2C_160/2024 - 2024-07-11 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 160/2024

Urteil vom 11. Juli 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
3 und 4 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, 1 und 2,
Beschwerdeführende,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Rekursabteilung,
Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 7. Februar 2024 (VB.2023.00578).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1981), Staatsangehöriger des Kosovos, reiste am 14. Oktober 1994 im Alter von 13 Jahren erstmals in die Schweiz ein. Er erhielt am 21. Oktober 1994 im Rahmen des Familiennachzugs eine Niederlassungsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Anfangs 2002 verliess er die Schweiz, um wieder im Kosovo zu leben. Am 16. Oktober 2005 kehrte er in die Schweiz zurück und heiratete am 29. November 2005 die Schweizer Bürgerin E.________. Am 22. Dezember 2005 wurde ihm im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Ab Herbst 2006 erwirkte A.A.________ fortlaufend Straferkenntnisse und häufte Schulden an. Daher wurde er am 14. Dezember 2007 ausländerrechtlich verwarnt. Ab dem 10. November 2009 lebten A.A.________ und E.________ getrennt. Nachdem die kantonalen Behörden die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerten und das Bundesgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C 668/2011 vom 23. Juli 2012 guthiess, verlängerte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ wiedererwägungsweise.

A.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 17. Januar 2013 wurde die Ehe von A.A.________ und E.________ geschieden. Am 18. November 2013 reiste B.A.________ (geb. 1983), Staatsangehörige des Kosovos, in die Schweiz ein und heiratete am 12. Dezember 2013 A.A.________. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Am 11. August 2014 wurde der gemeinsame Sohn, C.A.________, geboren, dem ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. August 2013 und 10. Juli 2016 lehnte das Migrationsamt Luzern die Gesuche von A.A.________ um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung unter Hinweis auf seine Delinquenz und seine Schuldensituation ab.

A.c. Per 21. Mai 2017 zog die Familie in den Kanton Bern, wo ihnen am 30. Oktober 2017 Aufenthaltsbewilligungen erteilt wurden. Am 28. Juni 2018 wurden die Eheleute A.A. und B.A.________ Eltern einer Tochter, D.A.________. Auch sie erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Am 9. April 2019 wurde der Familie die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung auch durch das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern verweigert, wiederum unter Hinweis auf die Verschuldung (damals Fr. 186'532.70) und die Straffälligkeit von A.A.________ und mangels Erfüllens der zeitlichen Voraussetzungen durch B.A.________. Gleichzeitig wurde A.A._______ ausländerrechtlich verwarnt. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 hielt das Migrationsamt des Kantons Bern unter Hinweis auf die Schuldenwirtschaft von A.A.________ an seiner Verwarnung vom 9. April 2019 fest und wies darauf hin, dass von B.A.________ die Einreichung eines Deutschzertifikats (Sprachniveau A1) innerhalb eines Jahres erwartet werde und dass bei weiterem Ansteigen der Schulden nötigenfalls ausländerrechtliche Massnahmen eingeleitet würden. Per 28. September 2021 zog die Familie A.________ in den Kanton Zürich, wo sie im Rahmen eines Untermietverhältnisses in
einer von der Schwester von A.A._______ gemieteten Wohnung Wohnsitz nahmen. Am 4. April 2022 bewilligte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich der Familie den Kantonswechsel unter dem Hinweis, dass bei weiterer Fortsetzung der Schuldenwirtschaft der Bewilligungswiderruf geprüft werde.

A.d. Mit Urteil vom 7. Juli 2022 wurde A.A._______ wegen Urkundenfälschung, versuchter Erpressung, mehrfachen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sowie mehrfachen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, begangen vor dem 1. Oktober 2016, mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 170.-- bestraft. Neben dieser Strafe erwirkte A.A._______ während seiner zweiten Anwesenheit in über 17 Jahren 32 weitere Strafurteile, vorwiegend wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, aber auch wegen betreibungsrechtlicher Delikte sowie wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Ein weiteres Verfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung ist noch hängig. Per 11. Juli 2022 war A.A._______ sodann beim Betreibungsamt U.________ mit Schuldbetreffnissen im Umfang von Fr. 387'048.60 verzeichnet, während das Betreibungsamt V.________ am 29. August 2022 Betreibungen über Fr. 1'605.40 auswies.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die am 3. Oktober 2022 eingereichten Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen ab, wies die Familie aus der Schweiz weg und setzte ihnen eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 8. September 2023. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 29. August 2023 ab und setzte eine neue Ausreisefrist bis zum 28. November 2023. Mit Urteil vom 7. Februar 2024 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Familie A.________ ab, ohne eine neue Ausreisefrist anzusetzen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2024 beantragen A.A.________, B.A.________, C.A.________ und D.A.________ vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2024 sei aufzuheben und es sei ihnen je eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an das Migrationsamt zurückzuweisen. Subeventualiter sei der Ausreisetermin auf sechs Monate nach Zustellung des Beschwerdeentscheides zu terminieren.
Mit Verfügung vom 21. März 2024 erteilte das präsidierende Mitglied der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartun kann, dass ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweils erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet Gegenstand der inhaltlichen Beurteilung (vgl. BGE 149 I 72 E. 1.1; 147 I 268 E. 1.2.7; 147 I 89 E. 1.1.1). Der Beschwerdeführer 1 macht angesichts seiner Aufenthaltsdauer von rund 30 Jahren in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch gestüzt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend. Gleiches gilt für die Beschwerdeführenden 2 bis 4, soweit sie aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) einen Familiennachzugsanspruch ableiten. Da alle weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde unter Präzisierung des Nachfolgenden grundsätzlich einzutreten.

1.2. Soweit die Beschwerdeführenden pauschal auf die Rekursschrift vom 12. Juli 2023 verweisen, kommen sie der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 173 E. 3.2.2; 140 III 115 E. 2). Auf die entsprechenden Vorbringen ist im Folgenden daher nicht einzugehen. Gleiches gilt für die nicht weiter begründete Rüge, wonach die Vorinstanz sich ihrerseits mit den Ausführungen in der Rekursschrift ungenügend auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; hinten E. 2.1). Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass auch jene Rügen, die in der Beschwerde näher ausgeführt werden, offensichtlich unbegründet sind, kann Letztere mit summarischer Begründung erledigt werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1; 145 V 215 E. 1.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist hinreichend substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 140 III 264 E. 2.3) und setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur ausnahmsweise vorgebracht werden, wenn der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten bzw. entstanden sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren unberücksichtigt (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen zunächst eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und bringen vor, der Beschwerdeführer 1 sei psychisch ernsthaft erkrankt, befinde sich in psychotherapeutischer Behandlung und habe dies nicht publik werden lassen wollen. Die Vorinstanz habe diesen Umstand übersehen, weshalb nun eine psychiatrische Expertise zu erstellen sei.
Die Bechwerdeführenden legen nicht schlüssig dar, weshalb die kantonalen Instanzen sich ohne die Mitwirkung des Beschwerdeführers 1 hätten veranlasst sehen müssen, dahingehende Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 90 AIG [SR 142.20]; BGE 148 II 465 E. 8.3; Urteil 2C 681/2022 vom 3. August 2023 E. 4.1). Insofern hat die Vorinstanz auch keinen Anlass gegeben, die gesundheitliche Situation erst vor Bundesgericht zu thematisieren. Die diesbezüglichen Tatsachen und Beweismittel können folglich nicht berücksichtigt werden, soweit sie nicht ohnehin als echte Noven nicht einbezogen werden können (vorne E. 2.3). Die Sachverhaltsrüge ist demnach unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer 1 wurde mit Urteil vom 7. Juli 2022 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und damit zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG verurteilt (vgl. BGE 146 II 321 E. 3.1; 139 I 16 E. 2.1). Die diesbezüglichen Delikte wurden vor dem 1. Oktober 2016 begangen, sodass Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG nicht anwendbar sind (BGE 146 II 333 E. 5.1; 146 II 49 E. 5.3). Ein Widerrufsgrund liegt damit vor, was die Beschwerdeführenden denn auch nicht bestreiten. Deshalb kann offen gelassen werden, ob die Verschuldung des Beschwerdeführers 1, deren Höhe von knapp Fr. 390'000.-- unbestritten ist, mutwillig erfolgte und daher ein zweiter Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist.

5.
Umstritten ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden verhältnismässig ist und insofern die öffentlichen Fernhalteinteressen die privaten Interessen am Verbleib überwiegen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; zu den dabei zu berücksichtigenden Elementen BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 41/2023 vom 1. März 2024 E. 6.5; 2C 367/2021 vom 30. September 2021 E. 3.2).

5.1. Die Vorinstanz ist bereits mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers 1 (vorne Sachverhalt A.d) und der hohen Rückfallgefahr von einem gewichtigen Fernhalteinteresse ausgegangen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch die Beschwerdeführenden dagegen nichts einwenden.

5.2. Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer 1 mit seiner Verschuldung einen weiteren Widerrufsgrund erfüllt, fällt diese im Rahmen der Interessenabwägung negativ ins Gewicht. Zwar sind die Lohnpfändung und der Umstand positiv zu werten, dass der Beschwerdeführer 1 mit der Hilfe seiner Schwester nach eigenen Angaben eine umfassende Schuldensanierung anstrebt. Dennoch erweist sich die Würdigung der Vorinstanz als schlüssig, dass die Sanierungsbemühungen nicht nachhaltig erscheinen. Der Beschwerdeführer 1 hat sich nämlich erst unter dem Druck der drohenden Wegweisung um eine Sanierung bemüht, nachdem er zuvor bereits mehrfach von verschiedenen Migrationsbehörden auf seine Schuldensituation hingewiesen worden war. Zu Recht unterstrich die Vorinstanz zudem das Risiko einer Fortsetzung der Verschuldung, wenn der Beschwerdeführer 1 beabsichtigt, seine gut bezahlte Stelle bei seiner Schwester aufzugeben, um erneut ein eigenes Geschäft zu gründen, nachdem er zuvor trotz massiv ansteigender Verschuldung 15 Jahre an der selbstständigen Erwerbstätigkeit festgehalten hatte. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer 1 selbst nach Antritt der vorgenannten Stelle seinen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen, was die Ernsthaftigkeit der
Sanierungsbemühungen weiter in Frage stellt.

5.3. Die Integration des Beschwerdeführers ist angesichts seiner Straffälligkeit und seiner Verschuldung mangelhaft, obschon er rund 30 Jahre in der Schweiz gelebt und hier eine Ausbildung absolviert hat. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem Herkunftsstaat bestens vertraut sei und ihm eine Rückkehr trotz gewisser Schwierigkeiten zumutbar sei. Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin 2, deren Integration im Übrigen ebenfalls nicht mit der Aufenthaltsdauer korreliere. Sie sei nicht erwerbstätig und verfüge über vergleichsweise geringe Sprachkenntnisse. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden 3 und 4 im anpassungsfähigen Alter.

5.4. Was die Beschwerdeführenden betreffend die Gewichtung der privaten Interessen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen, soweit die Beschwerde diesbezüglich nicht ohnehin unzureichend begründet ist und sich in rein appellatorischer Kritik erschöpft (vgl. vorne E. 1.2). So übersehen die Beschwerdeführenden insbesondere, dass die Vorinstanz angesichts der fehlenden Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin 2 zu Recht von einer mangelhaften Integration ausgegangen ist, da ausländerrechtlich in der Regel ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (Urteile 2C 592/2020 vom 28. April 2022 E. 9.3.1; 2C 536/2021 vom 19.10.2021 E. 6.2.2). Weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich ist sodann, weshalb den Beschwerdeführenden die Rückkehr in den Kosovo aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Wirtschaftslage nicht zumutbar sein sollte (vgl. Urteile 2C 538/2021 vom 24. Juni 2022 E. 4.4.2; 2C 831/2021 vom 16. März 2022 E. 4.2). Schliesslich ist den Beschwerdeführenden nicht zu folgen, wenn sie betreffend die Beschwerdeführerin 2 aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) einen selbstständigen Aufenthaltsanspruch ableiten wollen, da die Integration der Beschwerdeführerin 2 insbesondere in wirtschaftlicher
Hinsicht zu wünschen übrig lässt (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9).

5.5. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund betreffend den Beschwerdeführer 1 von überwiegenden öffentlichen Fernhalteinteressen ausgegangen ist, ist schlüssig und verletzt weder Bundes- noch Konventionsrecht. Damit fallen auch die abgeleiteten Aufenthaltstitel der Beschwerdeführenden 2 bis 4 dahin.

6.

6.1. Angesichts des Dargelegten besteht kein Anlass für eine Rückweisung an die Vorinstanz oder das Migrationsamt zur weiteren Sachverhaltsabklärung. Es liegt praxisgemäss am Migrationsamt des Kantons Zürich, die Ausreisefrist den Umständen angemessen neu anzusetzen, nachdem die Beschwerdeführenden aufgrund der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde nicht verpflichtet waren, der inzwischen verstrichenen Ausreisefrist Folge zu leisten (vgl. 2C 150/2022 vom 18. August 2022 E. 6).

6.2. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt werden. Es wird ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.3. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: F. Weber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.