E-6397/2020 - 2021-01-12 - Asilo - Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 18. November 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6397/2020

Urteil vom 12. Januar 2021

Einzelrichterin Christa Luterbacher,
Besetzung
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Idris Hajo, c/o Damas,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 18. November 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammt aus B._______. Sie kam mit ihrer Familie im Jahr 2015 in die Schweiz. Zunächst hatte ihr Vater (N [...]) am 15. Oktober 2014 um Asyl ersucht, er machte eine Bedrohung aufgrund Beziehungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geltend. Am 30. September 2015 reichte die Mutter der Beschwerdeführerin für sich, die Beschwerdeführerin und weitere jüngere Geschwister (alle N [...]) Asylgesuche in der Schweiz ein.

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2015 lehnte das SEM zunächst das Asylgesuch des Vaters ab, mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 die Asylgesuche der Mutter der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Es verfügte jeweils die Wegweisung aus der Schweiz, nahm die Familie jedoch aufgrund des Bürgerkriegs vorläufig auf.

A.c Am 15. November 2018 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für sich (hingegen nicht für die Familienangehörigen) ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) ein. Er brachte vor, seine älteste Tochter C._______ sei Mitglied der Frauenverteidigungseinheit (Yekîneyên Parastina Jin; YPJ) gewesen; am (...) sei sie in B._______ bei einem Selbstmordanschlag auf einen türkischen Panzer ums Leben gekommen. Daraufhin hätten die türkischen und die syrischen Behörden sowie ihnen nahestehende Milizen und Gruppierungen Angehörige seiner Tochter (der Schwester der Beschwerdeführerin) ins Visier genommen. Angehörige, welche sich damals noch in Syrien befunden hätten, seien bedroht und verfolgt worden und hätten fliehen oder sich verstecken müssen. Die Familie in der Schweiz erhalte anonyme Drohungen und müsse um ihr Leben bangen; es würden ihnen Verbindungen zur PKK vorgeworfen. In Syrien drohe ihm gezielte Verfolgung, auch weil er in der Schweiz an Gedenkveranstaltungen für seine Tochter und Feierlichkeiten teilgenommen habe, bei denen jeweils Fotos von Öcalan zu sehen gewesen seien; darüber sei im Internet berichtet worden.

A.d Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wies die Vorinstanz das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, dass die am 26. Juni 2015 angeordnete vorläufige Aufnahme bestehen bleibe.

A.e Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil
E-2968/2020 vom 22. Juli 2020 auf und stellte fest, dass das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. Es verpflichtete die Vorinstanz, den Sachverhalt betreffend die geltend gemachte drohende Reflexverfolgung sowie betreffend die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Vaters rechtsgenüglich und vollständig abzuklären und danach neu zu entscheiden.

A.f Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 anerkannte das SEM den Vater der Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

A.g Am 11. November 2020 reichte der Vater der Beschwerdeführerin für seine Ehefrau und die jüngeren (minderjährigen) Geschwister ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Familienasyl ein, jedoch nicht für die Beschwerdeführerin, die nach Aktenlage an einem anderen Ort wohnt.

A.h Die Mutter der Beschwerdeführerin und ihre im Gesuch vom 11. November 2020 genannten Geschwister wurden mit Entscheid vom 15. Dezember 2020 in Flüchtlingseigenschaft und Asyl des Ehegatten beziehungsweise Vaters einbezogen.

B.
Bereits am 3. November 2020 hatte die Beschwerdeführerin mit Hilfe eines Rechtsvertreters eine als «Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft oder Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe an das SEM gerichtet. In der Begründung bezieht sich das Gesuch auf die Asylgewährung des Vaters; das SEM wird aufgefordert, den Einbezug der Beschwerdeführerin in das Asylgesuch zu prüfen, insbesondere im Lichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3175/2016 vom 17. August 2017 sowie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit der Nummer C-550/16 vom 12. April 2018. Zwar sei sie inzwischen volljährig, zum Zeitpunkt der Einreichung des Mehrfachgesuchs ihres Vaters (am 15. November 2018, vgl. Bst. A.c) sei sie jedoch noch minderjährig gewesen.

C.
Mit Entscheid vom 18. November 2020 (eröffnet am 19. November 2020) lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft, das es als Mehrfachgesuch entgegengenommen und geprüft hatte, kostenpflichtig ab. Es stellte fest, die Verfügung vom 8. Dezember 2015 habe weiterhin Bestand, dies gelte auch für die vorläufige Aufnahme. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin erfülle die Voraussetzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und das Familienasyl nicht, da sie zum Zeitpunkt des Gesuchs um Familienasyl und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft bereits volljährig gewesen sei.

D.
Am 18. Dezember 2020 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin mit Hilfe ihres Rechtsvertreters (Vollmacht vom 30. November 2020) Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des SEM. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2020 und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Das Beschwerdeverfahren sei auf Deutsch zu führen, da ihr Rechtsvertreter kein Französisch spreche. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Die vorinstanzlichen Akten des Mehrfachgesuchs lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Dezember 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG), die weiteren Vorakten am 29. Dezember 2020.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG wird das Beschwerdeverfahren in deutscher Sprache geführt.

1.4 Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Antrag auf das Familienasyl und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters der Beschwerdeführerin (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Auf weitere Ausführungen in der Beschwerde betreffend die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und eine ihr möglicherweise drohende Reflexverfolgung (vgl. Beschwerdeeingabe, Art. 4 ff., S. 6 ff.), ist nicht einzutreten, da entsprechende Anträge in der Eingabe vom 3. November 2020 nicht gestellt worden waren und die angefochtene Verfügung demnach lediglich die damals gestellten Anträge betreffend Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und Familienasyl behandelt. Der Prozessgegenstand eines Beschwerdeverfahrens bestimmt sich aufgrund des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung, soweit dieses angefochten wird; die Frage der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin aufgrund einer allenfalls drohenden Reflexverfolgung im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

1.5 Nach dem oben Gesagten, ist auch für die sinngemäss erhobene Rüge der unvollständigen Sachverhaltsermittlung (vgl. Beschwerdeeingabe, Art. 5 ) im Sinne einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) kein Raum. Das SEM hat sich vorliegend zu Recht auf die Prüfung des Antrags auf Familienasyl und Einbezug beschränkt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf die Kernfamilie beschränkt. «Andere nahe Angehörige» von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen - darunter auch volljährige Kinder - sind nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 E. 3.2).

5.

5.1 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und die Gewährung des Familienasyls ab, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig gewesen sei. Nach feststehender Praxis, insbesondere BVGE 2015/29, seien nur minderjährige Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] einzubeziehen; massgeblich sei dabei der Zeitpunkt des Gesuchs um Familienasyl und nicht der Zeitpunkt des (zweiten) Asylgesuchs des Vaters. Daran vermöge auch das zitierte Urteil des EuGH nichts zu ändern. Im Übrigen hätte ihr Vater es zum Zeitpunkt der Einreichung seines Mehrfachgesuchs vom 15. November 2018 - welches letztlich zur Asylgewährung geführt habe - in der Hand gehabt, die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin in dieses Gesuch einzubeziehen, was jedoch nicht geschehen sei.

5.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Vorinstanz argumentiere zu formalistisch. Es gehe nicht um eine Einreise aus dem Ausland, sondern die Beschwerdeführerin halte sich seit 2015 mit ihrer Familie in der Schweiz auf, sie sei immer Teil des Familienverbunds gewesen: Sowohl zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien, als auch bei der Einreise in die Schweiz, sowie bei der ersten und zweiten Asylgesuchstellung habe sie bei ihrer Familie gelebt und sei minderjährig gewesen. Dies sei auch zu dem Zeitpunkt so gewesen, als ihre Schwester umgekommen sei. Dieses Ereignis habe die Verfolgungsbedrohung für die Familie begründet; auch sie sei von Reflexverfolgung betroffen. Sie habe auch die N-Nummer ihrer Familie. Der zweite Asylantrag des Vaters sei demnach als Familienasylgesuch zu begreifen, die von der Vorinstanz angeführten Urteile würden andere Sachverhalte betreffen, die nicht mit dem vorliegenden vergleichbar seien.

Da die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft deklarativ und rückwirkend sei, müsse das Datum der Asylbeantragung durch den Vater massgeblich sein; die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolge rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einreise des Flüchtlings in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkenne.

Die Grundsätze des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 (Aktenzeichen
C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig geworden sei, und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde, und der demnach als «Minderjähriger» anzusehen sei, müssten auch vorliegend gelten.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und um Familienasyl gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG zu Recht abgelehnt hat.

6.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss ZEMIS-Eintrag am (...) volljährig. Sie reichte das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters und um Familienasyl am 3. November 2020 beim SEM ein. Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war sie demnach volljährig, (...) was von ihr auch nicht bestritten wird. Der Gesetzestext von Art. 51 Abs. 1 bezieht sich explizit auf minderjährige Kinder, wobei gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesveraltungsgerichts das Alter im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich ist (vgl. Urteile des BVGer D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 3.1, E-21/2017 vom 30. März 2017 E. 1.3 und E-6677/2014 vom 29. Dezember 2016 E. 4.2, je m.w.H.). Als «Gesuch» im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG gilt dabei das Gesuch um Einbezug und Familienasyl und nicht - wie in der Beschwerde behauptet - das erneute Asylgesuch des Vaters vom 15. November 2018. Insofern ist auch der Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018
Nr. C-550/16 in Sachen A und S gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie nicht einschlägig, da es eine völlig andere Sachverhaltskonstellation und Rechtsproblematik beschlägt.

6.3 Der Vorinstanz ist auch beizupflichten, dass der Vater der Beschwerdeführerin sie ohne Not in sein Mehrfachgesuch vom 15. November 2018 hätte einbeziehen können. Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, warum die Beschwerdeführerin in jenem Gesuch nicht genannt worden war.

Ohne zu verkennen, dass es für die Beschwerdeführerin nachteilig ist, wenn sie als Einzige ihrer Familie nicht den Flüchtlingsstatus erhält, so ist dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant, besteht doch - wie erwähnt - seit der Streichung von Art. 51 aAbs. 2 AsylG keine rechtliche Grundlage mehr, andere nahe Angehörige (wie erwachsene Kinder) in das Familienasyl einzubeziehen. Es kann nicht Sache des Gerichts sein, in Umgehung der gesetzlichen Vorschriften entsprechende vermeidbare Versäumnisse der Partei (hier des Vaters der Beschwerdeführerin) zu heilen. An dieser Stelle ist auch festzuhalten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auch das Mandat des Vaters im Rahmen der Beschwerde gegen die ursprüngliche Abweisung des Mehrfachgesuchs geführt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht Urteil E-2968/2020 vom 22. Juli 2020) und davon auszugehen ist, dass er über jenes Verfahren informiert ist.

6.4 Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, eine möglicherweise auch ihr drohende Reflexverfolgung - auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.4) - in einem gesonderten Gesuch bei der Vorinstanz geltend zu machen.

7.

7.1 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.

8.

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a - 1 Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.