Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1635/2016
Urteil vom 12. Januar 2017
Richter Markus König (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
A._______, geboren am (...),
Eritrea, gemäss ihren Angaben zurzeit in Äthiopien,
Parteien vertreten durch MLaw Angela Stettler,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (...).
Sachverhalt:
I.
A.
Der Vater der Beschwerdeführerin, B._______ (N [...]), reichte am 13. Dezember 2010 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Entscheid des BFM vom 6. Juli 2011 wurde dieses gutgeheissen, die Flüchtlingseigenschaft des Vaters anerkannt und ihm Asyl gewährt.
II.
B.
B.a Mit Eingaben vom 13. und 14. Oktober 2011 ersuchte der Vater der Beschwerdeführerin um Einreisebewilligung zugunsten seiner Ehefrau beziehungsweise Lebenspartnerin sowie ihrer gemeinsamen (minder- und volljährigen) Kinder, welche sich zum damaligen Zeitpunkt seinen Angaben zufolge in Äthiopien respektive in Eritrea aufhielten.
B.b Mit Eingabe vom 13. November 2011, ergänzt durch ein Schreiben vom 16. November 2011, gelangte der Vater erneut an das BFM und stellte für die Beschwerdeführerin und deren Geschwister Gesuche um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz beziehungsweise Asylgesuche aus dem Ausland.
C.
C.a Mit Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012 wurde die Einreise der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter (C._______) sowie ihrer vier Geschwister (D._______, E._______, F._______ und G._______) bewilligt.
C.b Die vier vorstehend genannten Geschwister der Beschwerdeführerin reisten am (...) Mai 2013 im Rahmen der bewilligten Familienzusammenführung zu ihrem Vater in die Schweiz und stellten hier Asylgesuche.
Mit Verfügungen des BFM vom 8. März 2013 und 28. März 2013 wurde ihnen unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters Familienasyl gewährt (Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
|
1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
D.
Mit Verfügung des SEM vom 18. September 2015 wurde dem Vater der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur bisher ausgebliebenen Einreise der Beschwerdeführerin gewährt, nachdem der Beschwerdeführerin bereits am 5. Januar 2012 ein Visum ausgestellt worden war. Das SEM führte aus, es stelle sich die Frage, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ein rechtsgenügliches Interesse gegeben sei oder aber die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einreisebewilligung vom 5. Januar 2012 erfüllt seien.
E.
Der Vater teilte dem SEM mit Stellungnahme vom 25. September 2015 mit, dass die Beschwerdeführerin sich derzeit im eritreischen Grenzgebiet zum Sudan oder zu Äthiopien aufhalte und in absehbarer Zeit eines der beiden Länder erreichen werde. Grund des langen Aufenthalts und Verbleibs in Eritrea sei die Krankheit ihrer Mutter gewesen. Es sei deshalb auf einen Widerruf der Einreisebewilligung vom 5. Januar 2012 beziehungsweise des Visums zu verzichten.
F.
In einem weiteren Schreiben vom 19. Oktober 2015 teilte der Vater mit, dass die Beschwerdeführerin sich inzwischen im Sudan aufhalte, und ersuchte um Ausstellung eines Visums für die Beschwerdeführerin durch die schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan.
G.
Mit Schreiben des SEM vom 3. November 2015 wurde der Vater der Beschwerdeführerin aufgefordert, das SEM über die Kontaktmöglichkeiten und -daten zur Beschwerdeführerin unter Angabe des aktuellen Aufent-
haltsortes in Kenntnis zu setzen. Weiter wurde eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des SEM - betreffend Aufenthalt in Eritrea, Familienangehörige/Verwandte in Drittstaaten, ausreiseauslösende Ereignisse, Aufenthalt in Sudan, Dokumente und Beweismittel - verlangt.
H.
Mit Schreiben vom 10. November 2015 (Eingang beim SEM am 24. November 2015) - unterzeichnet von der Beschwerdeführerin und verfasst offenbar von ihrem Vater - wurde zu den spezifischen Fragen des SEM Stellung genommen und im Wesentlichen vorgebracht, sie sei in ihrem Heimatstaat am 21. Mai 2014 inhaftiert und misshandelt worden. Am 7. Oktober 2015 sei ihr die illegale Ausreise in den Sudan gelungen, wo sie sich derzeit aufhalte. Sie fühle sich dort jedoch unsicher und fürchte sich vor einer Entführung durch islamistische Terroristen.
III.
I.
Mit Schreiben des SEM vom 15. Dezember 2015 wurde dem Vater der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur bewilligten, jedoch bisher ebenfalls ausgebliebenen Einreise der Mutter der Beschwerdeführerin gewährt; es stelle sich auch diesbezüglich die Frage, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ein rechtsgenügliches Interesse gegeben sei oder aber die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einreisebewilligung vom 5. Januar 2012 erfüllt seien.
J.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2015 teilte der Vater der Beschwerdeführerin mit, seine Partnerin sei die letzten drei Jahre aufgrund ihrer Krankheit an der Ausreise gehindert worden. Nun gehe es ihr viel besser und sie könne demnächst nach Sudan oder Äthiopien ausreisen.
K.
Mit Abschreibungsbeschluss des SEM vom 12. Januar 2016 wurde die Einreisebewilligung vom 5. Januar 2012 zugunsten der Mutter der Beschwerdeführerin - gestützt auf die gegebenen Umstände und nachdem sie insbesondere keinen Gebrauch von ihrer Einreisebewilligung gemacht habe - als gegenstandslos erklärt.
L.
L.a Der Vater der Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 23. März 2016 durch die rubrizierte Rechtsvertreterin ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten der Mutter der Beschwerdeführerin beim SEM einreichen.
L.b Mit Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016 wurde dieses Gesuch gutgeheissen und der Mutter der Beschwerdeführerin eine Einreisebewilligung in die Schweiz erteilt.
M.
Mit Verfügung des SEM vom 17. November 2016 wurde der zwischenzeitlich in die Schweiz eingereisten Mutter der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
|
1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
IV.
N.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 forderte das SEM den Vater der Beschwerdeführerin auf, mit Bezug auf das Verfahren der Beschwerdeführerin seine Vorbringen zu präzisieren und sich zu verschiedenen Ungereimtheiten zu äussern. Ferner wurde auf die nach wie vor fehlende Vertretungsvollmacht der Beschwerdeführerin zugunsten ihres Vaters hingewiesen.
O.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 führte der Vater der Beschwerdeführerin zu den vom SEM aufgeworfenen Fragen aus, die Beschwerdeführerin sei bis September 2015 im Militärdienst gewesen und während dieser Zeit durch die eritreischen Sicherheitsbehörden mehrmals inhaftiert und gefoltert worden. Ausserdem reichte er aufforderungsgemäss eine vom 26. Januar 2016 datierende Vertretungsvollmacht der Beschwerdeführerin zugunsten ihres Vaters zu den Akten.
P.
Mit Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 - eröffnet am 17. Februar 2016 - wurde die am 5. Januar 2012 gewährte Einreisebewilligung zugunsten der Beschwerdeführerin widerrufen, ihre Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch aus dem Ausland abgelehnt. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes; es könne ihr vielmehr zugemutet werden, im Sudan zu verbleiben.
Q.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin die vorinstanzliche Verfügung anfechten und deren Aufhebung sowie die Einreisebewilligung der Beschwerdeführerin zwecks Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz beantragen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Befreiung von der Kostenvorschussleistungspflicht und die Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin beantragt. Der Beschwerde wurde ein englischsprachiger Arztbericht vom 9. Februar 2016 betreffend die Mutter der Beschwerdeführerin beigelegt.
R.
Am 23. März 2016 liess die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel zu den Akten reichen. Es handelte sich um einen Brief der Beschwerdeführerin vom 20. März 2016 sowie um eine Kopie des Gesuchs des Vaters der Beschwerdeführerin vom 23. März 2016 um Einreisebewilligung zugunsten der Mutter der Beschwerdeführerin zwecks Familienzusammenführung (siehe oben L.a).
S.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen; die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
T.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2016 an seinem bisherigen Standpunkt fest und verwies im Wesentlichen auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
U.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Instruktionsverfügung vom 25. Mai 2016 Gelegenheit zur Replik geboten.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung Stellung und hielt an ihren Anträgen fest.
V.
Mit Beweismitteleingabe vom 9. Juni 2016 wurde dem Gericht eine Kopie der Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016 zugestellt und mitgeteilt, dass der Mutter der Beschwerdeführerin die Einreise zwecks Familienvereinigung bewilligt wurde (siehe oben L.b).
W.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2016 wurde das SEM unter Hinweis auf die veränderte familiäre Situation der Beschwerdeführerin eingeladen, eine ergänzende Vernehmlassung einzureichen.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2016 nahm das SEM ergänzend Stellung.
Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 7. Juli 2016 zur Kenntnis gebracht.
X.
Mit Eingabe 28. Oktober 2016 machte die Rechtsvertreterin weitere Angaben zur aktuellen Situation der Beschwerdeführerin im Sudan.
Y.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 ersuchte die Rechtsvertreterin das Gericht um eine Mitteilung über den Stand des Verfahrens. Die ungewisse Situation belaste die Beschwerdeführerin und deren Angehörige in der Schweiz sehr. Der Eingabe lag eine Honorarnote der Rechtsvertreterin bei.
Der Instruktionsrichter beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 10. Januar 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
3.3 Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile. |
|
1 | La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile. |
2 | Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente. |
3 | Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3. |
|
1 | La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3. |
2 | Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 41 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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1 | ...154 |
2 | ...155 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 68 Persone bisognose di protezione che si trovano all'estero - 1 La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia. |
|
1 | La SEM definisce più precisamente il gruppo delle persone bisognose di protezione e decide chi può beneficiare della protezione provvisoria in Svizzera. Tiene conto del principio dell'unità della famiglia. |
2 | La decisione relativa alla concessione della protezione provvisoria può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia. |
3 | ... 184 |
3.4 Ein Asylgesuch kann - respektive konnte - gemäss aArt. 19
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3. |
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1 | La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3. |
2 | Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
Ausland-Asylverfahrens BVGE 2007/30 E. 5).
3.5 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Nach aArt. 20 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.
4.1
4.1.1 Das SEM hat mit Verfügung vom 16. Februar 2016 die am 5. Januar 2012 erteilte Einreisebewilligung gegenüber der Beschwerdeführerin widerrufen und ihre Einreise in die Schweiz nicht bewilligt sowie das Asylgesuch der Beschwerdeführerin aus dem Ausland abgelehnt. Es begründete seinen Widerruf der Einreisebewilligung insbesondere damit, dass von dieser Bewilligung kein Gebrauch gemacht worden sei. Zudem hätte die Einreisebewilligung gar nicht erteilt werden dürfen, da es zum damaligen Zeitpunkt an einer höchstpersönlichen Willensäusserung der Beschwerdeführerin gefehlt habe.
Ferner hielt das SEM fest, dass aufgrund der Ausführungen in den Schreiben vom 10. November 2015 und 2. Februar 2016 die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea im Militärdienst gewesen sei und Eritrea illegal verlassen habe, weswegen davon auszugehen sei, dass sie ernst zu nehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe oder ihr solche gedroht hätten.
4.1.2 Es sei zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewährung durch die Schweiz der Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
|
1 | ...154 |
2 | ...155 |
4.2
4.2.1 Gegen das Argument des SEM hinsichtlich der fehlenden höchstpersönlichen Willensäusserung der Beschwerdeführerin wurde in der Rechtsmitteleingabe eingewendet, dass das SEM zum Zeitpunkt der Erteilung der Einreisebewilligung trotz fehlender Vollmacht offensichtlich davon ausgegangen sei, dass ein Vertretungsverhältnis der Beschwerdeführerin durch ihren Vater gegeben gewesen sei. Aufgrund der Umstände und mit Verweis auf die Bestimmung von Art. 11 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
4.2.2 Weiter sei der Einwand des fehlenden Rechtsschutzinteresses mangels Gebrauchs der Einreisebewilligung unbegründet. Das SEM anerkenne so auch, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Asylgesuchseinreichung im Militärdienst gewesen sei. Zudem habe sie ihre kranke Mutter betreuen müssen. Die Beschwerdeführerin habe sich in einem Interessenskonflikt befunden, da sie einerseits aufgrund der erlebten Misshandlungen im Militärdienst habe ausreisen wollen; andererseits sei sie die einzige Person gewesen, die sich noch um die Mutter habe kümmern können.
4.2.3 Der Vorinstanz sei dahingehend zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Desertion und der illegalen Ausreise aus Eritrea begründete Furcht vor Verfolgung habe. Jedoch habe die Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz schon vor ihrer Desertion begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen gehabt beziehungsweise sei solchen ausgesetzt gewesen. Denn der Vater der Beschwerdeführerin sei in Eritrea als Staatsanwalt tätig gewesen, bevor er das Regime kritisiert habe und zwei Jahre lang inhaftiert gewesen sei. Nach seiner Flucht sei seine Familie, darunter auch die Beschwerdeführerin, von den eritreischen Behörden aufgesucht und bedroht worden. Die Beschwerdeführerin habe somit begründete Furcht vor Reflexverfolgung.
4.2.4 Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss gelangen, dass im vorliegenden Fall aArt. 52 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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1 | ...154 |
2 | ...155 |
4.2.5 Vorliegend seien sodann die Voraussetzungen für die Änderung beziehungsweise den Widerruf der 2012 verfügten Einreisebewilligung nicht gegeben. Bezüglich der Gefährdung der Beschwerdeführerin sei vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Erteilung der Einreisebewilligung davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile drohen würden. das Gleiche gelte, aufgrund ihrer Desertion und ihrer illegalen Ausreise, im jetzigen Zeitpunkt. Somit sei die Verfügung weder fehlerhaft gewesen noch habe sich der Sachverhalt seither erheblich verändert.
Falls das Gericht trotzdem die Anwendung von aArt. 52
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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1 | ...154 |
2 | ...155 |
4.2.6 Selbst wenn das Gericht wider Erwarten zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass die Voraussetzungen von aArt. 20
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
4.3 Mit Beweismitteleingabe vom 23. März 2016 wurde dem Gericht ein persönlicher Bericht der Beschwerdeführerin zugestellt, worin sie erklärte, sie sei aufgrund des Militärdienstes aus Eritrea geflüchtet. Dieser sei langweilig, und biete keine Freiheit und kein Einkommen. Sie habe mit ihren Geschwistern ausreisen wollen, habe aber ihre kranke Mutter nicht alleine zurücklassen können. Am 7. Oktober 2015 sei sie illegal von Eritrea nach Sudan gereist. Im Sudan halte sie sich seit sechs Monaten auf und lebe mit acht Personen in einem kleinen Zimmer. Sie könne wegen der Gefährdung durch kriminelle Banden und der fehlenden öffentlichen Sicherheit nicht nach draussen gehen. Sie habe keine Verwandten im Sudan und könne wegen ihrer Militärdienstverweigerung und der illegalen Ausreise nicht nach Eritrea zurück.
4.4 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, es könne dem eingereichten Arztbericht nicht entnommen werden, wann und wo eine Operation durchgeführt worden sei respektive dass die Mutter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausstellung der Einreisebewilligung nicht reisefähig gewesen wäre und inwiefern sie eine medizinische Pflege benötigt hätte. Die im Jahr 2013 in die Schweiz eingereisten Geschwister der Beschwerdeführerin hätten offensichtlich nichts von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Mutter der Beschwerdeführerin gewusst.
4.5 In ihrer Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, die Behauptungen in der Vernehmlassung seien falsch; der Sohn H._______ habe bei seinen Anhörungen angegeben, dass es der Mutter gesundheitlich nicht gut gehe. Ferner seien Arztberichte aus Eritrea für gewöhnlich so kurz wie im vorliegenden Fall. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit international wieder vermehrt über die Ausschaffung von eritreischen Flüchtlingen vom Sudan nach Eritrea berichtet worden sei.
4.6 In der ergänzenden Vernehmlassung hielt das SEM zur Tatsache, dass der Mutter der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich im Rahmen der Familienzusammenführung die Einreise bewilligt worden sei, grundsätzlich fest, dass die Beschwerdeführerin hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Vorinstanz verwies einerseits auf die Bestimmungen von Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
|
1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
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1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
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1 | I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147 |
1bis | Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 |
2 | ...150 |
3 | I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151 |
4 | Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152 |
5 | ...153 |
4.7 In einer weiteren Eingabe teilte die Rechtsvertreterin mit, dass Ende August 2016 mehrere eritreische Nachbarinnen und Nachbarn der Beschwerdeführerin durch sudanesische Soldaten verhaftet worden seien. Aus Angst vor ihrer eigenen Verhaftung, sei sie zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen nach Äthiopien geflüchtet. Unterwegs sei sie an Malaria erkrankt und bei der Ankunft in Äthiopien sei sie mehrere Wochen bettlägerig gewesen. Inzwischen sei sie im äthiopischen Flüchtlingslager I._______ registriert worden. Seit dem (...) Oktober 2016 halte sie sich in Addis Abeba auf. Angesichts der Unruhen in dieser Stadt könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin in Sicherheit befinde. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Mutter der Beschwerdeführerin inzwischen in die Schweiz eingereist sei.
5.
Nach Prüfung der Akten nimmt das Bundesverwaltungsgericht zunächst zur Berechtigung des Asylgesuchs aus dem Ausland (vgl. E. 6.2-6.4) und danach zur Frage Stellung, ob das SEM zu Recht die zu Beginn des Jahres 2012 erteilte Einreisebewilligung widerrufen hat (vgl. E. 7).
6.
6.1 Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen unter bestimmten
Voraussetzungen ändern, selbst wenn diese in formelle Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 994). Die Initiative für die Änderung der Verfügung kann entweder von der Behörde oder von den betroffenen Privaten ausgehen (vgl. a.a.O., Rz. 996). Liegt keine gesetzliche Regelung des Widerrufs vor, ist die Widerrufbarkeit nach allgemeinen Kriterien zu beurteilen (vgl. a.a.O., Rz. 997 f.). Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. a.a.O., Rz. 998). Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung einerseits und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit andererseits abzuwägen (vgl. a.a.O., Rz. 1034, und BVGE 2007/29 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; zum Widerruf von bereits zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz erteilten Einreisebewilligungen: vgl. etwa das Urteil D-793/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016).
6.2 Die beiden heute bereits aufgehobenen aArt. 20
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 20 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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1 | ...154 |
2 | ...155 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.3 Im Folgenden wird der Frage der Zumutbarkeit der Aufnahme in einem Drittstaat gemäss aArt. 52
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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6.3.1 Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 5. Januar 2012 die Einreise in die Schweiz bewilligt worden war, erfolgte diese Reise nicht, und bis September 2015 - mithin während über dreieinhalb Jahren - wurde auch keinerlei Eingabe seitens der Beschwerdeführerin mehr an die Schweizer Behörden gerichtet. Erst als das SEM ihren Vater aufforderte, Angaben zu ihrem Verbleib zu machen, teilte dieser mit, sie befinde sich im eritreischen Grenzgebiet. Gemäss vier Eingaben des Vaters respektive der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom September, Oktober, November 2015 sowie Februar 2016 sei ihr erst am 7. beziehungsweise 8. Oktober 2015 die Flucht in den Sudan gelungen. Sie sei im Wesentlichen aus zwei Gründen an einer früheren Ausreise gehindert worden: Einerseits wegen der Verfolgung durch die eritreischen Sicherheitsbehörden - so sei sie mehrere Male und jeweils über mehrere Tage, Wochen oder Monate (unter anderem wegen eines Fluchtversuchs) inhaftiert gewesen - und andererseits wegen ihrer kranken Mutter, die auf ihre Hilfe angewiesen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin hat sich im Lauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich einmal mittels einer persönlichen Eingabe an das SEM gewendet. Ein Vergleich der Unterschrift auf dieser Eingabe vom 10. November 2015 (vgl. A10/3) mit denjenigen auf der Vertretungsvollmacht zugunsten des Vaters (vgl. A12/4) sowie auf ihrer persönlichen Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2016 (vgl. Beschwerdeergänzung vom 23. März 2016) wirft zwar gewisse Fragen auf; diejenige nach der Authentizität des Schreibens vom 10. November 2015 kann aber letztlich offen bleiben. Jedenfalls wurden die Stellungnahmen zur Situation der Beschwerdeführerin nur immer auf Aufforderung des SEM hin eingereicht (durch ihren Vater oder ihre Rechtsvertreterin). Die auffällig passiv wirkende Haltung der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihres Vaters in der Schweiz im vorliegenden Asylverfahren erweckt den Anschein, dass ein ernsthaftes Interesse an einer Einreise sowie eine situationsbedingte Notwendigkeit der Einreise nicht gegeben war (und, wie nachfolgend ausgeführt wird, auch heute nicht ist).
6.3.2 Die wenigen schriftlichen Eingaben beinhalten Behauptungen, die kaum substanziiert sind. Sie werden auch mit keinerlei Beweismitteln
untermauert; dies ist umso weniger verständlich ist, als die Beschwerdeführerin demgegenüber eine von einem Rechtsanwalt in Khartum verfasste Vertretungsvollmacht besorgt und zu den Akten gereicht hat. In der Eingabe vom 10. November 2015 hatte sie angegeben, sie lebe bei Bekannten (vgl. S. 3: "bei ihr bekannt"), und sie nannte als Wohn- respektive
Kontaktadresse die "(...)" in Khartum; sie habe sich aus "Angst von Islamisten entführung" nicht beim UNHCR gemeldet; die Frage, wieso ihr ein weiterer Aufenthalt im Sudan gegebenenfalls nicht möglich oder zuzumuten sei, beantwortetet sie mit den fünf Worten "Sudan ist kein sicheres Land" (vgl. a.a.O.). Es gelang der Beschwerdeführerin nicht, auf nachvollziehbare Weise zu schildern, welche konkreten Umstände es ihr im Sudan unzumutbar machen würden, sich dort um Aufnahme zu bemühen. Bei den Bekannten, bei denen sie wohne, muss es sich im Übrigen um andere Personen als um den in der Beschwerde erwähnten Verwandten, der mittlerweile ausgereist sei, handeln (weil dieser bereits "am [...] 2014 nach Kanada aus[gewandert]" sei; vgl. Beschwerde S. 8 f.).
Die in der persönlichen Erklärung vom 20. März 2016 geschilderte Lebens- respektive Wohnsituation hinterlässt einen plakativen Eindruck und lässt sich mit den vorherigen Schilderungen kaum vereinbaren: "I live for six months in Sudan and live with eight people in a small room. I cannot go out because it's too dangerous [...]" (vgl. Beilage zur Beschwerdeergänzung vom 23. März 2016).
6.3.3 Die Beschwerdeführerin macht in der Eingabe vom 28. Oktober 2016 neu geltend, sie sei nach Ende August 2016 nach Äthiopien weitergereist, sei dort wegen einer Malaria-Erkrankung mehrere Wochen bettlägerig gewesen, sei mittlerweile in einem Flüchtlingslager registriert worden und halte sich seit dem (...) Oktober 2016 in Addis Abeba auf (vgl. Eingabe S. 1). Auch hierbei handelt es sich um Behauptungen, die eingestandenermassen in keiner Weise substanziiert worden sind. Dass die Bekanntgabe von Informationen zu den konkreten Aufenthaltsbedingungen (an einem dem Gericht nicht bekanntgegebenen Ort in Addis Abeba) bisher nicht möglich gewesen sei, weil "der Internetzugang in Äthiopien aufgrund der Proteste erheblich eingeschränkt worden" sei (vgl. Eingabe S. 1), vermag offensichtlich nicht zu überzeugen. Zudem darf angesichts der Verbreitung moderner Telekommunikationsmittel in Äthiopien und in der eritreischen Diaspora davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin die Substanziierung ihrer Lebensumstände bei Beachtung ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in den letzten zweieinhalb Monaten (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
6.3.4 Dass die Beschwerdeführerin berechtigterweise befürchten müsste, vom Sudan oder von Äthiopien aus in den Heimatstaat zurückgeführt zu werden, ergibt sich aus den Akten nicht. Das Bundesverwaltungsgericht stuft in konstanter Praxis sowohl betreffend den Sudan als auch mit Bezug auf Äthiopien das Risiko für eritreische Flüchtlinge, Opfer einer Deportation oder Entführung zu werden, als gering ein (vgl. betreffend den Sudan etwa Urteile D-141/2014 vom 12. März 2014 E. 6.7, E-4740/2014 vom 19. Februar 2015 E. 6.2 und D-5355/2015 vom 5. Juli 2016 E. 7.2; betreffend Äthiopien etwa Urteil E-5344/2015 vom 7. Dezember 2016 E. 4.4).
6.3.5 Bei einem Asylgesuch aus einem Drittstaat ist nach Lehre und konstanter Praxis im Sinn einer (widerlegbaren) Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was in Anwendung von aArt. 52 Abs. 2
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154 |
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Diese publizierte langjährige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts darf bei der Beschwerdeführerin, die durch eine qualifizierte Asyljuristin vertreten wird, als bekannt vorausgesetzt werden. Angesichts der mangelnden Mitwirkung im Verfahren und dem auffällig ausweichend erscheinenden prozessualen Verhalten ist es ihr nicht gelungen, die erwähnte Vermutung zu widerlegen. Es ist somit davon auszugehen, dass es ihr gelungen ist, im Sudan - oder in Äthiopien, falls sie sich heute tatsächlich dort aufhalten sollte - Schutz vor Verfolgung zu finden und dass der Verbleib im Drittstaat nicht unzumutbar ist.
6.4 Nach dem Gesagten erübrigt sich, an dieser Stelle auf weitere Aspekte wie die persönliche Verbindung zur Schweiz einzugehen, da diese gegebenenfalls nichts an der festgestellten Zumutbarkeit des Verbleibs und der Schutzsuche in einem Drittstaat zu ändern vermöchten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch aus dem Ausland in seiner Verfügung vom 16. Februar 2016 zu Recht abgewiesen hat.
7.
7.1 Das Asylgesetz enthält - respektive enthielt - keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz. Die Zulässigkeit eines Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach den oben erwähnten allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen (vgl. E. 6.1).
7.2 Mit der im Oktober 2015 erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin in den Sudan und der angeblichen späteren Weiterreise nach Äthiopien sowie dem Verstreichen mehrerer Jahre ohne Nutzung der Einreisebewilligung und ohne jegliche aktive Berichterstattung ist jedenfalls eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Einreisebewilligungs-
Verfügung anzunehmen. Seit deren Erlass ist eine relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Damit ist die erste Widerrufs-
voraussetzung erfüllt.
7.3 In der Beschwerdeeingabe wird gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorgebracht, das private Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren Gültigkeit der Einreisebewilligung sei im Gegensatz zum öffentlichen Interesse am Widerruf derselben höher zu gewichten (vgl. oben E. 4.2 letzter Absatz).
7.3.1 Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs der Einreisebewilligung vom 16. Februar 2016 ist, wie erwähnt, zwischen dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung und damit an der Aufhebung der - zumindest nachträglich als fehlerhaft erkannten - Verfügung vom 5. Januar 2012 einerseits und dem privaten Interesse der Beschwerdeführerin am Weiterbestand der Einreisebewilligung andererseits abzuwägen.
7.3.2 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 627). Die Berufung auf den Vertrauensschutz setzt zunächst das Vorhandensein eines Vertrauenstatbestandes beziehungsweise einer Vertrauensgrundlage voraus (a.a.O., Rz. 631). Auf den Vertrauensschutz kann sich überdies nur berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen (a.a.O., Rz. 655). Schliesslich kann den Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann (a.a.O., Rz. 660).
7.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich in den Sudan begeben mit dem Vertrauen, sie dürfe anschliessend in die Schweiz einreisen. Eine Rückkehr nach Eritrea sei nicht möglich, da ihr durch die illegale Ausreise und die Desertion eine asylrelevante Verfolgung drohe. Diese Argumentation erweist sich als unbehelflich, zumal - wie vorstehend dargelegt - davon auszugehen ist, dass sie in einem an den Heimatstaat angrenzenden Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend in Eritrea verfolgt worden zu sein, weshalb anzunehmen ist, dass sie diesen Verfolgerstaat auch ohne Vorliegen einer Einreisebewilligung für die Schweiz verlassen hätte; und schliesslich darf auch bei einem im Ausland lebenden Laien als bekannt vorausgesetzt werden, dass Einreisebewilligungen, selbst wenn sie formal nicht befristet ausgestellt sind, bei mehrjährigem Nichtgebrauch zu verfallen drohen.
In diesem Zusammenhang ist erneut zu betonen, dass die Beschwerdeführerin ohne jede Rückmeldung (durch sie oder ihre Angehörigen) an die schweizerischen Behörden über drei Jahre lang nicht von der Einreisebewilligung Gebrauch gemacht hatte. Erst mit der Androhung des Widerrufs dieser Bewilligung hat ihr Vater sich zu ihrer Situation geäussert und erst daraufhin ist sie aus Eritrea ausgereist.
7.3.4 Hingegen stellt die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nun als einziges Mitglied ihrer Kernfamilie in einem an Eritrea angrenzenden Drittstaat aufhält, während alle ihre Angehörigen Aufnahme in der Schweiz gefunden haben, bei der Beurteilung ihrer privaten Interessen am Verzicht auf den Widerruf der Einreisebewilligung in der Tat ein gewichtiges Argument dar.
Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sie gemäss Darstellung ihres Vaters in Eritrea verblieben ist um die kranke Mutter zu pflegen, während alle ihre Geschwister zum Vater in die Schweiz gereist sind. Aus welchen Gründen gerade sie zurückgeblieben sei, ergibt sich aus den von ihr eingereichten Stellungnahmen nicht. Bei dieser Aktenlage ist demnach davon auszugehen, dass der Entscheid zum Verbleib damals zwar möglicherweise auch auf familiärem Pflichtgefühl beruhte, letztlich aber ihrem freien Willen entsprach; jedenfalls wird das Gegenteil von ihr nicht substanziiert geltend gemacht.
7.3.5 Unter Würdigung aller Umstände ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung letztlich höher zu gewichten als das private Interesse am Bestand der Einreisebewilligung. Dass das SEM auch nach der Einreise der Mutter in die Schweiz an ihrer Verfügung festhielt (vgl. ergänzende Vernehmlassung vom 5. Juli 2016), erscheint damit als vertretbar.
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass auch die zweite Voraussetzung zum Widerruf der Einreisebewilligung zugunsten der Beschwerdeführerin erfüllt ist. Das SEM hat die Verfügung vom 5. Januar 2012 demzufolge zu Recht widerrufen und der Beschwerdeführerin die Einreise verweigert.
7.5 Auf die Frage der Rechtmässigkeit des Widerrufs durch das SEM auf der Grundlage des erst nachträglich bemerkten Fehlens einer höchstpersönlichen Willensäusserung der Beschwerdeführerin kann verzichtet werden, weil bereits ein anderer Widerrufsgrund erfüllt ist.
7.6 Es erübrigt sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine von der Vorinstanz abweichende Einschätzung herbeizuführen.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweizerische Vertretung in Äthiopien.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Lhazom Pünkang
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