D-6450/2020 - 2021-02-12 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2020

IR 0.813.151.4 EU Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten

Art. 4 Rechnungsstellung

Die AS verrechnet dem AU die Aufwendungen gestützt auf die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005 [1].

Die Verrechnung erfolgt nach abgeschlossener Validierung oder Bewertung.

[1] SR 813.153.1

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6450/2020

Urteil vom 12. Februar 2021

Besetzung

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Nigeria,
vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2020 / N (...).
D-6450/2020

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 4. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. Juni 2020 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______. B.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am (...) bereits in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte.
C.
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 9. Juni 2020 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe Nigeria etwa im Jahr (...) verlassen und sei via C._______ und D._______ nach E._______ gereist. Von dort aus sei sie im (...) per Flugzeug nach Italien gelangt, wo sie in ein Haus gebracht worden sei und ihr die Papiere abgenommen worden seien. Gegen Ende 2019 sei sie von Italien aus in die Schweiz gekommen und habe sich seither bei einer Freundin in F._______ aufgehalten. D.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM mit, dass sie mit der Fachstelle Frauenhandel und Migration (FIZ) vernetzt worden sei. Am 25. Juni 2020 reichte sie medizinische Unterlagen ein und informierte das SEM darüber, dass ein erster Termin bei der FIZ am (...) 2020 geplant sei.
E.
Am 29. Juni 2020 hörte das SEM die Beschwerdeführerin als potentielles Opfer von Menschenhandel an. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie ihr Heimatland wegen Problemen mit der Familie verlassen habe. Diese habe herausgefunden, dass sie (...) sei, und (...) würden in ihrem Dorf lebendig beerdigt. Sie sei deshalb zu einer Freundin nach G._______ gegangen. Dort habe sie eine Frau namens H._______ kennengelernt, die ihr angeboten habe, für sie eine Arbeitsstelle in Europa zu suchen. Sie habe H._______ gesagt, dass sie kochen und putzen könne. H._______ habe dann ihre Reise nach Italien organisiert. Zuvor habe sie in einem Voodoo-Ritual einen Eid leisten müssen, niemandem etwas zu erzählen und das Geld für die Reise zurückzubezahlen, ansonsten ihr etwas passieren würde. Via C._______, D._______, E._______ und I._______ sei sie im (...) mit gefälschten Papieren nach Italien gelangt und zu einem Haus in Seite 2

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J._______ (ausserhalb von K._______) gebracht worden, wo bereits andere Mädchen gewohnt hätten. Ihr seien die Papiere abgenommen worden und eine Frau namens L._______, bei der es sich um die Schwester von H._______ gehandelt habe, sei gekommen und habe ihr gesagt, dass sie (...) Euro erstatten müsse, weil sie sie nach Italien gebracht und ihr Leben gerettet habe. Trotz ihres Widerstands sei sie in der Folge gezwungen worden, als Prostituierte zu arbeiten. L._______ habe nicht vor Ort gelebt, sei aber alle ein bis zwei Wochen vorbeigekommen, um das zur Seite gelegte Geld abzuholen. Wenn sie manchmal nicht habe arbeiten können und eines der Mädchen gepetzt habe, habe L._______ sie angerufen und angeschrien. Sie sei auch gezwungen worden, in Italien unter einer falschen Identität ein Asylgesuch einzureichen. Als sie (...) Euro abbezahlt gehabt habe und sich mittels erspartem Geld eine eigene Wohnung habe mieten wollen, sei sie von L._______ und deren Freund unter Gewaltanwendung (...) daran gehindert worden. Angesichts der Drohungen und Angst vor negativen Folgen aufgrund des geleisteten Schwurs habe sie nirgends um Hilfe ersucht. Mit der Zeit seien immer mehr Mädchen aus dem Haus in J._______ weggegangen und im Jahr (...) sei auch sie schliesslich von dort weg und so aus der Zwangsprostitution geflohen. In den folgenden (...) Jahren habe sie an verschiedenen Orten in Italien gelebt. Eines Tages, als sie in M._______ gewohnt habe, habe sie am dortigen Bahnhof zufälligerweise H._______ getroffen. Diese habe ihr gesagt, dass sie die Schulden bei L._______ begleichen müsse. Nach dieser Begegnung habe L._______ sie wieder angerufen, nach dem Geld verlangt und ihr gedroht, Leute zu schicken, die sie schlagen und umbringen würden. In der Folge hätten sie auch Männer angerufen und bedroht. Daraufhin habe sie beschlossen, Italien zu verlassen, und einen Monat später sei sie ausgereist. Respektive sie habe seit ihrer Flucht aus J._______ bei einem (...) in N._______ gewohnt. Nachdem dieser nach O._______ zurückgekehrt sei, habe sie die letzten sechs Monate vor ihrer Ausreise aus Italien bei einer Freundin in N._______ verbracht. Als diese ihr gesagt habe, dass sie sich nun etwas Eigenes suchen müsse, habe sie sich entschieden, in die Schweiz zu kommen. Seit der Flucht aus der Prostitution habe sie ihren Lebensunterhalt mit (...) bestritten. Sie habe damit genug Geld verdient. In diesen (...) Jahren sei es ruhig gewesen und ihr sei nichts mehr passiert, aber sie habe immer noch Anrufe bekommen und sich Sorgen gemacht, dass L._______ sie irgendwann finden könnte. Vor der Ausreise aus Italien habe sie ihre italienische SIM-Karte zerstört, um nicht mehr erreichbar zu sein. Sie habe ein Facebook-Profil, aber es sei für niemanden aus Italien möglich, darüber Kontakt mit ihr aufzunehmen. Die Telefonnummern von L._______ und H._______ kenne sie nicht; diese seien jeweils unterdrückt Seite 3

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gewesen. Sie habe in Italien einen negativen Asylentscheid erhalten, dagegen aber über eine Anwältin Beschwerde eingereicht. Das SEM informierte die Beschwerdeführerin, dass ihre Aussagen Anhaltspunkte enthalten würden, wonach sie in Italien Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel geworden sein könnte. Das SEM sei nicht zuständig, eine Strafanzeige in Bezug auf diesen Sachverhalt zu behandeln, aber verpflichtet, Offizialdelikte den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Diese Datenübermittlung komme nicht der Einreichung einer Strafanzeige gleich. Des Weiteren informierte es die Beschwerdeführerin über den weiteren Verlauf des Verfahrens (Einräumung einer Erholungsund Bedenkzeit, um über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nachzudenken). Die Beschwerdeführerin nahm dies zur Kenntnis und erklärte, sie möchte gern helfen, könne aber keine näheren Angaben zu der Frau in K._______ machen.
Des Weiteren gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, dass sie nicht nach Italien zurückkehren möchte. Sie habe dort von H._______ Drohanrufe bekommen und beim letzten Telefonat habe diese gedroht, ihren Körper noch mehr zu verstümmeln. In Italien gebe es keinen Ort, an dem sie sich verstecken könnte. Man würde sie dort überall finden. Abschliessend informierte die Befragerin die Beschwerdeführerin, dass sie sich jederzeit an das Personal des BAZ, den Sicherheitsdienst oder die Polizei wenden könne, wenn sie sich bedroht fühle. F.
Ebenfalls am 29. Juni 2020 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin als potentiellem Opfer von Menschenhandel gestützt auf Art. 13 des für die Schweiz am 1. April 2013 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) schriftlich eine 30-tägige Erholungs- und Bedenkzeit. Die Beschwerdeführerin nahm diese in Anspruch. G.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 informierte die Beschwerdeführerin das SEM, dass der erste Gesprächstermin bei der FIZ stattgefunden habe und ein weiterer für den (...) 2020 geplant sei.

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H.
Mit Erklärung vom 28. Juli 2020 willigte die Beschwerdeführerin ein, falls erforderlich mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. In der Folge übermittelte das SEM die entsprechenden Informationen zur mutmasslichen Täterschaft an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Gemäss deren Antwort werde aufgrund unzureichender Angaben zur Täterschaft zurzeit kein Strafverfolgungsverfahren eingeleitet. I.
Am 30. Juli 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Gleichzeitig informierte es die italienischen Behörden darüber, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei. Die italienischen Behörden hiessen das Überstellungsersuchen am 4. August 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. J.
Am 11. August 2020 reichte die Beschwerdeführerin den Einschätzungsbericht der FIZ vom (...) 2020 ein, wonach sie als Opfer von Menschenhandel zu qualifizieren sei. K.
Am 17. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ vom 16. September 2020 ein. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 teilte sie dem SEM mit, dass am (...) 2020 in der (...) der (...) ein Abklärungsgespräch stattgefunden habe. L.
Am 30. Oktober 2020 wies das SEM die Beschwerdeführerin infolge des Erreichens der gesetzlich befristeten Aufenthaltsdauer im BAZ dem erweiterten Verfahren zu und es erfolgte ihr Austritt in den Kanton B._______. M.
Mit Schreiben vom 17. November 2020 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, bis zum 30. November 2020 einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Am 30. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Seite 5

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vom selben Tag datierenden Bericht der (...) ein (Diagnosen: [...]). Gleichzeitig ersuchte sie das SEM um Prüfung der Souveränitätsklausel. Am 7. Dezember 2020 ging beim SEM ein weiterer Bericht der (...) vom 2. Dezember 2020 ein. N.
N.a Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 eröffnet am 15. Dezember 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an, forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. N.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, Italien sei gemäss der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig. Die italienischen Behörden seien über die Menschenhandelsproblematik informiert. Italien habe das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert, das zum Ziel habe, den MenschenhandeI zu verhindern, Opfer von Menschenhandel zu schützen und die Menschenhändler strafrechtlich zu verfolgen. Opfer von Menschenhandel seien in Italien zudem durch das Zuwanderungsgesetz in besonderem Masse geschützt. Demgemäss habe die Beschwerdeführerin dort das Recht auf Zugang zum besonderen Hilfsprogramm, soziale Integration und Unterbringung in einer geschützten Struktur, sowie die Möglichkeit, selbst bei einem ablehnenden Asylentscheid einen Aufenthaltstitel "per motivi di protezione sociale" zu erhalten. Besonders schutzbedürftige Asylsuchende (einschliesslich Opfer von Menschenhandel) würden im Rahmen des italienischen Rechts besonderen Schutz geniessen. Zum Zeitpunkt der Organisation der Überstellung werde das SEM die italienischen Behörden erneut darauf hinweisen, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Menschenhandelsopfer sei. Es obliege der Beschwerdeführerin, die italienischen Behörden dann über die Umstände ihrer Ausbeutung zu informieren. Wenn sie weiterhin von Privatpersonen bedroht werden oder sich vor Übergriffen fürchten sollte, könne sie sich ebenfalls an die italienische Polizei wenden. In Italien gebe es zudem verschiedene Hilfsorganisationen für Opfer von Menschenhandel, an die sie sich wenden könne. Es lägen damit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Italien einem ernsthaften Nachteil oder Seite 6

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einer gravierenden Menschenrechtsverletzung gemäss Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. Der Umstand, dass sie in der Vergangenheit Opfer von Menschenhandel gewesen sei, werde nicht in Frage gestellt, stelle jedoch bei einer Überstellung nach Italien keinen ausreichenden Grund für ein reales Risiko des Re-Trafficking dar. Nach der Flucht aus der Zwangsprostitution habe sie ihren Angaben zufolge während (...) weiteren Jahren in Italien gelebt und den Lebensunterhalt selbständig mit (...) bestritten. Die weiteren telefonischen Kontaktaufnahmen seien aus Sicht des SEM wenig substantiiert. Diese hätten auch keine weiteren Folgen gehabt. Somit bestehe keine Kausalität zwischen der erlittenen Ausbeutung und der Ausreise. Es obliege der Beschwerdeführerin, sich bei weiteren Drohungen an die italienischen Behörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Italien sei ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die schutzwillig und schutzfähig sei. Es lägen keine objektiven Hinweise vor, dass die italienischen Behörden, wenn sie über die entsprechenden Informationen verfügen würden, nicht alle erforderlichen Massnahmen ergreifen würden, um die Beschwerdeführerin ihrer Situation entsprechend unterzubringen und zu betreuen. Auch lägen keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 VO Dublin vor, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Italien habe die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien umgesetzt und sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ltalien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen haIten und das Asylverfahren nicht korrekt durchführen würde. Das SEM gehe daher nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VO Dublin und Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimatstaat überstellt würde. Auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin vermöge die Überstellung keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes-Dekrets 1 13/2018 am 5. Oktober 2018 sei der Zugang zu medizinischer Versorgung in Italien für Asylsuchende Seite 7

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nicht infrage gestellt worden. Asylsuchende hätten weiterhin im gleichen Umfang wie Personen, die in Italien über einen Aufenthaltstitel verfügen würden, Zugang zum nationalen Gesundheitssystem. Am 22. Oktober 2020 sei das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 für 60 Tage in Kraft getreten. In dieser Zeit müsse das Parlament dieses in Gesetz umwandeln. Das neue Dekret modifiziere dasjenige vom 5. Oktober 2018, indem es Asylsuchenden die Registrierung in den lokalen Gemeinderegistern erneut ermögliche und damit den Zugang zu den in Italien angebotenen Leistungen wie die Registrierung beim nationalen Gesundheitsdienst und der Gesundheitsversorgung vereinfache. In Anbetracht dessen sei davon auszugehen, dass Italien angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Gemäss Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 seien bei den italienischen Behörden nur dann individuelle Garantien einzuholen, wenn schwer erkrankte Asylsuchende unmittelbar nach der Ankunft in Italien auf eine lückenlose medizinische Versorgung angewiesen seien. Die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu dieser Kategorie. Aus den medizinischen Akten gehe nicht hervor, dass sie auf eine lückenlose medizinische Behandlung unmittelbar nach Ankunft in Italien angewiesen sei. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin einem akuten medizinischen Notfall gleichkomme. Dem ärztlichen Bericht vom 30. November 2020 zufolge würden bei ihr intermittierende Suizidgedanken bestehen, gegenwärtig jedoch ohne solche Absichten oder konkrete Pläne. Es sei durchaus nachvollziehbar, wenn sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, weil deren Zukunft ungewiss sei. Es wäre aber stossend, wenn die Beschwerdeführerin durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihr frei, diesbezüglich medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe auch in Italien zur Verfügung. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trage dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung Rechnung und es werde die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über deren aktuellen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informieren. Gleichzeitig werde es wie erwähnt erneut darauf hinweisen, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei. Bei der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss Seite 8

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welcher das SEM die Souveränitätsklausel auch aus humanitären Gründen anwenden könne, handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM über einen Ermessensspielraum verfüge. Die Dublin-III-VO sehe nicht vor, dass der anfragende Dublin-Staat weitergehende Abklärungen in Bezug auf eine adäquate Aufnahme im zuständigen Dublin-Staat vornehme. Die Verpflichtung der Schweiz beschränke sich auf die Übermittlung der Transfermodalitäten und medizinischen Akten. Des Weiteren gehöre die Beschwerdeführerin wie erwähnt nicht einer besonders vulnerablen Personengruppe im Sinne des Referenzurteils E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 an. Es lägen somit keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden.
O.
O.a Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, und subeventualiter um Anweisung an das SEM, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 16. Dezember 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. O.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, das SEM verfüge bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO über einen Ermessensspielraum, der es ihm erlaube zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen würden, die einen Selbsteintritt rechtfertigen würden. Vorliegend habe das SEM sein Ermessen fehlerhaft unterschritten, indem es der Tatsache, dass sie Opfer von Menschenhandel geworden sei, unzureichend Rechnung getragen habe. Es sei nicht sichergestellt beziehungsweise überprüfbar, ob sie in Italien Zugang zu einer Unterbringung haben würde respektive ob diese mit ihren Bedürfnissen kompatibel sei. Mit der Re-Trafficking-Gefahr habe sich das SEM nur oberflächlich auseinandergesetzt. Es sei unverständlich, weshalb das SEM ihre Aussagen zu den Kontaktaufnahmen nach ihrer Flucht aus J._______ als wenig substantiiert erachte. Sie habe die Drohanrufe kohärent geschildert Seite 9

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und auch den Vorfall in M._______ dargelegt. Das Vorzeigen der kaputten SIM-Karte bei der Anhörung sei als Indiz zu werten, das für ihre Aussagen spreche. Auch der häufige Wechsel des Wohnorts zeige, dass sie sich unsicher gefühlt habe. Im Übrigen sei es wissenschaftlich erwiesen, dass sich eine (...) auf das Aussageverhalten einer Person auswirken könne. Sie verweise hierzu auf BVGE 2016/207. Dem Bericht der (...) sei denn auch zu entnehmen, dass sie zwar auskunftsbereit gewesen sei, jedoch in sich versunken, teilweise abwesend gewirkt habe. Der Rechtsvertretung gegenüber habe sie den Eindruck hinterlassen, als ob sie gefühlstaub wäre. Dieses Verhalten widerspiegle sich in der Anhörung, bei der sie zwar über die traumatischen Erlebnisse habe berichten können, aber keine Gefühlsregungen gezeigt habe. Zudem sei sie bei der Anhörung nicht mit dem Vorwurf der Unsubstantiiertheit konfrontiert worden. Die von der Vorinstanz geforderte Kausalität zwischen der Ausbeutung respektive den Drohungen und ihrer Ausreise aus Italien sei zu bejahen und es sei davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien die ausstehende Schuld zwangsweise abzahlen müsse. Am (...) sei sie per Messenger erneut bedroht worden (vgl. beiliegende Screenshots). Sie sei von einer Person namens P._______ aus M._______, die (...), auf Facebook kontaktiert worden. Diese habe am (...) über Messenger vier Mal versucht, sie telefonisch zu erreichen. Auf ihre schriftliche Nachfrage nach der Identität des Anrufers seien ihr am (...) die besagten Drohungen per Messenger geschickt worden. Sie kenne keine Person namens P._______, gehe aber davon aus, dass diese mit dem Menschenhandelsring in Verbindung stehe. Dies zeige, dass die Täterschaft gut vernetzt und die Gefahr gross sei, dass sie bei einer Rückkehr nach Italien erneut in die Fänge der Menschenhändler geraten würde. Sie würde nicht in Ruhe gelassen, bis sie ihre Schulden abbezahlt habe. Aufgrund der drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK sei ein Selbsteintritt vorzunehmen. Die Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden sei bis auf Weiteres notwendig, ansonsten das Risiko einer Chronifizierung und einer erhöhten Suizidgefahr bestehe. Aufgrund ihrer Opfereigenschaft und labilen Gesundheit sei sie als vulnerable Person einzustufen. Sie sei auf eine lückenlose medizinische Unterstützung angewiesen und es sei davon auszugehen, dass sie diese in Italien aufgrund der langen Wartezeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht rechtzeitig erhalten würde. Bei einer Überstellung nach Italien sei deshalb mit einer raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands zu rechnen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung bezüglich der Re-Trafficking-Gefahr und des Vorhandenseins einer Unterkunft in Italien an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter seien von den
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italienischen Behörden Garantien bezüglich ihrer Unterkunft und psychiatrischen Unterstützung einzuholen. P.
Am 23. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. Q.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2021 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.
R.
In der innert entsprechend erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Das von Italien ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels verpflichte die Unterzeichnerstaaten, den Opfern von Menschenhandel angemessene Hilfe zu leisten. Darüber hinaus sehe die italienische Gesetzgebung besondere Verfahrens- und spezifische Aufnahmegarantien für Asylsuchende vor, die als Opfer von Menschenhandel erkannt seien. Wenn während des Asylverfahrens Gründe für die Annahme auftreten würden, dass die Person Opfer von Menschenhandel sei, könne die Territorialkommission das Verfahren aussetzen und das zuständige Polizeipräsidium, die Staatsanwaltschaft sowie die spezialisierten NGOs informieren. Zudem sehe das Gesetzesdekret Nr. 24/2014 vom März 2014 die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Koordinierung der beiden Schutzsysteme für Opfer von Menschenhandel vor (zentral koordiniertes Schutzsystems für Asylsuchende und Begünstigte internationalen Schutzes und auf territorialer Ebene eingerichtetes Schutzsystem für Opfer von Menschenhandel). Das Gesetzesdekret Nr. 142/2015 vom 18. August 2015 lege fest, dass von Menschenhandel betroffene Personen einem speziellen Sozialhilfe- und Integrationsprogramm zuzuführen seien. Betroffene könnten ebenfalls im zweiten Aufnahmesystem von SIPROIMI untergebracht werden. In Anbetracht dieser besonderen Garantien könne davon ausgegangen werden, dass Opfer von Menschenhandel nach ihrer Überstellung in Italien angemessen und unverzüglich unterstützt würden. Die Beschwerdeführerin könne sich in Italien auch wie sie dies in der Schweiz getan habe an eine spezialisierte NGO wenden. In Italien gebe es auch eine sogenannte "Numero Verde Antitratta (800-290-290)", Seite 11

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an die sich Opfer von Menschenhandel rund um die Uhr wenden könnten. Bezüglich des neu eingereichten Screenshots aus Facebook Messenger und der geltend gemachten Gefahr eines Re-Trafficking verweise das SEM nach dem Vorerwähnten auch auf die Ausführungen in der Verfügung, wonach es der Beschwerdeführerin obliege und zuzumuten sei, sich bei weiteren Kontaktaufnahmen und Drohungen durch Privatpersonen an die italienischen Behörden zu wenden, Anzeige zu erstatten und um Schutz zu ersuchen. Des Weiteren stehe es ihr frei, ihren Facebook-Account zu löschen, so wie sie die SIM-Karte zerstört habe, um für allfällige unliebsame Anrufe und Nachrichten unerreichbar zu sein. Das SEM verneine nicht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlebten Ausbeutung in Italien traumatisiert sei. Aus den medizinischen Unterlagen gehe jedoch nicht hervor, dass sie unmittelbar nach der Ankunft in Italien auf eine lückenlose medizinische Behandlung angewiesen sei. Sie gehöre demnach nicht zu der Kategorie von Personen, für die eine individuelle Garantie einzuholen sei. Ergänzend sei zu erwähnen, dass das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 zwischenzeitlich vom italienischen Parlament in ein Gesetz umgewandelt worden und am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei. S.
Am 20. Januar 2021 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Replik ein. T.
In ihrer Replik vom 28. Januar 2021 entgegnete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie habe ihren Facebook-Account selbstverständlich gelöscht. Der besagte Kontaktaufnahmeversuch zeige aber doch auf, dass die Frau sie nach wie vor suche und über ein gut organisiertes Netzwerk verfüge, das international tätig sei. Auch wenn sie nicht mehr über Social Media erreichbar sei, sei es für den Menschenhandelsring ein Leichtes, sie aufzuspüren. Umso mehr, als dass sie nach K._______ überstellt werden solle, einem (...) in ltalien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM zum Schluss komme, dass sie nicht in die Kategorie der vulnerablen Personen gehöre, nur weil in den medizinischen Unterlagen der Bedarf einer lückenlosen Behandlung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Aus den Ausführungen im Arztbericht vom 2. Dezember 2020, wonach die Behandlung der (...) mittels (...) erfolgten sollte und im weiteren Verlauf eine (...) angezeigt sei, sei sehr wohl erkennbar, dass eine lückenlose Behandlung notwendig sei. Ohne Behandlung würden die (...) in stressigen Situationen oder durch Trigger immer wieder aktiviert werden. Auch wenn das Dekret Seite 12

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Nr. 30 vom 21. Oktober 2020 zwischenzeitlich in ein Gesetz umgewandelt worden und am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei, sei dennoch unklar, wie dieses zukünftig umgesetzt werde. Zwar sei vorgesehen, dass verbesserte Dienstleistungen in den Asylzentren angeboten würden, aber es sei fraglich, wann und in welchem Umfang dies der Fall sein werde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 3133 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das Seite 13

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SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, vor der Einreise in die Schweiz in Italien ein Asylgesuch gestellt zu haben. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 30. Juli 2020 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 4. August 2020 in Anwendung der besagten Bestimmung zu und anerkannten damit ihre Zuständigkeit. 4.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin ist somit gegeben. Der Wunsch der Beschwerdeführerin um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 5.
5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen
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Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht denn auch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem trotz punktueller Schwachstellen keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6.
6.1 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihren Vorbringen, wonach sie in Italien Opfer von Menschenhandel geworden sei, dort eine Re-TraffickingGefahr bestehe und sie an gesundheitlichen Problemen leide, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).
6.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung Seite 15

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zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, SR 142.311 konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
6.3 Vorliegend besteht kein Grund zur Annahme, die italienischen Behörden, die der Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben, würden ihr den Zugang zum Asyl- respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Beschwerdeführerin vermag auch keine konkreten Anhaltspunkte darzulegen, Italien würde ihr die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. 6.4 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit in Italien Opfer von Menschenhandel gewesen sei, lässt sie zwar als vulnerabel erscheinen, vermag unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien zu führen. Es kann hierzu zunächst auf die entsprechenden Ausführungen des SEM zu den in Italien geltenden Bestimmungen zum Schutz von Menschenhandelsopfern verwiesen werden. Das SEM hat die italienischen Behörden am 30. Juli 2020 bereits darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei, und es wird diese wie es aufgezeigt hat vor der Überstellung nochmals ausdrücklich darauf hinweisen. Es liegt an der Beschwerdeführerin, den vorinformierten italienischen Behörden dann die erlebte Ausbeutung darzulegen. Es steht ihr auch jederzeit offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden, sollte sie sich von Drittpersonen bedroht fühlen. Wie das SEM zutreffend aufgezeigt hat, verfügt Italien generell über eine funktionierende Seite 16

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Schutzinfrastruktur und darüber hinaus über spezifische Mechanismen zum Schutz potentieller Opfer von Menschenhandel, und es liegen keine Hinweise vor, wonach die zuständigen italienischen Organe der Beschwerdeführerin den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern würden. Dass sich die Beschwerdeführerin, die ihren Angaben zufolge im italienischen Asylverfahren eine Anwältin zur Seite gehabt habe, während ihres (...)jährigen Aufenthalts in Italien nie auch nicht nach dem Weggang aus J._______ und der Flucht aus der Zwangsprostitution im Jahr (...) schutzsuchend an die italienischen Behörden oder dortige NGOs, die sie mit den zuständigen behördlichen Stellen hätten vernetzen können, gewendet habe, vermag die Schutzfähigkeit und -willigkeit der dortigen Organe nicht in Frage zu stellen. Das von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Risiko eines Re-Trafficking bei einer Rückkehr nach Italien vermag angesichts des Gesagten denn auch nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung im Sinn der EMRK zu führen. Zu beachten ist schliesslich, dass es der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben gelang, sich vor mehreren Jahren aus der Zwangsprostitution zu lösen, sie in der Folge in Italien verblieb und im Stande war offenbar auch dank eines erheblichen Beziehungsnetzes ein genügendes Einkommen zu erwirtschaften. Es liegt sodann, wie gesagt, an der Beschwerdeführerin, sich an die von den Schweizer Behörden über die Menschenhandelsproblematik vorinformierten italienischen Behörden zu wenden. 6.5 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180193 m.w.H.).
6.5.1 Laut den aktenkundigen Arztberichten leidet die Beschwerdeführerin an (...) und (...). Laut dem Bericht der (...) vom 2. Dezember 2020 wird nach der ersten Stabilisierung eine Behandlung mittels (...) empfohlen, sowie im weiteren Verlauf eine (...), Weiterführung der Medikation, Verlaufskontrolle und (...). Gemäss dem Bericht der (...) vom 30. November 2020
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würden bei der Beschwerdeführerin intermittierende Suizidgedanken bestehen, gegenwärtig aber ohne solche Absichten oder Pläne. 6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 festgestellt, dass der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus grundsätzlich gewährleistet ist, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E 6.2.7). Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien gelten nur für schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind. In solchen Fällen wurde das SEM verpflichtet, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3). 6.5.3 Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Beeinträchtigungen vorwiegend psychischer Natur sind nicht als so gravierend einzustufen, als dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands konfrontiert wäre. Die medikamentöse Behandlung und psychiatrische Therapierung kann in Italien weitergeführt werden. Das beschriebene Krankheitsbild vermag eine Unzulässigkeit im Sinn der restriktiven Rechtsprechung mithin nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des gegenwärtigen Gesundheitszustands kann die Beschwerdeführerin nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen im Sinn des besagten Referenzurteils E-962/2019 gezählt werden, womit es keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich Unterbringung und medizinischer Versorgung bedarf. Italien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem ist für asylsuchende Personen wie bereits ausgeführt über die Notversorgung hinaus gewährleistet (vgl. a.a.O. E. 6.2.7). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin adäquate medizinische Betreuung finden wird. Es liegen keine konkreten Hinweise vor, wonach Italien ihr diese verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden wie das SEM dargelegt hat die italienischen Behörden bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung über die medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f .
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Dublin-III-VO). Gegebenenfalls kann der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung für die erste Zeit eine Reservemedikation mitgegeben werden. Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien auch aus gesundheitlichen Gründen nicht entgegen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein bloss temporäres Vollzugshindernis handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. Es versteht sich von selbst, dass die Überstellung erst erfolgen kann, wenn die Reisebeschränkungen dies zulassen, und dass dannzumal die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beurteilen sein wird.
6.6 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), und entgegen des Einwands der Beschwerdeführerin sind den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das SEM ist der Identifizierungspflicht und den sich aus dem Übereinkommen vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels ergebenden Verpflichtungen nachgekommen (Identifizierung der Beschwerdeführerin als potentielles Opfer von Menschenhandel, Einräumung einer Ruhe- und Bedenkzeit an die Beschwerdeführerin, Meldung des Sachverhalts bei den hiesigen Strafverfolgungsbehörden, Informierung des zuständigen Dublin-Staats über die Menschenhandelsproblematik), es wurden Abklärungen zur physischen und psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin vorgenommen (vgl. BVGE 2016/27 E. 9.2), und das SEM hat bei seinem Entscheid den Umstand, dass die Beschwerdeführerin in Italien Opfer von Menschenhandel geworden sei, und die daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts. Überdies besteht keine Veranlassung für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen Sachverhaltserstellung. 6.7 Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erübrigen sich Weiterungen in Bezug auf das Gesetzesdekret Nr. 130/2020.
6.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat. An dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die Dublin-
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III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.9 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
6.10 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 7.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass sie nicht mehr bedürftig wäre.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler

Susanne Burgherr

Versand:

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D-6450/2020 12. Februar 2021 24. Februar 2021 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2020

DE FR IT EN

Gesetzesregister

D 31 EU 18

Weitere Urteile ab 2000

C_326/02 L_180/96

BVGE

2017-VI-5 2016/27 2016/207 2015/9 2015/18 2010/40 2010/45

BVGer

D-6450/2020 E-962/2019

EU Verordnung

604/2013

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
	1.	Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
	2.	Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
	3.	Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
		a.	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
		b.	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
		c.	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
		d.	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 29a [1] Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG) [2]
	1.	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [3] geregelt sind. [4]
	2.	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
	3.	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
	4.	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 [5]. [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5347). [3] Siehe Fussnote zu Art. 1a Bst. e. [4] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [5] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 118/2014, ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1. [6] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 29a [1] Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG) [2]
	1.	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 [3] geregelt sind. [4]
	2.	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
	3.	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
	4.	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 [5]. [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 5347). [3] Siehe Fussnote zu Art. 1a Bst. e. [4] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849). [5] Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 118/2014, ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1. [6] Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.631.252.913.693.3 D Vereinbarung vom 15. Juni 2010 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 4
	1.	Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.
	2.	Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für dasEidgenössische Finanzdepartementder Schweizerischen Eidgenossenschaft: Für das Bundesministerium der Finanzenim Einvernehmenmit dem Bundesministerium des Innernder Bundesrepublik Deutschland: Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG) [1]
	1.	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person: [2]
		a.	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
		b.	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
		c. [3]	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung [4] oder nach Artikel 68 AIG [5] betroffen ist; oder
		d. [6]	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs [7] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [8] betroffen ist.
	2.	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 460). [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [4] SR 101 [5] SR 142.20 [6] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [7] SR 311.0 [8] SR 321.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).