A-5050/2011 - 2012-01-12 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A5050/2011

Urteil vom 12. Januar 2012

Besetzung

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Till Gontersweiler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Personensicherheitsprüfung.

A5050/2011

Sachverhalt:
A.
Anlässlich seiner Rekrutierung wurde A._______ als (Funktion) den (Truppengattung) zugeteilt. Das Kommando des Rekrutierungszentrums (...) beantragte der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations und Objektsicherheit (Fachstelle IOS nachfolgend: Fachstelle) darauf über den Führungsstab der Armee (FGG 1) eine Personensicherheitsprüfung (Grundsicherheitsprüfung) von A._______, weil er als (Funktion) bei den (Truppengattung) Zugang zu als vertraulich klassifizierten Informationen und zu militärischen Anlagen der Schutzzone 2 hat. A._______ hatte der Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee" am 17. Februar 2010 zugestimmt.
B.
Am 17. Dezember 2010 und am 20. Mai 2011 verlängerte A._______ jeweils auf dem Formular "Fristverlängerung zur Datenerhebung" seine Zustimmung zur Datenerhebung.
C.
Die Fachstelle erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen:
Am 3. September 2002 erteilte die Jugendanwaltschaft (...) A._______ wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall einen Verweis. A._______ sei am 31. Mai 2002 Fahrrad gefahren, als plötzlich und völlig unverhofft ein fünfjähriges Kind auf die Strasse getreten sei. A._______ sei ausgewichen, habe das Kind aber noch mit dem Ellenbogen gestreift, so dass der Knabe zu Fall gekommen sei und sich leicht verletzt habe. Statt anzuhalten und sich um den Knaben zu kümmern, sei A._______ einfach weitergefahren.
Am 12. November 2007 sprach die Jugendanwaltschaft (...) wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ebenfalls einen Verweis aus. Bei A._______ seien am 12. September 2007 anlässlich einer Personenkontrolle 1,4 Gramm Marihuana sowie ein Joint sichergestellt worden. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, seit Januar 2006 wöchentlich 0,2 Gramm Marihuana zu konsumieren.
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Sodann verpflichtete die Jugendanwaltschaft (...) A._______ mit Entscheid vom 20. Mai 2010 zu einer persönlichen Leistung von zehn Tagen. Er hatte im Zeitraum von Dezember 2007 bis Februar 2008 an sieben verschiedenen Orten Sprayereien angebracht, wobei er jeweils in Begleitung seines älteren Stiefbruders unterwegs gewesen war. Der von beiden verursachte Sachschaden belief sich gemäss Entscheid auf über Fr. 10'000.. Unter anderem brachte A._______ auf einer Sitzbank ein Hakenkreuz und ein eisernes Kreuz an. Er wurde der mehrfachen Sachbeschädigung,
der
Rassendiskriminierung
und
des
Hausfriedensbruchs für schuldig befunden.
Bereits am 9. Oktober 2009 bestrafte die Staatsanwaltschaft (...) den Beschwerdeführer per Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30. und einer Busse von Fr. 400., wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Dies, weil A._______, welcher unter Cannabiseinfluss stand, am 31. Mai 2009 kurz nach Mitternacht mit seinem Wagen davon fuhr, als ein Polizeifahrzeug neben ihm angehalten hatte. Dabei folgte ihm das Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene. A._______ beging auf seiner ca. 1 km langen Fluchtfahrt verschiedene einfache Verkehrsregelverletzungen
(Überschreiten
der
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit,
Unterlassen
der
Richtungsanzeige,
Nichtangurten). Zuletzt liess er den Wagen stehen und flüchtete zu Fuss. Dem Strafbefehl ist weiter zu entnehmen, dass A._______ seit Jahren praktisch täglich Cannabis konsumiert habe, letztmals am 30. Mai 2009. D.
Am 5. Juli 2011 befragte die Fachstelle A._______ persönlich. Im Anschluss an die Befragung wurde ihm mitgeteilt, dass die Fachstelle erwäge, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Fachstelle gab A._______ Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Dieser reichte darauf Unterlangen zu Urintests nach, welche im Zeitraum von Februar 2010 bis August 2010 durchgeführt worden waren. Die Proben wurden auf Cannabinoide getestet, die Resultate waren in allen Fällen negativ. E.
Am 22. Juli 2011 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. Seite 3

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Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko erachtet (Ziff. 1). Es dürfe ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen der Schutzzone 2 gewährt werden (Ziff. 2). Seine Weiterverwendung als (Funktion) sei nicht zu empfehlen die militärische Einteilung, Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab der Armee neu zu beurteilen (Ziff. 3). Es werde empfohlen, A._______ die Armeewaffe zu entziehen, und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei einem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde (Ziff. 4). Sowohl von militärischen
Weiterbildungen
und
Beförderungen
wie
auch
Friedensförderungseinsätzen im Ausland sei abzusehen (Ziff. 5). F.
Gegen
diese
Verfügung
erhebt
A._______
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 13. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge: "Es sei die negative Risikoverfügung vom 22.07.2011 (RegNr. ...) aufzuheben und festzustellen, dass in der Person des Beschwerdeführers kein Sicherheitsrisiko besteht (positive Risikoverfügung)".
Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt worden, die Risikobeurteilung sei materiell falsch, und die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig und unangemessen.
G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 die Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussbemerkungen vom 8. November 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden
gegen
Verfügungen
nach
Art. 5
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz
des
Bundesverwaltungsgerichts.
Die
Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie HANSJÖRG
SEILER,
in:
Seiler/von
Werdt/Güngerich
[Hrsg.]
Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]). 1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert. 1.4. Auf die im Übrigen frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Seite 5

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Gutdünken jedoch nicht ohne hinreichenden Grund an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen, da diese über spezielle Fachkenntnisse verfügt. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat,
dem
Departement
und
den
nachgeordneten
Verwaltungsbehörden. Aufgabe der Justizbehörden ist nur, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.705/2004 vom 16. März 2005 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, greift das Bundesverwaltungsgericht deshalb nicht in deren Ermessen ein (vgl.
zum
Ganzen:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 3.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. ae BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf Seite 6

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rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 3 mit weiteren Hinweisen so auch schon Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4b).
4.
Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.
5.
5.1. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 7 und 8.3 mit Hinweis).
5.2. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die negative Sicherheitsverfügung in erster Linie mit den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es Seite 7

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sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4 mit Hinweisen Entscheid der Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25, E. 3a mit Hinweis).
5.3. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko
darstellen
würden
(vgl.
Entscheid
der
Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25 E. 6a vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.3 mit Hinweis).
5.4. Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln muss, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.1 vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.1).
6.
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Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig, ja sogar willkürlich festgestellt. 6.1. Die Vorinstanz hat im Verlaufe des Verfahrens zunächst einen Strafregisterauszug sowie einen Informationsbericht der Kantonspolizei (...) eingeholt. Weiter befinden sich sämtliche Entscheide der Jugendanwaltschaften und der Staatsanwaltschaft in den Akten. Am 5. Juli 2011 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer persönlich befragt. Sodann würdigt sie in ihren Erwägungen auch die vom Beschwerdeführer nachgereichten Resultate der Urinproben. Diese musste der Beschwerdeführer durchführen, weil ihm nach dem Vorfall vom 31. Mai 2009 der Führerausweis entzogen worden war und das Strassenverkehrsamt die entsprechenden Tests zur Bedingung für die Widererteilung machte (Persönliche Befragung 02'18''). 6.2. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz neben den Akten betreffend Vorstrafen noch weitere Informationen von Drittpersonen einholen und berücksichtigen müssen, beispielsweise Schul und Arbeitszeugnisse oder schriftliche Auskünfte von Lehr, Ausbildungs und anderen Bezugspersonen. Weiter seien die militärischen Qualifikationen des Beschwerdeführers nicht in die Beurteilung eingeflossen. Die Datenerhebung sei einseitig erfolgt, indem im Wesentlichen nur die Strafakten berücksichtigt worden seien. Die erhobenen Daten seien daher nicht geeignet, als objektive Entscheidbasis zu dienen.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Datenerhebung sei innerhalb der Vorgaben vom Art. 21 BWIS und Art 17 aPSPV erfolgt. Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos sei die Qualität der Arbeitsleistung nicht relevant und ebenso dürften keine sozialen Überlegungen einfliessen.
Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen. Um abschätzen zu können, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstelle oder nicht, müssten sämtliche Charakterzüge ausgeleuchtet werden, wozu zwangsläufig auch soziale Überlegungen und das Verhalten im Alltag, namentlich bei der Arbeit, hinzugezählt werden müssten. 6.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen. Nicht relevant sei ferner die Qualität der Seite 9

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Arbeitsleistung der betroffenen Person. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung könnten hingegen bei Angestellten des Bundes vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden sei (vgl. anstatt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.2 und A705/2007 vom 6. August 2007 E. 5). Diese
Grundsätze
hat
bereits
die
Rekurskommission
des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: REKO VBS) als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt. Die REKO VBS hatte einen Fall zu beurteilen, in welchem die dortige Beschwerdeführerin nach einer schweren
Drogenabhängigkeit
wieder
zu
einer
geordneten
Lebensführung zurückgefunden hatte. Die REKO VBS erachtete dies für bewundernswert und begrüsste auch die Integrationsbemühungen der Arbeitgeberin, hielt aber fest, diese Umstände vermöchten im Verfahren der Personensicherheitsprüfung ein allfälliges Sicherheitsrisiko nicht zu neutralisieren. Sozialen Überlegungen und solchen zur Integration der Beschwerdeführerin könnten einzig von deren Vorgesetzten beim Entscheid über eine allfällige Weiterbeschäftigung Bedeutung zukommen. Ebensowenig vermöge die gute Beurteilung der Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin ein allfälliges Sicherheitsrisiko aufwiegen. Auch brillante Arbeitnehmer könnten geheime Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten. Hingegen könnten die positiven Erfahrungen mit den Leistungen der Beschwerdeführerin gleich wie soziale Überlegungen beim Entscheid über deren Weiterbeschäftigung berücksichtigt werden (Urteil der REKO VBS 470.07/05 vom 6. April 2006, E. 3c bestätigt in Urteil der REKO VBS 470.01/06 vom 4. Dezember 2006 E. 3d).
Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch in mehreren Entscheiden festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde
führenden
Person
für
die
Beurteilung
der
Vertrauenswürdigkeit
nicht
bedeutungslos
und
gebührend
mitzuberücksichtigen ist. Allerdings gebe dies nur Auskunft darüber, ob die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig sei. Für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob sie über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfüge, sei dies jedoch nicht von vorrangiger Bedeutung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A8451/2010 vom 20. September 2011 E. 9.3 Seite 10

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letzter Absatz, A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4, A527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4.3 und A705/2007 vom 6. August 2007 E. 7.7). 6.2.2. An dieser Rechtsprechung ist trotz der Kritik des Beschwerdeführers grundsätzlich festzuhalten zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element, kann aber bei Angestellten des Bundes vom Arbeitgeber im Hinblick auf eine allfällige Weiterbeschäftigung trotz bestehenden Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit besser zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen auch Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens dieser Person liefern, oder aber, gegenteils, das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen.
Im vorliegenden Zusammenhang fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Drogendelikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen (E. 5.2 hiervor). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei je nach konkretem Fall auch eine längere Drogenabstinenz o.ä. eine Rolle spielen kann. Doch darf ein solcher Faktor nur im Hinblick auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gewertet werden und nicht im Sinne einer sozialen Überlegung.
6.3. Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerdeschrift ein Fähigkeitszeugnis als (...), ein Arbeitszeugnis und einen Arbeitsvertrag ein. Weiter legt er zwei Berichte von X._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ins Recht. Diese datieren vom 28. Dezember 2009 und vom 8. September 2011.
Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die
Parteien
auch
im
Beschwerdeverfahren
vor
Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). Seite 11

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Entsprechend sind die genannten Beweismittel für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen.
6.4. Wie sich jedoch erweisen wird, vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände am Vorliegen eines Sicherheitsrisikos nichts zu ändern (vgl. unten E. 8.5 und 8.6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass weitere Abklärungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers am Ergebnis der Personensicherheitsprüfung etwas ändern würden. Die entsprechenden
Beweisanträge
sind
somit
in
antizipierter
Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3). 6.5. Der Beschwerdeführer führt aus, die persönliche Befragung vom 5. Juli 2011 sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit, Objektivität und Professionalität durchgeführt worden. Man gewinne den Eindruck, dass die Experten bereits vor dem Gespräch ein negatives Bild vom Charakter des Beschwerdeführers gehabt hätten und dies durch entsprechende Fragen bestätigt haben wollten. Dem ist zu widersprechen: Der Eindruck, die Befragung sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit oder nicht objektiv oder professionell durchgeführt worden, bestätigt sich beim Anhören der Aufnahme nicht. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Fragen hätten sich wiederum nur auf die Vorstrafen bezogen oder aber in überhaupt keinem Zusammenhang zur Risikobeurteilung gestanden. Zur Bedeutung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände ist wiederum auf die späteren Ausführungen zu verweisen (E. 8.5 und 8.6). Zudem wurde der Beschwerdeführer z.B. durchaus zu seinem jetzigen Kollegenkreis befragt (18'00''). Im Übrigen ist nicht relevant, ob auch unnötige Fragen gestellt wurden.
6.6. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt.
7.
Vorliegende
Sicherheitsprüfung
war
einzuleiten,
weil
der
Beschwerdeführer als (Funktion) Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 hat (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS i.V.m. Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 10 Abs. 1 Bst. b und d aPSPV). Als VERTRAULICH werden Informationen klassifiziert,
deren
Kenntnisnahme
durch
Unberechtigte
den
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Landesinteressen Schaden zufügen kann (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 [ISchV, SR 510.411]. Als militärische Anlagen der Schutzzone 2 gelten Anlagen und Anlagenteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder anderer Anlagen bzw. Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der Armee gefährdet (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990 [SR 510.518.1]). Dem Beschwerdeführer kommt damit eine Funktion
mit
besonderer
Sicherheitsempfindlichkeit
zu.
Die
Sicherheitsempfindlichkeit ist aber noch nicht als sehr hoch einzustufen.
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8.1. Die Vorinstanz kommt bereits unter dem Titel "Integrität / Vertrauenswürdigkeit / Zuverlässigkeit" zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die geforderten Voraussetzungen seiner Funktion nicht erfülle. Unter diesem Titel ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegen gebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. oben E. 3 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.2 mit Hinweis).
8.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren regelmässig und exzessiv Cannabis konsumiert. Mit diesem Gebaren habe er nicht nur ein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt, sondern habe in Kauf genommen, dass seine Zuverlässigkeit am Arbeitsplatz und in der Schule unter den möglichen Nachwirkungen des Drogenkonsums leiden könnte. Zwar sei durch die eingereichten Testresultate belegt, dass der Beschwerdeführer von Mitte Januar 2010 bis Ende August 2010 kein Cannabis konsumiert habe, doch ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst seit knapp 19 Monaten keine Drogen mehr konsumiere, auch wenn man seinen Aussagen bezüglich Drogenabstinenz ab August 2010 Glauben schenke. Deshalb müsse zur Zeit eher von einer Stabilisierung denn einer Abstinenz ausgegangen werden falls es im Berufs oder Privatleben des Beschwerdeführers zu destabilisierenden Ereignissen kommen sollte, könnte dies erneut zum Konsum von Cannabis und damit zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen.
Weiter, so die Vorinstanz, habe der Beschwerdeführer diverse Male aktenkundig gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Strafgesetzbuch verstossen. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführer mit der Einhaltung der Gesetze nicht so streng nehme und er ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweise. Ein ebenso fahrlässiges Verhalten beim Umgang mit sensitiven Daten könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb daran zu zweifeln sei, dass er den hohen Anforderungen an Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit gerecht werde. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die geforderten Voraussetzungen seiner
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sensitiven Funktion nicht und seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen.
8.3.
8.3.1. Der Beschwerdeführer wendet bezüglich des früheren Cannabis Konsums ein, dieser sei unter männlichen Jugendlichen weit verbreitet, und sein Konsum sei nicht exzessiv gewesen. Die Leistungen in der Schule und in der Berufslehre hätten auch nie darunter gelitten, weil er während des Tages auf den Konsum von Cannabis verzichtet und jeweils erst am Abend einen Joint geraucht habe.
8.3.2. Auch wenn der Konsum sog. weicher Drogen unter Jugendlichen verbreitet sein mag, manifestiert sich darin doch ein Nichtbeachten der geltenden rechtlichen Ordnung, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen so auch schon Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 6d). Zu beachten ist indessen, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum bloss eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Die entsprechenden Vorstrafen stehen bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos somit nicht im Vordergrund.
8.4.
8.4.1. Bezüglich der ihm vorgehaltenen weiteren (schwereren) Delikte betont der Beschwerdeführer, dass er nie aggressiv gegenüber Dritten aufgetreten sei und durch sein Verhalten nie Personen in Gefahr gebracht habe. Er habe nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen. Des Weiteren sei er nie in einem Bereich straffällig geworden, welcher seine Vertrauenswürdigkeit generell trüben würde, wie dies beispielsweise bei Delikten wie Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Raub oder Nötigung der Fall sei. Was das pflichtwidrige Verhalten nach dem Fahrradunfall betrifft, weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bloss elf Jahre alt gewesen sei und man einem elfjährigen Kind nicht vorwerfen könne, sich nicht um den Knaben gekümmert zu haben. Betreffend die Sprayereien führt der Beschwerdeführer
aus,
er
sei
seinem
älteren
Stiefbruder
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hinterhergelaufen und habe diesen imitiert. Es sei notorisch, dass pubertierende Jugendliche bei Auslotung ihrer Grenzen diese bisweilen auch überschreiten würden. Dies vermöge auch zu erklären, weshalb er sich habe hinreissen lassen, ein Hakenkreuz zu sprayen. Eine rechtsradikale Ideologie habe er damals nicht unterstützt und tue das auch heute nicht. Der Beschwerdeführer habe aus dem Vorfall gelernt und seither keine Sachbeschädigungen mehr begangen. Bezüglich der Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009 macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass es sich dabei um das einzige Delikt handle, welches er als Erwachsener begangen habe. Wiederum handle es sich um einen einmaligen Vorfall, woraus er sofort die Lehren gezogen habe. 8.4.2. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das mit elf Jahren erfolgte pflichtwidrige Verhalten bei Unfall vorliegend nicht ins Gewicht fällt. Schwerer wiegen die im Alter von 17 Jahren begangenen Sprayereien. Es kann daraus durchaus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer es mit der Einhaltung der Gesetze nicht genau nimmt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn er von seinem Stiefbruder zum Sprayen animiert worden sein sollte und als Jugendlicher Grenzen ausloten wollte. Stark ins Gewicht fällt dann insbesondere die Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009. Damit hat der Beschwerdeführer erneut ein problematisches Verhältnis zur Rechtsordnung, aber auch einen nicht akzeptablen Umgang mit den staatllichen Autoritäten an den Tag gelegt. Insofern handelt es sich, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig ausgeführt hat, keineswegs um einen einmaligen Vorfall. Aufgrund der sehr unüberlegten Fluchtfahrt nota bene unter Cannabiseinfluss kann auch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Folgen seines Tuns wenig bedenkt und ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweist. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteilt, ist daher einleuchtend. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer durch die Hinderung einer Amtshandlung in einem Bereich straffällig geworden ist, welcher seine Vertrauenswürdigkeit in den Augen des Staates und seiner Organe generell trübt.
8.5.
8.5.1. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe seit rund zwei Jahren und damit vor Antritt der Rekrutenschule gänzlich vom Cannabiskonsum Abstand genommen. Die Befunde über die Urinproben Seite 16

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seien erwiesenermassen alle negativ. Die Cannabisabstinenz sei daher entgegen den Ausführungen der Vorinstanz klar verifiziert und ausgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe in geordneten und stabilen Verhältnissen sowohl die berufliche Situation als auch sein soziales Umfeld seien intakt. Er habe erfolgreich eine Lehre als (...) absolviert. Nach seiner Lehre habe er zunächst im angestammten Beruf bei der Y._______ gearbeitet und sei zur Zeit als (...) bei der Z._______ tätig. Seine beruflichen Qualifikationen seien stets gut gewesen. Er besuche einen Vorbereitungskurs für die Berufsmittelschule und plane, später an einer Fachhochschule zu studieren. Er lebe noch bei seiner Mutter, zu welcher er ein gutes Verhältnis habe. Auch zu seinem Vater habe er regelmässig guten Kontakt. Er habe sich von seinen ehemaligen Kollegen, mit welchen in der Gruppe Cannabis konsumiert worden sei, distanziert und habe keinen Kontakt mehr zu diesen. Er sei sodann seit mehreren Monaten mit einer gleichaltrigen Frau liiert. Die Bemerkung der Vorinstanz, wonach destabilisierende Ereignisse zu einem erneuten Cannabiskonsum und zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen könnten, entbehrten unter diesen Umständen jeglicher Grundlage und seien rein spekulativ und theoretischer Natur. Weiter weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich seit Mai 2009 in einer Psychotherapie befinde, in welcher seine früheren Denkmuster thematisiert und besprochen würden. Der damalige Cannabiskonsum sei im Zusammenhang mit der belastenden Situation in der Berufslehre, dem Stress aufgrund der der bevorstehenden Lehrabschlussprüfung sowie familiärer Spannungen gestanden.
8.5.2. Die erste negative Urinprobe auf Cannabis datiert vom 10. Februar 2010, die letzte vom 27. August 2010. Ob der Beschwerdeführer seit Ende August 2010 abstinent ist, kann nicht verifiziert werden. Die Fachstelle geht in ihrem Entscheid davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Mitte Januar 2010 kein Cannabis mehr konsumiert und erachtet den notwendigen zeitlichen Abstand aufgrund des langjährigen und exzessiven Konsumprofils noch nicht als erreicht, um von einer erfolgreichen Abstinenz sprechen zu können. Diese Auffassung erscheint vertretbar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten stabilen beruflichen und privaten Verhältnisse mögen auf längere Frist eine abweichende Beurteilung rechtfertigen im heutigen Zeitpunkt kann indessen noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein künftiges destabilisierendes Ereignis den Beschwerdeführer wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte.
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Die letzte Vorstrafe betrifft den Vorfall vom 31. Mai 2009, zuvor wurde der Beschwerdeführer im Februar 2008 straffällig. Ob es sich dabei um reine "Jugenddelikte" handelt, kann man zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht sagen. Daran ändern auch das Fähigkeitszeugnis als (...), das Arbeitszeugnis der Y._______ und der mit der Z._______ abgeschlossene Arbeitsvertrag nichts, welche der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat. Geht man von den geltend gemachten stabilen Lebensverhältnissen und guten beruflichen Qualifikationen aus, erscheint es wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft an die Rechtsordnung halten wird. Immerhin hat auch das Verhalten des Beschwerdeführers während der Rekrutenschule, welche er trotz laufender Sicherheitsprüfung absolvieren konnte, anscheinend zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Doch sind damit zur Zeit noch keine Umstände gegeben, welche die Verurteilungen derart in den Hintergrund treten lassen würden, dass ein Sicherheitsrisiko vernünftigerweise ausgeschlossen werden müsste. 8.5.3. Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer auch darin nicht beizupflichten, dass die Schlussfolgerungen der Vorinstanz pauschal erfolgt und die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund des kurzen Zeitraums seit dem letzten Delikt und der Einstellung
des Cannabiskonsums erübrigten sich genauere
Ausführungen zur Lebensführung des Beschwerdeführers. 8.6.
8.6.1. Aus dem ärztlichen Bericht vom 8. September 2011 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Mai 2009 bei X._______ in Behandlung ist (Kontrollgespräche und Psychotherapie). Die Behandlung wurde somit begonnen, nachdem sich die Fluchtfahrt des Beschwerdeführers ereignet hatte und wurde offenbar wie die Urinproben vom Strassenverkehrsamt veranlasst. X._______ geht gemäss dem erwähnten Bericht davon aus, dass eine Wiederholung der vergangenen Vorfälle praktisch ausgeschlossen sei. 8.6.2. Bei der Würdigung der Beweise ist die Behörde keinen Regeln unterworfen, es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Für den Beweiswert eines Arztberichts ist unabhängig von dessen Herkunft entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Seite 18

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Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E 3a vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B1655/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 6.1). Der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, rechtfertigt somit keine Zweifel an ihrem Beweiswert. Eine solche Stellungnahme ist dann beweistauglich, wenn sie als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.148 BGE 125 V 351, E 3b dd und ee vgl. auch BGE 136 III 161 E. 3.4.2). 8.6.3. Der Arztbericht vom 8. September 2011 genügt den Kriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit nicht. Es wird lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer nehme die Kontroll und Psychotherapiegespräche regelmässig wahr und konsumiere seit Aufnahme der Behandlung auch kein Cannabis. Unter dem Titel "Beurteilung" wird auf wenigen Zeilen erläutert, der Beschwerdeführer sei absolut rehabilitiert und es bestünden aus psychiatrischer Sicht keinerlei Bedenken in irgend einer Hinsicht. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die vergangenen Vorfälle aufgearbeitet und daraus Einsichten gewonnen seien, welche eine Wiederholung praktisch ausschliessen würden. Weiter werden Ausführungen zur positiven beruflichen Situation und den Ausbildungsplänen gemacht (vgl. dazu E 8.5.1 hiervor). Immerhin geht aus dem Bericht zuhanden des Instituts für Rechtsmedizin, welcher bereits vom 28. Dezember 2009 datiert, ergänzend noch hervor, dass "die damals mitverantwortlichen Ursachen" für den Drogenkonsum weggefallen seien. Der Beschwerdeführer habe die sehr belastende Lehrstelle abgeschlossen, der Stress durch die Lehrabschlussprüfung falle weg, er habe eine gute Stelle ausserhalb der bisherigen Umgebung (...) und seine familiären Spannungsprobleme seien ebenfalls gelöst. Es seien "viele alte Verhaltensmuster miteinander bearbeitet" und "neue Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen
erarbeitet"
worden.
Unter
"Diagnose"
wird
"Cannabismissbrauch ICD 10 F12.1" aufgeführt.
Doch ist auch damit nicht ausgeführt, welche vergangenen Vorfälle im Einzelnen
aufgearbeitet
wurden,
welche
Einsichten
der
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Beschwerdeführer daraus gewonnen hat, und welche Verhaltensmuster bearbeitet wurden. Insbesondere aber ist nicht nachvollziehbar, weshalb man bereits zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen kann, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr delinquieren werde bzw. ihn ein destabilisierendes Ereignis nicht wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte. Die entsprechenden Zweifel bleiben nur schon deshalb bestehen, weil gemäss den Arztberichten erstens durchaus Behandlungsbedarf gegeben war (Bearbeiten alter Muster, Erarbeiten neuer Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen)
und
zweitens
die
Kontroll
und
Psychotherapiegespräche nach wie vor stattfinden. Die eingereichten Arztberichte vermögen daher am oben gesagten (E 8.5) nichts zu ändern. 8.7. Auch wenn der Cannabiskonsum weniger ins Gewicht fällt, ergibt sich vorliegend insbesondere aufgrund der Sachbeschädigungen und der Fluchtfahrt ein schlechtes Gesamtbild hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Funktion nicht erfülle, erscheint deshalb sachgerecht. Ob alleine der Cannabiskonsum des Beschwerdeführers ausgereicht hätte, um eine negative Risikoverfügung zu rechtfertigen, kann offen bleiben.
9.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig.
Sollte
wider
erwarten
von
einer
Abhängigkeitstendenz ausgegangen werden, so der Beschwerdeführer, könne im Sinne einer milderen Massnahme mittels regelmässiger Urintests die Drogenabstinenz sichergestellt werden. Grundsätzlich ist es möglich, eine Risikoverfügung mit einer entsprechenden Auflage zu erlassen (vgl. Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 7d). Vorliegend ist ein Sicherheitsrisiko aber nicht in erster Linie aufgrund des Cannabiskonsums zu bejahen. Es ist der Vorinstanz daher darin beizupflichten, dass keine mildere Massnahme ersichtlich ist, welche ebenso wie der Erlass der negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Risiko eines Schadens sofort und nachhaltig möglichst klein zu halten. Weiter überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos gegenüber dem Seite 20

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privaten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Funktion in der Armee. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer diese Funktion nicht beruflich ausübt und damit nicht in erheblichem Masse auf sie angewiesen ist. Die Verhältnismässigkeit der negativen Risikoverfügung ist daher zu bejahen.
Seite 21

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10.1. Die Vorinstanz hat demnach im Dispositiv der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko zu erachten sei (Ziff. 1) und ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 gewährt werden dürfe (Ziff. 2). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Ziffern bzw. den Erlass einer positiven Risikoverfügung verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen. 10.2. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz neben der Risikoeinschätzung bezüglich der Funktion als (...) im Dispositiv noch weitergehende Empfehlungen wie über die militärische Einteilung und Funktion, die Entziehung der Armeewaffe oder die Weiterausbildung bzw. Beförderung des Beschwerdeführers verfügungsweise angeordnet hat (Ziff. 3 bis 5 des Dispositivs). Gemäss Art. 21 Abs. 1 aPSPV hat die Fachstelle eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Weitergehende Empfehlungen sind nicht vorgesehen und fallen deshalb nicht in die Kompetenz der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6275/2010 vom 27. April 2011 E. 12.2).
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass am 1. Januar 2011 die revidierte Fassung von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe ohne Zustimmung der zu prüfenden Person die Beurteilung des Gewaltpotentials durch eine Personensicherheitsprüfung verlangen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 der neuen PSPV müssen alle Stellungspflichtigen und können alle Angehörigen der Armee einer solchen
Sicherheitsprüfung
unterzogen
werden.
Vorliegende
Sicherheitsprüfung wurde jedoch noch vor Inkrafttreten des revidierten Art 113 MG eingeleitet und die Fachstelle hat vom Führungsstab der Armee
auch
danach
nie
den
Auftrage
erhalten,
eine
Personensicherheitsüberprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführen. Ferner ist vorliegend noch die aPSPV und nicht die PSPV anwendbar (vgl. E. 4). Es bleibt somit dabei, dass auch Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Entziehung der Armeewaffe aufzuheben ist.
Seite 22

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Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, und die in den Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung erfolgten Empfehlungen sind aufzuheben.
11.
11.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die Verfahrenskosten
ermässigt
(Art. 63
Abs. 1
VwVG).
Keine
Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag um Erlass einer positiven Risikoverfügung und mit vorliegendem Entscheid einzig Ziffer 3 bis 5 der angefochtenen Risikoverfügung aufgehoben werden, ist im Kostenpunkt von einem Unterliegen zu 2/3 auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000. aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 500. zurückzuerstatten.
11.2. Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung
für
ihm
erwachsene
notwendige
und
verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. Diese ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Seite 23

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3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'000. auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Hierzu
hat
der
Beschwerdeführer
dem
Bundesverwaltungsgericht seine Post oder Bankverbindung anzugeben. 4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. ... Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler

Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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A5050/2011

Versand:

Seite 25

A-5050/2011 12 janvier 2012 23 janvier 2012 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de poursuivre le personnel fédéral

Objet Personensicherheitsprüfung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LMSI 19 LMSI 20 LMSI 21

Répertoire ATF

125-V-351 134-I-140 136-III-161

Décisions dès 2000

BVGer

VPB

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 120 LMSI Loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI) Art. 1 But
		La présente loi vise à assurer le respect des fondements démocratiques et constitutionnels de la Suisse ainsi qu'à protéger les libertés de sa population.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 510.411 OPrI Ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations de la Confédération (Ordonnance concernant la protection des informations, OPrI) - Ordonnance concernant la protection des informations Art. 6 Informations classifiées «CONFIDENTIEL»
	1.	Sont classifiées «CONFIDENTIEL» les informations dont la prise de connaissance par des personnes non autorisées peut porter préjudice aux intérêts du pays. Il s'agit notamment d'informations dont la divulgation peut:
		a.	porter atteinte à la libre formation de l'opinion et de la volonté de l'Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral;
		b.	porter atteinte à la mise en oeuvre conforme de mesures concrètes décidées par une autorité;
		c.	porter atteinte à la sécurité de la population;
		d.	porter atteinte à l'approvisionnement économique du pays ou à la sécurité d'infrastructures importantes;
		e.	porter atteinte à l'accomplissement de la mission de parties de l'administration fédérale ou de l'armée;
		f.	porter atteinte aux intérêts de la Suisse en matière de politique de sécurité ou aux relations internationales de la Suisse;
		g.	porter atteinte aux relations entre la Confédération et les cantons ou aux relations entre les cantons;
		h.	porter atteinte aux intérêts de la Suisse en matière économique, monétaire et de politique monétaire.
	2.	Les supports d'informations classifiées «CONFIDENTIEL» peuvent être numérotés.

RS 510.518.1 Ordonnance du 2 mai 1990 concernant la protection des ouvrages militaires (Ordonnance sur la protection des ouvrages) - Ordonnance sur la protection des ouvrages Art. 3 Zones protégées
	1.	Le chef de l'Armée répartit les ouvrages en une ou plusieurs zones protégées.
	2.	Il y a lieu de distinguer les zones protégées ci-après ainsi que les mesures qui s'y rapportent:
		1.	mettre en place une clôture, renforcer les bâtiments,
		2.	assurer la surveillance,
		3.	assurer la protection contre le sabotage;
		4.	en règle générale, mettre en place un système de garde ou de surveillance;
		a.	zone Protégée 1
		b.	zone Protégée 2
		c.	zone protégée 3
		u2.	ouvrages, parties d'ouvrages et aires attenantes qui sont en règle générale visibles de l'extérieur et en partie librement accessibles. Le service chargé de la gestion peut ordonner les mesures ci-après:mettre en place une clôture, renforcer les bâtiments,assurer la surveillance,assurer la protection contre le sabotage;
		u4.	ouvrages et parties d'ouvrages qui, en règle générale, ne sont pas visibles de l'extérieur, auxquels ne peuvent accéder les personnes non autorisées et dont la destruction ou la déprédation met en danger l'exploitation ou l'affectation de l'ouvrage même, d'autres ouvrages ou de parties de ceux-ci, ou encore la mission de parties de l'armée. Il appartient au service chargé de la gestion d'ordonner les mesures ci-après:désigner spécifiquement les ouvrages et les parties d'ouvrages dont l'accès est contrôlé; organiser les contrôles,veiller à ce que seules les personnes identifiées et autorisées aient accès auxdits ouvrages,assurer la protection contre le sabotage,en règle générale, mettre en place un système de garde ou de surveillance;
		u6.	ouvrages et parties d'ouvrages qui ne sont pas visibles de l'extérieur et dont la destruction ou la déprédation met sérieusement en danger la mission du Conseil fédéral, de l'armée ou de parties essentielles de l'armée. Il appartient au service chargé de la gestion d'ordonner les mesures ci-après:désigner spécifiquement les ouvrages ou les parties d'ouvrages dans la zone protégée 2, qui fait l'objet de mesures de protection complémentaires,organiser le contrôle de tous les accès,assurer une protection spéciale contre le sabotage,mettre en place un système de garde ou de surveillance.

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19a [1]
	1.	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
	2.	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
	3.	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
	4.	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal [2] sont applicables par analogie.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1975 (RO 1975 1220; FF 1973 I 1303). Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] RS 311.0

RS 812.121 LStup Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants Art. 19 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
		a.	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
		b.	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
		c.	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
		d.	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
		e.	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
		f.	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
		g.	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
	2.	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins: [2]
		a. [3]	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
		b.	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
		c.	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
		d.	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
	3.	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
		a.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
		b.	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
	4.	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal [4] est applicable.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2009 2623, 2011 2559; FF 2006 8141 8211). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 29 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] RO 2011 3147 [4] RS 311.0

RS 510.10 LAAM Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée Art. 113 [1] Arme personnelle
	1.	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
		a.	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
		b.	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
	2.	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
	3.	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
		a.	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
		b.	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
		c.	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
	4.	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
		a.	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
		b.	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
		c.	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
		d.	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
	5.	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
		a.	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
		b.	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
		c.	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
		d. [2]	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
		e.	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
	6.	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI [3], qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées. [4]
	7.	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos. [5]
	8.	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2015 concernant l'amélioration de l'échange d'informations entre les autorités au sujet des armes, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1831; FF 2014 289). [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 23 août 2016, publié le 13 sept. 2016 (RO 2016 3167). [3] RS 128 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 12 de la L du 18 déc. 2020 sur la sécurité de l'information, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2022 232; 2023 650; FF 2017 2765). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 725; FF 2021 2198).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 120.4 OCSP Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) Art. 5 [1] Conscrits, militaires et membres de la protection civile
	1.	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
		a.	les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l'annexe 2;
		b.	les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d'une installation militaire.
	2.	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de l'art. 113, al. 1, let. d, LAAM [2], sur demande de l'état-major de conduite de l'armée:
		a.	tous les conscrits;
		b.	tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
		c.	tout militaire:lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
			1.	lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
			2.	lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
	3.	Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s'effectue lors du recrutement.
	4.	Les dispositions des conventions internationales sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I du l'O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153). [2] L'art. 113, al. 1, let. d, LAAM a été modifié, avec effet au 1er juil. 2016, suite à l'entrée en vigueur de la LF du 25 sept. 2015 concernant l'amélioration de l'échange d'informations entre les autorités au sujet des armes (RO 2016 1831; FF 2014 289). Voir actuellement : art. 113, al. 4, let. d, LAAM.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).