D-5898/2016 - 2020-02-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5898/2016

Urteil vom 12. Februar 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,

geboren am (...),

Parteien Eritrea,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Juni 2014 und reiste am 19. April 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch stellte. Zur Begründung dieses Gesuchs machte er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 5. Mai 2015 sowie der Anhörung zu seinen Asylgründen vom 17. Februar 2016 im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsbürger (...) Ethnie und sei in C._______ geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Jahr 2014 habe er die zehnte Klasse abgebrochen, weil er seiner Familie geholfen habe, Kühe zu hüten. Im Juni 2014 habe ihm die Mutter nach der Arbeit mitgeteilt, er habe von der Polizei eine Vorladung für den Militärdienst erhalten. Er selbst habe diese Vorladung jedoch nie gesehen. Unmittelbar, nachdem seine Mutter ihm davon erzählt habe, habe er das Haus verlassen. Zunächst sei er zu einem Kollegen gegangen und habe dort eine Nacht verbracht. Danach habe er den Bus nach D._______ genommen. Er habe den Chauffeur gekannt und sich deshalb während der Fahrt als Ticketverkäufer ausgeben können. Von D._______ aus sei er während zwei Tagen zu Fuss nach E._______ marschiert. Über F._______ und G._______ sei er schliesslich am 19. April 2015 in die Schweiz gelangt.

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Fotos der Identitätskarte seines Vaters, ein Foto der Vorderseite der Identitätskarte seiner Mutter sowie ein Fragment einer Wohnsitzbestätigung seiner Mutter zu den Akten.

A.c Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung keine genauen Angaben zu seinem Geburtsdatum machen konnte, wurde am 24. April 2015 eine Handknochenanalyse durchgeführt und der Beschwerdeführer in der Folge als volljährige Person registriert.

B.

Mit Verfügung vom 31. August 2016 - eröffnet am 2. September
2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 19. April 2015 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.

Mit Eingabe vom 27. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, und es sei Asyl zu gewähren. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Taufscheins, eine Kopie seines letzten Schulzeugnisses aus der 9. Klasse sowie eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten.

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde am 14. Oktober 2016 fristgerecht einbezahlt.

E.

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2017 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung. Es räumte ihr Gelegenheit ein, sich namentlich auch zur Anwendbarkeit von Art. 4 EMRK, dem Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, zu äussern, zumal der Zeitraum, während dem Männer wie auch Frauen in Eritrea im Rahmen des National Service militärische oder zivile Aufgaben zu erfüllen haben, Jahrzehnte umfassen kann.

F.
Mit Eingabe vom 24. November 2017 liess sich die Vorinstanz vernehmen.

G.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2017 replizierte der Beschwerdeführer.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er die Auskunft der Abteilung Protection der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 4. Dezember 2017 mit der Überschrift "Drohender Einzug in den eritreischen Nationaldienst: Argumente Verletzung von Art. 4 EMRK" ins Recht.

Auf die Begründung der Replik und das eingereichte Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 liess der H._______ dem Gericht eine Begutachtung betreffend den Beschwerdeführer zukommen, worin diesem eine komplexe Posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-10 F43.1) und eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) diagnostiziert wurden. Es wurde namentlich darauf hingewiesen, dass der Patient aufgrund seiner psychischen Krankheit seit dem 13. November 2018 beim H._______ in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei. Er sehe Selbstmord als einen möglichen Ausweg aus der belastenden Lebenssituation an. Er benötige dringend eine störungsspezifische psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung, wozu phasenweise auch eine Therapie mit Psychopharmaka sowie bei akuten Krisen stationäre Aufenthalte gehörten. Die Behandlung sollte traumaorientiert und kultursensibel von entsprechend ausgebildeten Fachkräften durchgeführt werden. Sie könne gut greifen, wenn der Patient in Sicherheit sowie in einer vertrauten Umgebung mit möglichst viel Stabilität sei und keine neuen Traumatisierungen zu befürchten habe. Da er seit Jahren in einem Zustand der Vorläufigkeit lebe, zeige er ein erheblich verschlechtertes Zustandsbild. Eine Verschlimmerung und Entwicklung akuter Suizidalität sei jederzeit zu befürchten. Eine zwangsweise Rückführung würde den Traumatisierungsprozess und den Schweregrad der Krankheit weiter verstärken. Nach dem Wissensstand des H._______ könne eine adäquate Spezialbehandlung nach Komplextrauma im Herkunftsland nicht garantiert werden. Bei nicht fachgerechter Behandlung bestehe eine negative Prognose und eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) sei zu befürchten. Äussere Sicherheit und Stabilität einerseits und die Weiterführung entsprechender störungsspezifischer Therapie andererseits könnten dem entgegenwirken.

I.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer weiteren Vernehmlassung. Es lud sie in Anbetracht der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ein, sich zur Verfügbarkeit einer entsprechenden medizinischen Versorgung in Eritrea beziehungsweise zu einer allfälligen Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2016 zu äussern.

J.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen.

K.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 erhielt der Beschwerdeführer vom Gericht Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.

Diese Verfügung wurde ihm an die letzte bekannte Adresse - welche laut Abklärungen beim zuständigen Migrationsamt nach wie vor aktuell ist - zugestellt. Gemäss dem Auszug aus dem Track & Trace (Einschreiben [...]) meldete die Post die Sendung am 8. Januar 2020 zur Abholung (Abholungseinladung). Da der Beschwerdeführer die Sendung nicht abholte, wurde sie von der Post am 17. Januar 2020 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert (Eingangsstempel: 27. Januar 2020).

Der erste erfolglose Zustellungsversuch der Verfügung vom 7. Januar 2020 fällt auf den 8. Januar 2020, weshalb die Verfügung gemäss der Zustellfiktion von Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 15. Januar 2020 als eröffnet gilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung ihres negativen Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich insoweit widersprüchlich geäussert, als er zum einen von einem kleinen Papier gesprochen habe, bei dem es sich um eine Vorladung für den Militärdienst gehandelt habe, und er zum anderen behauptet habe, dieses Papier nie gesehen zu haben. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er erklärt, er sei unter Schock gestanden und es sei ihm ohnehin klar gewesen, dass es sich um eine Vorladung gehandelt habe. Auch andere Jugendliche in seinem Quartier hätten eine solche Vorladung erhalten. Diese Erklärung sei nicht plausibel. Wenn er nämlich das Papier gar nicht angeschaut habe, habe er auch nicht wissen können, dass es sich dabei um eine Vorladung gehandelt haben solle. Weiter sei seine Antwort, er sei unter Schock gestanden, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Es gelinge ihm demnach nicht, sein spärliches Wissen über die Umstände seines Militärdienstaufgebots zu erklären.

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Militäraufgebots würden auch dadurch verstärkt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen Einberufung zum Militärdienst insgesamt äusserst unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen seien. Es entstehe deshalb der Eindruck, dass sich die Ereignisse in wesentlichen Teilen nicht so ereignet hätten, wie er dies darstelle. Realkennzeichen fehlten in seinen Schilderungen gänzlich. So habe er berichtet, er habe unmittelbar, nachdem seine Mutter ihm von dem Dokument erzählt habe, das Haus und - nach einer Übernachtung bei einem Kollegen - Eritrea verlassen. Seine Aussagen zu diesem Vorkommnis seien rein oberflächlicher und verallgemeinernder Natur, und er sei nicht in der Lage gewesen, detailliert darüber zu berichten. Beispielsweise seien seine Angaben trotz mehrmaliger Aufforderung, seine Flucht aus dem Haus zu schildern, im Wesentlichen nicht über die Aussage hinausgegangen, er sei geschockt gewesen, aufgestanden und habe das Haus verlassen. Im Übrigen sei es schwer vorstellbar, dass er seine Familie und Eritrea Hals über Kopf verlassen haben wolle, ohne sich das Dokument angesehen zu haben und ohne jegliche Vorbereitungen zu treffen. Aufgrund dieser Erwägungen könne ihm nicht geglaubt werden, dass er tatsächlich zum Militärdienst einberufen worden sei. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe Eritrea illegal verlassen. Ohne an dieser Stelle auf die Glaubhaftigkeit seiner Angaben einzugehen, sei zu prüfen, ob im vorliegenden Fall konkrete Indizien vorhanden seien, welche eine Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nahelegen würden.

Die Behandlung von Rückkehrenden durch die eritreischen Behörden sei nach aktuellen Erkenntnissen des SEM hauptsächlich davon abhängig, ob die Rückkehr nach Eritrea freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei sowie vom Nationaldienst-Status, den die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt hätten. Für Personen, die freiwillig nach Eritrea zurückkehrten, würden die eritreischen Straftatbestände für eine illegale Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Vielmehr würden interne Richtlinien vorsehen, dass illegal Ausgereiste dann straffrei nach Eritrea zurückkehren könnten, wenn sie zuvor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden erfüllt hätten. Eine davon sei die Bezahlung der sogenannten Diasporasteuer in der Höhe von 2%. Personen, die ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müssten zudem ein sogenanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten und Personen, die aus dem Nationaldienst entlassen oder von der Nationaldienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen würden nur vereinzelt Informationen vorliegen, da es in den letzten Jahren nur auf dem Landweg (aus dem Sudan) Zwangsrückführungen gegeben habe. Im Gegensatz zu freiwilligen Rückkehrern hätten diese Zurückgeführten ihren Status bei den Behörden nicht regeln lassen können. Alle vorliegenden Informationen deuteten darauf hin, dass nach der zwangsweisen Rückführung, ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland (z.B. Giffa) oder an der Grenze, der Nationaldienst-Status überprüft und dann entsprechend verfahren werde. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweisen Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe, sei darauf hinzuweisen, dass er gemäss den vorliegenden Akten weder den Nationaldienst verweigert habe noch aus dem Nationaldienst desertiert sei. Seine diesbezüglichen Vorbringen seien nicht glaubhaft. Da er demnach nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen habe, und seinen Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich der illegalen Ausreise aus Eritrea seien somit asylrechtlich unbeachtlich. Allein der Umstand, dass ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea die Einberufung in den Militärdienst drohe, entfalte gemäss gefestigter Praxis der Asylbehörden keine Asylrelevanz.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eritrea habe im Dezember 2000 mit Äthiopien ein Friedensabkommen unterzeichnet. Seit dem Waffenstillstand vom Juni 2000 hätten beide Länder darauf verzichtet, ihre unterschiedlichen Standpunkte mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Eine UNO-Mission überwache seit Ende Juli 2000 mit etwa 3'000 Soldaten und Beobachtern die Grenze. Seit September 2005 würden die Aktivitäten des UNO-Personals von der eritreischen Seite zwar teilweise eingeschränkt. Dennoch sei die UNO-Mission in der Lage, das Überwachungsmandat der Grenzzone in beschränktem Umfang wahrzunehmen. Insgesamt lasse sich feststellen, dass in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrsche. Aus den Akten ergäben sich im Übrigen auch keine individuellen Gründe, die den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Eritrea als unzumutbar erscheinen liessen. Er habe die Schule bis in die 10. Klasse besucht und verfüge somit über Bildung. Zudem habe er in C._______ ein familiäres Beziehungsnetz und sei bei guter Gesundheit. Darüber hinaus könne er gemeinsam mit seinem Bruder, der in der Schweiz ebenfalls ein Asylgesuch gestellt habe, in den Heimatstaat zurückkehren. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer namentlich vor, dass er unbedingt den Schutz der Schweiz benötige, da er in Eritrea der Verfolgung ausgesetzt sei. Dies umso mehr seit er das Land illegal verlassen habe. Bis vor Kurzem sei er minderjährig gewesen. Sein richtiges Geburtsdatum sei der (...). Es gebe keine zuverlässigen Informationen, dass Minderjährige, welche Eritrea illegal verlassen hätten, nicht mehr bestraft würden. Auch im Bericht des SEM "Focus Eritrea" vom 22. Juni 2016 fänden sich hierzu keine verlässlichen Informationen. In Bezug auf illegal aus ihrem Herkunftsstaat ausgereiste eritreische Staatsangehörige sei gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen, da die illegale Ausreise vom eritreischen Regime als Zeichen der politischen Opposition verstanden werde und deshalb drakonische Massnahmen nach sich ziehe. Diese Rechtsprechung sei unabhängig vom Alter der betroffenen Personen gültig. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass auch bei Personen, die in sehr jungem Alter aus Eritrea ausgereist seien, nicht automatisch davon ausgegangen werden könne, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nach sich ziehe.

Darüber hinaus wendet der Beschwerdeführer ein, er habe ganz genau geschildert, wie er aus Eritrea ausgereist sei. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb seinen Ausführungen kein Glaube geschenkt werde. Er habe jede Frage gewissenhaft beantwortet. Ihm sei nicht bewusst gewesen, inwiefern er von sich aus ins Detail hätte gehen müssen. Auch die Hilfswerksvertretung habe in ihrem Bericht bemängelt, dass das SEM ihr verweigert habe, ihn auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Die Vorin-stanz wundere sich darüber, dass er die Vorladung selbst nie zu sehen bekommen und dennoch die Flucht ergriffen habe. Er möchte nochmals betonen, dass er unbedingt sofort habe weggehen wollen, ohne sich bei seiner Familie zu verabschieden. Er habe eine kurze und schmerzlose Trennung gewollt. Zudem hätte seine Familie ihm nie erlaubt, das Land einfach zu verlassen. Deshalb habe er sofort gehandelt. Er habe das Papier der Vorladung zwar nie gesehen, wisse aber, wie solche Papiere aussehen würden, weil zu dieser Zeit viele Leute in seinem Umfeld dieses Schreiben ebenfalls bekommen hätten und er es bei Freunden gesehen habe. Die Vorinstanz stütze sich seines Erachtens auf fadenscheinige Gründe, weshalb sie von der Unglaubwürdigkeit ausgehe.

Wenn er nicht aus Eritrea geflüchtet wäre, wäre ihm dasselbe widerfahren wie den anderen jungen Dorfbewohnern. Er wäre jetzt auch im Militärdienst. Seit er das Land illegal verlassen habe, sei er der Verfolgung ausgesetzt. Er möchte deshalb darum bitten, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren oder ihn zumindest als Flüchtling anzuerkennen.

4.3 In der Vernehmlassung vom 24. November 2017 weist die Vorinstanz insbesondere darauf hin, dass ihr im vorliegenden Fall aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Dienstpflicht die Prüfung verunmöglicht werde, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe. Angesichts der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten Aufgebots in den Nationaldienst könne für den Beschwerdeführer auch nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst ausgegangen werden. Vielmehr seien aufgrund der unglaubhaften Angaben viele Möglichkeiten offen, welche vom SEM nicht abschliessend abgeklärt werden könnten. Nach dem Gesagten könne vorliegend auch nicht von einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Rekrutierung und gegebenenfalls zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK ausgegangen werden.

Ohnehin sei festzustellen, dass Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK Dienstleistungen militärischer Art ausdrücklich ausklammere. Zwangsweiser Militärdienst falle demnach grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 4 EMRK. Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieses Ausnahmetatbestands sei aber, dass die im Dienst erbrachte Arbeit rein militärischen Charakter habe. Der staatliche Rückgriff auf Zwangs- oder Pflichtarbeit im Rahmen eines sogenannten "Militärdienstes" zwecks Erzielung ökonomischen Fortschritts falle somit nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK.

Der eritreische Nationaldienst bestehe aus einem militärischen und einem zivilen Teil. Es sei folglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Einberufung in den Nationaldienst Aufgaben rein militärischer Natur zu erfüllen hätte. Aufgrund aktueller Länderinformationen sei davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Personen in Eritrea ihren Nationaldienst im militärischen Teil absolviere. In den zivilen Teil des Nationaldienstes würden vor allem Personen mit speziellen Fähigkeiten, höherer Ausbildung oder Privilegien eingeteilt. Personen hingegen, welche die Schule oder das Studium abgebrochen hätten, würden grundsätzlich in den militärischen Teil des Nationaldienstes eingezogen.

Die International Labour Organisation ILO habe sich in der Vergangenheit verschiedentlich zum eritreischen Nationaldienst geäussert. Ohne eine Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil des Nationaldienstes zu machen, sie diese Organisation zum Schluss gekommen, dass der eritreische Nationaldienst als Ganzes keinen rein militärischen Charakter aufweise, sondern sowohl einzelne Ziele wie auch einzelne Aufgabenbereiche nicht-militärischer Natur seien und der Nationaldienst deshalb nicht unter die Ausnahmeklausel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK falle.

Im Gegensatz zur ILO habe das SEM jedoch nicht den eritreischen Nationaldienst als Ganzes zu beurteilen, sondern prüfe vielmehr einzelfallspezifisch, ob besagter Person im Falle einer Rückkehr nach Eritrea eine unmittelbare und tatsächliche Gefahr einer Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK drohen würde. Da für die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK vorausgesetzt werde, dass die im Dienst erbrachte Arbeit einem rein militärischen Charakter diene, müsse entgegen dem Standpunkt der ILO für die Prüfung einer potenziellen Verletzung von Art. 4 EMRK zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil des eritreischen Militärdienstes unterschieden werden, sei doch die Arbeit im militärischen Teil des Nationaldienstes aufgrund des rein militärischen Charakters vom Zwangsarbeitsverbot ausgenommen (Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK). Das SEM nehme aufgrund des Profils und der persönlichen Biographie des Beschwerdeführers eine Einschätzung vor, ob ein unmittelbares und tatsächliches Risiko einer Rekrutierung in den zivilen oder den militärischen Teil des Nationaldienstes bestehe. Die blosse Möglichkeit, irgendeinmal vom militärischen in den zivilen Teil umgeteilt respektive im Rahmen des militärischen Nationaldienstes gelegentlich für Arbeiten nicht-militärischer Art eingesetzt zu werden, genüge den Anforderungen an ein unmittelbares und tatsächliches Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK nicht.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Profils des Beschwerdeführers - der gemäss seinen Angaben die Schule im zehnten Schuljahr abgebrochen habe - könne im vorliegenden Einzelfall nicht von einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefahr einer Einberufung in den zivilen Teil des Nationaldienstes ausgegangen werden. Wie bereits erwähnt, vermöge die Tatsache, dass Soldaten und Soldatinnen im eritreischen Militärdienst teilweise zu Arbeiten in der Landwirtschaft, Industrie oder auch für private Interessen der Kommandanten eingesetzt würden, für sich alleine gesehen auch keine tatsächliche und unmittelbare Gefahr vor Verrichtung von Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 EMRK zu begründen. Grund dafür sei, dass die blosse Möglichkeit einer zukünftigen Verwirklichung der Gefahr zur Bejahung einer Verletzung von Art. 4 EMRK nicht genüge.

Demnach fiele vorliegend auch eine drohende Einberufung in den Nationaldienst für den Beschwerdeführer unter die Ausschlussklausel von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK, womit die ihm womöglich drohenden Aufgaben im Rahmen des Nationaldienstes vom Anwendungsbereich des Verbots der Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) ausgenommen wären.

Überdies stelle sich abschliessend die Frage, ob man nicht vom Beschwerdeführer verlangen könnte, im Rahmen des Zumutbaren auf die Verhinderung einer potenziellen zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK hinzuwirken und zwar, wie im Koordinationsurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 und 13.4 dargelegt, mit der Regelung seines Status mit den eritreischen Behörden durch die Bezahlung der 2%-Steuer und der allfälligen Unterzeichnung des Reueformulars.

4.4 Replikweise entgegnet der Beschwerdeführer, das SEM mache eine für ihn nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen dem "zivilen" und "militärischen" Nationaldienst. Im beigelegten Auskunftspapier der SFH zu Art. 4 EMRK vom 4. Dezember 2017 werde sehr gut festgehalten, wie ernsthaft die Bedrohungen in Eritrea seien. Hinsichtlich der vom SEM verlangten Bezahlung der Diasporasteuer und Unterzeichnung des Reueformulars verweise er auf S. 7 f. dieses Auskunftspapiers.

Seine Mutter lebe bis heute in grosser Angst vor den eritreischen Behörden. Ihr sei die Schuld an seiner Ausreise aus Eritrea gegeben worden. Man habe ihr schon mehrmals vorgeworfen, dies alles organisiert zu haben. Er bitte darum, diese Situation im Urteil zu berücksichtigen.

4.5 In seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hebt das SEM hervor, dass aus den Akten bis zur Entscheideröffnung (und bis zu zwei Jahren danach) keine Angaben hinsichtlich einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers ersichtlich seien (Akte A9, S.10). In Bezug auf die diagnostizierte komplexe Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sei festzustellen, dass deren Ursache kaum schlüssig nachgewiesen werden könne. Eine Diagnose vermöge somit keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der der PTBS zugrunde liegenden Traumatisierung zu geben (vgl. Urteil des BVGer D-1062/2012 vom 10. Januar 2013 E. 6.4). So könne sich die psychische Verfassung beispielsweise auch nach Erhalt eines Negativentscheids verschlechtern.

Art. 3 EMRK verpflichte die Konventionsstaaten grundsätzlich nicht dazu, bei einer möglichen Konfrontation mit Gesundheitsproblemen, mitunter bei PTBS und Depressionen, von einer zu vollziehenden Wegweisung Abstand zu nehmen. Es sei Sache der aktuell behandelnden Ärzte des Beschwerdeführers, auf die Reisefähigkeit hinzuarbeiten und entsprechenden Krankheitssymptomen entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer
E-3203/2019 vom 3. September 2019 E. 5.3 und 5.4).

Zwar treffe es zu, dass beim Beschwerdeführer eine PTBS diagnostiziert worden sei. Zudem habe sich sein Gesundheitszustand offenbar insbesondere betreffend die depressive Symptomatik verschlechtert und er leide an diversen mit der PTBS zusammenhängenden Beschwerden. Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage sei jedoch nur dann anzunehmen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gelte dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig sei (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Aufgrund der gestellten Diagnosen sowie der weiteren Ausführungen im ärztlichen Gutachten könne nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei auf eine dringende medizinische Behandlung im erwähnten Sinne angewiesen. Die vorliegend geltend gemachten Beschwerden stellten zwar eine nicht zu verkennende Beeinträchtigung dar, dürften aber nicht ein lebensbedrohliches Ausmass erreichen respektive eine medizinische Notlage hervorrufen, mithin eine konkrete und ernsthafte Gefährdung darstellen.

Im ärztlichen Gutachten sei sodann festgehalten worden, dass es für die Ärzte nachvollziehbar sei, dass die Befragung des SEM für den Beschwerdeführer eine grosse Stresssituation dargestellt habe, weswegen nicht auszuschliessen sei, dass er gerade dann erheblich dissoziiert habe und dadurch Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen aufgetreten sein könnten. Dem könne nicht gefolgt werden, zumal der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, in den Befragungen nie angegeben habe, gesundheitliche beziehungsweise psychische Beschwerden zu haben oder auf der Flucht mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert gewesen zu sein.

Zudem sei darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in sein familiäres und soziales, verhältnismässig stabiles Umfeld zurückkehren werde, welches ihm Halt und Unterstützung bieten könne.

5.

5.1 Wie die vorliegenden Akten zeigen und das SEM zutreffend festgestellt hat, kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in Eritrea zum Militärdienst einberufen wurde. Aufgrund seines Aussageverhaltens ist ernsthaft zu bezweifeln, dass sich die Geschehnisse so zugetragen haben, wie von ihm geschildert. Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll in den Akten der Vorinstanz [A25/21]) erklärte er, als er damals gegen zehn Uhr nach Hause gekommen sei, habe ihm seine Mutter gesagt, dass er ein Papier von der Polizei erhalten habe. Er sei schockiert gewesen und habe sofort das Haus verlassen. Nachdem er eine Nacht bei einem Kollegen verbracht habe, habe er den Bus nach D._______ genommen. Während der Fahrt habe er als Ticketverkäufer gearbeitet, weil er irgendetwas habe machen müssen, um nicht verhaftet zu werden. Von D._______ sei er mit einem anderen Kollegen zu Fuss (...) gegangen (vgl. a.a.O., S. 10-14). In Anbetracht des Umstands, wonach der Beschwerdeführer das erwähnte Papier nicht selbst gesehen haben will, ist es doch erstaunlich, dass er wissen will, dass es sich dabei angeblich um eine Vorladung gehandelt hat (vgl. a.a.O., S. 9 F99, S. 10 F107/108). Sein Erklärungsversuch, in seinem Quartier hätten auch andere Jugendliche, welche die Schule abgebrochen hätten, so etwas erhalten (vgl. a.a.O., S. 10 F108) beziehungsweise er wisse, wie solche Papiere aussehen würden, weil zu dieser Zeit viele Leute in seinem Umfeld dieses Schreiben ebenfalls bekommen hätten und er es bei Freunden gesehen habe (vgl. Beschwerde [BVGer-act. 1]), vermag nicht zu überzeugen und muss als unbehelfliche Schutzbehauptung verstanden werden. Im Weiteren erscheint es lebensfremd, wenn der Beschwerdeführer angibt, er habe das Haus sofort verlassen, nachdem er von diesem Papier erfahren habe. Es darf vielmehr davon ausgegangen werden, dass er - hätte er sich tatsächlich in der geschilderten Situation befunden - vor der Flucht ins Ausland entsprechende Vorbereitungsmassnahmen getroffen und sich zumindest noch von seinen Familienangehörigen verabschiedet hätte. Angesichts dessen kann er aus seiner in der Beschwerde vertretenen Argumentation, wonach er eine kurze und schmerzlose Trennung gewollt habe und seine Familie ihm die Ausreise nie erlaubt hätte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darüber hinaus war er auch nicht in der Lage, ausführlich und substanziiert zu berichten, wie er sein Zuhause beziehungsweise C._______ verlassen habe (vgl. A25/21 S. 11/12 F112 ff.). Vor dem Hintergrund, dass es sich bei einer Flucht um ein prägendes, einschneidendes Ereignis handelt, hätte von ihm diesbezüglich eine detaillierte Schilderung erwartet werden dürfen. Abgesehen davon ist auch nicht plausibel, dass sein
Kollege, den er angeblich in D._______ getroffen hat, sich - ohne unmittelbar von der behaupteten Vorladung zum Militärdienst betroffen zu sein - spontan seiner Flucht anschloss und ihn auf dem Fussmarsch (...) begleitete (vgl. a.a.O., S. 13 F140 ff.). Der Beschwerdeführer konnte denn auch nicht angeben, weshalb sich dieser Kollege mit ihm zusammen auf die Reise gemacht habe (vgl. a.a.O., S. 14 F148/149).

5.2 In Anbetracht dieser Umstände vermag der Beschwerdeführer aus seinen Einwänden, ihm sei nicht bewusst gewesen, inwiefern er von sich aus ins Detail hätte gehen müssen beziehungsweise auch die Hilfswerksvertretung habe bemängelt, dass das SEM ihr verweigert habe, ihn auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen (vgl. diesbezüglich Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung [A25/21, S. 21]) nichts für sich abzuleiten. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Anhörung von der Mitarbeiterin des SEM ausdrücklich auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl. A25/21, S. 2), weshalb kein Anlass bestanden haben dürfte, ihn im Verlauf der Anhörung erneut darauf aufmerksam zu machen. Dies umso weniger, als er bereits anlässlich der BzP auf seine ihm gestützt auf das Asylgesetz zukommende Mitwirkungspflicht hingewiesen wurde. Der Befrager des SEM erklärte ihm in diesem Zusammenhang, dass er auf die von ihm gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten müsse und sich ungenaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben sowie gefälschte Dokumente negativ auf den Entscheid auswirken würden (Protokoll in den Akten der Vorinstanz [A9/13, S. 2]). Soweit im medizinischen Gutachten vom 25. Juni 2019 dargelegt wird, es sei nachvollziehbar, dass die Befragung des SEM eine grosse Stresssituation dargestellt habe, weswegen nicht auszuschliessen sei, dass der Beschwerdeführer gerade dann erheblich dissoziiert habe und dadurch Erinnerungslücken und Gedächtnisstörungen aufgetreten sein könnten, ist festzustellen, dass allein aufgrund einer diagnostizierten PTBS nicht deren Ursache eruiert werden kann (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2).

Auch der Hinweis des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach sein richtiges Geburtsdatum der (...) sei, kann nicht überzeugen, zumal er sich im Rahmen der BzP damit einverstanden erklärte, dass sein Geburtsdatum auf den (...) festgelegt werde und man ihn demnach im weiteren Verlauf des Verfahrens als volljährige Person behandelte (vgl. A9/13, S. 3 Ziff. 1.06). Zudem ist auf BVGE 2007/7 zu verweisen, wonach Identitätspapiere nur Reisepapiere (-pässe) und Identitätskarten sein können, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente (vgl. a.a.O., E. 4-6). Auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Taufschein ist somit nicht geeignet, die Identität (einschliesslich das Geburtsdatum) des Beschwerdeführers zu belegen.

6.

6.1 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Subjektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise im Falle einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hat (vgl. Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 441). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Rechtsprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6-4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2).

6.3 Die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea kann - aufgrund der mit Urteil
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 geänderten Praxis - letztlich offenbleiben, womit sich eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen zur illegalen Ausreise erübrigt. Liegen nämlich keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte vor, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen, vermag die illegale Ausreise per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen, wobei zunächst auf die Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe verwiesen werden kann (vgl. oben E. 5.1). Sodann sind aus den Akten auch keine anderen zusätzlichen Anknüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen, ersichtlich. Bei der BzP gab er denn auch an, in seiner Heimat bis zur Ausreise mit Armee, Polizei oder Behörden keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A9/13, S. 9 Ziff. 7.02).

6.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe im Hinblick auf die illegale Ausreise zu verneinen ist.

7.
Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG zu genügen. Das SEM hat infolgedessen das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

9.1.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und hier auch Art. 4 EMRK).

9.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). Im genannten Urteil hielt das Gericht zunächst fest, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle. Ferner prüfte das Gericht ausführlich die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 9.1.2.2) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend E. 9.1.2.3).

9.1.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienstsold - trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit - kaum ausreiche, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst - insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst - zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2).

9.1.2.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsverbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe systematisch stattfänden und dass jede Nationaldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2). Dabei ist auch zu beachten, dass sich die Behandlung bei Dienstpflicht im zivilen Bereich in vielen Fällen kaum von derjenigen bei ordentlicher Arbeitstätigkeit unterscheidet. Auch beziehen sich die Berichte über Misshandlungen fast ausschliesslich auf den militärischen Bereich und stehen oft im Zusammenhang mit Desertion. Insgesamt ist eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu verneinen.

9.1.2.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst systematisch stattfänden und jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Misshandlungen kommen offenbar insbesondere im Zusammenhang mit Desertion vor. Auch von einem "real risk" einer Haftstrafe allein aufgrund der Ausreise vor bestehendem Nationaldienst ging das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei bevorstehendem Nationaldienst (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.6-6.1.8).

9.1.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Zwar trifft es zu, dass beim Beschwerdeführer eine komplexe PTBS diagnostiziert wurde. Zudem hat sich sein Gesundheitszustand offenbar insbesondere betreffend die depressive Symptomatik verschlechtert und er leidet an diversen mit der PTBS zusammenhängenden Beschwerden. Auf Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage ist jedoch nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland gar nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person im oben erwähnten Sinne führen würde. Aufgrund der gestellten Diagnosen sowie der weiteren Ausführungen im ärztlichen Gutachten kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei auf eine dringende medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen, um Tod, intensives Leiden oder eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung im Heimatland zu vermeiden. Die vorliegend geltend gemachten Beschwerden stellen zwar eine nicht zu verkennende Beeinträchtigung dar, sie dürften aber nicht ein lebensbedrohliches Ausmass erreichen, mithin eine konkrete und ersthafte Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen.

9.1.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sind vorliegend nicht erkennbar. Der Wegweisungsvollzug ist somit als zulässig zu betrachten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im jüngsten Grundsatzentscheid - aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea - lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offenliess (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung (vgl. EMARK 2005 Nr. 12) sind begünstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).

9.2.2 Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohliche Situation geraten. Die ihm diagnostizierte psychische Erkrankung (vgl. Sachverhalt, Bst. H) kann zu keinem anderen Schluss führen. Auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage wäre nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehen und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Es bleibt festzustellen, dass die Beurteilung des Risikos einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Ausländers sowohl bei Art. 3 EMRK als auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG zum gleichen Ergebnis führen muss, zumal der Sachverhalt in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten einer Krankheit im Heimat- oder Herkunftsstaat derselbe bleibt. Gleichwohl bestehen Unterschiede. Bei Krankheit des Ausländers bleibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR ein Ausnahmefall. Landesrechtlich besteht auf der Grundlage von Art. 83 Abs. 4 AIG indes ein humanitärer Beurteilungsspielraum (vgl. auch zur altrechtlichen Situation, Fulvio Haefeli, Aufenthalt durch Krankheit, in: ZBl 11/2006, S. 567 f.; Gabrielle Steffen, Soins essentiels, Un droit fondamental qui transcende les frontières?, 2018, S. 150 ff.; BVGE 2014/26 E. 7.3-7.10).
Die vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen sind zwar bedauernswert, es kann aus ihnen aber nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre. In Eritrea bestehen Möglichkeiten, um psychische Erkrankungen zu behandeln. Es ist zwar anzumerken, dass der Zugang zu psychiatrischer Behandlung mangels ausreichendem Fachpersonal erschwert ist (vgl. European Asylum Support Office, EASO-Bericht über Herkunftsländer-Informationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015). Dieser Zustand dauert an. Patienten, die in Eritrea nicht behandelt werden, werden teils in den Sudan überwiesen, mit dem eine medizinische Kooperation besteht. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Es ist deshalb nicht massgebend, ob die medizinische Versorgung im Heimatstaat den in der Schweiz vorhandenen Standards entspricht. Zudem ist zu beachten, dass die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens für den Fall einer freiwilligen Rückkehr gilt (siehe in diesem Zusammenhang BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). Ebenso gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, 1 Bruder und 4 Schwestern [vgl. A9/13, S. 5 Ziff. 3.01]) verfügt, welches Verantwortung und Sorge übernehmen und ihm unterstützend zur Seite stehen kann (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer
E-2287/2017 vom 16. Oktober 2019 E. 9.3). Was sich allenfalls akzentuierende suizidale Tendenzen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile D-5158/2018 vom 2. September 2019 E. 11.3.4; D-4774/2017 vom 29. November 2018 E. 4.3; F-4514/2018 vom 20. August 2018;
F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist allerdings bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, im Bedarfsfall medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Aus der bestehenden Aktenlage lassen sich somit keine medizinischen Gründe ableiten, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden.
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch in persönlicher Hinsicht als zumutbar.

9.2.3 Im bereits erwähnten BVGE 2018 VI/4 befand das Gericht nunmehr, dass auch Personen, welche im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten drohen. Zudem bestehe mangels systematischer Misshandlungen und sexueller Übergriffe auch kein Grund zur Annahme, sie würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2.3 und 6.2.4). Demnach sei nicht davon auszugehen, dass Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet seien. Auch die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst führt somit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.2.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich seit Einreichung der Beschwerde weitere Verbesserungen ergeben haben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea - Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11.07.2018).

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung insgesamt als zumutbar zu erachten.

9.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 14. Oktober 2016 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.