RR.2009.321 - 2009-11-11 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Italien. Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Electronic Monitoring und Fluchtgefahr (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.321

Entscheid vom 11. November 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Giorgio Bomio und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Joset, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Italien

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); Electronic Monitoring und Fluchtgefahr (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die italienischen Behörden haben mit Meldung der SIRENE Italien vom 30. März 2009 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um Inhaftierung des italienischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersucht. Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl Nr. 1. des Tribunale di Catania vom 2. Februar 2009 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Betäubungsmittelhandel verlangt (zum vorgeworfenen Verhalten vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, lit. A).

B. Mit Meldung der SIRENE Schweiz vom 1. April 2009, teilten die schweizerischen Behörden Italien mit, der Verfolgte habe in der Schweiz permanenten Wohnsitz, eine Fluchtgefahr sei nicht ersichtlich. Sie ersuchten daher um Übermittlung des formellen Auslieferungsersuchens (RR.2009.263 act. 3.3).

Die italienische Botschaft in Bern ersuchte daraufhin mit Note vom 9. Juni 2009 formell um Auslieferung von A. für die ihm im obgenannten Haftbefehl vom 2. Februar 2009 zur Last gelegten Straftaten (RR.2009.263 act. 3.4).

C. Am 14. Juli 2009 erliess das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) gestützt auf den Haftbefehl vom 2. Februar 2009 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 5.1). A. wurde am 21. Juli 2009 verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer gleichentags erfolgten Einvernahme erklärte dieser, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.2).

D. Gegen den Auslieferungshaftbefehl liess A. am 31. Juli 2009 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einreichen und beantragte die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und die Entlassung aus der Auslieferungshaft. Eventualiter beantragte er Haftentlassung unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (act. 5.3).

Mit Entscheid RR.2009.263 vom 19. August 2009 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab (act. 5.6). Im Zusammenhang mit den Ersatzmassnahmen erwog es insbesondere, die von A. angesprochene elektronische Überwachung (Electronic Monitoring) sei im Rahmen der Auslieferungshaft derzeit nicht vorgesehen und komme daher de lege lata als Massnahme zur Hemmung der Fluchtgefahr nicht in Betracht (vgl. E. 4.4 in fine).

E. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte wiederum die Entlassung aus der Auslieferungshaft, eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen (act. 5.7). Unter anderem rügte er, das Bundesstrafgericht habe sich nicht ernsthaft mit dem Programm des Electronic Monitoring als Ersatzmassnahme auseinandergesetzt (vgl. Ziff. 15, auch RR.2009.263 act. 13.2 Ziff. 6).

Mit Urteil 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009 hat das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen (act. 1 bzw. 5.9). Es äusserte sich zum ersten Mal einlässlich zum Electronic Monitoring und befand in seinem Grundsatzentscheid, diese Möglichkeit komme entgegen den Ausführungen des Bundesstrafgerichts grundsätzlich als Ersatzmassnahme in Betracht und sei daher in concreto zu überprüfen (vgl. E. 3.6).

F. Das Bundesstrafgericht fordert das Bundesamt in diesem Zusammenhang am 16. Oktober 2009 auf, einen Bericht zu den technischen Möglichkeiten und Grenzen des Electronic Monitoring zur Verhinderung bzw. Einschränkung der Fluchtgefahr, sowie eine Stellungnahme in der Sache einzureichen (act. 2). Das Bundesamt reicht den Bericht am 28. Oktober 2009 ein und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4, 4.1, 5). A. lässt mit Eingabe vom 4. November 2009 an den in der Beschwerde vom 31. Juli 2009 gestellten Anträgen festhalten (act. 7). Das Bundesamt wurde darüber am 10. November 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 8).

G. Zwischenzeitlich hat das Bundesamt am 16. September 2009 einen Auslieferungsentscheid erlassen und die Auslieferung des Verfolgten an Italien für die dem Auslieferungsersuchen der italienischen Botschaft vom 9. Juni 2009 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt (act. 5.8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Italien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) sowie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EAUe massgebend.

Soweit die einleitend genannten Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 142; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Dies gilt auch im Verhältnis zwischen EAUe und SDÜ (vgl. Art. 59 Ziff. 2 SDÜ). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 123 II 595 E. 7c; BGE 1B_217/2009 vom 17. September 2009, E. 2.3).

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569). Im Übrigen wird auf die rechtlichen Ausführungen im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 3 verwiesen.

3.

3.1 Wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 4.3, dargetan und im Urteil des Bundesgerichts 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 2.3, bestätigt, ist vorliegend von einer Fluchtgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 4. November 2009 denn auch keine Ausführungen, welche heute zu einem anderen Ergebnis führen würden. Zwar hat der Beschwerdeführer einen engen Bezug zur Schweiz. Indessen hat sich die Fluchtgefahr seither – wie von der Beschwerdegegnerin zurecht ausgeführt (vgl. act. 5) – aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Auslieferungsentscheides erhöht. Die Fluchtmotivation wird dadurch weiter erhöht.

Nachfolgend ist zu überprüfen, ob die Fluchtgefahr durch Ersatzmassnahmen, insbesondere Electronic Monitoring, gebannt werden kann (vgl. dazu Sachverhalt lit. D – E).

3.2 Dem in diesem Zusammenhang bei der Beschwerdegegnerin eingeholten Bericht lässt sich entnehmen, dass in der Schweiz gestützt auf Bewilligungen des Bundesrates seit 1999 in verschiedenen Kantonen Versuche mit Electronic Monitoring durchgeführt werden, diese jedoch den Vollzug von Freiheitsstrafen betreffen. Der Kanton Basel-Landschaft, in welchem der Beschwerdeführer momentan inhaftiert ist, sieht die Möglichkeit der elek-tronischen Überwachung seit 2004 zwar auch als Ersatzmassnahme bei der Untersuchungshaft vor (§ 79 Abs. 3 StPO), doch wird das System bei fluchtgefährdeten Personen anscheinend nicht angewandt (Ausnahme Jugendstrafrecht), da Electronic Monitoring niemanden an einer Flucht hindere. Mit teilweiser Ausnahme von Genf setzten alle an den Versuchen beteiligten Kantone das Electronic Monitoring primär als Arbeits- und Sozialprogramm bei kurzen Freiheitsstrafen oder am Ende von langen Freiheitsstrafen ein und verstünden es nicht als Form von Hausarrest. Es werde damit v.a. kontrolliert, ob eine verurteilte Person den mit den Vollzugsbehörden festgelegten Tages- und Wochenplan einhalte. Die Ersatzmassnahme funktioniere nur, wenn eine Person in der Schweiz sozial, beruflich, familiär u.ä. verwurzelt sei.

Mit der heute in der Schweiz eingesetzten Technik kann laut Bericht nur festgestellt werden, ob sich eine Person an ihrem Domizil aufhält oder nicht. So trage die überwachte Person ein elektronisches Arm- oder Fussband mit darin eingebautem Sender. Der Sender gebe Signale an ein Empfangsgerät ab, welches sich in der Wohnung des Überwachten befinde und die Signale über die Telefonleitung an den Computer der Überwachungszentrale weitergebe. Dadurch könne überwacht werden, ob sich die Person zu einer festgesetzten Zeit in einem bestimmten Bewegungs-Radius, meist in der eigenen Wohnung, aufhalte. Sobald dies nicht der Fall sei oder auch wenn das Band beschädigt bzw. durchschnitten werde, erfolge eine Fehlermeldung in der Überwachungszentrale. Wo sich die Person in diesem Fall befinde, könne jedoch nicht eruiert werden. Zudem könne sich je nach Situation bei derartigen Meldungen gewisse zeitliche Verzögerungen ergeben. Electronic Monitoring komme daher nur für Personen in Frage, bei denen weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr bestehe. Um nicht lediglich die An- bzw. Abwesenheit einer Person überprüfen, sondern vielmehr jederzeit deren Aufenthaltsort bestimmen zu können, erforderte den Einsatz eines satellitengestützten Überwachungsgeräts (Global Positioning System, GPS). Diese Überwachungstechnologie kommt in der Schweiz zurzeit jedoch nicht zum Einsatz, auch wenn sie von den Kantonen ohne Bewilligung des Bundesrates eingeführt werden könnte (vgl. zum Ganzen act. 4, 4.1; auch Jonas Peter Weber, Der elektronisch überwachte Hausarrest und seine versuchsweise Einführung in der Schweiz, 2004, S. 20 – 24, 28 – 31, 37 – 42, 210 f.). Ein bundesrechtlicher Zwang sie einzuführen, besteht allerdings nicht.

3.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Fluchtgefahr im allgemeinen und hier in concreto klarerweise nicht allein durch die Anordnung eines mit Electronic Monitoring gesicherten Hausarrests gebannt werden kann. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, kann mit der heutigen Technik eine Flucht nicht verhindert, sondern lediglich (nachträglich) festgestellt werden. Wenn Electronic Monitoring schon nicht als Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft bei fluchtgefährdeten Personen eingesetzt wird, kommt dies für die Auslieferungshaft erst recht nicht als selbständige Massnahme in Frage (vgl. E. 2). Vergleichbar der Meldepflicht und der Abnahme von Identitätspapieren vermag das Electronic Monitoring für sich allein eine Fluchtgefahr nicht zu beseitigen. Immerhin kann das Electronic Monitoring eine zusätzliche flankierende Massnahme in Verbindung mit die Fluchtgefahr in stärkerem Masse bannenden anderen Ersatzmassnahmen, primär der Kaution, bilden.

Der Beschwerdeführer schlägt in diesem Zusammenhang demnach vor, den elektronisch überwachte Hausarrest mit der Leistung einer Kaution zu verbinden (vgl. act. 7 Ziff. 4, 6, 8). Vorliegend kann allerdings nicht beurteilt werden, ob die Fluchtgefahr dadurch gebannt werden könnte, da er zur Festlegung der Kautionshöhe nur ungenügende Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht hat (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.263 vom 19. August 2009, E. 4.4).

3.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass die Fluchtgefahr vorliegend zu bejahen ist und auch nicht durch Ersatzmassnahmen hinreichend gebannt werden kann. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Kollusionsgefahr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_381/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 3.6). Die Auslieferungshaft erweist sich als zulässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist in Anbetracht der finanziellen Situation auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. November 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Joset

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.