1B_371/2016 - 2016-11-11 - Procédure pénale - Sicherheitshaft im Nachverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 371/2016

Urteil vom 11. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Bewährungs- und Vollzugsdienste,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Sicherheitshaft im Nachverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. September 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) verurteilte A.________ mit Urteil vom 16. Januar 2013 wegen versuchter schwerer und qualifizierter einfacher Körperverletzung, Raufhandel, Raub und versuchtem Raub sowie Angriff zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Es ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB (wegen schweren psychischen Störungen des Verurteilten) an und erklärte zudem die mit Urteil vom 14. Oktober 2010 des Jugendgerichts Zürich ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen mehrfachem Raub bzw. Raubversuch, mehrfacher sexueller Nötigung und Diebstahl sowie die mit Strafbefehl vom 30. März 2011 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verhängte bedingte Geldstrafe von Fr. 3'600.-- wegen Raub mittels Widerrufsbeschlüssen für vollziehbar.

B.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2013 stellte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, fest, dass das Urteil und die Widerrufsbeschlüsse vom 16. Januar 2013 des Bezirksgerichtes Zürich teilweise in Rechtskraft erwachsen seien; in den übrigen Punkten bestätigte es mit rechtskräftigem Berufungsentscheid vom 22. Oktober 2013 die erstinstanzlichen Erkenntnisse.

C.
Am 22. Oktober 2013 trat der Verurteilte den Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafen und der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme an. Das ordentliche Vollzugsende wurde vom Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich auf den 1. August 2016 in Aussicht gestellt. Die vom Strafgericht angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme hob das Amt für Justizvollzug am 13. Juni 2016 infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme auf. Gleichzeitig stellte es beim Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB den Antrag, es sei gegen den Verurteilten anstelle der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nachträglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen.

D.
Diesen Antrag stützte das Amt für Justizvollzug auf die jährlichen Berichte des behandelnden Therapeuten sowie auf ein ergänzendes psychiatrisch-forensisches Vollzugsgutachten vom 7. April 2016. Danach bestehe beim Verurteilten ein deutliches Rückfallrisiko für weitere Gewaltverbrechen. Seit dem Vollzugs- und Behandlungsbeginn seien diesbezüglich keine relevanten Veränderungen eingetreten. Aufgrund der Schwere der bei dem Verurteilten diagnostizierten Persönlichkeitsstörung (des sogenannten "antisozialen Typs" mit deutlichen psychopathischen Anteilen) und der als kritisch eingeschätzten Behandelbarkeit sei mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer bei einem intensiven psychotherapeutischen Setting zu rechnen. Die bisherige vollzugsbegleitende ambulante Behandlung genüge laut psychiatrischem Gutachten nicht, um dem hohen Rückfallrisiko, auch für Gewaltdelinquenz, gerecht zu werden.

E.
Der Antrag des Amtes für Justizvollzug auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme ging (zusammen mit den Vollzugsakten) am 14. Juni 2016 beim Bezirksgericht ein, worauf dieses ein selbstständiges gerichtliches Nachverfahren (Art. 363 -365 StPO) eröffnete.

F.
Gegen die Verfügung vom 13. Juni 2016 des Amtes für Justizvollzug, wonach die vollzugsbegleitende ambulante Massnahme aufgehoben werde, erhob der Verurteilte am 15. Juli 2016 Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragte die Fortführung der ambulanten Massnahme. Mit Beschluss vom 18. Juli 2016 sistierte das Bezirksgericht Zürich das bei ihm anhängig gemachte selbstständige Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Gleichzeitig wies das Bezirksgericht die Rechtshängigkeit an das Amt für Justizvollzug zurück und schrieb das strafrechtliche Nachverfahren ab.

G.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2016 versetzte das Amt für Justizvollzug den Verurteilten per 1. August 2016 (ordentliches Strafvollzugsende) vorläufig in Sicherheitshaft. Dabei stützte es sich begründungsweise auf kantonales Strafvollzugsrecht. Mit Eingabe vom 2. August 2016 beantragte das Amt für Justizvollzug beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens. Das Amt erklärte, es werde seinen Antrag auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme nach Erledigung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens (betreffend ambulante Massnahme) sogleich erneut stellen.

H.
Mit Verfügung vom 4. August 2016 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirkes Zürich den Inhaftierten nach dessen persönlicher Anhörung in strafprozessuale Sicherheitshaft; es befristete die Haft zunächst bis zum 19. August 2016.

I.
Gegen die Haftanordnungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 4. August 2016 erhob das kantonale Amt für Justizvollzug am 12. August 2016 Beschwerde beim kantonalen Obergericht. Das Amt beantragte die Fortsetzung der Sicherheitshaft für die Dauer des ausstehenden gerichtlichen Nachverfahrens, nämlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme bzw. bis zu einem allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritt. Der Inhaftierte beantragte die Abweisung der Beschwerde und seine sofortige Haftentlassung.

J.
Mit Beschluss vom 6. September 2016 bestätigte das Obergericht die Anordnung der Sicherheitshaft durch das Zwangsmassnahmengericht, und es befristete die Haft vorläufig bis zum 6. Dezember 2016. Im Übrigen wies es die Beschwerde des Amtes für Justizvollzug ab.

K.
Am 26. September 2016 wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs des Inhaftierten gegen die Aufhebung der ambulanten Massnahme ab. Dagegen erhob dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

L.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 6. September 2016 betreffend Fortdauer der Sicherheitshaft gelangte der Inhaftierte mit Beschwerde vom 7. Oktober (Posteingang: 10. Oktober) 2016 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung; eventualiter habe seine Haftentlassung gegen Auflage von Ersatzmassnahmen zu erfolgen.
Das Obergericht hat am 13. Oktober 2016 auf eine Stellungnahme verzichtet. Das kantonale Amt für Justizvollzug beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. Am 21. Oktober (Posteingang: 24. Oktober) 2016 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.

Erwägungen:

1.
Zunächst ist der Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides zu klären und sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zu prüfen:

1.1. Im angefochtenen Entscheid wird eine Beschwerde des kantonalen Amtes für Strafvollzug teilweise gutgeheissen. Im erstinstanzlichen Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes war die Sicherheitshaft noch bis zum 19. August 2016 befristet worden. Die Vollzugsbehörde beantragte beim Obergericht die Bestätigung der Sicherheitshaft und deren Fortsetzung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme (bzw. bis zu einem allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritt). Im angefochtenen Entscheid bestätigte das Obergericht die Haftanordnung. Zudem befristete es die Haft vorläufig bis zum 6. Dezember 2016.

1.2. Der inhaftierte Beschwerdeführer hatte gegen den erstinstanzlichen Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes keine Beschwerde beim Obergericht erhoben. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde er aber als Partei beigezogen. Am 19. August 2016 hat er seine sofortige Haftentlassung und die Abweisung der Beschwerde des Amtes für Strafvollzug beantragt. Streitig war vor Obergericht somit die Fortdauer und Befristung der angeordneten Haft. Nachdem der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein Haftentlassungsbegehren gestellt hat, bildet sein Haftentlassungsantrag im Verfahren vor Bundesgericht kein unzulässiges neues Rechtsbegehren (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Fortdauer der Sicherheitshaft auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage basiere. Das Obergericht beurteilt eine vorläufige Fortdauer der Haft bis zum 6. Dezember 2016 als bundesrechtskonform.
In ihren Erwägungen verweist die Vorinstanz zunächst auf das kantonale Strafvollzugsrecht (§ 22 Abs. 1-2 des zürcherischen Straf- und Justizvollzugsgesetzes i.V.m. Art. 222 und Art. 229 ff . StPO). In der Folge stützt sich das Obergericht aber primär auf die bundesrechtlichen Bestimmungen des selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Verfahrens (Art. 363 ff . StPO) bzw. des Haftprüfungsverfahrens bei Gerichtshängigkeit vor erster Instanz (Art. 221 und Art. 229 ff . StPO) :
Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO lasse sich ableiten, dass die für das erstinstanzliche Strafverfahren geltenden Bestimmungen der StPO auch im Nachverfahren anwendbar seien. Für die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Sicherheitshaft seien daher insbesondere Art. 221 und Art. 229 ff . StPO analog anwendbar. Für die Fortdauer von strafprozessualer Sicherheitshaft (im Nachverfahren zu einem Strafurteil) müsse materiell das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes (etwa Wiederholungsgefahr, Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) nachgewiesen werden. Soweit sich der allgemeine Haftgrund aus den (im fraglichen Strafurteil) bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ergebe, sei nicht zusätzlich ein dringender Tatverdacht darzulegen. Hingegen bedürfe es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Nachverfahren zu einer freiheitsentziehenden Sanktion führt, welches die Sicherstellung des Inhaftierten erfordert.
Der Beschwerdeführer habe eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fortdauer der Sicherheitshaft zu Unrecht bestritten. Zwar habe das Bezirksgericht am 18. Juli 2016 das (bei ihm anhängig gemachte) Nachverfahren betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme sistiert und die Rechtshängigkeit an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. Dennoch seien im vorliegenden Fall als gesetzliche Grundlage die haftrechtlichen Regeln der StPO über strafprozessuale Sicherheitshaft anwendbar.
Die übrigen materiellen Urteilsgründe der Vorinstanz ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt, es fehle im vorliegenden Fall an einer gesetzlichen Grundlage für die Fortdauer von Sicherheitshaft. Zudem bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit (im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes), dass im gerichtlichen Nachverfahren eine stationäre Massnahme gegen ihn angeordnet werden könnte. Und schliesslich sei die Fortdauer der Haft unverhältnismässig, da dem Haftzweck der Verhinderung von Wiederholungsgefahr auch mit Ersatzmassnahmen ausreichend Rechnung getragen werden könne. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK. Auf seine materiellen Vorbringen ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

4.

4.1. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Dies gilt insbesondere für strafprozessuale Sicherheitshaft (Art. 212 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 und Art. 229 ff . StPO). Angesichts der Schwere der mit dem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte bedarf die Sicherheitshaft einer klaren gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK).

4.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Gesichtspunkte der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

4.3. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV).

4.4. Im vorliegenden Fall haben die Strafgerichte den Vollzug der gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafen nicht aufgeschoben, sondern die ambulante Massnahme von Beginn weg vollzugsbegleitend angeordnet. Am 13. Juni 2016, einige Wochen vor dem (auf den 1. August 2016) in Aussicht gestellten Strafvollzugsende, hob das Amt für Justizvollzug diese Massnahme (in Anwendung von Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB) infolge Aussichtslosigkeit auf. Gleichzeitig stellte es beim Bezirksgericht Zürich gestützt auf Art. 63b Abs. 5 StGB den Antrag, es sei gegen den Verurteilten anstelle der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nachträglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Zur Begründung stützte sich die Vollzugsbehörde auf die jährlichen Therapieberichte (Art. 63a Abs. 1 StGB) sowie zusätzlich auf ein psychiatrisch-forensisches Vollzugsgutachten vom 7. April 2016. Art. 63b Abs. 5 StGB bestimmt, dass das erkennende Gericht an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB anordnen kann, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.

4.5. Verfahrensrechtlich bestimmt das Bundesrecht, dass das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide trifft, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen (Art. 363 Abs. 1 StPO). Das kantonale Behördenorganisationsrecht kann insbesondere festlegen, dass das kantonale Berufungsgericht bzw. das kantonal letztinstanzlich entscheidende Gericht auch die selbstständigen nachträglichen Entscheide fällt (BGE 139 IV 175 E. 1.1 S. 177 f. mit Hinweisen). Mangels einer solchen abweichenden Regelung im kantonalen Recht sind im Kanton Zürich die urteilenden erstinstanzlichen Gerichte (Art. 19 StPO) auch für die nachträglichen Verfahren nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 63b Abs. 5 und Art. 59 StGB zuständig.

4.6. Das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Massnahmenentscheiden des Gerichts (insbes. Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB) richtet sich nach der StPO. Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaftenthalten die Art. 363 -365 StPO nicht. Nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils basiert die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. 221 und Art. 220 Abs. 2 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichtes 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2-2.3; 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4; vgl. MARIANNE HEER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N. 132; s.a. Art. 63b N. 23; dies., Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N. 9; MARC FORSTER, Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 232 N. 6; zur Sicherheitshaft nach Art. 440 StPO s.a. Urteil 1B 186/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.3). Schon nach altem (kantonalem) Strafverfahrensrecht stützte sich die Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre
Massnahme auf das strafprozessuale Haftrecht (vgl. BGE 128 I 184 betreffend § 67 Abs. 2 i.V.m § 58 aStPO/ZH).

4.7. Die zuständige kantonale Vollzugsbehörde leitet (in Fällen wie dem vorliegenden) das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein. Sie übermittelt dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag (Art. 364 Abs. 1 StPO). Mit dem Eingang des Antrages wird das Nachverfahren beim erstinstanzlichen Gericht rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Art. 328 Abs. 2 StPO). Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung bzw. Gerichtshängigkeit (Art. 328 Abs. 1 StPO) strafprozessuale Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 2 StPO). Das sich anschliessende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich (ohne vorbestehende strafprozessuale Haft) nach Art. 225 -226 StPO (Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO).

4.8. In dem Fall, der dem bundesgerichtlichen Urteil 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 zugrunde lag (vgl. dortige Erwägung A.c), hat denn auch die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts, das mit einem nachträglichen Massnahmenentscheid befasst war (baselstädtisches Strafgericht), beim Zwangsmassnahmengericht den Haftantrag gestellt (nämlich in bundesrechtskonformer Anwendung von Art. 230 Abs. 3 Satz 2 StPO, auf Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten hin).

4.9. Von dieser bundesrechtlichen Regelung der strafprozessualen Sicherheitshaft (Art. 220 Abs. 2 und Art. 229 ff . StPO i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV) in selbstständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 -365 StPO sind jene Fälle zu unterscheiden, bei denen noch kein solches gerichtliches Nachverfahren anhängig gemacht werden konnte:

4.10. Um gerade bei drohenden Gewaltdelikten auch den Zeitraum zwischen dem Wegfall eines vollzugsrechtlichen Hafttitels und der Einleitung eines gerichtlichen Nachverfahrens gesetzlich abzudecken, sieht das Zürcher Strafvollzugsrecht (gestützt auf Art. 123 Abs. 2 BV) vor, dass die für den Strafvollzug zuständige Amtsstelle eine Person vor oder mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides (Art. 363 ff . StPO) in Sicherheitshaft setzen kann, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug oder zur Anordnung des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Massnahme oder der Freiheitsstrafe kommt und a) die Öffentlichkeit erheblich gefährdet ist, b) die Erfüllung des Massnahmenzwecks nicht anders gewährleistet werden kann oder c) Fluchtgefahr vorliegt (§ 22 Abs. 1 des zürcherischen Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung [StJVG/ZH, LS 331]). Soll eine Person bei diesen Konstellationen in Haft bleiben, beantragt die für den Vollzug zuständige Amtsstelle spätestens innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Haftgericht am Ort des für den Erlass des nachträglichen
richterlichen Entscheides zuständigen Gerichts die Anordnung von Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und Art. 229 ff . StPO sinngemäss anwendbar (§ 22 Abs. 2 StJVG/ZH; zu ähnlichen Regelungen in anderen Kantonen mit dem Ziel, die Sicherung eines Verurteilten vor der Rechtshängigkeit eines strafgerichtlichen Nachverfahrens zu gewährleisten s.a. Urteil des Bundesgerichtes 1B 186/2015 vom 15. Juli 2015 E. 3.4.1-3.4.3 mit Hinweisen).

5.
Zu prüfen ist zunächst die Rüge, es bestehe keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die im angefochtenen Entscheid bestätigte Fortdauer der strafprozessualen Sicherheitshaft.

5.1. Mit Recht stützt die Vorinstanz die streitige Haftfortdauer (primär) auf die bundesrechtlichen strafprozessualen Vorschriften des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens (Art. 363 ff . StPO) und auf die analog anwendbaren haftrechtlichen Bestimmungen der StPO (Art. 221 und Art. 229 ff . StPO; vgl. angefochtener Entscheid, E. III-IV, S. 7-21). Das Obergericht erwägt in diesem Zusammenhang, dass die Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO in Fallkonstellationen der vorliegenden Art nicht von einer fortdauernden Rechtshängigkeit des Nachverfahrens abhängig gemacht werden könne. Die im Raum stehende stationäre Massnahme könne gestützt auf die einschlägigen Vorschriften der StPO und mittels strafprozessualer Haft sichergestellt werden, wenn die Vollzugsbehörde, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt habe, sie wolle ihren Antrag auf nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme (nach Erledigung des noch hängigen verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend vollzugsbegleitende ambulante Massnahme) sogleich erneut stellen. Im Übrigen hafte dem fraglichen Beschluss des Bezirksgerichtes vom 18. Juli 2016 "auch etwas Zufälliges an" (angefochtener Entscheid, E. III/3, S. 8 f.).
Da das Zwangsmassnahmengericht jedenfalls ein gesetzeskonformes Haftanordnungsverfahren (analog nach Art. 225 -226 StPO) mit persönlicher Anhörung des Beschwerdeführers durchgeführt hat, ist diesem aus dem Umstand, dass das Amt für Justizvollzug (und nicht das Bezirksgericht) den Haftantrag stellte, kein erkennbarer prozessualer Rechtsnachteil entstanden. Einen solchen rügt er denn auch nicht. Ebenso wenig hat er die erstinstanzliche Haftanordnung mit Beschwerde (Art. 222 StPO) angefochten (vgl. oben, E. 1.1-1.2).

5.2. Nach dem Gesagten basiert die hier angefochtene Fortdauer der strafprozessualen Sicherheitshaft auf einer ausreichenden formellgesetzlichen Grundlage, nämlich Art. 221 i.V.m. Art. 229 ff . StPO (vgl. auch oben, E. 4.5-4.6). Die betreffende Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet und der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform. Einzuräumen ist, dass die StPO keine spezifischen, auf das gerichtliche Nachverfahren zugeschnittenen Bestimmungen zur Sicherheitshaft enthält. Das Bundesgericht hat bereits in mehreren publizierten Urteilen darauf hingewiesen. De lege ferenda wären detailliertere systemkohärente Regeln aus Gründen der Rechtssicherheit durchaus zu wünschen (vgl. kritisch zur geltenden Rechtslage z.B. HEER, Basler Kommentar StGB, a.a.O., Art. 63b N. 23; Alain Joset/Markus Husmann, Freiheitsentzug jenseits des Rechts - eine Kritik der "vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft", forumpoenale 2016 Nr. 3, S. 165 ff.).

5.3. Ob die vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Haftanordnung vom 4. August 2016 auf kantonales Vollzugsrecht zu stützen gewesen wäre oder primär auf die Bestimmungen der StPO, kann offen bleiben: Wie bereits dargelegt (E. 4.10), verweist auch das kantonale Vollzugsrecht für das Verfahren der Anordnung von Sicherheitshaft vor der Einleitung eines Nachverfahrens auf Art. 222 und Art. 229 ff . StPO (§ 22 Abs. 2 StJVG/ZH). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Haftanordnung vom 4. August 2016 gar nicht mit Beschwerde angefochten. Streitig ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Rechtmässigkeit der vom Zwangsmassnahmengericht genehmigten Fortdauer der Sicherheitshaft (vgl. oben, E. 1). Im angefochtenen Entscheid wird die Haftfortdauer (vorläufig bis zum 6. Dezember 2016) mit Recht auf die Bestimmungen der StPO gestützt.

6.
Weiter sind die materiellrechtlichen Haftvoraussetzungen zu prüfen, soweit der Beschwerdeführer substanziierte Vorbringen dagegen erhebt.

6.1. Den von den kantonalen Instanzen bejahten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren nicht bestritten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 20 E. 5). Auch vor Bundesgericht bestreitet er die Wiederholungsgefahr nicht (zur einschlägigen Praxis für das Nachverfahren, insbes. zur Rückfallprognose, s. nicht amtl. publ. E. 3 von BGE 139 IV 175 mit Hinweisen). Er räumt ein, es bestehe bei ihm eine "deutliche Rückfallgefahr für Gewaltdelikte".

6.2. Der allgemeine Haftgrund (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bildet ebenfalls kein materielles Hafthindernis: Wird die Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren (hier: nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 63b Abs. 5 und Art. 59 StGB) angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2).

6.3. Es besteht hier nicht nur ein dringender Verdacht, sondern bereits der rechtskräftige gerichtliche Nachweis von Verbrechen (als mögliche "Anlasstaten" einer im gerichtlichen Nachverfahren zu prüfenden stationären Massnahme). Zu prüfen bleibt (unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO), ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine nachträgliche stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB im Nachverfahren angeordnet werden könnte:

6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung einer stationären Massnahme im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren sei ausgeschlossen, weil das betreffende Verfahren "zu spät" kommen werde.

6.5. Die Vorinstanz erwägt dazu - zusammengefasst - Folgendes (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1-4.6, S. 10-20) :
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre Massnahme sei auch nach einer vollständigen Verbüssung der ausgefällten Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich. Ein entsprechender Ausnahmefall liege nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere vor, wenn ein aus dem Strafvollzug entlassener Verurteilter nach dem Scheitern der vollzugsbegleitenden Therapie die öffentliche Sicherheit in schwerer Weise gefährdet und nur eine langfristige stationäre Behandlung, die im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung nicht durchführbar wäre, die Rückfallgefahr vermindern kann.
Vor seiner Verhaftung habe der Beschwerdeführer einer Gruppe von Gleichaltrigen angehört, die Auseinandersetzungen mit zufällig angetroffenen Opfern provoziert hätten, was regelmässig in Gewaltanwendungen bzw. Raubdelikte gemündet habe. Im Strafverfahren, das zum Urteil vom 16. Januar 2013 geführt habe, sei beim Beschwerdeführer seitens der psychiatrisch-forensischen Gutachterin eine "Persönlichkeitsstörung des antisozialen Typs" mit "deutlichen psychopathischen Anteilen" festgestellt worden.
In ihrem ergänzenden Vollzugsgutachten vom 7. April 2016 habe dieselbe Gutachterin ihre bisherige medizinische Diagnose bestätigt und festgestellt, dass seit Vollzugs- und Behandlungsbeginn "keine relevanten Veränderungen eingetreten" seien. Gestützt auf eine Analyse des Vollzugsverlaufs und der Therapieberichte habe sie eine stationäre Therapie im Sinne von Art. 59 StGB empfohlen. Zur Begründung habe sie auf ein "nach wie vor deutliches Rückfallrisiko für weitere Gewalthandlungen im bisherigen Spektrum" hingewiesen, welches direkt auf die diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörung zurückzuführen sei. Aufgrund der Schwere der Störung und der "als kritisch zu bezeichnenden Behandelbarkeit" sei "nach wie vor mit einer mehrjährigen Behandlungsdauer bei einem intensiven Setting zu rechnen". Die bisherige vollzugsbegleitende ambulante Behandlung genüge laut Gutachten nicht, um dem hohen Rückfallrisiko, auch für Gewaltdelinquenz, gerecht zu werden.
Zu einer analogen Risikoeinschätzung gelange auch der (vollzugsbegleitend behandelnde) Therapeut des Beschwerdeführers in seinem letzten jährlichen Therapiebericht vom 9. August 2016. Der Therapeut stufe das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte "ebenfalls als deutlich" ein.
Insgesamt bestehe aus strafprozessualer Sicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB angeordnet werden könnte.

6.6. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, ist in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme auch nach vollständiger Verbüssung der separat ausgefällten (schuldadäquaten) Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 136 IV 156 E. 2-4 S. 157-164; Urteile 6B 58/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.7; 6B 705/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2; je mit Hinweisen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der ordentliche Strafvollzug (mit vollzugsbegleitender ambulanter Massnahme) sei abgelaufen (und die ausgefällten Freiheitsstrafen seien verbüsst), schliesst denn auch die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten in eine stationäre Massnahme nicht aus (BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 188 f.). Die Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft in selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend Anordnung einer stationären Massnahme ist jedenfalls zulässig, wenn der Sanktionsvollzug im Zeitpunkt des Gesuches um Einleitung des Nachverfahrens noch nicht vollständig beendet war (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.2).

6.7. Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch um Einleitung des Nachverfahrens am 13. Juni 2016 gestellt, somit gut anderthalb Monate vor Beendigung des ordentlichen Strafvollzuges und (faktisch auch) der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Zudem hat der Beschwerdeführer die am 13. Juni 2016 erstinstanzlich verfügte Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme mit Rekurs an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern sowie anschliessend mit Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht angefochten, weshalb die Aufhebung der ambulanten Massnahme noch gar nicht rechtskräftig werden konnte. Er räumt denn auch ein, dass die ambulante Massnahme derzeit noch (haftbegleitend) weitergeführt wird.

6.8. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, eine stationäre Massnahme im ausstehenden Nachverfahren sei zum Vornherein ausgeschlossen, weil das betreffende Verfahren "zu spät" eingeleitet worden sei. Dieser Schritt erfolgte vielmehr (wie schon ausgeführt) vor Beendigung des Vollzugs. Dass das Verfahren der Aufhebung der ambulanten Massnahme noch nicht rechtskräftig abgeschlossen werden konnte, ist nicht den Behörden anzulasten, sondern ist Folge der vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsmittel. Das von ihm angerufene Massnahmenhindernis fände auch im materiellen Sanktionenrecht keine Stütze. Über das Dargelegte hinaus ist die materiellstrafrechtliche Frage, ob eine stationäre Massnahme nachträglich angeordnet werden kann, nicht im Haftprüfungsverfahren zu beurteilen, sondern im ausstehenden gerichtlichen Nachverfahren (BGE 137 IV 333 E. 2.3.2 S. 337).
Im vorliegenden Fall fällt zudem strafprozessual ins Gewicht, dass das Obergericht die Sicherheitshaft bis zum 6. Dezember 2016 befristet hat und die kantonalen Instanzen davon ausgehen, dass das gerichtliche Nachverfahren sofort nach Abschluss des verwaltungsrechtlichen Verfahrens betreffend ambulante Massnahme wieder eröffnet wird. Das Obergericht hat die Befristung ausdrücklich in Nachachtung von Art. 227 Abs. 7 StPO verfügt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B 382/2015 vom 26. November 2015 E. 5) und dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass noch nicht ersichtlich sei, wann das Nachverfahren wieder gerichtshängig sein werde. Unterdessen wurde der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die vollzugsrechtliche Aufhebung der ambulanten Massnahme bereits am 26. September 2016 von der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer auch noch an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Für eine unzulässige Verfahrensverzögerung seitens der kantonalen Verwaltungs- und Strafbehörden bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird spätestens am 6. Dezember 2016 "erneut zu prüfen sein, ob sich die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft noch als
verhältnismässig erweist oder nicht".

6.9. Die Erwägungen der Vorinstanz zur hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer nachträglichen stationären Massnahme (vgl. oben, E. 6.5) beruhen weder auf willkürlichen Tatsachenfeststellungen, noch erscheinen sie anderweitig bundesrechtswidrig. Daran vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern, es bestehe bei ihm "bloss" eine "deutliche Rückfallgefahr für Gewaltdelikte", an einer Stelle des psychiatrischen Vollzugsgutachtens (S. 37) werde sogar von einem "hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte" ausgegangen, was aber (seiner Ansicht nach) widersprüchlich sei, und "eigentliche Kapitalverbrechen" habe er nicht begangen:
Schon das erkennende Strafgericht hatte in seinem Urteil vom 16. Januar 2013 die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für Dritte als zu hoch eingestuft, um eine ambulante Behandlung ausserhalb des Straf- und stationären Massnahmenvollzuges als verantwortbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz legt gestützt auf das psychiatrisch-forensische Ergänzungsgutachten vom 7. April 2016 und den letzten Vollzugsbericht des behandelnden Therapeuten vom 9. August 2016 willkürfrei dar, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor die ernstzunehmende Gefahr ("deutliches Rückfallrisiko") von weiteren schwerwiegenden Gewaltverbrechen der bisherigen Art (wie z.B. schwere Körperverletzung, Raub oder sexuelle Nötigung) besteht. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Strafgericht im Nachverfahren eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anordnen könnte, hält hier vor dem Bundesrecht stand.

6.10. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Sicherheitshaft sei unverhältnismässig, weil sie durch mildere Ersatzmassnahmen substituiert werden könne. Er beantragt (im Eventualstandpunkt) seine Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, nämlich "Meldepflicht", regelmässige Urintests und ambulante Behandlung in Freiheit.

6.11. Die Vorinstanz erwägt, die beantragten Ersatzmassnahmen reichten "in Anbetracht der hohen Rückfallgefahr und des bisherigen Vollzugs- und Massnahmenverlaufs für die Bannung der Wiederholungsgefahr und die Sicherung der im Raum stehenden Massnahme nicht aus" (angefochtener Entscheid, E. 7.2 S. 21).

6.12. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Als mögliche Ersatzmassnahmen kommen (gemäss Abs. 2) unter anderem die Auflage in Frage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d), oder die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (lit. f).

6.13. Wie bereits dargelegt (oben, E. 6.9), ist beim Beschwerdeführer von einer erheblichen Gefahr weiterer Gewaltverbrechen auszugehen. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Wie die bei ihm mehrfach diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörung mittels blosser Urinkontrollen oder Meldungen bei einer Amtsstelle ausreichend behandelt werden können sollte, legt er nicht dar. Dass hier eine bloss ambulante psychotherapeutische Behandlung nicht genügt, geht aus den nachvollziehbaren Darlegungen der medizinisch-forensischen Gutachterin hervor. Wenn die kantonalen Instanzen die Ansicht vertreten, mit den genannten Ersatzmassnahmen für Haft könne der vom Beschwerdeführer ausgehenden erheblichen Gefahr weiterer Gewaltverbrechen derzeit nicht ausreichend begegnet werden, hält diese Einschätzung vor dem Bundesrecht stand.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit längerer Zeit im Strafvollzug bzw. in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bedürftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG als erfüllt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Gregor Münch wird für das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^b - 1 Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
¹	Si le traitement ambulatoire s'est achevé avec succès, la peine privative de liberté suspendue n'est pas exécutée.
²	Si le traitement ambulatoire est arrêté parce que sa poursuite paraît vouée à l'échec (art. 63a, al. 2, let. b), parce qu'il a atteint la durée légale maximale (art. 63a, al. 2, let. c) ou parce qu'il est resté sans résultat (art. 63a, al. 3), la peine privative de liberté suspendue doit être exécutée.
³	Si le traitement ambulatoire exécuté en liberté paraît dangereux pour autrui, la peine privative de liberté suspendue est exécutée et le traitement ambulatoire poursuivi durant l'exécution de la peine privative de liberté.
⁴	Le juge décide à cet égard dans quelle mesure la privation de liberté entraînée par le traitement ambulatoire est imputée sur la peine. Si les conditions de la libération conditionnelle ou du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté sont réunies, il suspend l'exécution du reste de la peine.
⁵	Le juge peut remplacer l'exécution de la peine par une mesure thérapeutique institutionnelle prévue aux art. 59 à 61 s'il est à prévoir que cette mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son état.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 365 Décision - 1 Le tribunal statue sur la base du dossier. Il peut aussi ordonner des débats.
¹	Le tribunal statue sur la base du dossier. Il peut aussi ordonner des débats.
²	Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Si des débats ont eu lieu, il notifie sa décision immédiatement et oralement.
³	Il peut être formé appel contre sa décision.259

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 220 Définitions - 1 La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
¹	La détention provisoire commence au moment où le tribunal des mesures de contrainte l'ordonne et s'achève lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance, que le prévenu est libéré pendant l'instruction ou qu'il commence à purger sa sanction privative de liberté de manière anticipée.
²	La détention pour des motifs de sûreté commence lorsque l'acte d'accusation est notifié au tribunal de première instance et s'achève lorsque le jugement entre en force, que le prévenu commence à purger sa sanction privative de liberté, qu'il est libéré ou que l'expulsion est exécutée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63^a - 1 L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
¹	L'autorité compétente vérifie au moins une fois par an s'il y a lieu de poursuivre le traitement ambulatoire ou de l'arrêter. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la personne chargée du traitement.
²	L'autorité compétente ordonne l'arrêt du traitement ambulatoire:
^a	lorsque celui-ci s'est achevé avec succès;
^b	si sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^c	à l'expiration de la durée légale maximale du traitement des personnes dépendantes de l'alcool, de stupéfiants ou de médicaments.
³	Si, pendant le traitement ambulatoire, l'auteur commet une infraction dénotant que ce traitement ne peut vraisemblablement pas écarter le danger qu'il commette de nouvelles infractions en relation avec son état, le juge qui connaît de la nouvelle infraction ordonne l'arrêt du traitement resté sans résultat.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si l'auteur se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 440 Détention pour des motifs de sûreté - 1 L'autorité d'exécution peut, pour garantir l'exécution d'une peine ou d'une mesure, ordonner la mise en détention du condamné pour des motifs de sûreté si l'une des conditions visées à l'art. 439, al. 3, est remplie.288
¹	L'autorité d'exécution peut, pour garantir l'exécution d'une peine ou d'une mesure, ordonner la mise en détention du condamné pour des motifs de sûreté si l'une des conditions visées à l'art. 439, al. 3, est remplie.288
²	Elle défère le cas dans les cinq jours à compter de la mise en détention:
^a	au tribunal qui a prononcé la peine ou la mesure à exécuter;
^b	au tribunal des mesures de contrainte du for du ministère public qui a rendu l'ordonnance pénale.
³	Le tribunal décide si le condamné doit rester en détention jusqu'au début de l'exécution de la peine ou de la mesure.289
⁴	Le tribunal qui a ordonné la détention pour des motifs de sûreté statue sur les demandes de mise en liberté.290

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 364 Procédure - 1 L'autorité compétente introduit d'office la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure, pour autant que le droit fédéral n'en dispose pas autrement. Elle adresse au tribunal le dossier correspondant ainsi que sa proposition.
¹	L'autorité compétente introduit d'office la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure, pour autant que le droit fédéral n'en dispose pas autrement. Elle adresse au tribunal le dossier correspondant ainsi que sa proposition.
²	Dans les autres cas, le condamné ou une autre personne qui y est habilitée peut demander par écrit que la procédure soit introduite; la demande est motivée.
³	Le tribunal examine si les conditions de la décision judiciaire ultérieure sont réunies, complète le dossier si nécessaire ou fait exécuter d'autres investigations par la police.
⁴	Il donne à la personne concernée et aux autorités l'occasion de s'exprimer sur les décisions envisagées et de soumettre leurs propositions.
⁵	Au surplus, les dispositions relatives à la procédure de première instance sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal (art. 363, al. 1); l'art. 390 est applicable par analogie à la procédure écrite.256

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 230 Libération de la détention pour des motifs de sûreté durant la procédure de première instance - 1 Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
¹	Durant la procédure de première instance, le prévenu et le ministère public peuvent déposer une demande de libération.
²	La demande doit être adressée à la direction de la procédure du tribunal de première instance.
³	Si la direction de la procédure donne une suite favorable à la demande, elle ordonne la libération immédiate du prévenu. Si elle n'entend pas donner une suite favorable à la demande, elle la transmet au tribunal des mesures de contrainte pour décision.
⁴	En accord avec le ministère public, la direction de la procédure du tribunal de première instance peut ordonner elle-même la libération. En cas de désaccord du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue.
⁵	Au surplus, l'art. 228 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.