2C_160/2024 - 2024-07-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 160/2024

Urteil vom 11. Juli 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
3 und 4 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, 1 und 2,
Beschwerdeführende,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Rekursabteilung,
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 7. Februar 2024 (VB.2023.00578).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1981), Staatsangehöriger des Kosovos, reiste am 14. Oktober 1994 im Alter von 13 Jahren erstmals in die Schweiz ein. Er erhielt am 21. Oktober 1994 im Rahmen des Familiennachzugs eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Anfangs 2002 verliess er die Schweiz, um wieder im Kosovo zu leben. Am 16. Oktober 2005 kehrte er in die Schweiz zurück und heiratete am 29. November 2005 die Schweizer Bürgerin E.________. Am 22. Dezember 2005 wurde ihm im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Ab Herbst 2006 erwirkte A.A.________ fortlaufend Straferkenntnisse und häufte Schulden an. Daher wurde er am 14. Dezember 2007 ausländerrechtlich verwarnt. Ab dem 10. November 2009 lebten A.A.________ und E.________ getrennt. Nachdem die kantonalen Behörden die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerten und das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C 668/2011 vom 23. Juli 2012 guthiess, verlängerte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ wiedererwägungsweise.

A.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 17. Januar 2013 wurde die Ehe von A.A.________ und E.________ geschieden. Am 18. November 2013 reiste B.A.________ (geb. 1983), Staatsangehörige des Kosovos, in die Schweiz ein und heiratete am 12. Dezember 2013 A.A.________. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Am 11. August 2014 wurde der gemeinsame Sohn, C.A.________, geboren, dem ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. August 2013 und 10. Juli 2016 lehnte das Migrationsamt Luzern die Gesuche von A.A.________ um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf seine Delinquenz und seine Schuldensituation ab.

A.c. Per 21. Mai 2017 zog die Familie in den Kanton Bern, wo ihnen am 30. Oktober 2017 Aufenthaltsbewilligungen erteilt wurden. Am 28. Juni 2018 wurden die Eheleute A.A. und B.A.________ Eltern einer Tochter, D.A.________. Auch sie erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 9. April 2019 wurde der Familie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auch durch das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern verweigert, wiederum unter Hinweis auf die Verschuldung (damals Fr. 186'532.70) und die Straffälligkeit von A.A.________ und mangels Erfüllens der zeitlichen Voraussetzungen durch B.A.________. Gleichzeitig wurde A.A._______ ausländerrechtlich verwarnt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 hielt das Migrationsamt des Kantons Bern unter Hinweis auf die Schuldenwirtschaft von A.A.________ an seiner Verwarnung vom 9. April 2019 fest und wies darauf hin, dass von B.A.________ die Einreichung eines Deutschzertifikats (Sprachniveau A1) innerhalb eines Jahres erwartet werde und dass bei weiterem Ansteigen der Schulden nötigenfalls ausländerrechtliche Massnahmen eingeleitet würden. Per 28. September 2021 zog die Familie A.________ in den Kanton Zürich, wo sie im Rahmen eines Untermietverhältnisses in
einer von der Schwester von A.A._______ gemieteten Wohnung Wohnsitz nahmen. Am 4. April 2022 bewilligte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich der Familie den Kantonswechsel unter dem Hinweis, dass bei weiterer Fortsetzung der Schuldenwirtschaft der Bewilligungswiderruf geprüft werde.

A.d. Mit Urteil vom 7. Juli 2022 wurde A.A._______ wegen Urkundenfälschung, versuchter Erpressung, mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sowie mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, begangen vor dem 1. Oktober 2016, mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bestraft. Neben dieser Strafe erwirkte A.A._______ während seiner zweiten Anwesenheit in über 17 Jahren 32 weitere Strafurteile, vorwiegend wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, aber auch wegen betreibungsrechtlicher Delikte sowie wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Ein weiteres Verfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung ist noch hängig. Per 11. Juli 2022 war A.A._______ sodann beim Betreibungsamt U.________ mit Schuldbetreffnissen im Umfang von Fr. 387'048.60 verzeichnet, während das Betreibungsamt V.________ am 29. August 2022 Betreibungen über Fr. 1'605.40 auswies.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die am 3. Oktober 2022 eingereichten Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ab, wies die Familie aus der Schweiz weg und setzte ihnen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 8. September 2023. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 29. August 2023 ab und setzte eine neue Ausreisefrist bis zum 28. November 2023. Mit Urteil vom 7. Februar 2024 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Familie A.________ ab, ohne eine neue Ausreisefrist anzusetzen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2024 beantragen A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2024 sei aufzuheben und es sei ihnen je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Ausreisetermin auf sechs Monate nach Zustellung des Beschwerdeentscheides zu terminieren.
Mit Verfügung vom 21. März 2024 erteilte das präsidierende Mitglied der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweils erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet Gegenstand der inhaltlichen Beurteilung (vgl. BGE 149 I 72 E. 1.1; 147 I 268 E. 1.2.7; 147 I 89 E. 1.1.1). Der Beschwerdeführer 1 macht angesichts seiner Aufenthaltsdauer von rund 30 Jahren in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch gestüzt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend. Gleiches gilt für die Beschwerdeführenden 2 bis 4, soweit sie aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) einen Familiennachzugsanspruch ableiten. Da alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde unter Präzisierung des Nachfolgenden grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführenden pauschal auf die Rekursschrift vom 12. Juli 2023 verweisen, kommen sie der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 173 E. 3.2.2; 140 III 115 E. 2). Auf die entsprechenden Vorbringen ist im Folgenden daher nicht einzugehen. Gleiches gilt für die nicht weiter begründete Rüge, wonach die Vorinstanz sich ihrerseits mit den Ausführungen in der Rekursschrift ungenügend auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; hinten E. 2.1). Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass auch jene Rügen, die in der Beschwerde näher ausgeführt werden, offensichtlich unbegründet sind, kann Letztere mit summarischer Begründung erledigt werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 215 E. 1.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 140 III 264 E. 2.3) und setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur ausnahmsweise vorgebracht werden, wenn der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten bzw. entstanden sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und bringen vor, der Beschwerdeführer 1 sei psychisch ernsthaft erkrankt, befinde sich in psychotherapeutischer Behandlung und habe dies nicht publik werden lassen wollen. Die Vorinstanz habe diesen Umstand übersehen, weshalb nun eine psychiatrische Expertise zu erstellen sei.
Die Bechwerdeführenden legen nicht schlüssig dar, weshalb die kantonalen Instanzen sich ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers 1 hätten veranlasst sehen müssen, dahingehende Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 90 AIG [SR 142.20]; BGE 148 II 465 E. 8.3; Urteil 2C 681/2022 vom 3. August 2023 E. 4.1). Insofern hat die Vorinstanz auch keinen Anlass gegeben, die gesundheitliche Situation erst vor Bundesgericht zu thematisieren. Die diesbezüglichen Tatsachen und Beweismittel können folglich nicht berücksichtigt werden, soweit sie nicht ohnehin als echte Noven nicht einbezogen werden können (vorne E. 2.3). Die Sachverhaltsrüge ist demnach unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer 1 wurde mit Urteil vom 7. Juli 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt (vgl. BGE 146 II 321 E. 3.1; 139 I 16 E. 2.1). Die diesbezüglichen Delikte wurden vor dem 1. Oktober 2016 begangen, sodass Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG nicht anwendbar sind (BGE 146 II 333 E. 5.1; 146 II 49 E. 5.3). Ein Widerrufsgrund liegt damit vor, was die Beschwerdeführenden denn auch nicht bestreiten. Deshalb kann offen gelassen werden, ob die Verschuldung des Beschwerdeführers 1, deren Höhe von knapp Fr. 390'000.-- unbestritten ist, mutwillig erfolgte und daher ein zweiter Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist.

5.
Umstritten ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden verhältnismässig ist und insofern die öffentlichen Fernhalteinteressen die privaten Interessen am Verbleib überwiegen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; zu den dabei zu berücksichtigenden Elementen BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 41/2023 vom 1. März 2024 E. 6.5; 2C 367/2021 vom 30. September 2021 E. 3.2).

5.1. Die Vorinstanz ist bereits mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers 1 (vorne Sachverhalt A.d) und der hohen Rückfallgefahr von einem gewichtigen Fernhalteinteresse ausgegangen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch die Beschwerdeführenden dagegen nichts einwenden.

5.2. Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer 1 mit seiner Verschuldung einen weiteren Widerrufsgrund erfüllt, fällt diese im Rahmen der Interessenabwägung negativ ins Gewicht. Zwar sind die Lohnpfändung und der Umstand positiv zu werten, dass der Beschwerdeführer 1 mit der Hilfe seiner Schwester nach eigenen Angaben eine umfassende Schuldensanierung anstrebt. Dennoch erweist sich die Würdigung der Vorinstanz als schlüssig, dass die Sanierungsbemühungen nicht nachhaltig erscheinen. Der Beschwerdeführer 1 hat sich nämlich erst unter dem Druck der drohenden Wegweisung um eine Sanierung bemüht, nachdem er zuvor bereits mehrfach von verschiedenen Migrationsbehörden auf seine Schuldensituation hingewiesen worden war. Zu Recht unterstrich die Vorinstanz zudem das Risiko einer Fortsetzung der Verschuldung, wenn der Beschwerdeführer 1 beabsichtigt, seine gut bezahlte Stelle bei seiner Schwester aufzugeben, um erneut ein eigenes Geschäft zu gründen, nachdem er zuvor trotz massiv ansteigender Verschuldung 15 Jahre an der selbstständigen Erwerbstätigkeit festgehalten hatte. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer 1 selbst nach Antritt der vorgenannten Stelle seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen, was die Ernsthaftigkeit der
Sanierungsbemühungen weiter in Frage stellt.

5.3. Die Integration des Beschwerdeführers ist angesichts seiner Straffälligkeit und seiner Verschuldung mangelhaft, obschon er rund 30 Jahre in der Schweiz gelebt und hier eine Ausbildung absolviert hat. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem Herkunftsstaat bestens vertraut sei und ihm eine Rückkehr trotz gewisser Schwierigkeiten zumutbar sei. Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin 2, deren Integration im Übrigen ebenfalls nicht mit der Aufenthaltsdauer korreliere. Sie sei nicht erwerbstätig und verfüge über vergleichsweise geringe Sprachkenntnisse. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden 3 und 4 im anpassungsfähigen Alter.

5.4. Was die Beschwerdeführenden betreffend die Gewichtung der privaten Interessen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen, soweit die Beschwerde diesbezüglich nicht ohnehin unzureichend begründet ist und sich in rein appellatorischer Kritik erschöpft (vgl. vorne E. 1.2). So übersehen die Beschwerdeführenden insbesondere, dass die Vorinstanz angesichts der fehlenden Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 zu Recht von einer mangelhaften Integration ausgegangen ist, da ausländerrechtlich in der Regel ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Urteile 2C 592/2020 vom 28. April 2022 E. 9.3.1; 2C 536/2021 vom 19.10.2021 E. 6.2.2). Weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich ist sodann, weshalb den Beschwerdeführenden die Rückkehr in den Kosovo aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Wirtschaftslage nicht zumutbar sein sollte (vgl. Urteile 2C 538/2021 vom 24. Juni 2022 E. 4.4.2; 2C 831/2021 vom 16. März 2022 E. 4.2). Schliesslich ist den Beschwerdeführenden nicht zu folgen, wenn sie betreffend die Beschwerdeführerin 2 aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) einen selbstständigen Aufenthaltsanspruch ableiten wollen, da die Integration der Beschwerdeführerin 2 insbesondere in wirtschaftlicher
Hinsicht zu wünschen übrig lässt (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9).

5.5. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund betreffend den Beschwerdeführer 1 von überwiegenden öffentlichen Fernhalteinteressen ausgegangen ist, ist schlüssig und verletzt weder Bundes- noch Konventionsrecht. Damit fallen auch die abgeleiteten Aufenthaltstitel der Beschwerdeführenden 2 bis 4 dahin.

6.

6.1. Angesichts des Dargelegten besteht kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz oder das Migrationsamt zur weiteren Sachverhaltsabklärung. Es liegt praxisgemäss am Migrationsamt des Kantons Zürich, die Ausreisefrist den Umständen angemessen neu anzusetzen, nachdem die Beschwerdeführenden aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde nicht verpflichtet waren, der inzwischen verstrichenen Ausreisefrist Folge zu leisten (vgl. 2C 150/2022 vom 18. August 2022 E. 6).

6.2. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden. Es wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.3. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP120;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.