2C_1041/2017 - 2017-12-11 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1041/2017

Urteil vom 11. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 1. November 2017 (VD.2017.186).

Erwägungen:

1.
Die zuständige Schulleitung lehnte mit Verfügung vom 5. April 2017 ein Gesuch von A.A.________ um Teilnahme ihres Sohnes B.A.________ (geb. 2. Mai 2009) an einem "Pull Out" Programm (Förderangebot) ab. Gegen diese Verfügung gelangte A.A.________ mit Rekurs an das Erziehungsdepartement. Schon zuvor beantragte sie, ihr Sohn sei im Sinne von vorsorglichen Massnahmen sofort für die Teilnahme am "Pull Out" Programm anzumelden, was das Erziehungsdepartement mit Schreiben vom 20. April 2017 ablehnte. Am 7. Juni 2017 lehnte das Departement das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen während des Rekursverfahrens ab. Dagegen wurde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Rekurs eingereicht. Der Präsident des Appellationsgerichts entschied mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. August 2017, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine vorsorglichen Verfügungen zu erlassen. Gegen diese Verfügung wurde am 13. September 2017 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (Verfahren 2C 767/ 2017). Das Erziehungsdepartement fällte am 17. August 2017 seinen Endentscheid; es wies den Rekurs gegen die Verfügung der Schulleitung vom 5. April 2017 ab.
Mit der Begründung, dass damit der ursprüngliche Verfahrensgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens (vorsorgliche Massnahmen f ür die Dauer des Rekursverfahrens vor dem Departement) dahingefallen sei, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde 2C 767/2017 mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 ab.
Das Appellationsgericht wies den Rekurs gegen den Zwischenentscheid des Departements mit Urteil vom 1. November 2017 ab. Es erachtete den Gegenstand des Rekurses gegen die verfahrensleitende Zwischenverfügung des Departements vom 7. Juni 2017 insofern als nicht dahingefallen, als die Verweigerung einer vorsorglichen Massnahme sich bis zum (hier nicht erfolgten) Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 5. April 2017 auswirke (E. 1.3 des Urteils vom 1. November 2017).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2017 beantragt A.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und ihrem Sohn B.A.________ sei als vorsorgliche Massnahme für die Dauer des hängigen Hauptverfahrens die Teilnahme am "Pull out" Programm als Fördermassnahme für hochbegabte Kinder zu bewilligen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. Dasselbe gilt für das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 2C 767/2017, da dieses bereits abgeschlossen ist.

2.
Das Appellationsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 1. November 2017 nicht über den bei ihm hängigen Rekurs gegen den Endentscheid des Erziehungsdepartements vom 17. August 2017 entschieden, sondern das Urteil hat den verfahrensleitenden Entscheid des Erziehungsdepartements vom 7. Juni 2017 zum Gegenstand, einen Zwischenentscheid. Die vorliegende Beschwerde ist mithin nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig; wie es sich damit verhält, kann offen bleiben: Mit dem angefochtenen Urteil wurde über vorsorgliche Massnahmen entschieden. Mit der vorliegenden Beschwerde kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Solche Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechende Rügen enthält die Rechtsschrift vom 7. Dezember 2017 nicht. Soweit die Beschwerdeführerin auf Eingaben im Verfahren 2C 767/2017 verweist, ist sie von vornherein nicht zu hören (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).
Da keine zulässigen Rügen erhoben werden und es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlt (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG), ist auf die Beschwerde mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.