I 702/04 - 2005-10-11 - Assurance-invalidité

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 0}
I 702/04

Urteil vom 11. Oktober 2005
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Grunder

Parteien
L.________, 1951, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Alexander Feuz, Spitalgasse 30, 3011 Bern,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

(Entscheid vom 24. September 2004)

Sachverhalt:
In Bestätigung der Verfügung vom 28. Mai 2003 verneinte die IV-Stelle Bern mit Einspracheentscheid vom 20. November 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1951 geborenen L.________, gelernte Verkäuferin, welche seit einem Verkehrsunfall vom 6. November 2000 an belastungsabhängigen Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Hinterkopf sowie Sensibilitätsstörungen im linken Arm leidet und deswegen im zuletzt teilzeitlich ausgeübten Beruf als Raumpflegerin vollständig arbeitsunfähig ist.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 24. September 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei der Invaliditätsgrad auf mindestens 60 % festzulegen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend feststellt, ist nach den allgemeinen, hier anwendbaren Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) der umstrittene Anspruch auf eine Invalidenrente für die Zeit vor In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgrund der damals gültig gewesenen Bestimmungen des IVG zu beurteilen; demgegenüber ist hinsichtlich einer allfällig fortbestehenden Leistungspflicht ab 1. Januar 2003 bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 20. November 2003 (als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) die Rechtslage unter der Herrschaft des ATSG massgebend (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 446 f. Erw. 1.2.1 und 1.2.2, mit Hinweis auf BGE 130 V 329). Materielle Änderungen sind damit nicht verbunden.
1.2 Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG [in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung]) mit der hierzu ergangenen, unter der Herrschaft des ATSG unverändert weiter geltenden Rechtsprechung zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbsunfähigkeit und der Invalidität (Art. 6 , 7 und 8 ATSG [je in den vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassungen]; BGE 130 V 345 ff. Erw. 3.1 bis 3.3) sowie der im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehenden gemischten Methode (vgl. auch BGE 130 V 393 mit Hinweis auf BGE 125 V 146; zur Weitergeltung der praxisgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zu der den ärztlichen Gutachten im Rahmen der Invaliditätsbemessung zukommenden Bedeutung (BGE 125 V 353 Erw. 3a und b/cc; BGE 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen) sowie die Grundsätze über deren Beweiswert und die Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird
verwiesen.
2.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf das Gutachten der MEDAS, Medizinische Abklärungsstation des Spitals X.________, vom 20. November 2002 (samt spezialärztlichen Konsilien des Dr. med. R.________, FMH Physikalische Medizin, Speziell Rheumaerkrankungen, vom 23. September 2002 und des Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychiatrische Poliklinik des Spitals X.________, vom 26. September 2002) sowie den Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Mai 2003 abzustellen ist. Gemäss MEDAS-Expertise leidet die Beschwerdeführerin an einem chronischen cervico-cephalen Schmerzsyndrom. In einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden (frei wählbare Position im Stehen, Gehen und Sitzen) und keine allzu hohen geistigen Anforderungen stellenden (verminderte Konzentrationsfähigkeit) Tätigkeit ohne Lärmexposition ist sie im Umfang von 50 %, steigerbar auf 70 %, arbeitsfähig. Die Arbeit als Raumpflegerin ist nicht mehr zumutbar. Im Haushalt besteht eine Einschränkung für schwere körperliche Verrichtungen (Heben über 10 kg, grössere Einkäufe, Tragen von Wäschekörben, teilweise Bügeln oder Aufhängen von Wäsche oder Vorhängen, Staubsaugen oder Fensterputzen), was
einer verbleibenden Leistungsfähigkeit von 70 % entspricht. Laut Evaluation im Abklärungsbericht vom 19. Mai 2003 ist die Beschwerdeführerin im Haushalt gesamthaft im Umfang von 32 % eingeschränkt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden im Wesentlichen die im angefochtenen Entscheid zutreffend entkräfteten Rügen wiederholt, weshalb sich Weiterungen erübrigen. In Ergänzung hiezu ist hinsichtlich des mit Hinweis auf das Urteil M. vom 11. September 2003, I 623/02, Erw. 4.2, vorgebrachten Einwandes, das MEDAS-Gutachten sei bei Erlass des Einspracheentscheids nicht mehr aktuell gewesen, festzuhalten, dass im Verlaufe der medizinisch gut dokumentierten Krankengeschichte von den Ärzten keine Befunde einer psychiatrischen Erkrankung erhoben worden sind (vgl. insbesondere Berichte des Spitals X.________ [Dres. med. E.________, Oberarzt Rheumatologische Klinik, und D.________, Neuropsychologe, Psychiatrische Poliklinik, sowie Frau G.________, Institut für Anästhesiologie] vom 13. Dezember 2001 sowie des Dr. med. B.________ vom 26. September 2002). Die Beschwerdeführerin macht erstmals im letztinstanzlichen Verfahren einen psychischen Gesundheitsschaden geltend, was bei der gegebenen Aktenlage nicht überzeugt, zumindest nicht für die Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheids. Von weiteren Abklärungen ist daher abzusehen. Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Abklärungen im
unfallversicherungsrechtlichen Verfahren sind nicht stichhaltig. Denn zum einen setzt die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung des Invaliditätsgrades nicht den Fallabschluss nach Art. 19 UVG voraus. Zum andern beschlägt das unfallversicherungsrechtliche Verfahren Leistungen, welche invalidenversicherungsrechtlich unerheblich sind (z.B. Fortsetzung der Heilbehandlung, Invalidenrente von weniger als 40 %).
3.
Zur Statusfrage ist die Vorinstanz letztlich zu Recht von den im Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Mai 2003 wiedergegebenen Aussagen der Beschwerdeführerin ausgegangen, sie wäre auch nach dem Unfall vom 6. November 2000 im bisher ausgeübten Umfang von zwei bis drei Stunden am Tag arbeitstätig. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, erschöpft sich in nicht näher substanziierten Einwendungen, die weder die Aufteilung der beiden Bereiche durch die Vorinstanzen noch die ermittelte Behinderung und fehlende Erwerbseinbusse ernsthaft in Frage zu stellen vermögen.
4.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5.
5.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
5.2 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung scheitert an der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Oktober 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 19 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
¹	Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
²	Le droit à la rente s'éteint lorsque celle-ci est remplacée en totalité par une indemnité en capital, lorsqu'elle est rachetée ou lorsque l'assuré décède. ...54.
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions détaillées sur la naissance du droit aux rentes lorsque l'on ne peut plus attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré, mais que la décision de l'assurance-invalidité quant à la réadaptation professionnelle intervient plus tard.