1
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"Als Betriebsunfälle gelten diejenigen Körperverletzungen, die einem Versicherten zustossen
a) bei einer Arbeit, die er im Auftrage des Inhabers des die Versicherung bedingenden Betriebes oder seiner Organe ausführt;
b) bei einer Verrichtung, die zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung der Betriebszwecke bestimmt ist und zu der der Versicherte das Einverständnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf;
c) während der Arbeitspausen sowie vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit, wenn der Versicherte sich befugterweise auf der Betriebsstätte oder im Bereiche der Betriebsgefahren befindet."
Die Formulierung "vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit" in Art. 67 Abs. 2 Bst. c
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7.3.4 Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Unfälle, die nicht in einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der versicherten Person stehen, als Nichtberufsunfälle zu qualifizieren sind, auch wenn sie sich vor oder nach der Arbeit auf der Arbeitsstätte ereignen. Die wörtliche Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG entspricht nicht dem Zweck der Unterscheidung von Berufs- und Nichtberufsunfall. Anhaltspunkte für die Auffassung, wonach allein der Aufenthalt auf der Arbeitsstätte bereits einen Bezug zur Arbeitstätigkeit darstellt, ergeben sich weder aus der Gesetzessystematik und der vom Gesetzgeber verwendeten Terminologie noch aus den Materialien.
7.4 Die erwähnte Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG, wonach nicht jeder Unfall auf der Arbeitsstätte oder in deren Gefahrenbereich, auch wenn er innerhalb der zeitlichen Schranken geschieht, zwingend als Berufsunfall gilt, wird vom überwiegenden Teil der Lehre gestützt.
Noch mit Bezug auf Art. 67 Abs. 2 Bst. c
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Auch in jüngeren Publikationen wird die Auffassung vertreten, für das Vorliegen eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG sei ein Kausalzusammenhang zwischen der Anwesenheit der versicherten Person am Arbeitsplatz und dem Interesse des Arbeitgebers erforderlich (so ANDRÉ GHÉLEW/OLIVIER RAMELET/JEAN-BAPTISTE RITTER, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], Lausanne 1992, S. 61, mit Tolunay der Meinung, die versicherte Person halte sich nicht befugterweise auf der Arbeitsstätte auf, wenn dieser Kausalzusammenhang fehlt; ferner JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELLES, L'assurance-accidents obligatoire, in: Ulrich Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 825 ff., hier Rz. 47).
Alfred Maurer hingegen verneint das Vorliegen eines Berufsunfalls im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG nur, wenn die versicherte Person sich nach Feierabend noch auf der Arbeitsstätte aufhält, um für sich privat zu arbeiten und dadurch einen Nebenverdienst zu erzielen. Es widerspreche der ratio legis, den Betriebsinhaber mit dem Unfallrisiko privater Erwerbstätigkeit seines Personals zu belasten. Anders verhalte es sich, wenn der Versicherte sich während Arbeitspausen usw. auf der Arbeitsstätte aufhalte, um zu essen, zu schlafen oder allgemein sich zu erholen oder auch um Sport zu treiben, sofern der Arbeitgeber dies erlaube. Unfälle bei diesen Verrichtungen seien Berufsunfälle. Der Versicherte müsse sich auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der Betriebsgefahren im Hinblick auf seine Arbeit aufhalten (Hervorhebung durch den Autor). Das Gesetz bringe dies deutlich zum Ausdruck, wenn es die Arbeitspausen und die Zeit "vor und nach der Arbeit" erwähne (Hervorhebung wiederum durch den Autor). Wenn der Versicherte aus privaten Gründen auf der Arbeitsstätte verweile und verunfalle, so sei dies ein Nichtberufsunfall, z. B. wenn er in seiner Freizeit - also nicht "vor und nach der Arbeit" - einen Spaziergang durch das Areal mache und dabei verunfalle (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 96). Diese Argumentation ist insofern nicht überzeugend, als in Bezug auf die vorliegende Frage zwischen privater Tätigkeit und privater Erwerbstätigkeit differenziert wird. Ausschlaggebend sollte hier nicht das Kriterium des Nebenverdienstes, sondern dasjenige der privaten Tätigkeit sein. Ein sachlicher Grund dafür, dass eine gewinnbringende private Tätigkeit den Berufsunfallversicherungsschutz im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG ausschliessen soll, eine gewöhnliche Freizeitbeschäftigung jedoch nicht, ist nicht ersichtlich. Die Grenze zwischen Berufs- und Nichtberufsunfall verläuft dort, wo die im Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit keinen beruflichen Konnex mehr aufweist, unabhängig davon, ob sie gewinnbringend sei oder nicht. Diese Grenzziehung entspricht auch dem Gedanken, dass die Prämien des Arbeitgebers nicht durch private Tätigkeiten der versicherten Person belastet werden sollen. Der von Maurer vertretene Grundsatz, dass ein Unfall als Nichtberufsunfall gilt, wenn die versicherte Person sich aus privaten Gründen auf der Arbeitsstätte aufhält (a.a.O. S. 96), ist daher auf die Zeit "vor und nach der Arbeit" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG auszudehnen.
7.5 Eine zusammenfassende Würdigung der vorstehenden Überlegungen führt zum Ergebnis, dass ein Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. b UVG einen sachlichen Zusammenhang zwischen der am Unfallort ausgeübten Beschäftigung und der Arbeitstätigkeit voraussetzt. Der Sachzusammenhang kann auch beim Verweilen auf der Arbeitsstätte unterbrochen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die versicherte Person nach Beendigung der Arbeit einer Tätigkeit mit neuer Zwecksetzung zuwendet, welche keinen Bezug zur Arbeitstätigkeit aufweist und genausogut an einem anderen Ort ausgeführt werden könnte. Im vorliegenden Fall hat sich der Versicherte nach dem Unterricht einer Freizeitbeschäftigung gewidmet, ohne dass noch eine sachliche oder personelle Verbindung zu seiner Arbeit als Tai Chi-Lehrer bestanden hätte. Da der Versicherte das Kung Fu-Training im Hinblick auf eine Veranstaltung ohne Bezug zu seiner Arbeit und damit zu privaten Zwecken ausübte, muss der Sachzusammenhang zwischen seinem Aufenthalt in den Kursräumen der Arbeitgeberin und dem 50 Minuten zuvor beendeten Tai-Chi- Unterricht als unterbrochen gelten.
8.
Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Unfall vom 18. Februar 2002 als Nichtberufsunfall zu qualifizieren. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die vorinstanzliche Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin die Kosten aus dem Unfall des Versicherten vom 18. Februar 2002 zu übernehmen hat, ist zu bestätigen.
9.
9.1 Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig, wobei die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die obsiegende Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Den Bundesverwaltungsbehörden gleichgestellt sind gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 |
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1 | La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale. |
2 | Sono autorità nel senso del capoverso 1: |
a | il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono; |
b | gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277; |
c | gli istituti o le aziende federali autonomi; |
cbis | il Tribunale amministrativo federale; |
d | le commissioni federali; |
e | altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione. |
3 | Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- gedeckt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
den Versicherten (Einschreiben, zur Kenntnis)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Franziska Schneider Susanne Genner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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