1B_242/2008 - 2008-11-11 - Procédure pénale - Zulassung als Geschädigter im Strafverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 242/2008

Urteil vom 11. November 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Daniel Thaler.

Gegenstand
Zulassung als Geschädigter im Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Am 17. August 2006 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige gegen Y.________. Er stellte das Begehren, der Angeschuldigte sei im Strafverfahren adhäsionsweise zu verpflichten, ihm als zivilrechtlichen Anspruch Fr. 30'000.-- (nebst 5% Zins seit 1. Juni 2005) zu bezahlen. Am 28. Februar 2007 überwies die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung zuständigkeitshalber an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich.

B.
Mit Strafverfügung vom 14. Juni 2007 verurteilte das Statthalteramt Zürich Y.________ wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz und die Lotterieverordnung (Organisation eines sogenannten privaten "Schenkkreises" auf der Basis eines illegalen Schneeballsystems) zu einer Busse von Fr. 500.--. Gleichzeitig wurde der Gebüsste zur Rückerstattung des deliktisch erzielten Gewinnes von Fr. 105'000.-- verpflichtet. Ein Akteneinsichtsgesuch des Strafanzeigers vom 19. Juni 2007 wies das Statthalteramt mit Verfügung vom 20. Juni 2007 ab.

C.
Der Gebüsste und der Strafanzeiger verlangten mit Eingaben vom 22. bzw. 25. Juni 2007 an das Statthalteramt je die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Der Strafanzeiger hielt an seiner Zivilforderung fest und verlangte (in der entsprechenden Höhe) die adhäsionsweise Zusprechung einer Ersatzforderung bezüglich des erzielten deliktischen Gewinnes.

D.
Mit Schreiben vom 22. November 2007 teilte das Statthalteramt dem Strafanzeiger mit, dass er nicht als Geschädigter im Strafverfahren zugelassen sei. Seine Eingabe vom 25. Juni 2007 werde daher (im Hinblick auf die Verfügung vom 20. Juni 2007 betreffend Akteneinsicht) als Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich übermittelt. In ihrem Entscheid vom 8. Januar 2008 stellte die Sicherheitsdirektion fest, dass die Eingabe des Strafanzeigers vom 25. Juni 2007 nicht als Rekurs zu behandeln, sondern vom Statthalteramt als Begehren um gerichtliche Beurteilung an die Hand zu nehmen sei. Am 23. April 2008 überwies das Statthalteramt das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung an das Bezirksgericht Zürich.

E.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2008 entschied das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, wie folgt:
"Die Akten werden an das Statthalteramt des Bezirkes Zürich zurückgewiesen zur Zulassung" des Strafanzeigers "als Geschädigter (...) und damit zur Gewährung der Akteneinsicht sowie zur Durchführung des weiteren Verfahrens im Sinne der vorstehenden Erwägungen. Das Verfahren wird hierorts als dadurch erledigt abgeschrieben."
Das Bezirksgericht erwog, der Strafanzeiger sei als Geschädigter am hängigen Strafverfahren zu beteiligen. Insbesondere sei ihm von der Untersuchungsbehörde Akteneinsicht zu gewähren, und es sei in der Abschlussverfügung über seine adhäsionsweise gestellte Zivilforderung förmlich zu entscheiden; in Frage komme diesbezüglich auch ein Nichteintretensentscheid. Dementsprechend würden die Akten "zur Beendigung des Strafverfahrens" an das Statthalteramt zurückgewiesen.

F.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtes vom 16. Juni 2008 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 29. August 2008 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Nichtzulassung des Strafanzeigers als Geschädigter im Strafverfahren.

Das Bezirksgericht und der private Beschwerdegegner (Strafanzeiger) haben am 9. September bzw. 3. Oktober 2008 je auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um eine strafprozessuale Zwischenverfügung. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes behandelt alle Beschwerden in Strafsachen gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheide (Art. 29 Abs. 3 BGerR; BGE 133 IV 278 E. 1.1 S. 280; nicht amtlich publ. E. 3 von BGE 133 IV 182).

2.
Es fragt sich zunächst, ob die Oberstaatsanwaltschaft hier zur Beschwerde legitimiert ist. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhielt, Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und zudem ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides nachweist (was insbesondere bei Staatsanwaltschaften der Fall sein kann, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Strafuntersuchung sei vom Statthalteramt geführt und mit Strafverfügung abgeschlossen worden. Sie, die Oberstaatsanwaltschaft, sei Aufsichtsbehörde über die kantonale Strafverfolgung. Als solche sei sie "anstelle des vor Bundesgericht nicht beschwerdeberechtigten Statthalteramtes" grundsätzlich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Die Vorinstanz habe die strafprozessuale Geschädigtenstellung des privaten Beschwerdegegners willkürlich bejaht. Die Frage sei (im Zusammenhang mit illegalen Lotteriegeschäften) bisher von den Gerichten "kaum erschöpfend beantwortet" worden. Es sei wichtig, sie vom Bundesgericht prüfen zu lassen, da ihre Beantwortung in anderen Fällen (insbesondere TV-Gewinnspielen mit Telefongebühren-Einsätzen von mehreren Millionen Franken) schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könne.

Die Oberstaatsanwaltschaft war im kantonalen Verfahren (betreffend Zulassung des privaten Beschwerdegegners als Geschädigter und Rückweisung des Strafverfahrens zur Ergänzung und Beendigung der Untersuchung) nicht förmlich beteiligt. Die Strafuntersuchung ist beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich hängig. Die Rückweisung erfolgte durch das Bezirksgericht Zürich. Die Oberstaatsanwaltschaft erhebt die vorliegende Beschwerde als kantonale Aufsichtsbehörde über die Strafverfolgung. Es erscheint fraglich, ob sie in der vorliegenden Konstellation befugt ist, den Beschwerdeweg zur Wahrnehmung allgemeiner behördlicher Interessen (bzw. zur Klärung offener Probleme des kantonalen Prozessrechts) zu beschreiten. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, braucht diese Frage hier aber nicht abschliessend geprüft zu werden.

3.
Vorbehältlich der (hier nicht gegebenen) Fälle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt.

3.2 Soweit Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auf Straffälle wie den vorliegenden überhaupt anwendbar erscheint, ist die Bestimmung (nach ihrem Sinn und Zweck) restriktiv auszulegen (vgl. BGE 133 IV 288 E. 3.2-3.3 S. 292 f. mit Hinweisen).

Im hier zu beurteilenden Fall würde eine Gutheissung der Beschwerde noch nicht zu einem Endentscheid führen. Der Gebüsste hat vielmehr die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung verlangt. Darüber hinaus behauptet die Oberstaatsanwaltschaft auch nicht, dass im hängigen Straffall ("Schenkkreis") ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren droht. Sie macht vielmehr geltend, es gebe andere Fälle, namentlich "im Zusammenhang mit TV-Gewinnspielen", auf die sich der angefochtene Zwischenentscheid ungünstig und präjudizierlich auswirken könnte. Die betreffenden wichtigen Rechtsfragen sollten bereits "endgültig" durch das Bundesgericht entschieden werden. Wie den Akten zu entnehmen ist, beschränkt sich die von der Vorinstanz angeordnete Ergänzung des Verfahrens im hier zu beurteilenden (weder komplexen noch schwerwiegenden) Fall darauf, dass das Statthalteramt dem privaten Beschwerdegegner nachträglich Akteneinsicht zu gewähren und (in einer neuen Abschlussverfügung) über dessen adhäsionsweise erhobene Zivilforderung förmlich zu entscheiden habe. In Frage komme diesbezüglich auch ein Nichteintretensentscheid. Eine mögliche präjudizielle Auswirkung des angefochtenen Zwischenentscheides auf die
Geschäftslast der Strafverfolgungsbehörden in anderen Fällen wird vom Gesetz nicht als zulässiger Ausnahmefall genannt. Analoges gilt für das Anliegen der Oberstaatsanwaltschaft, wichtige in Aussicht stehende Rechtsfragen möglichst früh zu klären. Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind somit offensichtlich nicht gegeben.

3.3 Zwar macht die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich geltend, es drohe ihr als Folge des angefochtenen Zwischenentscheides ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. In anderem Zusammenhang (nämlich im Hinblick auf Art. 81 Abs. 1 bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) bringt sie jedoch Folgendes vor:

Der angefochtene Entscheid habe "für das Statthalteramt des Bezirkes Zürich weit reichende Folgen und zwar über diesen konkreten Fall hinaus". Beim Statthalteramt seien mehrere Strafverfahren "teils rechtskräftig abgeschlossen und teils hängig", welche TV-Gewinnspiele beträfen, an denen tausende von Zuschauern teilgenommen hätten. In diesen Verfahren seien Beträge von mehreren Millionen Franken als mutmassliche illegale Gewinne bei Telefongesellschaften beschlagnahmt worden. Verschiedene Gerichtsinstanzen setzten sich derzeit mit den sich stellenden Rechtsfragen auseinander. Falls der hier angefochtene einzelrichterliche Entscheid "Schule machen" würde, müsse mit einer Flut von Rückforderungsklagen gerechnet werden, "und zwar in erster Linie von Personen, die im Zusammenhang mit den obgenannten TV-Gewinnspielen überrissene Telefongebühren bezahlt" hätten. Die Strafverfolgungsbehörden seien "daran interessiert, diese grundsätzliche Rechtsfrage" schon jetzt "in einem raschen und endgültigen Verfahren zu klären".

3.4 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (und schon zum altrechtlichen Art. 87 Abs. 2 OG) ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 134 IV 43 E. 2.1 S. 45; 133 IV 139 E. 4 S. 141, 288 E. 3.1 S. 291, 355 E. 4 S. 338, je mit Hinweisen). Ein nicht verfahrensabschliessender Rückweisungsentscheid begründet grundsätzlich selbst dann keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil, wenn er zu einem zusätzlichen Verfahrensaufwand führt (BGE 133 IV 121 E. 1.3 S. 125). Dies gilt insbesondere für die Rückweisung eines Strafverfahrens zur weiteren Untersuchung, welche eine Verfahrensverzögerung oder zusätzliche Kosten nach sich zieht (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141 mit Hinweisen).

3.5 Im vorliegenden Fall droht der Oberstaatsanwaltschaft (als kantonale Aufsichtsbehörde über die Strafverfolgung) kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine gewisse Verteuerung oder Verzögerung des hier streitigen Strafverfahrens ("Schenkkreis") oder eine mögliche Erhöhung der Geschäftslast in anderen (hier nicht zur Beurteilung stehenden) Straffällen gehört nicht zu den Nachteilen rechtlicher Natur im Sinne der dargelegten Praxis.

Der angefochtene Rückweisungsentscheid wirkt sich materiellrechtlich nicht präjudiziell (und in diesem Sinne auch nicht teilweise verfahrensabschliessend) aus: Über allfällige Zivilansprüche des privaten Beschwerdegegners wird erst im ausstehenden Endentscheid materiell zu befinden sein (nämlich in einer neuen Abschlussverfügung des Statthalteramtes und gegebenenfalls durch den zuständigen Straf- oder Zivilrichter). Auch die Frage, ob eine adhäsionsweise Beurteilung im Strafverfahren überhaupt möglich erscheint (oder ob sich diesbezüglich ein Nichteintreten bzw. eine Verweisung auf den Zivilweg aufdrängt), wurde im angefochtenen Zwischenentscheid ausdrücklich offen gelassen. Die dort streitige prozessuale Rechtsfrage kann nötigenfalls (unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG) auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid aufgeworfen werden.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der private Beschwerdegegner hat sich (über den Vernehmlassungsverzicht hinaus) am Verfahren vor Bundesgericht nicht beteiligt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem privaten Beschwerdegegner, dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, sowie dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Forster

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 29 Première Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	expropriation;
^b	matières touchant l'aménagement du territoire, notamment:
^b1	aménagement du territoire et droit des constructions,
^b2	protection de l'environnement, des eaux, des forêts, de la nature et du paysage,
^b3	ouvrages publics,
^b4	améliorations foncières,
^b5	encouragement à la construction lié à l'aménagement du territoire,
^b6	chemins de randonnée;
^c	droits politiques;
^d	entraide judiciaire internationale en matière pénale;
^e	circulation routière;
^f	droit de cité;
^g	...
^h	personnel du secteur public.
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être rattaché à un autre domaine du droit, la première Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires qui relèvent des droits fondamentaux suivants:
^a	égalité de traitement (art. 8 de la Constitution fédérale, Cst.23);
^b	protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi (art. 9 Cst.);
^c	droit à la vie et à la liberté personnelle (art. 10 Cst.);
^d	protection de la sphère privée, droit au mariage et à la famille, liberté d'opinion et d'information, liberté des médias (art. 13, 14, 16 et 17 Cst.);
^e	liberté de l'art, liberté de réunion, liberté d'association (art. 21 à 23 Cst.);
^f	garantie de la propriété (art. 26 Cst.);
^g	garanties générales de procédure, garantie de l'accès au juge, garanties de procédure judiciaire, privation de liberté (art. 29 à 31 Cst.).
³	...24
⁴	Elle traite, par voie d'action, les conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales (art. 120, al. 1, let. a, LTF) ainsi que les contestations de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons (art. 120, al. 1, let. b, LTF).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.