9C_656/2013 - 2013-12-11 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_656/2013 {T 0/2}

Urteil vom 11. Dezember 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
D._________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Chevalier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. März 2013.

Sachverhalt:

A.
D._________, geboren 1954, ist seit 1988 selbstständig erwerbender Garagist. Bis 30. November 2009 war er zusätzlich in einem Teilzeitpensum als Hauswart tätig. Am 11. Mai 2011 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er erklärte, seit dem 13. November 2009 wegen einer Diskushernie arbeitsunfähig zu sein. Die IV-Stelle Basel-Landschaft untersuchte den medizinischen Sachverhalt und die beruflich-erwerblichen Verhältnisse. Zudem veranlasste sie ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten (Dres. med. J._________, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, Medizinisches Zentrum X.________, und S.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 20. Dezember 2011. Die Experten diagnostizierten (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) eine chronische rein sensible lumboradikuläre Reizsymptomatik L5 links ohne motorische Ausfälle mit/bei mediolateral linksseitiger Diskushernie L4/5. In der Tätigkeit als Automechaniker bestand keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für eine leidensangepasste Beschäftigung betrug sie (bezogen auf ein Ganztagespensum) noch 70 %. Die 30%ige Einschränkung berücksichtigte den vermehrten Pausenbedarf. Zudem liess die IV-Stelle durch die Firma C.________, einen
Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende (vom 8. Mai 2012) erstellen. Mit Vorbescheid vom 14. August 2012 und Verfügung vom 10. Oktober 2012 verneinte sie den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Invaliditätsgrad von 4 %).

B.
Soweit es darauf eintrat, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. März 2013).

C.
D._________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 28a IVG und Art. 16 ATSG) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, die gutachterliche Feststellung einer Restarbeitsfähigkeit von 70 % in einer angepassten Tätigkeit stehe im Widerspruch zu den übrigen Arztberichten, die in einer Verweisungstätigkeit allesamt von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgehen würden. In diesem Zusammenhang beanstandet er eine ungenügende Abklärung des medizinischen Sachverhaltes.

3.1. Der Beschwerdeführer nimmt insbesondere Anstoss daran, dass der Fachbereich Neurologie bei der Begutachtung ausgelassen worden sei. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nichts gegen die bidisziplinäre rheumatologisch-psychiatrische Begutachtung eingewendet hatte. Vor der kantonalen Instanz forderte er zwar (für den Fall der Ablehnung des Hauptantrages auf eine ganze Invalidenrente) eine umfassende medizinische Begutachtung, spezifizierte im Hinblick darauf aber keine Fachdisziplinen. Letztinstanzlich begründet er den Antrag auf eine neurologische Begutachtung nun damit, Frau Dr. med. T.________, Neurologie FMH, sei im Bericht an den Hausarzt vom 5. September 2013 von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen. Soweit es sich dabei überhaupt um ein zulässiges Novum handelt (Art. 99 BGG), bleibt zu dem genannten Bericht anzumerken, dass der gerichtliche Überprüfungszeitraum sich grundsätzlich nur auf den Sachverhalt erstreckt, wie er sich bis zum Erlass der streitigen Verfügung (hier: 10. Oktober 2012) verwirklicht hat (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446). Gesundheitliche Folgeentwicklungen, die in dem gut ein Jahr nach dem Stichdatum erstellten Bericht
abgebildet sind, könnten somit höchstens Anlass für eine Neuprüfung des Leistungsanspruches in einem neu aufzunehmenden Verfahren sein, hier indes nicht berücksichtigt werden. In einem solchen Verfahren könnte dann allenfalls die Frage nach einer zusätzlichen neurologischen Abklärung aufgeworfen werden.

3.2. Vorliegend wurde die Begutachtung durch die Administrativexperten Dres. med. J._________ und S.________ auf Anweisung des Regionalen Ärztlichen Dienstes beider (RAD) vom 19. Oktober 2011 veranlasst. Aufgabe eines RAD ist neben anderem, eine umfassende Einordnung vorzunehmen, welche Fachdisziplinen an der Begutachtung zu beteiligen sind (Urteil 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 4.2 mit Hinweis). Es lag somit in der Kompetenz des RAD, die Fachrichtungen Rheumatologie und Psychiatrie für die Begutachtung vorzusehen, nicht aber zusätzlich die Fachrichtung Neurologie. Die Administrativexperten J._________ und S.________ haben auch keinen Hinweis angebracht, dass noch zusätzliche Abklärungen in einem weiteren medizinischen Fachbereich für eine Begutachtung erforderlich sein sollten, um eine umfassende Beurteilung vorzunehmen. Im Gutachten ist zudem dokumentiert, dass Dr. med. W.________, Facharzt FMH für Neurologie, am 10. Februar 2010 über eine mässig ausgeprägte Wurzelkompression L5 links mit leichten sensomotorischen Ausfällen im Rahmen einer mittelgrossen mediolateralen Diskushernie L4/5 links berichtet hatte. Darauf Bezug nehmend gab Dr. med. J._________ zu Diskrepanzen zwischen der Aktenlage und den gutachterlichen
Beurteilungen an, es hätten sich anlässlich der Exploration keine motorischen Ausfälle, d.h. keine motorische Schwäche finden lassen. Wenn die Vorinstanz im Vertrauen auf diese - auch vom Beschwerdeführer nicht bestrittene - Aussage die gutachterliche Einschätzung übernommen hat, ohne im Nachhinein noch ein neurologisches Gutachten zu veranlassen, kann ihr dies nicht als bundesrechtswidrige Pflichtverletzung bei der Sachverhaltsabklärung zum Vorwurf gemacht werden.

4.

4.1. Entgegen dem in der Beschwerde erhobenen Vorwurf hat die Vorinstanz die im Gutachten genannten notwendigen Positionswechsel bei einer leidensangepassten Beschäftigung nicht unterschlagen: In E. 6.4 des angefochtenen Entscheides ist ausdrücklich festgehalten, das Profil einer zumutbaren Verweisungstätigkeit umfasse eine Tätigkeit, bei welcher der Versicherte die Möglichkeit zum Positionswechsel habe. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung zielt ins Leere.

4.2. Wenn der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Wiederaufnahme einer Arbeit sei ihm ohne Umschulung verunmöglicht, ist er darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz über die Frage beruflicher Eingliederungsmassnahmen zu Recht ausdrücklich nicht entschieden hat. Sie ist auf das betreffende Begehren nicht eingetreten, weil zunächst ein entsprechendes Gesuch an die IV-Stelle zu stellen wäre (vorinstanzliche E. 1.2).

5.
Zudem wird gerügt, die Vorinstanz habe keinen Tabellenlohnabzug gewährt und in diesem Punkt das rechtliche Gehör verletzt. Ob ein Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen ist, ist eine Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72). Der vorinstanzliche Entscheid lässt durchblicken, dass sich hier die Frage nach einem Abzug grundsätzlich stellen könnte. Wie jedoch zutreffend angemerkt worden ist, kann bei einem Invaliditätsgrad von 4 % auch bei der Gewährung des höchstzulässigen Abzugs ein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad klar nicht erreicht werden. Deshalb konnte die Frage hier letztlich offen gelassen werden, und die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.

6.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Dezember 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.