5A_35/2019 - 2019-11-11 - Familienrecht - Genehmigung Schlussrechnung und Entschädigung Beiständin

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 35/2019

Urteil vom 11. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch
Rechtsanwältin Sophie Balz-Geiser,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Olten-Gösgen,

C.________.

Gegenstand
Genehmigung Schlussrechnung und Entschädigung Beiständin,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. November 2018 (VWBES.2018.313).

Sachverhalt:

A.
Am xx.xx.2017 verstarb die unter Beistandschaft stehende D.________ (geb. 1927). Mit Entscheid vom 27. Juni 2018 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen (KESB) fest, dass die Beistandschaft beendet sei und von der Kontrolle abgeschrieben werde. Ausserdem genehmigte sie den Schlussbericht und die Schlussrechnung für den Zeitraum vom xx.xx.2016 bis xx.xx.2017 und erteilte der Beiständin die Entlastung. Ferner wies die KESB auf die gesetzlichen Verantwortlichkeiten hin, legte die Entschädigung für die Führung der Beistandschaft auf Fr. 3'070.-- fest (umfassend u.a. eine Mandatsträgerentschädigung von Fr. 2'200.--) und ersuchte die Sozialregion E.________, der Beiständin die Entschädigung im Voraus auszurichten. F.________, B.________ (Beschwerdeführerin) und A.________ (Beschwerdeführer), die Erben der ehemals Verbeiständeten, verpflichtete die KESB unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 3'070.-- an die Sozialregion. Die Verfahrenskosten auferlegte die KESB ebenfalls den Erben.

B.
Die von B.________ und A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. November 2018 (eröffnet am 26. November 2018) ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Die Prozesskosten auferlegte es B.________ und A.________ (Dispositivziffer 2 und 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. Januar 2019 gelangen B.________ und A.________ mit den folgenden Anträgen in der Sache an das Bundesgericht:

"1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und der Schlussrechnung bezüglich nachfolgender Punkte die Genehmigung zu versagen:

- Rechnung G.________ AG vom 28. Juni 2017;
- Rechnung H.________ AG vom 13. Oktober 2015;
- Darlehen A.________;
- Verkaufspreis Liegenschaft GB U.________ Nr. xxx.
2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und
- in Aufhebung von Ziffer 3.2 des Entscheids [der KESB] der Beiständin die Entlastung im Sinne von Art. 425 Abs. 4 ZGB zu verweigern.
- in Aufhebung von Ziffer 3.4 des Entscheids [der KESB] die Mandatsträgerentschädigung in der Höhe von CHF 2'200.-- zu streichen.
3. Eventualiter: Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die [KESB] zurückzuweisen.
4. Subeventualiter: Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn [...] sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen."
Mit Eingaben vom 8. und vom 12. Juli 2019 beantragen das Verwaltungsgericht und die Beiständin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die KESB hat sich nicht vernehmen lassen. Diese Eingaben wurden B.________ und A.________ zugestellt, welche sich nicht mehr haben vernehmen lassen.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Genehmigung der Schlussrechnung für eine Beistandschaft sowie die Entlastung und Entschädigung der Beiständin entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 1). Ob der Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) und die Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt sind (Art. 76 BGG), kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offen bleiben.

1.2. Unzulässig sind die Anträge der Beschwerdeführer auf Aufhebung des Entscheids der KESB. Dieser Entscheid ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt), bildet im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr Anfechtungsobjekt und gilt inhaltlich als mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts angefochten (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 134 II 142 E. 1.4).

2.
Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfordert (BGE 142 III 364 E. 2.4). Sodann ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt, so gilt hierfür das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Dieses kommt auch bei der Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zur Anwendung (vgl. dazu im Einzelnen BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

3.

3.1. In der Sache umstritten ist vorab die Genehmigung der Schlussrechnung für den Zeitraum vom xx.xx.2016 bis xx.xx.2017 und daran anschliessend die Entlastung der Beiständin. Das Verwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, der Schlussbericht diene der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die Genehmigung sei nur zu verweigern, wenn er dieser Informationspflicht nicht genüge. Nicht anders verhalte es sich mit der Schlussrechnung. Die Behörde habe sich nicht zu allfälligen Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern. Die Genehmigung habe weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung noch werde der Mandatsperson eine vollständige Decharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen, namentlich Verantwortlichkeitsansprüche, blieben von der Genehmigung unberührt. Die Beschwerdeführer würden sich in ihren Vorbringen darauf beschränken, der Beiständin Fehlhandlungen vorzuwerfen. Eine Verletzung der Informationspflicht - der einzig zulässige Beschwerdegrund - sei weder dargetan noch ersichtlich. Abgesehen davon betreffe ein Vorbringen der Beschwerdeführer nicht die fragliche Rechnungsperiode, sondern die Zeit davor. Die Beschwerde sei damit offensichtlich unbegründet.

3.2. Hierin liegt nach Ansicht der Beschwerdeführer sowohl eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) als auch des Willkürverbots, von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und von Bundesrecht (Art. 425 ZGB). Es treffe nicht zu, dass die Schlussrechnung bereits zu genehmigen sei, wenn sie der Informationsfunktion nachkomme. Für eine Genehmigung sei vielmehr kumulativ notwendig, dass die Rechnung in formeller Hinsicht korrekt vorgelegt werde, dass die belegten Buchungen zweckmässig seien und den Interessen der betreuten Person dienten, dass das Mandat erfüllt sei und dass alle erforderlichen Zustimmungen eingeholt worden seien. Andernfalls sei die Schlussrechnung zur Berichtigung zurückzuweisen oder mit entsprechenden Vorbehalten zu genehmigen. Indem das Verwaltungsgericht sich nicht mit den zur Sache erhobenen Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Schlussrechnung auseinandergesetzt habe, habe es Verfassungs- und Bundesrecht verletzt. In der Folge wiederholen die Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht, inwiefern sie die Rechnung als unrichtig ansehen. Weiter lassen die Beschwerdeführer den Vorwurf nicht gelten, sie hätten keine Verletzung der Informationspflichten geltend gemacht. Ganz im Gegenteil seien
die entsprechenden Verletzungen vor Verwaltungsgericht substanziiert aufgezeigt worden. Auch diese Vorbringen wiederholen sie anschliessend vor Bundesgericht.

3.3. Zu den Einwänden der Beschwerdeführer ist festzuhalten, was folgt:

3.3.1. Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise, wie die periodischen Berichte und Rechnungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Die Schlussrechnung dient nach der Rechtsprechung wie auch der Schlussbericht der Information und nicht der Überprüfung der Beistandschaft. Genügt sie dieser Informationsfunktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Die Genehmigung der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch wird der Mandatsperson die vollständige Decharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche der verbeiständeten Person (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (Urteile 5A 274/2018 vom 21. September 2018 E. 4.3.1; 5A 714/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3; 5A 151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; je mit Hinweisen).

3.3.2. Die Beschwerdeführer missachten diese Rechtsprechung, soweit sie es für die Genehmigung der Schlussrechnung als notwendig erachten, dass die ausgewiesenen Buchungen zweckmässig und der verbeiständeten Person dienlich sind und dass die Beistandschaft korrekt geführt wurde. Ihnen hilft auch der Hinweis auf eine Passage aus dem Urteil 5A 714/2014 vom 2. Dezember 2014 nicht weiter, wonach sich die Genehmigung der Schlussrechnung nicht auf formelle Punkte beschränken dürfe (Urteil, a.a.O., E. 4.3). Ohne hierauf im Einzelnen einzugehen ist festzuhalten, dass aus dieser Formulierung nicht abgeleitet werden kann, dass eine volle inhaltliche Prüfung der Rechnung stattzufinden hätte, wie die Beschwerdeführer dies glauben. Eine solche Prüfung ist vielmehr einem allfälligen Verantwortlichkeitsverfahren vorbehalten. Dementsprechend ist auf die weiteren von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobenen und auf die inhaltliche Überprüfung der Schlussrechnung bzw. der Mandatsführung abzielenden Rügen nicht weiter einzugehen und musste auch das Obergericht dies nicht tun.

3.3.3. Prinzipiell zu hören ist demgegenüber das weitere Vorbringen der Beschwerdeführer, die Schlussrechnung genüge der Informationsfunktion nicht, was bereits vor Obergericht gerügt worden sei. Den Beschwerdeführern muss aber entgegengehalten werden, dass sie auch unter diesem Titel letztlich einzig die inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung und keine im Rahmen des vorliegenden Verfahrens überprüfbaren Fragen thematisieren. Dies gilt sowohl für die Rüge, der (zweimalige) Austausch der Schliessanlage einer Liegenschaft hätte nicht der Verbeiständeten in Rechnung gestellt werden dürfen, als auch für die Vorbringen, eine Rechnung der "H.________ AG" sei massiv überhöht und die Parteien eines Darlehensvertrags seien nicht korrekt festgestellt worden. Folglich sind auch diese Vorbringen der Beschwerdeführer nicht geeignet, die strittige Rechnungsgenehmigung in Frage zu stellen und ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht hierauf nicht weiter einging.

3.4. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 425 ZGB als unbegründet. Unbehelflich sind damit auch die identisch begründeten Verfassungsrügen der Beschwerdeführer. Die Beschwerde gegen die Genehmigung der Schlussrechnung und daran anschliessend die Entlastung der Beiständin (dazu: DANIEL ROSCH, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 26 zu Art. 425 ZGB; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, 2016, Rz. 1165 S. 563 f.) ist damit abzuweisen.

4.

4.1. Strittig ist weiter die Entschädigung der Beiständin. Hierzu erwägt das Verwaltungsgericht, die Entschädigung sei korrekt festgesetzt worden, entspreche dem übergeordneten Recht und sei daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer würden vorbringen, die Beiständin habe mündlich zugesichert, das Mandat unentgeltlich zu führen. Dieses Vorbringen laufe ins Leere. Zwar sei bei der Entschädigungsfestsetzung dem sozialen Charakter des Erwachsenenschutzes Rechnung zu tragen. Aus den Akten ergebe sich indes nicht im Ansatz, dass die Beiständin beabsichtigt habe, unentgeltlich tätig zu werden.

4.2. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass der Entschädigungsbetrag grundsätzlich korrekt festgesetzt wurde. Sie verneinen aber in grundlegender Weise einen Entschädigungsanspruch der Beiständin. Tatsächlich habe diese den Beschwerdeführern gegenüber erklärt, das Mandat unentgeltlich auszuüben. Zum Beweis dieser Darstellung hätten die Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht die Befragung der Beiständin beantragt. Diese Rüge sei unbehandelt geblieben. Stattdessen habe das Verwaltungsgericht allein die - unbestrittene - Angemessenheit der Entschädigung geprüft und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Beiständin hält dem in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht entgegen, sie habe ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Beschwerdeführer hätten sich mit ihrer Einsetzung als Beiständin unterschriftlich einverstanden erklärt. Vor diesem Hintergrund seien ihre Vorbringen nicht stichhaltig.

4.3. Die Beschwerdeführer rügen zu Unrecht, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen zum Verzicht auf eine Mandatsentschädigung unbeachtet gelassen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diesem Einwand gestützt auf die Akten jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen. Gleichzeitig hat es im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung sämtliche von den Beschwerdeführern eingebrachten Beweisanträge (zumindest implizit) abgewiesen (vgl. dazu BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Die Beschwerdeführer setzen sich hiermit nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht auf sie einzutreten ist (vorne E. 2; zur Kognition des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.2).

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 425 - 1 Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
¹	Endet das Amt, so erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein. Die Erwachsenenschutzbehörde kann den Berufsbeistand oder die Berufsbeiständin von dieser Pflicht entbinden, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
²	Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen.
³	Sie stellt den Schlussbericht und die Schlussrechnung der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls der neuen Beiständin oder dem neuen Beistand zu und weist diese Personen gleichzeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin.
⁴	Sie teilt ihnen zudem mit, ob sie den Beistand oder die Beiständin entlastet oder die Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 454 - 1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
¹	Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
²	Der gleiche Anspruch besteht, wenn sich die Erwachsenenschutzbehörde oder die Aufsichtsbehörde in den anderen Bereichen des Erwachsenenschutzes widerrechtlich verhalten hat.
³	Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden verursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
⁴	Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden verursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.