A-5050/2011 - 2012-01-12 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A5050/2011

Urteil vom 12. Januar 2012

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Till Gontersweiler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung.

A5050/2011

Sachverhalt:
A.
Anlässlich seiner Rekrutierung wurde A._______ als (Funktion) den (Truppengattung) zugeteilt. Das Kommando des Rekrutierungszentrums (...) beantragte der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (Fachstelle IOS nachfolgend: Fachstelle) darauf über den Führungsstab der Armee (FGG 1) eine Personensicherheitsprüfung (Grundsicherheitsprüfung) von A._______, weil er als (Funktion) bei den (Truppengattung) Zugang zu als vertraulich klassifizierten Informationen und zu militärischen Anlagen der Schutzzone 2 hat. A._______ hatte der Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee" am 17. Februar 2010 zugestimmt.
B.
Am 17. Dezember 2010 und am 20. Mai 2011 verlängerte A._______ jeweils auf dem Formular "Fristverlängerung zur Datenerhebung" seine Zustimmung zur Datenerhebung.
C.
Die Fachstelle erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen:
Am 3. September 2002 erteilte die Jugendanwaltschaft (...) A._______ wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall einen Verweis. A._______ sei am 31. Mai 2002 Fahrrad gefahren, als plötzlich und völlig unverhofft ein fünfjähriges Kind auf die Strasse getreten sei. A._______ sei ausgewichen, habe das Kind aber noch mit dem Ellenbogen gestreift, so dass der Knabe zu Fall gekommen sei und sich leicht verletzt habe. Statt anzuhalten und sich um den Knaben zu kümmern, sei A._______ einfach weitergefahren.
Am 12. November 2007 sprach die Jugendanwaltschaft (...) wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ebenfalls einen Verweis aus. Bei A._______ seien am 12. September 2007 anlässlich einer Personenkontrolle 1,4 Gramm Marihuana sowie ein Joint sichergestellt worden. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, seit Januar 2006 wöchentlich 0,2 Gramm Marihuana zu konsumieren.
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Sodann verpflichtete die Jugendanwaltschaft (...) A._______ mit Entscheid vom 20. Mai 2010 zu einer persönlichen Leistung von zehn Tagen. Er hatte im Zeitraum von Dezember 2007 bis Februar 2008 an sieben verschiedenen Orten Sprayereien angebracht, wobei er jeweils in Begleitung seines älteren Stiefbruders unterwegs gewesen war. Der von beiden verursachte Sachschaden belief sich gemäss Entscheid auf über Fr. 10'000.. Unter anderem brachte A._______ auf einer Sitzbank ein Hakenkreuz und ein eisernes Kreuz an. Er wurde der mehrfachen Sachbeschädigung,
der
Rassendiskriminierung
und
des
Hausfriedensbruchs für schuldig befunden.
Bereits am 9. Oktober 2009 bestrafte die Staatsanwaltschaft (...) den Beschwerdeführer per Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30. und einer Busse von Fr. 400., wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Dies, weil A._______, welcher unter Cannabiseinfluss stand, am 31. Mai 2009 kurz nach Mitternacht mit seinem Wagen davon fuhr, als ein Polizeifahrzeug neben ihm angehalten hatte. Dabei folgte ihm das Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene. A._______ beging auf seiner ca. 1 km langen Fluchtfahrt verschiedene einfache Verkehrsregelverletzungen
(Überschreiten
der
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit,
Unterlassen
der
Richtungsanzeige,
Nichtangurten). Zuletzt liess er den Wagen stehen und flüchtete zu Fuss. Dem Strafbefehl ist weiter zu entnehmen, dass A._______ seit Jahren praktisch täglich Cannabis konsumiert habe, letztmals am 30. Mai 2009. D.
Am 5. Juli 2011 befragte die Fachstelle A._______ persönlich. Im Anschluss an die Befragung wurde ihm mitgeteilt, dass die Fachstelle erwäge, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Fachstelle gab A._______ Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Dieser reichte darauf Unterlangen zu Urintests nach, welche im Zeitraum von Februar 2010 bis August 2010 durchgeführt worden waren. Die Proben wurden auf Cannabinoide getestet, die Resultate waren in allen Fällen negativ. E.
Am 22. Juli 2011 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. Seite 3

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Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko erachtet (Ziff. 1). Es dürfe ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen der Schutzzone 2 gewährt werden (Ziff. 2). Seine Weiterverwendung als (Funktion) sei nicht zu empfehlen die militärische Einteilung, Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab der Armee neu zu beurteilen (Ziff. 3). Es werde empfohlen, A._______ die Armeewaffe zu entziehen, und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei einem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde (Ziff. 4). Sowohl von militärischen
Weiterbildungen
und
Beförderungen
wie
auch
Friedensförderungseinsätzen im Ausland sei abzusehen (Ziff. 5). F.
Gegen
diese
Verfügung
erhebt
A._______
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 13. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge: "Es sei die negative Risikoverfügung vom 22.07.2011 (RegNr. ...) aufzuheben und festzustellen, dass in der Person des Beschwerdeführers kein Sicherheitsrisiko besteht (positive Risikoverfügung)".
Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt worden, die Risikobeurteilung sei materiell falsch, und die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig und unangemessen.
G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 die Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussbemerkungen vom 8. November 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden
gegen
Verfügungen
nach
Art. 5
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz
des
Bundesverwaltungsgerichts.
Die
Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG
SEILER,
in:
Seiler/von
Werdt/Güngerich
[Hrsg.]
Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Seite 5

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Gutdünken jedoch nicht ohne hinreichenden Grund an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen, da diese über spezielle Fachkenntnisse verfügt. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat,
dem
Departement
und
den
nachgeordneten
Verwaltungsbehörden. Aufgabe der Justizbehörden ist nur, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.705/2004 vom 16. März 2005 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, greift das Bundesverwaltungsgericht deshalb nicht in deren Ermessen ein (vgl.
zum
Ganzen:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 3.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. ae BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf Seite 6

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rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 3 mit weiteren Hinweisen so auch schon Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4b).
4.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.
5.
5.1. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 7 und 8.3 mit Hinweis).
5.2. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die negative Sicherheitsverfügung in erster Linie mit den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es Seite 7

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sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4 mit Hinweisen Entscheid der Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25, E. 3a mit Hinweis).
5.3. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko
darstellen
würden
(vgl.
Entscheid
der
Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25 E. 6a vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.3 mit Hinweis).
5.4. Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln muss, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.1 vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.1).
6.
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Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig, ja sogar willkürlich festgestellt. 6.1. Die Vorinstanz hat im Verlaufe des Verfahrens zunächst einen Strafregisterauszug sowie einen Informationsbericht der Kantonspolizei (...) eingeholt. Weiter befinden sich sämtliche Entscheide der Jugendanwaltschaften und der Staatsanwaltschaft in den Akten. Am 5. Juli 2011 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer persönlich befragt. Sodann würdigt sie in ihren Erwägungen auch die vom Beschwerdeführer nachgereichten Resultate der Urinproben. Diese musste der Beschwerdeführer durchführen, weil ihm nach dem Vorfall vom 31. Mai 2009 der Führerausweis entzogen worden war und das Strassenverkehrsamt die entsprechenden Tests zur Bedingung für die Widererteilung machte (Persönliche Befragung 02'18''). 6.2. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz neben den Akten betreffend Vorstrafen noch weitere Informationen von Drittpersonen einholen und berücksichtigen müssen, beispielsweise Schul und Arbeitszeugnisse oder schriftliche Auskünfte von Lehr, Ausbildungs und anderen Bezugspersonen. Weiter seien die militärischen Qualifikationen des Beschwerdeführers nicht in die Beurteilung eingeflossen. Die Datenerhebung sei einseitig erfolgt, indem im Wesentlichen nur die Strafakten berücksichtigt worden seien. Die erhobenen Daten seien daher nicht geeignet, als objektive Entscheidbasis zu dienen.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Datenerhebung sei innerhalb der Vorgaben vom Art. 21 BWIS und Art 17 aPSPV erfolgt. Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos sei die Qualität der Arbeitsleistung nicht relevant und ebenso dürften keine sozialen Überlegungen einfliessen.
Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen. Um abschätzen zu können, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstelle oder nicht, müssten sämtliche Charakterzüge ausgeleuchtet werden, wozu zwangsläufig auch soziale Überlegungen und das Verhalten im Alltag, namentlich bei der Arbeit, hinzugezählt werden müssten. 6.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen. Nicht relevant sei ferner die Qualität der Seite 9

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Arbeitsleistung der betroffenen Person. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung könnten hingegen bei Angestellten des Bundes vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden sei (vgl. anstatt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.2 und A705/2007 vom 6. August 2007 E. 5). Diese
Grundsätze
hat
bereits
die
Rekurskommission
des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: REKO VBS) als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt. Die REKO VBS hatte einen Fall zu beurteilen, in welchem die dortige Beschwerdeführerin nach einer schweren
Drogenabhängigkeit
wieder
zu
einer
geordneten
Lebensführung zurückgefunden hatte. Die REKO VBS erachtete dies für bewundernswert und begrüsste auch die Integrationsbemühungen der Arbeitgeberin, hielt aber fest, diese Umstände vermöchten im Verfahren der Personensicherheitsprüfung ein allfälliges Sicherheitsrisiko nicht zu neutralisieren. Sozialen Überlegungen und solchen zur Integration der Beschwerdeführerin könnten einzig von deren Vorgesetzten beim Entscheid über eine allfällige Weiterbeschäftigung Bedeutung zukommen. Ebensowenig vermöge die gute Beurteilung der Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin ein allfälliges Sicherheitsrisiko aufwiegen. Auch brillante Arbeitnehmer könnten geheime Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten. Hingegen könnten die positiven Erfahrungen mit den Leistungen der Beschwerdeführerin gleich wie soziale Überlegungen beim Entscheid über deren Weiterbeschäftigung berücksichtigt werden (Urteil der REKO VBS 470.07/05 vom 6. April 2006, E. 3c bestätigt in Urteil der REKO VBS 470.01/06 vom 4. Dezember 2006 E. 3d).
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch in mehreren Entscheiden festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde
führenden
Person
für
die
Beurteilung
der
Vertrauenswürdigkeit
nicht
bedeutungslos
und
gebührend
mitzuberücksichtigen ist. Allerdings gebe dies nur Auskunft darüber, ob die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig sei. Für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob sie über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfüge, sei dies jedoch nicht von vorrangiger Bedeutung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 9.3 Seite 10

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letzter Absatz, A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4, A527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4.3 und A705/2007 vom 6. August 2007 E. 7.7). 6.2.2. An dieser Rechtsprechung ist trotz der Kritik des Beschwerdeführers grundsätzlich festzuhalten zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element, kann aber bei Angestellten des Bundes vom Arbeitgeber im Hinblick auf eine allfällige Weiterbeschäftigung trotz bestehenden Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit besser zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen auch Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens dieser Person liefern, oder aber, gegenteils, das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen.
Im vorliegenden Zusammenhang fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Drogendelikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen (E. 5.2 hiervor). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei je nach konkretem Fall auch eine längere Drogenabstinenz o.ä. eine Rolle spielen kann. Doch darf ein solcher Faktor nur im Hinblick auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gewertet werden und nicht im Sinne einer sozialen Überlegung.
6.3. Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerdeschrift ein Fähigkeitszeugnis als (...), ein Arbeitszeugnis und einen Arbeitsvertrag ein. Weiter legt er zwei Berichte von X._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ins Recht. Diese datieren vom 28. Dezember 2009 und vom 8. September 2011.
Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die
Parteien
auch
im
Beschwerdeverfahren
vor
Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). Seite 11

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Entsprechend sind die genannten Beweismittel für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen.
6.4. Wie sich jedoch erweisen wird, vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände am Vorliegen eines Sicherheitsrisikos nichts zu ändern (vgl. unten E. 8.5 und 8.6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass weitere Abklärungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers am Ergebnis der Personensicherheitsprüfung etwas ändern würden. Die entsprechenden
Beweisanträge
sind
somit
in
antizipierter
Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3). 6.5. Der Beschwerdeführer führt aus, die persönliche Befragung vom 5. Juli 2011 sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit, Objektivität und Professionalität durchgeführt worden. Man gewinne den Eindruck, dass die Experten bereits vor dem Gespräch ein negatives Bild vom Charakter des Beschwerdeführers gehabt hätten und dies durch entsprechende Fragen bestätigt haben wollten. Dem ist zu widersprechen: Der Eindruck, die Befragung sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit oder nicht objektiv oder professionell durchgeführt worden, bestätigt sich beim Anhören der Aufnahme nicht. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Fragen hätten sich wiederum nur auf die Vorstrafen bezogen oder aber in überhaupt keinem Zusammenhang zur Risikobeurteilung gestanden. Zur Bedeutung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände ist wiederum auf die späteren Ausführungen zu verweisen (E. 8.5 und 8.6). Zudem wurde der Beschwerdeführer z.B. durchaus zu seinem jetzigen Kollegenkreis befragt (18'00''). Im Übrigen ist nicht relevant, ob auch unnötige Fragen gestellt wurden.
6.6. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt.
7.
Vorliegende
Sicherheitsprüfung
war
einzuleiten,
weil
der
Beschwerdeführer als (Funktion) Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 hat (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS i.V.m. Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 10 Abs. 1 Bst. b und d aPSPV). Als VERTRAULICH werden Informationen klassifiziert,
deren
Kenntnisnahme
durch
Unberechtigte
den
Seite 12

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Landesinteressen Schaden zufügen kann (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 [ISchV, SR 510.411]. Als militärische Anlagen der Schutzzone 2 gelten Anlagen und Anlagenteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder anderer Anlagen bzw. Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der Armee gefährdet (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990 [SR 510.518.1]). Dem Beschwerdeführer kommt damit eine Funktion
mit
besonderer
Sicherheitsempfindlichkeit
zu.
Die
Sicherheitsempfindlichkeit ist aber noch nicht als sehr hoch einzustufen.
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8.1. Die Vorinstanz kommt bereits unter dem Titel "Integrität / Vertrauenswürdigkeit / Zuverlässigkeit" zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die geforderten Voraussetzungen seiner Funktion nicht erfülle. Unter diesem Titel ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegen gebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. oben E. 3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.2 mit Hinweis).
8.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren regelmässig und exzessiv Cannabis konsumiert. Mit diesem Gebaren habe er nicht nur ein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt, sondern habe in Kauf genommen, dass seine Zuverlässigkeit am Arbeitsplatz und in der Schule unter den möglichen Nachwirkungen des Drogenkonsums leiden könnte. Zwar sei durch die eingereichten Testresultate belegt, dass der Beschwerdeführer von Mitte Januar 2010 bis Ende August 2010 kein Cannabis konsumiert habe, doch ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst seit knapp 19 Monaten keine Drogen mehr konsumiere, auch wenn man seinen Aussagen bezüglich Drogenabstinenz ab August 2010 Glauben schenke. Deshalb müsse zur Zeit eher von einer Stabilisierung denn einer Abstinenz ausgegangen werden falls es im Berufs oder Privatleben des Beschwerdeführers zu destabilisierenden Ereignissen kommen sollte, könnte dies erneut zum Konsum von Cannabis und damit zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen.
Weiter, so die Vorinstanz, habe der Beschwerdeführer diverse Male aktenkundig gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Strafgesetzbuch verstossen. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführer mit der Einhaltung der Gesetze nicht so streng nehme und er ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweise. Ein ebenso fahrlässiges Verhalten beim Umgang mit sensitiven Daten könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb daran zu zweifeln sei, dass er den hohen Anforderungen an Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit gerecht werde. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die geforderten Voraussetzungen seiner
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sensitiven Funktion nicht und seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen.
8.3.
8.3.1. Der Beschwerdeführer wendet bezüglich des früheren Cannabis Konsums ein, dieser sei unter männlichen Jugendlichen weit verbreitet, und sein Konsum sei nicht exzessiv gewesen. Die Leistungen in der Schule und in der Berufslehre hätten auch nie darunter gelitten, weil er während des Tages auf den Konsum von Cannabis verzichtet und jeweils erst am Abend einen Joint geraucht habe.
8.3.2. Auch wenn der Konsum sog. weicher Drogen unter Jugendlichen verbreitet sein mag, manifestiert sich darin doch ein Nichtbeachten der geltenden rechtlichen Ordnung, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen so auch schon Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 6d). Zu beachten ist indessen, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum bloss eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Die entsprechenden Vorstrafen stehen bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos somit nicht im Vordergrund.
8.4.
8.4.1. Bezüglich der ihm vorgehaltenen weiteren (schwereren) Delikte betont der Beschwerdeführer, dass er nie aggressiv gegenüber Dritten aufgetreten sei und durch sein Verhalten nie Personen in Gefahr gebracht habe. Er habe nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen. Des Weiteren sei er nie in einem Bereich straffällig geworden, welcher seine Vertrauenswürdigkeit generell trüben würde, wie dies beispielsweise bei Delikten wie Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Raub oder Nötigung der Fall sei. Was das pflichtwidrige Verhalten nach dem Fahrradunfall betrifft, weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bloss elf Jahre alt gewesen sei und man einem elfjährigen Kind nicht vorwerfen könne, sich nicht um den Knaben gekümmert zu haben. Betreffend die Sprayereien führt der Beschwerdeführer
aus,
er
sei
seinem
älteren
Stiefbruder
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hinterhergelaufen und habe diesen imitiert. Es sei notorisch, dass pubertierende Jugendliche bei Auslotung ihrer Grenzen diese bisweilen auch überschreiten würden. Dies vermöge auch zu erklären, weshalb er sich habe hinreissen lassen, ein Hakenkreuz zu sprayen. Eine rechtsradikale Ideologie habe er damals nicht unterstützt und tue das auch heute nicht. Der Beschwerdeführer habe aus dem Vorfall gelernt und seither keine Sachbeschädigungen mehr begangen. Bezüglich der Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009 macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass es sich dabei um das einzige Delikt handle, welches er als Erwachsener begangen habe. Wiederum handle es sich um einen einmaligen Vorfall, woraus er sofort die Lehren gezogen habe. 8.4.2. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das mit elf Jahren erfolgte pflichtwidrige Verhalten bei Unfall vorliegend nicht ins Gewicht fällt. Schwerer wiegen die im Alter von 17 Jahren begangenen Sprayereien. Es kann daraus durchaus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer es mit der Einhaltung der Gesetze nicht genau nimmt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn er von seinem Stiefbruder zum Sprayen animiert worden sein sollte und als Jugendlicher Grenzen ausloten wollte. Stark ins Gewicht fällt dann insbesondere die Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009. Damit hat der Beschwerdeführer erneut ein problematisches Verhältnis zur Rechtsordnung, aber auch einen nicht akzeptablen Umgang mit den staatllichen Autoritäten an den Tag gelegt. Insofern handelt es sich, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig ausgeführt hat, keineswegs um einen einmaligen Vorfall. Aufgrund der sehr unüberlegten Fluchtfahrt nota bene unter Cannabiseinfluss kann auch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Folgen seines Tuns wenig bedenkt und ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweist. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteilt, ist daher einleuchtend. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer durch die Hinderung einer Amtshandlung in einem Bereich straffällig geworden ist, welcher seine Vertrauenswürdigkeit in den Augen des Staates und seiner Organe generell trübt.
8.5.
8.5.1. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe seit rund zwei Jahren und damit vor Antritt der Rekrutenschule gänzlich vom Cannabiskonsum Abstand genommen. Die Befunde über die Urinproben Seite 16

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seien erwiesenermassen alle negativ. Die Cannabisabstinenz sei daher entgegen den Ausführungen der Vorinstanz klar verifiziert und ausgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe in geordneten und stabilen Verhältnissen sowohl die berufliche Situation als auch sein soziales Umfeld seien intakt. Er habe erfolgreich eine Lehre als (...) absolviert. Nach seiner Lehre habe er zunächst im angestammten Beruf bei der Y._______ gearbeitet und sei zur Zeit als (...) bei der Z._______ tätig. Seine beruflichen Qualifikationen seien stets gut gewesen. Er besuche einen Vorbereitungskurs für die Berufsmittelschule und plane, später an einer Fachhochschule zu studieren. Er lebe noch bei seiner Mutter, zu welcher er ein gutes Verhältnis habe. Auch zu seinem Vater habe er regelmässig guten Kontakt. Er habe sich von seinen ehemaligen Kollegen, mit welchen in der Gruppe Cannabis konsumiert worden sei, distanziert und habe keinen Kontakt mehr zu diesen. Er sei sodann seit mehreren Monaten mit einer gleichaltrigen Frau liiert. Die Bemerkung der Vorinstanz, wonach destabilisierende Ereignisse zu einem erneuten Cannabiskonsum und zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen könnten, entbehrten unter diesen Umständen jeglicher Grundlage und seien rein spekulativ und theoretischer Natur. Weiter weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich seit Mai 2009 in einer Psychotherapie befinde, in welcher seine früheren Denkmuster thematisiert und besprochen würden. Der damalige Cannabiskonsum sei im Zusammenhang mit der belastenden Situation in der Berufslehre, dem Stress aufgrund der der bevorstehenden Lehrabschlussprüfung sowie familiärer Spannungen gestanden.
8.5.2. Die erste negative Urinprobe auf Cannabis datiert vom 10. Februar 2010, die letzte vom 27. August 2010. Ob der Beschwerdeführer seit Ende August 2010 abstinent ist, kann nicht verifiziert werden. Die Fachstelle geht in ihrem Entscheid davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Mitte Januar 2010 kein Cannabis mehr konsumiert und erachtet den notwendigen zeitlichen Abstand aufgrund des langjährigen und exzessiven Konsumprofils noch nicht als erreicht, um von einer erfolgreichen Abstinenz sprechen zu können. Diese Auffassung erscheint vertretbar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten stabilen beruflichen und privaten Verhältnisse mögen auf längere Frist eine abweichende Beurteilung rechtfertigen im heutigen Zeitpunkt kann indessen noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein künftiges destabilisierendes Ereignis den Beschwerdeführer wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte.
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Die letzte Vorstrafe betrifft den Vorfall vom 31. Mai 2009, zuvor wurde der Beschwerdeführer im Februar 2008 straffällig. Ob es sich dabei um reine "Jugenddelikte" handelt, kann man zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht sagen. Daran ändern auch das Fähigkeitszeugnis als (...), das Arbeitszeugnis der Y._______ und der mit der Z._______ abgeschlossene Arbeitsvertrag nichts, welche der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat. Geht man von den geltend gemachten stabilen Lebensverhältnissen und guten beruflichen Qualifikationen aus, erscheint es wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft an die Rechtsordnung halten wird. Immerhin hat auch das Verhalten des Beschwerdeführers während der Rekrutenschule, welche er trotz laufender Sicherheitsprüfung absolvieren konnte, anscheinend zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Doch sind damit zur Zeit noch keine Umstände gegeben, welche die Verurteilungen derart in den Hintergrund treten lassen würden, dass ein Sicherheitsrisiko vernünftigerweise ausgeschlossen werden müsste. 8.5.3. Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer auch darin nicht beizupflichten, dass die Schlussfolgerungen der Vorinstanz pauschal erfolgt und die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund des kurzen Zeitraums seit dem letzten Delikt und der Einstellung
des Cannabiskonsums erübrigten sich genauere
Ausführungen zur Lebensführung des Beschwerdeführers. 8.6.
8.6.1. Aus dem ärztlichen Bericht vom 8. September 2011 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Mai 2009 bei X._______ in Behandlung ist (Kontrollgespräche und Psychotherapie). Die Behandlung wurde somit begonnen, nachdem sich die Fluchtfahrt des Beschwerdeführers ereignet hatte und wurde offenbar wie die Urinproben vom Strassenverkehrsamt veranlasst. X._______ geht gemäss dem erwähnten Bericht davon aus, dass eine Wiederholung der vergangenen Vorfälle praktisch ausgeschlossen sei. 8.6.2. Bei der Würdigung der Beweise ist die Behörde keinen Regeln unterworfen, es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Für den Beweiswert eines Arztberichts ist unabhängig von dessen Herkunft entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Seite 18

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Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E 3a vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B1655/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 6.1). Der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, rechtfertigt somit keine Zweifel an ihrem Beweiswert. Eine solche Stellungnahme ist dann beweistauglich, wenn sie als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.148 BGE 125 V 351, E 3b dd und ee vgl. auch BGE 136 III 161 E. 3.4.2). 8.6.3. Der Arztbericht vom 8. September 2011 genügt den Kriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit nicht. Es wird lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer nehme die Kontroll und Psychotherapiegespräche regelmässig wahr und konsumiere seit Aufnahme der Behandlung auch kein Cannabis. Unter dem Titel "Beurteilung" wird auf wenigen Zeilen erläutert, der Beschwerdeführer sei absolut rehabilitiert und es bestünden aus psychiatrischer Sicht keinerlei Bedenken in irgend einer Hinsicht. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die vergangenen Vorfälle aufgearbeitet und daraus Einsichten gewonnen seien, welche eine Wiederholung praktisch ausschliessen würden. Weiter werden Ausführungen zur positiven beruflichen Situation und den Ausbildungsplänen gemacht (vgl. dazu E 8.5.1 hiervor). Immerhin geht aus dem Bericht zuhanden des Instituts für Rechtsmedizin, welcher bereits vom 28. Dezember 2009 datiert, ergänzend noch hervor, dass "die damals mitverantwortlichen Ursachen" für den Drogenkonsum weggefallen seien. Der Beschwerdeführer habe die sehr belastende Lehrstelle abgeschlossen, der Stress durch die Lehrabschlussprüfung falle weg, er habe eine gute Stelle ausserhalb der bisherigen Umgebung (...) und seine familiären Spannungsprobleme seien ebenfalls gelöst. Es seien "viele alte Verhaltensmuster miteinander bearbeitet" und "neue Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen
erarbeitet"
worden.
Unter
"Diagnose"
wird
"Cannabismissbrauch ICD 10 F12.1" aufgeführt.
Doch ist auch damit nicht ausgeführt, welche vergangenen Vorfälle im Einzelnen
aufgearbeitet
wurden,
welche
Einsichten
der
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Beschwerdeführer daraus gewonnen hat, und welche Verhaltensmuster bearbeitet wurden. Insbesondere aber ist nicht nachvollziehbar, weshalb man bereits zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen kann, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr delinquieren werde bzw. ihn ein destabilisierendes Ereignis nicht wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte. Die entsprechenden Zweifel bleiben nur schon deshalb bestehen, weil gemäss den Arztberichten erstens durchaus Behandlungsbedarf gegeben war (Bearbeiten alter Muster, Erarbeiten neuer Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen)
und
zweitens
die
Kontroll
und
Psychotherapiegespräche nach wie vor stattfinden. Die eingereichten Arztberichte vermögen daher am oben gesagten (E 8.5) nichts zu ändern. 8.7. Auch wenn der Cannabiskonsum weniger ins Gewicht fällt, ergibt sich vorliegend insbesondere aufgrund der Sachbeschädigungen und der Fluchtfahrt ein schlechtes Gesamtbild hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Funktion nicht erfülle, erscheint deshalb sachgerecht. Ob alleine der Cannabiskonsum des Beschwerdeführers ausgereicht hätte, um eine negative Risikoverfügung zu rechtfertigen, kann offen bleiben.
9.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig.
Sollte
wider
erwarten
von
einer
Abhängigkeitstendenz ausgegangen werden, so der Beschwerdeführer, könne im Sinne einer milderen Massnahme mittels regelmässiger Urintests die Drogenabstinenz sichergestellt werden. Grundsätzlich ist es möglich, eine Risikoverfügung mit einer entsprechenden Auflage zu erlassen (vgl. Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 7d). Vorliegend ist ein Sicherheitsrisiko aber nicht in erster Linie aufgrund des Cannabiskonsums zu bejahen. Es ist der Vorinstanz daher darin beizupflichten, dass keine mildere Massnahme ersichtlich ist, welche ebenso wie der Erlass der negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Risiko eines Schadens sofort und nachhaltig möglichst klein zu halten. Weiter überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos gegenüber dem Seite 20

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privaten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Funktion in der Armee. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer diese Funktion nicht beruflich ausübt und damit nicht in erheblichem Masse auf sie angewiesen ist. Die Verhältnismässigkeit der negativen Risikoverfügung ist daher zu bejahen.
Seite 21

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10.1. Die Vorinstanz hat demnach im Dispositiv der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko zu erachten sei (Ziff. 1) und ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 gewährt werden dürfe (Ziff. 2). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Ziffern bzw. den Erlass einer positiven Risikoverfügung verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. 10.2. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz neben der Risikoeinschätzung bezüglich der Funktion als (...) im Dispositiv noch weitergehende Empfehlungen wie über die militärische Einteilung und Funktion, die Entziehung der Armeewaffe oder die Weiterausbildung bzw. Beförderung des Beschwerdeführers verfügungsweise angeordnet hat (Ziff. 3 bis 5 des Dispositivs). Gemäss Art. 21 Abs. 1 aPSPV hat die Fachstelle eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Weitergehende Empfehlungen sind nicht vorgesehen und fallen deshalb nicht in die Kompetenz der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 12.2).
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass am 1. Januar 2011 die revidierte Fassung von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe ohne Zustimmung der zu prüfenden Person die Beurteilung des Gewaltpotentials durch eine Personensicherheitsprüfung verlangen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 der neuen PSPV müssen alle Stellungspflichtigen und können alle Angehörigen der Armee einer solchen
Sicherheitsprüfung
unterzogen
werden.
Vorliegende
Sicherheitsprüfung wurde jedoch noch vor Inkrafttreten des revidierten Art 113 MG eingeleitet und die Fachstelle hat vom Führungsstab der Armee
auch
danach
nie
den
Auftrage
erhalten,
eine
Personensicherheitsüberprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführen. Ferner ist vorliegend noch die aPSPV und nicht die PSPV anwendbar (vgl. E. 4). Es bleibt somit dabei, dass auch Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Entziehung der Armeewaffe aufzuheben ist.
Seite 22

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Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, und die in den Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung erfolgten Empfehlungen sind aufzuheben.
11.
11.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die Verfahrenskosten
ermässigt
(Art. 63
Abs. 1
VwVG).
Keine
Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag um Erlass einer positiven Risikoverfügung und mit vorliegendem Entscheid einzig Ziffer 3 bis 5 der angefochtenen Risikoverfügung aufgehoben werden, ist im Kostenpunkt von einem Unterliegen zu 2/3 auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 500. zurückzuerstatten.
11.2. Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung
für
ihm
erwachsene
notwendige
und
verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. Diese ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Seite 23

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3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'000. auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Hierzu
hat
der
Beschwerdeführer
dem
Bundesverwaltungsgericht seine Post oder Bankverbindung anzugeben. 4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler

Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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A5050/2011

Versand:

Seite 25

A-5050/2011 12. gennaio 2012 23. gennaio 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Personensicherheitsprüfung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LMSI 19 LMSI 20 LMSI 21

Registro DTF

125-V-351 134-I-140 136-III-161

Weitere Urteile ab 2000

BVGer

VPB

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 120 LMSI Legge federale del 21 marzo 1997 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI) Art. 1 Scopo
		La presente legge ha lo scopo di garantire i fondamenti democratici e costituzionali della Svizzera nonché di proteggere la libertà della sua popolazione.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 510.411 OPrI Ordinanza del 4 luglio 2007 sulla protezione delle informazioni della Confederazione (Ordinanza sulla protezione delle informazioni, OPrI) - Ordinanza sulla protezione delle informazioni Art. 6 Informazioni CONFIDENZIALI
	1.	Sono classificate CONFIDENZIALE le informazioni la cui conoscenza da parte di persone non autorizzate può causare un danno agli interessi nazionali. Si tratta segnatamente di informazioni la cui conoscenza può pregiudicare:
		a.	la libera formazione dell'opinione e della volontà dell'Assemblea federale o del Consiglio federale;
		b.	l'esecuzione conforme agli obiettivi di misure concrete delle autorità;
		c.	la sicurezza della popolazione;
		d.	l'approvvigionamento economico del Paese o la sicurezza di infrastrutture importanti;
		e.	l'adempimento dei compiti di parti dell'Amministrazione federale o di parti dell'esercito;
		f.	gli interessi in materia di politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
		g.	le relazioni tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
		h.	gli interessi economici, monetari o valutari della Svizzera.
	2.	I supporti di informazioni con informazioni classificate CONFIDENZIALE possono essere numerati.

RS 510.518.1 Ordinanza del 2 maggio 1990 concernente la protezione delle opere militari Art. 3 Zone protette
	1.	Il capo dell'esercito suddivide le opere in una o più zone protette.
	2.	Vengono distinte le seguenti zone protette con le relative misure di protezione:
		1.	recinzione, rafforzamento dell'edificio;
		2.	sorveglianza;
		3.	protezione contro il sabotaggio.
		4.	sorveglianza o guardia come caso normale.
		a.	Zona protetta 1
		b.	Zona protetta 2
		c.	Zona protetta 3
		u2.	Opere, parti d'opera e aree che sono, di regola, visibili dall'esterno e in parte liberamente accessibili. L'organo di gestione può ordinare le misure seguenti:recinzione, rafforzamento dell'edificio;sorveglianza;protezione contro il sabotaggio.
		u4.	Opere e parti d'opera che, di regola, non sono visibili dall'esterno, non sono accessibili alle persone non autorizzate e la cui distruzione o il cui danneggiamento mette in pericolo l'esercizio e/o lo scopo dell'opera stessa o d'altre opere o parti di esse, oppure il compimento della missione di parti dell'esercito. L'organo di gestione deve ordinare le misure seguenti:designazione specifica delle opere e parti d'opera per le quali l'accesso è controllato e controllo di tutti gli accessi;accesso soltanto dopo l'identificazione e con un'autorizzazione;protezione contro il sabotaggio;sorveglianza o guardia come caso normale.
		u6.	Opere e parti d'opera non visibili dall'esterno, la cui distruzione o il cui danneggiamento mette durevolmente in pericolo il compimento della missione del Consiglio federale, dell'esercito o di parti essenziali dell'esercito. L'organo di gestione deve ordinare le misure seguenti:designazione specifica delle opere o parti d'opera nella zona protetta 2 che sono oggetto di misure di protezione complementari;controllo di tutti gli accessi;protezione speciale contro il sabotaggio;guardia o sorveglianza.

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19a [1]
	1.	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa [2].
	2.	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
	3.	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
	4.	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale [3] si applicano per analogia. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 20 mar. 1975, in vigore dal 1° ago. 1975 (RU 1975 1220; FF 1973 I 1106). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 II 1669). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [3] RS 311.0 [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 812.121 LStup Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti Art. 19 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
		a.	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
		b.	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
		c.	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
		d.	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
		e.	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
		f.	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
		g.	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
	2.	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se: [2]
		a.	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
		c.	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
		d.	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
	3.	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
		a.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
		b.	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
	4.	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale [3] è applicabile.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 20 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 7879 7949). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 29 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] RS 311.0

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 510.10 LM Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare Art. 113 [1] Arma personale
	1.	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
		a.	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
		b.	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
	2.	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
	3.	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
		a.	prima della prevista consegna dell'arma personale;
		b.	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
		c.	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
	4.	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
		a.	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
		b.	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
		c.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		d.	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
	5.	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
		a.	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
		b.	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
		c.	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
		d. [2]	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
		e.	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
	6.	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn [3]. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite. [4]
	7.	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. [5]
	8.	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). [2] La correzione della CdR dell'AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167). [3] RS 128 [4] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 12 della L del 18 dic. 2020 sulla sicurezza delle informazioni, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 232; 2023 650; FF 2017 2563). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198).

RS 120.4 OCSP Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) Art. 5 [1] Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile
	1.	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
		a.	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
		b.	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
	2.	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM [2]:
		a.	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
		b.	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
		c.	i militari se:sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppuresussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
			1.	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
			2.	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
	3.	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
	4.	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153). [2] L'art. 113 cpv. 1 lett. d LM è stato modificato dalla LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d'informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° luglio 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). Vedi ora: art. 113 cpv. 4 lett. d LM.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).