6B_1016/2020 - 2020-11-11 - Strafprozess - Teileinstellungsverfügung (mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Urkundenfälschung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1016/2020, 6B 1017/2020, 6B 1018/2020

Urteil vom 11. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdeführer,

gegen

6B 1016/2020
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Beschwerdegegner,

6B 1017/2020
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Andrea Hasler,
Beschwerdegegnerinnen,

6B 1018/2020
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. D.________, vertreten durch Rechtsanwältin Vera Pozzy,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Teileinstellungsverfügung (mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache Urkundenfälschung),

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Juli 2020 (SBK. 2020. 50/51/52).

Sachverhalt:

A.
A.________ ist Eigentümer der Liegenschaft F.________ in U.________. Er stellte die Liegenschaft dem Verein E.________ unentgeltlich zur Zwischennutzung als Vereinslokal zur Verfügung. Am 22. Dezember 2016 kündigte A.________ den Zwischennutzungsvertrag auf den 30. Juni 2017.
Am 11. August 2017 reichte A.________ Strafantrag ein gegen C.________, D.________ und B.________ (Präsidentin, Vizepräsidentin und Kassier des Vereins E.________) u.a. wegen mehrfacher Sachbeschädigung. Er wirft den Beanzeigten vor, eine Feuerschale auf dem Dach der zwischengenutzten Liegenschaft beschädigt zu haben, ebenso eine Wand im Inneren des Gebäudes (durch das Herausreissen eines angeschraubten Wegweisers).
Am 27. September 2017 reichte A.________ gegen die gleichen Personen eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung. Die Beschuldigten sollen als Vorstandsmitglieder des Vereins E.________ einen Beschluss vom 11. Juli 2017, mit welchem er aus dem Verein ausgeschlossen worden sein soll, unzulässigerweise vordatiert haben; die Sitzung müsse später stattgefunden haben.
Am 4. Juli 2019 reichte A.________ gegen die gleichen Personen wiederum eine Strafanzeige ein wegen des Verdachts auf mehrfache Urkundenfälschung. Die Beschuldigten sollen die auf den 1. September 2015 geänderten Statuten des Vereins E.________ mit dem Hinweis im Schlusstitel, es seien nur die Vorstandsmitglieder und Revisoren angepasst worden, unterzeichnet haben; es seien aber zahlreiche weitere Bestimmungen geändert, gelöscht oder angepasst worden.

B.
Die Staatsanwaltschaft U.________ stellte die Strafverfahren gegen C.________, D.________ und B.________ ein (Verfügungen vom 31. Januar 2020).

C.
A.________ erhob Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen. Darin verlangte er jeweils die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Vervollständigung der Strafuntersuchungen und zur Erhebung entsprechender Anklagen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerden ab, soweit es auf sie eintrat. Die Kosten der Beschwerdeverfahren auferlegte es dem Beschwerdeführer. Ausserdem verpflichtete es diesen, den Beschuldigten für die Beschwerdeverfahren je eine Entschädigung zu bezahlen (Entscheide vom 29. Juli 2020).

D.
A.________ führt jeweils Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der jeweilige angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie die Untersuchungen vervollständige und anschliessend Anklage erhebe (resp. dies veranlasse). Der jeweilige angefochtene Beschluss sei auch in den Kostenpunkten aufzuheben.

Erwägungen:

1.
Die Eingaben des Beschwerdeführers richten sich gegen drei sinngemäss gleichlautende Beschlüsse. Der Beschwerdeführer stellt jeweils gleiche Anträge. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 6B 1016/2020, 6B 1017/2020 und 6B 1018/2020 zu vereinigen und die Beschwerden in einem Entscheid zu behandeln (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.

2.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens (Art. 319 ff . StPO), so muss die Privatklägerschaft die Zivilansprüche im Untersuchungsverfahren zwar noch nicht adhäsionsweise geltend gemacht haben (Urteil 6B 336/2019 vom 7. November 2019 E. 1.1). Der Privatkläger muss im Verfahren vor Bundesgericht aber darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf bezeichnete Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Begründung der Legitimationsfrage (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4). Es ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Beschluss darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll; bei Sachverhaltsrügen muss Willkür dargetan sein (Art. 42 Abs. 2 , Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ferner ist die Person, die einen Strafantrag gestellt hat, beschwerdeberechtigt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).

2.2. Zunächst schützte die Vorinstanz die Einstellung des Strafverfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Das Verfahren betreffend die Beschädigung der Feuerschale sei einerseits schon mangels Prozessvoraussetzungen nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen, weil der Beschwerdeführer im betreffenden Zeitpunkt weder dinglich noch obligatorisch an der Sache berechtigt und folglich auch nicht befugt gewesen sei, Strafantrag wegen Sachbeschädigung zu stellen. Ausserdem werde weder behauptet noch sei ersichtlich, dass die Beschuldigten in irgendeiner Form an der Beschädigung der Feuerschale beteiligt gewesen seien. Damit sei auch der Einstellungsgrund von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt (kein die Anklage rechtfertigender Tatverdacht).
Hinsichtlich der Sachurteilsvoraussetzungen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aus der Sachbeschädigung resultierende Zivilansprüche geltend gemacht. Zur Frage, ob er zum Zeitpunkt des Schadenseintritts dinglich oder obligatorisch an der Feuerschale berechtigt gewesen ist, wendet er sinngemäss ein, das Abschlussfest vom 30. Juni 2017, an dem die Beschädigung eingetreten sei, habe "bis in alle Nächte" gedauert, weshalb er als Eigentümer ab 1. Juli 2017 betroffen sein könnte. Darauf ist nicht weiter einzugehen, denn der Beschwerdeführer räumt ein, dass eine Drittperson, nicht die Beschuldigten, für die Beschädigung verantwortlich gewesen war. Ein Zivilanspruch gegen die Beschuldigten scheidet damit aus.
Was schliesslich den Eintretensgrund von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG betrifft, erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen im Zusammenhang mit dem Strafantragsrecht als solchem.

2.3. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beschädigung einer Wand durch das Demontieren eines Wegweisers hielt die Vorinstanz ebenfalls fest, es gebe keinen Hinweis auf eine Beteiligung der Beschuldigten. Auch hier sei die Einstellung des Verfahrens wegen Sachbeschädigung nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer räumt auch hier die Nichtverantwortlichkeit der Beschwerdegegner ein. Ein Zivilanspruch gegen die Beschuldigten scheidet somit aus. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer wirft den Beschuldigten Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) vor. Sie hätten als Mitglieder des Vorstands seinen Ausschluss aus dem Verein nicht - wie im Sitzungsprotokoll vermerkt - am 11. Juli 2017, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen, nachdem er Einsicht in die Vereinsakten verlangt habe. Die Vorinstanz hält fest, aufgrund des Ende 2016 entstandenen Zerwürfnisses zwischen dem Beschwerdeführer und dem Verein und der auf Mitte des Jahres 2017 erfolgten Kündigung des Zwischennutzungsvertrags (womit von einem Desinteresse des Beschwerdeführers ausgegangen worden sei) erscheine es nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen ihm den Ausschluss nicht unmittelbar nach der Vorstandssitzung vom 11. Juli 2017 mitgeteilt hätten. Daraus könne nicht auf ein erst späteres Stattfinden der Sitzung geschlossen werden. Es sei nicht ersichtlich, mit welchen der vom Beschwerdeführer beantragten Beweiserhebungen der Tatvorwurf soweit erhärtet werden könnte, dass eine Anklage gegen die Beschuldigten Aussicht auf Erfolg hätte. Im Übrigen bedeutete eine allfällige Rückdatierung des Protokolls der betreffenden Vorstandssitzung auf den 11. Juli 2017 keine Erschwerung oder Vereitelung der Ausübung der aus der
Vereinsmitgliedschaft fliessenden Rechte; ebensowenig wäre dem Beschwerdeführer ein Schaden an seinem Vermögen entstanden. Entsprechend fehle es von vornherein an einer Schädigungsabsicht im Sinn von Art. 251 StGB. Eine Verurteilung unter diesem Titel falle ausser Betracht (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Beschwerdeführer beschuldigt die Beschwerdegegner noch hinsichtlich eines weiteren Vorgangs der Urkundenfälschung: Die Beschuldigten haben die in verschiedenen Punkten geänderten Statuten des Vereins E.________ unterzeichnet, obwohl in Ziff. 15 Abs. 2 lediglich "die Anpassung der Vorstandsmitglieder und Revisoren per 1. September 2015" vermerkt war. Die Vorinstanz schützte auch in diesem Punkt die Einstellung des Strafverfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO: Es sei nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch an seinem Vermögen oder anderen (eigenen) Rechten geschädigt worden sein soll.

2.4.2. Soweit seine Ausführungen für die Eintretensfrage von Bedeutung sind, verweist der Beschwerdeführer einmal auf ein hängiges Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht U.________ betreffend Vereinsausschluss etc., was die Vorinstanzen ungerechtfertigterweise unerwähnt gelassen hätten. Daraus kann der Beschwerdeführer indessen keine Rechtsmittellegitimation vor Bundesgericht ableiten. Der angefochtene Entscheid muss sich auf die Beurteilung der Zivilforderungen auswirken können, die im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht wurden resp. noch geltend zu machen sind. Die Zivilansprüche müssen somit im Strafverfahren selber geltend gemacht werden. Die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorausgesetzte Auswirkung ist nicht verfahrensübergreifend zu verstehen. Daher kann nicht genügen, wenn durch den angefochtenen Entscheid allenfalls eine indirekte Besserstellung im Zivilpunkt eines Drittprozesses erreicht wird. Es darf keine anderweitige Rechtshängigkeit der Zivilforderungen vorliegen (Urteile 6B 92/2019 vom 21. März 2019 E. 4 und 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4).
Weiter stellt der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzungen nur fest, er sei "zudem als Eigentümer der Liegenschaft von den Beschädigungen direkt und in seinem Vermögen betroffen. Dasselbe gilt bezüglich der Urkundendelikte der gesetzeswidrig geänderten Statuten sowie des Vorstandsbeschlusses vom 11. Juli 2017" (Beschwerdeschrift S. 3 Rz. 3). Inwiefern die zitierte gegenteilige vorinstanzliche Schlussfolgerung falsch sein sollte, führt er nicht aus. Die Beschwerde ist diesbezüglich nicht substantiiert (vgl. oben E. 2.1). Auf das Rechtsmittel kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Unabhängig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung ihr zustehender Verfahrensrechte geltend machen, wenn deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Unzulässig sind Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in der Sache nicht getrennt werden kann und die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 78 E. 1.3).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe ihre Abklärungspflicht vernachlässigt und ihm ein zu hohes Mass an Mitwirkungspflicht auferlegt. Ob diese Rüge letztinstanzlich überhaupt noch zulässig ist, kann offenbleiben, weil sie nicht ausreichend substantiiert ist; es wird nicht gesagt, inwiefern eine Einstellung nach Art. 319 StPO weitere Abklärungen vorausgesetzt hätte. Weiter macht der Beschwerdeführer unter dem Titel der Verfahrensrechte geltend, die Konfrontationseinvernahme vor Staatsanwaltschaft mit der Beschuldigten C.________ sei bundesrechtswidrig gewesen, da er als Auskunftsperson (Art. 178 lit. a StPO) aussagepflichtig gewesen sei, die Beschuldigte hingegen die Aussage habe verweigern dürfen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies bundesrechtswidrig gewesen sein resp. zu einer Rechtsverweigerung geführt haben sollte. Die StPO sieht eine Aussagepflicht der Privatklägerschaft ausdrücklich vor (Art. 180 Abs. 2 StPO).
Die weiteren als verfahrensbezogen bezeichneten Rügen beziehen sich im Wesentlichen auf die Handhabung des Grundsatzes in dubio pro duriore (vgl. BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91) und zielen damit auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids ab. Daher sind sie im Zusammenhang mit der Eintretensfrage nicht zu hören.

4.
Bezüglich seines Antrags, der angefochtene Beschluss sei in den Kostenpunkten aufzuheben, erhebt der Beschwerdeführer keine selbständigen Rügen; der Antrag sei "Folge der antragsgemässen Stattgebung von Antrag Ziffer 1" (betreffend Aufhebung der Verfahrenseinstellung). Wird der angefochtene Beschluss und damit die Einstellung des streitgegenständlichen Strafverfahrens aufgrund dieses Nichteintretensentscheids rechtskräftig, ist die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos.

5.
Auf die Beschwerden ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschuldigten wurden nicht zur Vernehmlassung eingeladen, weshalb ihnen keine Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1016/2020, 6B 1017/2020 und 6B 1018/2020 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.202

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...330

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 178 Begriff - Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:
^a	sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
^b	zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
^c	wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;
^d	ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
^e	als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
^f	in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
^g	in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 180 Stellung - 1 Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b-g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person.
¹	Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b-g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person.
²	Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 66 71 81 105 106
BZP:	24
StGB:	144 251
StPO:	178 180 319