6B_12/2017 - 2017-10-11 - Infractions - Mehrfache Veruntreuung usw.; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 12/2017

Urteil vom 11. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Németh,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Mehrfache Veruntreuung usw.; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 30. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 26. Mai 2015 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Geldwäscherei, gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung, betrügerischen Markengebrauchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--, dies teilweise als Zusatz zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. November 2012. Das Bezirksgericht verpflichtete X.________, der A.________ GmbH folgende Beträge als Schadenersatz zu bezahlen: Fr. 90'949.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 2010; Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2010; Fr. 45'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 21. April 2010. Weiter verpflichtete es ihn, der A.________ GmbH eine Parteientschädigung zu bezahlen. Demgegenüber verwies es die Forderung der B.________ AG auf den Zivilweg. Ferner ordnete es die Einziehung und Verwertung des beschlagnahmten Motorschiffs zur Deckung von Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten an. Hingegen lehnte es ab, X.________ zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr.
205'000.-- zu verpflichten. Schliesslich ordnete es die Einziehung und Vernichtung zahlreicher T-Shirts, Hosen, Hemden, Hoodies, Baseballmützen, Sporttaschen, Taschen und Decken sowie eines Gürtels, einer Daunenjacke und einer Mikrofaserjacke mit Logos der B.________ AG an. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten und entschädigte seine amtliche Verteidigung aus der Gerichtskasse.

B.
Die dagegen gerichtete Berufung von X.________ hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Juni 2016 teilweise gut. Es sprach ihn frei von den Vorwürfen der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das UWG. Im Übrigen bestätigte es die bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und reduzierte die Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf 9 Monate sowie den Tagessatz von Fr. 100.-- auf Fr. 30.--. Ausserdem verwies es auch die Forderungen der A.________ GmbH auf den Zivilweg. Im Übrigen wies es die Berufung ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. Januar 2017 diverse Beilagen nach. Da dies nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG geschah, ist darauf von vornherein nicht einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt, öffentlich angehört zu werden, um seine Unschuld zu beweisen, indem er seine Dokumente und Quittungen nochmals in den Prozess einbringt.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG verlangt, ist eine solche nicht angezeigt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif. Die erste Instanz hörte den Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2015 an und die Vorinstanz veranstaltete am 30. Juni 2016 eine Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschwerdeführers. Beide Verhandlungen waren mündlich und öffentlich. Der Beschwerdeführer konnte sich einlässlich zur Sache äussern und seine Rechtsbegehren begründen. Damit ist seinem Anspruch auf Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK Genüge getan. Aus der zitierten Vorschrift folgt kein Anspruch darauf, vor der gleichen oder einer höheren Instanz in zusätzlichen Verhandlungen weitere Rechtsbegehren mündlich zu begründen oder verpasste Erörterungen nachzuholen.

2.3. Auch eine mündliche Einvernahme im Sinne einer Beweismassnahme ordnet das Bundesgericht grundsätzlich nicht an. Denn soweit die Hauptsache betreffend, führt das Bundesgericht kein Beweisverfahren durch, sondern entscheidet gestützt auf den Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Rechtsschriften haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Bestimmungen der Art. 95 ff . BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Rüge der Verletzung von Grundrechten einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer beantragt einen vollumfänglichen Freispruch. Allerdings geht er nicht hinreichend auf die Verurteilungen wegen mehrfacher Veruntreuung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ein. Der Beschwerdeführer trägt bloss allgemein vor, er habe sich in allen ihm angelasteten Punkten nach bestem Wissen und Gewissen verhalten und stets nach Treu und Glauben gehandelt. Im Zusammenhang mit der mehrfachen Veruntreuung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 2 bringt er vor, alle Quittungen und Zusatzschreiben samt Namen der Zeugen beim Bezirksgericht eingereicht zu haben, ohne dass darauf "aus Gründen wie auch immer" eingegangen worden wäre. Allerdings präzisiert er mit keinem Wort, welche Quittungen, Zusatzschreiben oder Zeugen inwiefern übergangen worden sein sollten und welche Schlüsse daraus zu ziehen wären. Damit genügt er den dargelegten Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf seine Anträge insofern nicht einzutreten ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet, sich der gewerbsmässigen Markenrechtsverletzung und des betrügerischen Markengebrauchs schuldig gemacht zu haben.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei bei der C.________ AG vom 7. Februar bis 9. Juli 2012 Präsident mit Einzelzeichnungsberechtigung und danach bis am 15. November 2013 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied gewesen.
Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum seien auf die Inhaberin B.________ AG die Marken Nr. yyy (D.________; hinterlegt am 19. Juli 2011) und Nr. zzz (E.________; hinterlegt am 3. August 2010) eingetragen. Ein Lizenzvertrag zwischen der C.________ AG und der B.________ AG über die Nutzung dieser beiden Marken habe nie bestanden.
Der Beschwerdeführer habe über die Verkaufsstellen der C.________ AG in St. Moritz und Davos bis im Januar 2013 Artikel mit den Logos der beiden genannten Marken verkaufen lassen.
Am 8. November 2011 sei eine Vereinbarung abgeschlossen worden zwischen den ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern der C.________ AG F.________ und G.________. Dieser sei seit dem 10. Juni 2005 respektive 1. Februar 2007 Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der B.________ AG. Gemäss Ziffer 8 dieser Vereinbarung habe sich F.________ verpflichtet, den Gebrauch der Marke "H.________" sofort zu unterlassen; vorbehalten geblieben sei einzig die Liquidation der vorhandenen Textilien mit dem Markenaufdruck bis längstens Ende 2012.
G.________ und der Beschwerdeführer hätten am 29. Dezember 2011 eine Vereinbarung über den Rücktritt von G.________ aus dem Verwaltungsrat der C.________ AG abgeschlossen. Die vorerwähnte Vereinbarung vom 8. November 2011 sei zum Bestandteil dieser neuen Vereinbarung erklärt worden. In deren Ziffer 10 habe der Beschwerdeführer die Verpflichtungen von F.________ aus der Vereinbarung vom 8. November 2011 übernommen. Des Weiteren habe er sich in Ziffer 11 verpflichtet, dass die C.________ AG und er selber per sofort jeglichen Gebrauch der Marke "H.________" im Sinne der Vereinbarung vom 8. November 2011 unterlassen würden.
Der Beschwerdeführer sei somit berechtigt gewesen, bestehende Waren mit der Marke Nr. zzz (E.________) noch bis längstens Ende 2012 zu verkaufen.
Bei der Einvernahme vom 29. April 2014 und an der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, die Vereinbarungen seien ihm bekannt. Somit könne er sich auf keinen Rechts- oder Sachverhaltsirrtum berufen.
Entgegen den Ziffern 10 und 11 der Vereinbarung vom 29. Dezember 2011 in Verbindung mit der Ziffer 8 der Vereinbarung vom 8. November 2011 seien ab dem 1. Januar 2013 weiterhin Artikel der Marke Nr. zzz (E.________) verkauft worden. Gemäss Polizeirapport seien im Laden der C.________ AG in St. Moritz zwischen dem 22. Dezember 2012 und dem 19. Januar 2013 diverse Artikel veräussert worden. Auch im Geschäft in Davos seien noch bis mindestens am 18. Januar 2013 entsprechende Waren vertrieben worden. Der Beschwerdeführer habe dazu vor der ersten Instanz erklärt, die Waren seien im Januar 2013 noch immer verkauft worden, weil die C.________ AG das Ladenlokal in St. Moritz noch bis im März 2013 gehabt habe und der Laden somit nicht leer stand. Er habe es auslaufen lassen wollen.

4.3. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung und betrügerischen Markengebrauchs verurteilt. Auch der Beschwerdeführer legt dergleichen nicht dar. Insbesondere verweist er bloss auf die Vereinbarung vom 8. November 2011 und übergeht jene vom 29. Dezember 2011. Mit der ausführlichen und überzeugenden Begründung der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Busse von Fr. 2'000.-- sei unangebracht und für ihn nicht erklärlich.

5.2. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).

5.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe in grossem Umfang Waren gelagert, von denen er gewusst habe, dass sie zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr dienen sollten. Der Warenwert des Lagers in Hunzenschwil habe ungefähr Fr. 500'000.-- betragen und jener des Lagers in Tuggen im Zeitpunkt der Pfändung rund Fr. 45'000.--. Das an sich schwere Verschulden werde jedoch stark relativiert durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Aufbau der Lager begonnen habe, bevor ihm der Verkauf der Waren per Ende 2012 (vgl. dazu oben E. 4.2) nicht mehr gestattet gewesen sei. Trotzdem habe er noch möglichst lange Profit aus der nunmehr illegalen Markennutzung schlagen wollen. Aus denselben Gründen habe er sich der Verfügung des Kantonsgerichts Graubünden vom 19. Dezember 2012 widersetzt. Mit der Vorinstanz erscheine eine Busse von Fr. 2'000.-- dem insgesamt nicht besonders schwerwiegenden Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers als angemessen.

5.4. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist die Busse nicht unangebracht. Sie wurde für den betrügerischen Markengebrauch und den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen ausgesprochen. Auf den Antrag auf Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ist mangels Begründung nicht einzutreten (vgl. oben E. 3.2). Die Verurteilung wegen betrügerischen Markengebrauchs erfolgte zu Recht (vgl. oben E. 4.3).
Dass die Vorinstanz die Busse falsch bemessen hätte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, zwar sei die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerin 2 auf den Zivilweg verwiesen worden, doch sei "diese Forderung von Fr. 13'001.10" nicht gerechtfertigt und für ihn nicht erklärlich, da er auch hier richtig und nach Treu und Glauben gehandelt habe.

6.2. Mit der Forderung von Fr. 13'001.10 meint der Beschwerdeführer die Parteientschädigung, welche die erste Instanz der Beschwerdegegnerin 2 zu seinen Lasten zusprach.
Dazu erwägt die Vorinstanz, nachdem die Zivilforderung der Beschwerdegegnerin 2 in Gutheissung der Berufung auf den Zivilweg zu verweisen sei, entfalle die ihr im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung. Demzufolge findet sich auch im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils keine Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 2.
Der Beschwerdeführer ist somit nicht beschwert und hat insbesondere kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, weshalb auf seine diesbezüglichen Vorbringen nicht einzutreten ist.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, die Einziehung und Verwertung des beschlagnahmten Motorschiffs zur Deckung von Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten sei zu Unrecht angeordnet worden, ohne dass die genauen Eigentumsverhältnisse abschliessend geklärt worden wären. Weder er noch eine Firma mit Bezug zu den angelasteten Strafsachen hätten daran Eigentum. Der "wirtschaftliche Eigentümer und Besitzer" sei die I.________ AG, welche in keiner Weise im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Anlastung stehe.

7.2. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können namentlich beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden oder einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 lit. b und d StPO; vgl. auch Art. 268 StPO).
Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO).

7.3. Das Motorschiff wurde mit Befehl vom 23. Juli 2012 beschlagnahmt. Der Beschwerdeführer erklärte bereits an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, das Motorschiff sei von der I.________ AG bezahlt worden und gehöre dieser.

7.4. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe den Verwaltungsrat der I.________ AG mit Einzelzeichnungsberechtigung präsidiert. Gemäss Buchhaltung der I.________ AG per 31. Dezember 2011 habe die Familie X.________ der I.________ AG ein Darlehen über Fr. 343'595.10 gewährt. Dem Kontoblatt "2400 DL Fam. X.________" sei zu entnehmen, dass das Darlehen per 9. Mai 2011 Fr. 944'000.-- betragen habe. Von diesem Darlehen seien am 21. Juni 2011 zur Bezahlung des Motorschiffs Fr. 80'000.-- in Abzug gebracht worden. Die Darlehensschuld der I.________ AG habe sich auf Fr. 864'000.-- reduziert. Dass das Motorschiff nicht im Eigentum der I.________ AG stehe, ergebe sich auch aus der fehlenden Aktivierung in deren Bilanz. Die damalige Revisionsstelle habe angegeben, ihre Ansprechperson bei der I.________ AG habe zu keiner Zeit erwähnt, dass auf Rechnung der Gesellschaft ein Motorschiff gekauft worden ist. Dies lasse sich auch aus den Sachanlagekonten erkennen. In der Bilanz seien lediglich Liegenschaften und Fahrzeuge aufgeführt, aber keine Schiffe. Des Weiteren befänden sich in den Akten Verträge des Beschwerdeführers mit der J.________ AG über den Kauf des Motorschiffs und mit der K.________ AG über die Miete eines Schiffsplatzes. Die
Miete von Fr. 12'900.-- habe der Beschwerdeführer bezahlt und nicht etwa die I.________ AG oder seine Ehefrau.
Weiter erwägt die Vorinstanz, an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er nicht die Familie X.________ sei. Das Geld komme von seiner Ehefrau. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe er ausführen lassen, nur weil in der Buchhaltung stehe, dass die Familie X.________ der I.________ AG ein Darlehen gewährt habe und dann der Kaufpreis für das Motorschiff an das Darlehen angerechnet worden sei, heisse dies noch lange nicht, dass dadurch das Motorschiff dem Beschwerdeführer zu Eigentum zustehe, sondern wenn schon der Familie X.________, die neben dem Beschwerdeführer aus seiner Ehefrau und drei Söhnen bestehe. Die Vorinstanz wertet diese Ausführungen als Schutzbehauptungen, da es nicht glaubhaft erscheine, dass seine Ehefrau irgendein Interesse an dem Motorschiff gehabt habe und sie im Zusammenhang mit dem Kauf des Motorschiffs und der Miete des Schiffsplatzes in keiner Art und Weise erwähnt werde. Als Verhandlungspartner beim Schiffskauf sei einzig der Beschwerdeführer aufgetreten. Auch sei es er gewesen, der das Motorschiff gesteuert habe. Es könne angenommen werden, dass das Motorschiff im Eigentum des Beschwerdeführers stehe.

7.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen).

7.6. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als willkürlich erscheinen lassen könnte. Inwiefern die Vorinstanz "Quittungen und Belege einfach ignoriert" haben soll, legt er mit keinem Wort dar.
Angesichts des Buchungsbelegs vom 21. Juni 2011 über Fr. 80'000.-- zur Bezahlung des Motorschiffs, der fehlenden Aktivierung in der Bilanz der I.________ AG, den Auskünften der damaligen Revisionsstelle, dem Kaufvertrag und dem Mietvertrag durfte die Vorinstanz von der Eigentümerstellung des Beschwerdeführers ausgehen, ohne in Willkür zu verfallen.
Das beschlagnahmte Motorschiff darf zur Deckung von Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten eingezogen und verwertet werden.

8.

8.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die "Busse in Höhe von Fr. 12'484.35" sei unrechtmässig auferlegt worden.

8.2. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um eine Busse, sondern um die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, welche dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss überbunden worden sind.

8.3. Die Vorinstanz begründet überzeugend, weshalb die erstinstanzliche Kostenregelung keiner Änderung bedarf. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Zwar wurde der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren von der mehrfachen Geldwäscherei und der mehrfachen Widerhandlung gegen das UWG freigesprochen. Doch gründen diese beiden Vorwürfe jeweils im gleichen Sachverhaltskomplex wie die erfolgten Verurteilungen wegen mehrfacher Veruntreuung einerseits und gewerbsmässiger Markenrechtsverletzung sowie betrügerischen Markengebrauchs anderseits. Die vorgeworfenen Handlungen standen in einem engen und direkten Zusammenhang, weshalb die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, dem Konkursamt Niederglatt und der B.________ AG, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.146

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 442 Exécution des décisions sur le sort des frais de procédure et des autres prestations financières - 1 Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
¹	Le recouvrement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des autres prestations financières découlant d'une procédure pénale est régi par les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite291.
²	Les créances portant sur les frais de procédure se prescrivent par dix ans à compter du jour où la décision sur les frais est entrée en force. L'intérêt moratoire se monte à 5 %.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités chargées du recouvrement des prestations financières.
⁴	Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.