8F_13/2013 - 2013-12-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8F 13/2013

Urteil vom 11. Dezember 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
T.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts 8C 979/2012 vom 15. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1971 geborenen T.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Die dagegen von T.________ erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C 979/2012 vom 15. März 2013 ab.

B.
Mit Eingabe vom 12. September 2013 ersucht T.________ um Revision des Urteils vom 15. März 2013 und beantragt, es sei ihm rückwirkend per 19. Mai 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines mindestens 70%-igen Invaliditätsgrades zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Berichte des Psychiaters Dr. med. L.________ vom 15. Juni 2012 [recte 2013] wie auch die Berichte der Schulgemeinde X.________ vom 19. und 20. Dezember 2012 sowie des Dr. med. H.________ vom 26. November 2012 zu den Akten zu nehmen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Revisionsverfahren bis zum Abschluss eines laufenden Verfahrens vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen betreffend die Wiedererwägung der rentenabweisenden Verfügung (vom 25. Oktober 2011) zu sistieren.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 8F 4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).

1.2. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gemäss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin gültigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h., sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel
haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner nicht publ. E. 4.1 des Urteils 134 III 286).

2.

2.1. Wie der Gesuchsteller ausführt, blieben die Schreiben der Schulgemeinde X.________ vom 19. und 20. Dezember 2012 sowie das Schreiben des Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 26. November 2012 als unzulässige Noven im bundesgerichtlichen Verfahren 8C 979/2012 unberücksichtigt. Tatsachen und Beweismittel die erst zu einem Zeitpunkt eingetreten, beziehungsweise vorhanden waren, an welchem sie nach dem damals anwendbaren Verfahrensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten, begründen indessen keine Revision (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 7 zu Art. 121 BGG).

2.2. Als echte Noven (E. 1.2) vermögen ebenso wenig der Austrittsbericht des Spitals W.________ vom 8. Mai 2013, welcher ein aggressives Verhalten des Gesuchsstellers gegenüber seiner Tochter belegen soll, wobei seine Wutausbrüche im häuslichen Bereich bereits zum damaligen Verfahrenszeitpunkt bekannt waren, sowie die Bestätigung der E.________ AG, vom 14. Juni 2013 über "spezielle Streitigkeiten mit verschiedenen Personen", einen Revisionsgrund darzustellen. Mit seinem weiteren Vorbringen, der Bericht des Röntgeninstituts Y.________, vom 12. September 2012 beweise die stattgehabten Mikroinfarkte, verkennt der Gesuchsteller, dass es in medizinischer Hinsicht nie strittig war, dass die diagnostizierte organisch affektive Störung in Zusammenhang mit zerebralen Mikroinfarkten steht.

2.3. Sodann verweist der Gesuchsteller auf den an seinen Rechtsvertreter adressierten Bericht des behandelnden Dr. med. L.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt für Allgemeinmedizin, Praktischer Arzt FMH, vom 15. Juni 2012 [recte: 2013], worin dieser ein fallbezügliches Telefongespräch mit dem RAD-Arzt Dr. med. U.________ wiedergab, welcher - gemäss Ausführungen des Dr. med. L.________ - die Arbeitsfähigkeitsschätzung seines ebenfalls bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen tätigen Arbeitskollegen Dr. med. S.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, nicht teile. Zum einen liegt auch hier ein echtes Novum vor, zum andern wird damit lediglich eine andere als die letztinstanzlich vom Bundesgericht vorgenommene Würdigung der medizinischen Befunde hinsichtlich deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit präsentiert. Eine Revision ist indessen nur möglich, wenn das Bundesgericht eine Tatsache übergangen hat, nicht aber, falls es eine unzutreffende (rechtliche) Würdigung des vorgetragenen Sachverhalts vorgenommen haben sollte. Überdies ist für das angefochtene Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2013 unerheblich, ob Dr. med. S.________ bei der SVA im Team des RAD oder, wie
eingewendet wird, im Team zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs (BVM) tätig war. Soweit der Psychiater Dr. med. L.________ in einem Schreiben gleichen Datums an die SVA auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Gesuchstellers hinwies, wäre eine solche gegebenenfalls mit Neuanmeldung (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV) geltend zu machen. Dieser Umstand ist indessen gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der eine zur Zeit des zu überprüfenden Sachverhalts bestandene Tatsache (hier: Ablehnungsverfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2011) voraussetzt, unbedeutend. Schliesslich wird nicht dargelegt, inwiefern mit der am 18. September 2013 nachgereichten Feststellung des RAD vom 4. Mai 2009 (recte: 1. September 2010) ein Revisionsgrund vorliegen soll, zumal dieses Dokument bereits zum damaligen Zeitpunkt bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung Berücksichtigung fand. Auf die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist damit nicht zurückzukommen.

3.
Da das bundesgerichtliche Urteil 8C 979/2012 auch im Falle der Sistierung des Revisionsverfahrens bestehen würde, ist ein Interesse des Gesuchsstellers an einer Sistierung bis zum Entscheid des kantonalen Gerichts über die Beschwerde gegen die Verweigerung der Wiedererwägung des negativen Rentenentscheids nicht erkennbar. Dem Sistierungsgesuch ist deshalb keine Folge zu geben.

4.
Das Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegründet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Gesuchsteller als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesgericht Luzern, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Dezember 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.