1C_116/2013 - 2013-10-11 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 116/2013

Urteil vom 11. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Harder,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Nathalie Glaus,

Gemeinde Klosters-Serneus,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Pally.

Gegenstand
Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Dezember 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.

Sachverhalt:

A.

Y.________ reichte im Dezember 2011 beim Bauamt der Gemeinde Klosters-Serneus ein Baugesuch für eine Doppelgarage auf der Wohnliegenschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft "Sul Crest" (Parzelle Nr. 1826, Fraktion Selfranga/Egga) ein. Er war Eigentümer von zwei Stockwerkeinheiten. Das Baugesuch wurde am 6. Januar 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt. X.________, die ebenfalls eine Stockwerkeigentumswohnung besass, erhob dagegen Einsprache. Die übrigen drei Stockwerkeigentümer gaben nach der Eigentümerversammlung vom 21. Januar 2012 schriftlich ihre Einwilligung zum Bauvorhaben. Am 2. April 2012 reichte Y.________ ein geändertes Bauprojekt ein, das am 5. April 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Am 11. Mai 2012 erklärte X.________, sie halte an ihrer Einsprache fest. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2012 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab, verwies die Einsprecherin betreffend die zivilrechtlichen Einwendungen an den Zivilrichter und erteilte die Bewilligung unter Auflagen.

B.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel und nach einem Augenschein auf dem Baugrundstück mit Urteil vom 4. Dezember 2012 ab.

C.

X.________ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, das Urteil vom 4. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Baubewilligung der Gemeinde Klosters-Serneus gemäss Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes vom 19. Juni 2012 sei zu verweigern.

Y.________ hat sich im Sinne der Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen, desgleichen das kantonale Verwaltungsgericht und die Gemeinde Klosters-Serneus.

D.

Am 27. Februar 2013 hat die Rechtsvertreterin von Y.________ mitgeteilt, ihr Mandant habe zwischenzeitlich seine beiden Stockwerkeigentumswohnungen an die Eheleute Z.________ und W.________ veräussert.

Mit Verfügung vom 17. April 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Am 23. Mai und 18. Juni 2013 haben X.________ und Y.________ je eine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde genügt den formellen Gültigkeitserfordernissen des Verfahrens vor Bundesgericht (vgl. Urteil 1C 41/2012 vom 28. März 2013 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen). Insbesondere hat die Beschwerdeführerin als Stockwerkeigentümerin und damit Miteigentümerin der Liegenschaft, auf der die Doppelgarage erstellt werden soll, ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an der Prüfung der Frage, ob die Gemeinde das Baugesuch behandeln (und die Baubewilligung unter Auflagen erteilen) durfte. Die Baute beansprucht unbestrittenermassen den im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehenden Boden der Liegenschaft (Art. 712a Abs. 2 und Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; BGE 135 III 212 E. 3.2 S. 219). Die Beschwerdeführerin ist dadurch vom Bauvorhaben stärker betroffen als irgendein Dritter. Daran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners nichts, dass die Garage unterirdisch realisiert werden soll und für die Bewohner des Hauses weder vom Haupteingang noch von der Wohnung der Beschwerdeführerin aus einsehbar sein wird. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners mitgeteilt, ihr Mandant habe zwischenzeitlich seine beiden Stockwerkeigentumswohnungen veräussert, und die Frage eines Parteiwechsels aufgeworfen für den Fall, dass der Versuch der Käuferschaft, mit der Beschwerdeführerin eine einvernehmliche Lösung zu finden, erfolglos bleiben sollte. Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Eingabe vom 23. Mai 2013 nicht dazu geäussert. Vielmehr bestreitet sie ein (ersichtliches, d.h. hinreichend klar formuliertes) Interesse der Käufer am Fortgang bzw. Ausgang des Verfahrens, weshalb dieses infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei. Was sie zur Begründung dieses Antrags vorbringt, ist indessen nicht stichhaltig. Sie stellt nicht in Abrede, dass die neuen Stockwerkeigentümer das Gespräch mit ihr für eine einvernehmliche Regelung gesucht haben. Diese haben sodann die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners mit der Interessenwahrung im hängigen Verfahren betreffend die Baubewilligung für eine Doppelgarage beauftragt (Vollmacht vom 26. Februar 2013). Unklar ist, ob die Käuferschaft auch das streitige Bauprojekt übernommen hat, wie die Beschwerdeführerin vorbringt. Gemäss den Ausführungen der Gegenseite in ihrer
Eingabe vom 18. Juni 2013 war eine klare Bedingung des Vertragsabschlusses, "dass dieser Prozess im Interesse des Käufers weitergezogen wird". Unter diesen Umständen ist kein Parteiwechsel vorzunehmen und das Verfahren auf den Namen des Beschwerdegegners fortzusetzen (Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Urteil 1C 32/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 1.1).

3.

Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei prüft es die Auslegung und Anwendung kantonaler und kommunaler baurechtlicher Vorschriften grundsätzlich nur auf Willkür hin (Art. 9 BV). Die Beschwerde führende Partei trifft eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Sie hat anhand und in Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid präzise darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich ist (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

Nach der Rechtsprechung liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

4.

Die Vorinstanz hat die streitige Frage, ob die Gemeinde zu Recht das Baugesuch des Beschwerdegegners behandelte (und unter Auflagen bewilligte), gestützt auf ihre Praxis (PVG 1990 Nr. 25 und 1987 Nr. 20) bejaht, weil es nicht offensichtlich sei, dass eine zivilrechtliche Bauberechtigung fehle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Bau der vorgesehenen Garage vom Zivilrichter als nützliche, allenfalls notwendige bauliche Massnahme im Sinne von Art. 647d und 647c ZGB qualifiziert werde, die mit Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigentümer ausgeführt werden dürfe. Eine solche Zustimmung liege vor, was unbestritten sei.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlich bestätigte Bewilligung für den Bau einer Doppelgarage gemäss dem angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2012 verletze u.a. Art. 641 Abs. 1 ZGB und das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 2. Dezember 2011. Die geplante Doppelgarage solle auf dem gemeinschaftlichen Teil des Grundstücks erstellt werden und einzig dem Gesuchsteller und allenfalls einem weiteren Stockwerkeigentümer zur Verfügung stehen. Gemäss Ziff. 34 des Reglements sei hiefür ein einstimmiger Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung erforderlich, was die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Weiter könnten nur der Verwalter in Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach Massgabe des Reglements und ausnahmsweise ein oder mehrere Stockwerkeigentümer in Vertretung und mit Bewilligung der übrigen Stockwerkeigentümer ein Baugesuch für eine Baute auf einem gemeinschaftlichen Teil einreichen. Sie habe unbestrittenermassen dem Projekt und dem Baugesuch nicht zugestimmt. Im Übrigen sei an der Eigentümerversammlung vom 21. Januar 2012 kein formeller Beschluss gefasst worden, mit dem das Bauvorhaben teilweise oder ganz genehmigt worden sei. Weiter rügt die
Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid verletze Art. 95 des Baugesetzes der Gemeinde. Danach sei das Baugesuch durch den Grundeigentümer zu unterschreiben. An diesem Erfordernis fehle es; alleiniger Grundeigentümer der gemeinschaftlichen Teile des Grundstücks, wo die Doppelgarage erstellt werden solle, sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft in ihrer Gesamtheit.

Demgegenüber braucht nach Auffassung des Beschwerdegegners die gesuchstellende Person nicht Eigentümerin des Bodens zu sein, sondern es genügt, dass sie die Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer nachweisen kann (ob es Einstimmigkeit braucht, hätte der Zivilrichter zu entscheiden). Sämtliche Stockwerkeigentümer ausser der Beschwerdeführerin hätten mit ihren Unterschriften auf dem Baugesuch dem Bauvorhaben zugestimmt. Die Gemeinde weist darauf hin, dass Art. 95 Abs. 3 des kommunalen Baugesetzes durch Art. 89 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG [BR 801.00]; i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG) derogiert worden sei. Satz 1 dieser Bestimmung lautet: "Ist die Bauherrschaft nicht Eigentümerin des Baugrundstücks, ist das Baugesuch durch den Eigentümer oder die Eigentümerin mit zu unterzeichnen." Nach Auffassung der Gemeinde handelt es sich dabei nicht um ein Gültigkeitserfordernis für das Baugesuch. Im Übrigen erachtet sie sinngemäss den erstmals in der vorinstanzlichen Replik geltend gemachten Einwand betreffend Art. 34 des Reglements als verspätet und damit unbeachtlich.

5.2. Nach der von der Vorinstanz angewendeten kantonalen Gerichtspraxis sind die Gemeinden nicht verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, deren zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt. Die Gemeinden sind jedoch nicht bereits dann befugt, die Behandlung von Baugesuchen auszusetzen, wenn sie Zweifel an der Bauberechtigung des Gesuchstellers haben. Grundsätzlich ist es nicht Sache der Gemeinden, über den Bestand von privaten Rechtsverhältnissen zu entscheiden (PVG 1990 Nr. 25 E. 1b). Diese Praxis wird zu Recht nicht als bundesrechtswidrig gerügt. Das öffentliche Baubewilligungsverfahren hat grundsätzlich einzig zum Zweck festzustellen, ob das Bauvorhaben mit den baurechtlichen Vorschriften übereinstimmt. Die Person des Gesuchstellers, insbesondere deren zivilrechtliche Bauberechtigung, steht somit nicht im Vordergrund (ZBl 86/1985 S. 121). Immerhin soll die Baubehörde nicht komplexe und zeitaufwendige Gesuche prüfen müssen, wenn das Bauvorhaben offenkundig Eigentumsrechte Dritter verletzt. Sie soll nach Möglichkeit nicht wider besseres Wissen zu einem Verfahren Hand bieten, welches geeignet ist, die Interessen Dritter zu verletzen (Urteil 1P.693/1995 vom 14. Mai 1996 E. 3c; Paul B. Leutenegger, Das
formelle Baurecht der Schweiz, 2. Aufl. 1978, S. 125).

In dem in PVG 1982 Nr. 23 beurteilten Fall hatte das kantonale Verwaltungsgericht das Nichteintreten der Baubehörde auf das Gesuch einer Stockwerkeigentümerin geschützt, die den zu ihrer Wohnung gehörigen Balkon in Wohnraum umfunktionieren wollte. Es erwog, Balkone stünden im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer. Das bedeute, dass ein einzelner Eigentümer nicht berechtigt sei, an dem seiner Wohnung zugeordneten Balkon bauliche Veränderungen vorzunehmen. Noch viel weniger seien Massnahmen gestattet, durch die zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde, da damit die Wertquote verändert werde, was gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 712e ZGB) die Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfordere. Diese Zustimmung stehe unbestrittenermassen noch aus, weshalb sie gar nicht berechtigt sei, bauliche Änderungen an ihrem Balkon vorzunehmen, und diesen in Abweichung von den bestehenden Wertquoten in die Wohnung zu integrieren. In im Wesentlichen gleichen Sinne entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 4. Juli 1984 (auszugsweise wiedergegeben in ZBl 86/1985 S. 120 ff.). Danach bedarf ein Stockwerkeigentümer für die Einreichung des Baugesuchs der schriftlichen Zustimmung der
übrigen Stockwerkeigentümer bzw. eines Zustimmungsbeschlusses der Versammlung der Stockwerkeigentümer (Art. 712m i.V.m. Art. 647c , d und e ZGB), wenn sich das Bauvorhaben auf das gemeinschaftliche Eigentum im Sinne von Art. 712b Abs. 2 und 3 ZGB (gemeinschaftliche Teile des Grundstücks und Gebäudes, gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen) bezieht (a.a.O. E. 3). Das einschlägige zürcherische Recht sah vor, dass das Baugesuch vom Grundeigentümer oder vom (anderen) verfügungsberechtigten Grundeigentümer unterzeichnet werden muss.

5.3. Bei der geplanten unterirdischen Doppelgarage handelt es sich um eine bauliche Massnahme, die den im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehenden Boden der Liegenschaft betrifft (Art. 712a Abs. 2 und Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; BGE 136 III 261 E. 2.2 S. 263). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin muss der Umstand, dass die Garage ausschliesslich vom Beschwerdegegner bzw. von den Käufern seiner beiden Stockwerkeigentumswohnungen und allenfalls einem zweiten Stockwerkeigentümer genutzt werden soll, nicht zwingend eine Änderung der Wertquote zur Folge haben, was gemäss Ziff. 34 des Stockwerkeigentümerreglements einen einstimmigen Beschluss der Eigentümerversammlung erfordern würde (vgl. auch Art. 712e ZGB). Nach insoweit unbestrittener Auffassung der Vorinstanz bedarf jedoch das Bauvorhaben wenigstens der Zustimmung einer Mehrheit der übrigen Stockwerkeigentümer. Eine solche liegt für das ursprüngliche, am 6. Januar 2012 publizierte Baugesuch vor. Alle Stockwerkeigentümer ausser der Beschwerdeführerin gaben ihr schriftliches Einverständnis zum Bauvorhaben des Beschwerdegegners auf einem Unterschriftenbogen. Die letzte Unterschrift wurde am 13. März 2012 geleistet.

Der Beschwerdegegner nahm jedoch später eine nicht unwesentliche "Projektänderung" vor, die am 5. April 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt wurde. Am 11. Mai 2012 erklärte die Beschwerdeführerin, sie halte an ihrer Einsprache fest. Zu diesem, in einem wesentlichen Punkt abgeänderten Baugesuch haben die übrigen Stockwerkeigentümer ihr Einverständnis nicht erklärt. Die Gemeinde bestreitet diese Tatsachen nicht. Sie habe jedoch davon ausgehen dürfen und müssen, der Beschwerdegegner würde den für die zivilrechtliche Bauberechtigung erforderlichen Mehrheitsbeschluss erwirken können; diese habe daher nicht offensichtlich gefehlt. Diese Argumentation ist willkürlich. Lag keine Zustimmung einer Mehrheit der übrigen Stockwerkeigentümer zum (abgeänderten) Bauvorhaben vor, war die zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich nicht gegeben, und zwar unabhängig von der Frage, ob sogar Einstimmigkeit erforderlich ist, in welchem Sinne sich die Verwaltung an der Eigentümerversammlung vom 21. Januar 2012 geäussert hatte. Unter diesen Umständen durfte die Baubehörde das Baugesuch vom 2. April 2012 nicht an Hand nehmen und materiell behandeln. Es kann sich nicht anders verhalten, als in dem vom kantonalen Verwaltungsgericht in PVG 1982 Nr.
23 beurteilten Fall (vorne E. 5.2). Damit erweist sich die Beschwerde als begründet.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die ebenfalls unterliegende Gemeinde hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG), die das Bundesgericht praxisgemäss pauschal festsetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. Dezember 2012 und der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde Klosters-Serneus vom 19. Juni 2012 werden aufgehoben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.

Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche und das vorangegangene Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Klosters-Serneus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^a - 1 Les parts de copropriété d'un immeuble peuvent être constituées en propriété par étages, de manière que chaque copropriétaire a le droit exclusif d'utiliser et d'aménager intérieurement des parties déterminées d'un bâtiment.
¹	Les parts de copropriété d'un immeuble peuvent être constituées en propriété par étages, de manière que chaque copropriétaire a le droit exclusif d'utiliser et d'aménager intérieurement des parties déterminées d'un bâtiment.
²	Le copropriétaire a le pouvoir d'administrer, d'utiliser et d'aménager ses locaux dans la mesure où il ne restreint pas l'exercice du droit des autres copropriétaires, n'endommage pas les parties, ouvrages et installations communs du bâtiment, n'entrave pas leur utilisation ou n'en modifie pas l'aspect extérieur.
³	Il est tenu d'entretenir ses locaux de manière à maintenir l'état et l'aspect irréprochables du bâtiment.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^b - 1 Peuvent être l'objet du droit exclusif les étages ou parties d'étages qui, constitués en appartements ou en locaux commerciaux ou autres, forment un tout disposant d'un accès propre, la possibilité d'englober des locaux annexes distincts étant réservée.
¹	Peuvent être l'objet du droit exclusif les étages ou parties d'étages qui, constitués en appartements ou en locaux commerciaux ou autres, forment un tout disposant d'un accès propre, la possibilité d'englober des locaux annexes distincts étant réservée.
²	Le copropriétaire ne peut pas acquérir le droit exclusif sur:
¹	le bien-fonds et, le cas échéant, le droit de superficie en vertu duquel le bâtiment a été construit;
²	les parties importantes pour l'existence, la disposition et la solidité du bâtiment ou des locaux d'autres copropriétaires ou qui déterminent la forme extérieure et l'aspect du bâtiment;
³	les ouvrages et installations qui servent aussi aux autres copropriétaires pour l'usage de leurs locaux.
³	Les copropriétaires peuvent, dans l'acte constitutif de la propriété par étages, ou dans une convention ultérieure soumise à la même forme, déclarer communes encore d'autres parties du bâtiment; à ce défaut elles sont présumées être l'objet du droit exclusif.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 17 - 1 Une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre.
¹	Une personne ne peut se substituer à l'une des parties qu'avec le consentement de l'autre.
²	Le substitué et le substituant répondent solidairement des frais judiciaires faits jusqu'à la substitution.
³	Le changement des personnes n'entraîne pas substitution de parties lorsqu'il s'opère par succession universelle ou en vertu de dispositions légales spéciales.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 21 - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la demande écrite au Tribunal fédéral.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la demande écrite au Tribunal fédéral.
²	Le tribunal reste compétent même si les faits constitutifs de sa compétence sont modifiés subséquemment. L'aliénation en cours d'instance de l'objet en litige ou la cession du droit litigieux n'influence pas la qualité pour agir ou défendre.
³	Pour le surplus, la litispendance n'a pas pour effet de fixer l'état de fait à l'époque du dépôt de la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 647^d - 1 Les travaux de réfection et de transformation destinés à augmenter la valeur de la chose ou à améliorer son rendement ou son utilité sont décidés à la majorité de tous les copropriétaires représentant en outre, leurs parts réunies, plus de la moitié de la chose.
¹	Les travaux de réfection et de transformation destinés à augmenter la valeur de la chose ou à améliorer son rendement ou son utilité sont décidés à la majorité de tous les copropriétaires représentant en outre, leurs parts réunies, plus de la moitié de la chose.
²	Les modifications ayant pour effet de gêner notablement et durablement, pour un copropriétaire, l'usage ou la jouissance de la chose selon sa destination actuelle ou qui en compromettent le rendement ne peuvent pas être exécutées sans son consentement.
³	Lorsque des modifications entraîneraient pour un copropriétaire des dépenses qui ne sauraient lui être imposées, notamment parce qu'elles sont disproportionnées à la valeur de sa part, elles ne peuvent être exécutées sans son consentement que si les autres copropriétaires se chargent de sa part des frais, en tant qu'elle dépasse le montant qui peut lui être demandé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 641 - 1 Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
¹	Le propriétaire d'une chose a le droit d'en disposer librement, dans les limites de la loi.
²	Il peut la revendiquer contre quiconque la détient sans droit et repousser toute usurpation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^e - 1 L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.591
¹	L'acte constitutif doit indiquer la délimitation des étages ou parties d'étage et, en quotes-parts ayant un dénominateur commun, la part de la valeur du bien-fonds ou du droit de superficie que représente chaque étage ou partie d'étage.591
²	Les parts ne peuvent être modifiées qu'avec le consentement de toutes les personnes directement intéressées et l'approbation de l'assemblée des copropriétaires; toutefois, chaque copropriétaire peut demander une rectification si sa part a été, par erreur, fixée inexactement ou devient inexacte par suite de modifications apportées au bâtiment ou à ses entours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	régler les affaires administratives qui ne sont pas de la compétence de l'administrateur;
²	nommer l'administrateur et surveiller son activité;
³	désigner un comité ou un délégué, auquel elle peut confier des tâches administratives, notamment celles de conseiller l'administrateur, contrôler sa gestion et soumettre à l'assemblée un rapport et des propositions à ce sujet;
⁴	approuver chaque année le devis des frais annuels, les comptes et la répartition des frais entre les copropriétaires;
⁵	décider la création d'un fonds de rénovation pour les travaux d'entretien et de réfection;
⁶	assurer le bâtiment contre l'incendie et d'autres risques et conclure les assurances responsabilité civile usuelles, en outre obliger le copropriétaire qui a fait des dépenses extraordinaires pour aménager ses locaux à payer une part de prime supplémentaire, sauf s'il a conclu une assurance complémentaire pour son propre compte.
²	Sauf dispositions spéciales de la loi, les règles applicables aux organes de l'association et à la contestation de ses décisions s'appliquent à l'assemblée des copropriétaires et au comité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.