2C_704/2020 - 2020-11-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 704/2020

Urteil vom 11. November 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Michel,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 6. Juli 2020 (F-583/2018).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie) lebte in der Türkei zusammen mit seiner religiös angetrauten türkischen Ehefrau B.________ und den drei gemeinsamen Kindern (geboren 1998, 2004 und 2006). Am 11. Dezember 2006 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Nachdem er am 15. Januar 2007 eine in der Schweiz niedergelassene nordmazedonische Staatsangehörige geheiratet hatte, zog er einen Tag später sein Asylgesuch zurück. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) schrieb deshalb das Verfahren am 2. Februar 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 11. April 2007 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau in der Schweiz erteilt. Mit Antrag vom 9. Februar 2012 ersuchte er um Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 13. April 2012. Am 31. Mai 2012 trennten sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (nachfolgend Ex-Ehefrau) und am 24. Oktober 2012 wurde die Ehe einvernehmlich geschieden.

1.2. Am 8. Oktober 2013 heiratete der Beschwerdeführer in der Türkei zivilrechtlich seine früher nach religiösem Brauch angetraute Ehefrau B.________. Für sie sowie für die drei gemeinsamen Kinder reichte er am 7. September 2015 beim Migrationsamt ein Gesuch um Familiennachzug ein. Bereits mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 hatte das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und ihm unter Vorbehalt einer allfälligen Zustimmung durch das SEM auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Widerrufsverfügung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C 66/2016 vom 12. Oktober 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

1.3. Mit Antrag vom 17. November 2016 ersuchte das Migrationsamt das SEM um Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 verweigerte das SEM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und verfügte die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Juli 2020 ab.

1.4. Mit Beschwerde vom 7. September 2020 beantragt A.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2020 und die Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2017 seien aufzuheben und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen und diese entsprechend zu verlängern. In prozessualer Hinsicht beantragt er, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen sei. Mit Verfügung vom 8. September 2020 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, wobei sich der Beschwerdeführer auf einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; Titel bis zum 31. Dezember 2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG) beruft. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Hingegen ist auf sie nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Entscheide der unteren kantonalen Instanzen verlangt. Diese sind durch das Urteil des Verwaltungsgericht ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).

3.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau alleine der Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt gedient habe, weshalb der Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers aus Art. 50 AuG nach Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG erloschen sei. Diesen Befund stützte sie auf eine Reihe von Indizien. Dazu gehörten unter anderem, dass sich die Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau über die Umstände des Kennenlernens widersprachen, die Ex-Ehefrau sich jeweils mehrere Wochen pro Jahr in Nordmazedonien aufhielt, während der Beschwerdeführer alleine in der Wohnung in der Schweiz zurück blieb, zwischen den Ehegatten ein erheblicher, für den Kulturkreis des Beschwerdeführers untypischer Altersunterschied von 15 Jahren bestand, der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau sich nur rund einen Monat nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung trennten und sich sechs Monate später einvernehmlich scheiden liessen und der Beschwerdeführer sodann im Oktober 2013 in der Türkei die Mutter seiner drei Kinder heiratete. Über den letztgenannten Umstand habe der Beschwerdeführer das Migrationsamt bis zur Stellung des Familiennachzugsgesuchs vom 7. September 2015 nicht
informiert, sodass das Migrationsamt mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 dem Beschwerdeführer in Unkenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts die Aufenthaltsbewilligung erteilt habe.

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Das Bundesgericht korrigiert Sachverhaltsfeststellungen jedoch nur, wenn sie offensichtlich unrichtig sind und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht gerecht.

4.1. Der Beschwerdeführer behauptet zunächst sinngemäss, seine Ex-Ehefrau sei nicht jeweils mehrere Wochen pro Jahr nach Nordmazedonien verreist. Er zeigt aber nicht auf, dass diese Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig war. Allerdings kommt diesem Umstand im Vergleich zu den übrigen Indizien ohnehin nur geringes Gewicht zu. Selbst wenn die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wäre, handelte es sich nicht um eine entscheiderhebliche Tatsache im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG.

4.2. Sodann bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, dass er und seine Ex-Ehefrau keine gemeinsamen Ferien verbracht hätten. Er verkennt, dass die Vorinstanz gar keine solche Feststellung traf, sondern dem Beschwerdeführer vielmehr vor-hielt, seinerseits nichts in diese Richtung vorgebracht zu haben (vgl. E. 7.1 des angefochtenen Urteils). Denn es hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) an ihm gelegen, solche Tatsachen zu behaupten und die entsprechenden Beweismittel beizubringen.

4.3. Ein Altersunterschied in der Grössenordnung von 15 Jahren kann im Kulturkreis des Beschwerdeführers ein Indiz für fehlenden Ehewillen sein (vgl. Urteil 2C 746/2018 vom 11. März 2019 E. 5.3). Die betreffende Würdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

4.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe polizeiliche Berichte vom 24. Januar 2009 und vom 1. März 2011 über Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau nicht gewürdigt und damit wesentliche Beweismittel ausser Acht gelassen. Inwiefern die Vorinstanz diese Beweismittel tatsächlich berücksichtigte, kann hier offenbleiben. Jedenfalls wären diese Berichte von vornherein nicht geeignet gewesen, die gewichtigsten Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe - nämlich die Trennung von der Ex-Ehegattin im Mai 2012 bloss sechs Wochen nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, die anschliessende Scheidung im Oktober 2012, den Eheschluss mit der Mutter seiner drei Kinder ein Jahr später und das Familiennachzugsgesuch für diese Person und seine drei Kinder vom September 2015 - zu entkräften.

4.5. Schliesslich reicht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine Fotografie einer Übersetzung eines Auszugs aus einem türkischen Familienregister ein, aus welcher hervorgehen soll, dass die aktuelle Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem 9. September 2004 in der Türkei mit einem Mann verheiratet gewesen sei. Wie auch der Beschwerdeführer anerkennt, ist dieses Vorbringen neu. Entgegen seinen Ausführungen gab nicht erst das Urteil der Vorinstanz Anlass zu diesem Vorbringen, hatte doch bereits das SEM festgestellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehegattin zu keinem Zeitpunkt über einen echten Ehewillen verfügt und die Ehe nur geschlossen hatten, um die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (vgl. E. 4.3 der Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2017). Das Vorbringen des Beschwerdeführers erweist sich deshalb als verspätet und ist nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG).

4.6. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ehewillen absprach, seine Ehe mit seiner Ex-Ehegattin als Scheinehe behandelte und daraus den Schluss zog, dass sein Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 AuG nach Art. 52 Abs. 1 lit. a AuG erloschen sei.

5.
Die Vorinstanz begründete eingehend, weshalb sie die ausländerrechtliche Massnahme der Aufenthaltsbeendigung für verhältnismässig (Art. 96 Abs. 2 AuG) hielt (vgl. E. 7.2 des angefochtenen Urteils). Auf diese überzeugenden Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), zumal sich der Beschwerdeführer zur Verhältnismässigkeit der ausländerrechtlichen Massnahme gar nicht erst äussert.

6.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese Kosten sind praxisgemäss zu reduzieren, weil das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Entscheid in der Sache beurteilt und dem Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit zum Rückzug seiner Beschwerde gegeben wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, und dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.