B-3939/2007 - 2008-03-12 - Agricoltura - Milchkontingentierung 2007/2008 (Ausstieg/Entzug des Kontingents)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3939/2007
{T 0/2}

Urteil vom 12. März 2008

Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

Parteien
beschwerdeführendes Bundesamt

gegen

1. X._______,
2. Y._______
Beschwerdegegner,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost, Poststrasse 13, 9200 Gossau SG,
Erstinstanz,

und

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung, Amt für Landschaft und Natur, Neumühlequai 10, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH
Vorinstanz.

Gegenstand
Milchkontingentierung 2006/2007 (Ausstieg/Entzug des Kontingents).

Sachverhalt:
A.
Mittels Verfügung stellte das Bundesamt für Landwirtschaft fest, dass die PMO Ostschweiz (Z._______) die Bedingungen gemäss Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (VAMK, SR 916.350.4) erfülle, um Produzenten per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausnehmen zu können. Am 15. März 2006 bezeichnete das Bundesamt die ausstiegswilligen Produzenten. Gestützt darauf verfügte die Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur am 16. Juni 2006, dass X._______ per 1. Mai 2006 vorzeitig von der Milchkontingentierung ausgenommen werde. Gleichzeitig hob sie dessen Milchkontingent von 41'352 kg auf und rechnete eine entsprechende Menge der Basismenge der Organisation an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ mit Eingabe vom 9. Juli 2006 bei der regionalen Rekurskommission Nr. 2 in Sachen Milchkontingentierung (regionale Rekurskommission Nr. 2) Beschwerde und beantragte die Belassung in der Milchkontingentierung. Seit seinem Beitritt zur PMO Ostschweiz sei er nie zu statutarischen Genossenschaftsversammlungen eingeladen worden. Da er aufgrund weiterer Vorkommnisse kein Vertrauen mehr in die PMO Ostschweiz habe, plane er seinen Austritt aus dieser Organisation. Im weiteren machte er geltend, es seien ihm die 4000 kg Kontingent, die er innerhalb der PMO im Milchjahr 2005/06 an Y._______ vermietet habe, wieder auf ihn zurückzuübertragen.
C.
Die regionale Rekurskommission Nr. 2 hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2007 (Versand am 8. Mai 2007) mit folgendem Dispositiv gut:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Der Entscheid der Administrationsstelle des Milchverbandes Winterthur vom 16. Juni 2006 betreffend vorzeitige Entlassung von X._______ mit der PMO Ostschweiz per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung mit einem Grundkontingent in der Höhe von 41'352 kg wird aufgehoben. Weil der Beschwerdeführer jedoch keine Möglichkeit mehr hat, sein Kontingent einem anderen Milchverwerter zu liefern bzw. in eine andere Organisation einzubringen, weil das Milchjahr 2006/07 bereits abgelaufen ist, wird die Wiederunterstellung unter die Bestimmungen der Milchkontingentierung MKV auf den 1. Mai 2007 verfügt.

3. Das innerhalb der PMO Ostschweiz kurzfristig für das Milchjahr 2005/06 durch X._______ an Y._______ vermietete Kontingent von 4'000 kg ist, wenn nicht bereits erfolgt, per 1. Mai 2006 auf X._______ zurück zu übertragen.

4. Weil in der VAMK eine entsprechende Regelung wie in Art. 15

MKV fehlt, wenn das Kontingent wegen eines Beschwerdeverfahrens am 30. April noch nicht feststeht, hat die Wiederzuteilung des Kontingents an X._______ per 1. Mai 2007 in der Höhe von 45'352 kg nach Art. 10 Abs. 3 VAMK zu erfolgen.

(...)

D.
Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt für Landwirtschaft am 8. Juni 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
1.1 Ziffer 1, 3 und 4 des Dispositivs des Entscheides Nr. 19/06 der regionalen Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentierung vom 16. März 2007 betreffend Milchkontingentierung 2007/2008 [recte: 2006/07](Ausstieg/Entzug des Kontingents) seien aufzuheben bzw. wie folgt zu ändern:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

3. (aufzuheben)

4. (aufzuheben)

1.2 Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners.
Das beschwerdeführende Bundesamt führt in der Begründung aus, die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz angefochtene Verfügung der Administrationsstelle betreffend Ausstieg aus der Milchkontingentierung habe sich nicht zur Frage der Rückübertragung des vom Beschwerdegegners für das Milchjahr 2005/06 vermieteten Kontingents über 4'000 kg ausgesprochen. Dieser Punkt habe somit nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz sein dürfen. Entsprechend hätte die Vorinstanz in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners eintreten dürfen. Was die Rückübertragung des vermieteten Kontingents angehe, so sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass mit dem Ausstieg des Kontingentsinhabers (in casu: Y._______) das ganze Milchkontingent, das diesem am 30. April zugeteilt gewesen sei, untergegangen sei und folglich weder für ihn noch für den Beschwerdegegner 1 ab dem darauffolgenden 1. Mai weitergeführt werden könne.
E.
Die Erstinstanz verzichtete mit Schreiben vom 18. Juni 2007 auf die Abgabe einer Stellungnahme.
F.
In seiner Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2007 beantragt der Beschwerdegegner 1 die Abweisung der Beschwerde. Nach Erhalt der vollständigen Lieferrechtsabrechnung (inkl. den 4'000 kg vermieteten Lieferrechten) von der PMO Ostschweiz, habe er den Vertrag mit ihr gekündigt und sei mit insgesamt 45'352 kg an Lieferrechten zur Nordostmilch AG gewechselt. Da er gedenke bei der Nordostmilch AG zu verbleiben, benötige er keine Kontingente mehr. In Anbetracht seiner angespannten finanziellen Lage, seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Entlassung der PMO Ostschweiz aus der Milchkontingentierung sei nicht in allen Teilen vorschriftsmässig erfolgt. Das Bundesamt habe in diesem Zusammenhang seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Entsprechend könne nicht hingenommen werden, dass der Beschwerdegegner 1, da er nicht freiwillig vorzeitig aus der Milchkontingentierung habe aussteigen wollen, sein Kontingent, welches er für das Milchjahr 2005/06 an Y._______ vermietet habe, verliere.
H.
Von Y._______ ist keine Stellungnahme eingegangen.

Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 16. März 2007 (versandt am 8. Mai 2007) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 VGG in Verbindung mit Art. 167 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

Das beschwerdeführende Bundesamt ist gemäss Art. 167 Abs. 2 LwG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i. V. m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist die Verfügung der Erstinstanz vom 16. Juni 2006 betreffend Ausstieg aus der Milchkontingentierung. Darin wurde X._______ per 1. Mai 2006 vorzeitig von der Milchkontingentierung ausgenommen, dessen Milchkontingent von 41'352 kg aufgehoben und eine entsprechende Menge der Basismenge der PMO Ostschweiz angerechnet.

In seiner Beschwerde vom 9. Juli 2006 an die Vorinstanz hat X._______ nicht nur den Antrag gestellt, weiterhin der Milchkontingentierung unterstellt zu bleiben, sondern auch um Rückübertragung des von ihm für das Milchjahr 2005/06 an Y._______ vermieteten Kontingents über 4000 kg.

Nachdem die Vorinstanz auf sämtliche Anträge von X._______ eintrat, sind Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheids vom 16. März 2007 (versandt: 8. Mai 2007) einerseits die Gutheissung der Beschwerde (Dispositiv-Ziffer 1), die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides betreffend vorzeitige Entlassung von X._______ mit der PMO Ostschweiz per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung mit einem Grundkontingent von 41'352 kg sowie die Wiederunterstellung unter die Bestimmungen der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2007 (Dispositiv-Ziffer 2). Andererseits auch die Rückübertragung des für das Milchjahr 2005/06 an Y._______ vermieteten Kontingents von 4'000 kg per 1. Mai 2006 an X._______ (Dispositiv-Ziffer 3).
2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfahrensgegenstand bilden. Ausgangspunkt und Anlass eines jeden Beschwerdeverfahrens ist damit der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmte Anfechtungsgegenstand. Dieser steckt zugleich den Rahmen des möglichen Streitgegenstands ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich eine Beschwerde demgegenüber nur auf einzelne der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-784/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.1; BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 13 zu Art. 25 VRPG).
2.2 Damit bildete im Verfahren vor der Vorinstanz die Verfügung der Administrationsstelle vom 16. Juni 2006 betreffend Ausstieg aus der Milchkontingentierung den Anfechtungs- und somit den maximal zulässigen Streitgegenstand.

Trotzdem befand die Vorinstanz nicht nur über die Entlassung des Beschwerdegegners 1 aus der Milchkontingentierung und die Anrechnung eines Lieferrechts über 41'352 kg an die PMO Ostschweiz, sondern regelte auch die Frage der Rückübertragung des vom Beschwerdegegner 1 für das Milchjahr 2005/06 an Y._______ vermieteten Kontingents über 4'000 kg. Damit hat sie den Streitgegenstand in unzulässiger Weise und über das Anfechtungsobjekt hinausgehend ausgedehnt. Auf den Antrag um Rückübertragung der an Y._______ vermieteten 4'000 kg hätte die Vorinstanz nicht eintreten dürfen.

3.
Die Beschwerde des Bundesamtes erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen.

Die Dispositiv-Ziffern 3. und 4. des Entscheides der Vorinstanz vom 16. März 2007 (versandt: 8. Mai 2007) werden aufgehoben. Ziff. 1 ist wie folgt abzuändern: "1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist".

Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides wurde vom Bundesamt nicht angefochten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdegegner 1 als unterliegende Partei. Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen. Da die Vorinstanz den Streitgegenstand auf unzulässige Weise ausgedehnt hat, sind dem Beschwerdegegner 1 die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren zu erlassen.
5.
Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal das beschwerdeführende Bundesamt keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VGKE; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 3. und 4. des vorinstanzlichen Entscheides werden aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides wird wie folgt abgeändert: "1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist".
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem beschwerdeführenden Bundesamt (eingeschrieben; Beilagen zurück)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 19/06; eingeschrieben; Beilagen zurück)
- den Beschwerdegegnern (eingeschrieben)
- der Erstinstanz (eingeschrieben)
- den Schweizer Milchproduzenten (zur Kenntnis)
- der PMO Ostschweiz (zur Kenntnis)
- der Genossenschaft A._______ (zur Kenntnis)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Versand: 14. März 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.