1B_2/2019 - 2019-07-11 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 2/2019

Urteil vom 11. Juli 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelungsgesuch,

Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau
vom 23. November 2018 (W1.2018.13).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Bischofszell führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, rechtswidriger Einreise und weiteren Delikten. Am 6. November 2018 liess die Staatsanwaltschaft am Wohnort der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vollziehen. Die dabei sichergestellten elektronischen Geräte (iPhone X und Laptop HP) wurden auf Begehren der Beschuldigten versiegelt.

B.
Am 7. November 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (ZMG) am 23. November 2018 guthiess.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. Dezember 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
Das ZMG beantragt mit Stellungnahme vom 10. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 11. Januar 2019 vernehmen. Am 1. Februar 2019 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 14. Februar 2019.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen beschuldigten Person wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und E. 5 S. 82 ff.; 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
In der Beschwerdeschrift erfolgen keine Ausführungen zur Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Auch allenfalls tangierte Geheimnisschutzinteressen werden nicht erwähnt.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, bestehen - selbst bei einer ausnahmsweise von Amtes wegen erfolgten Prüfung dieses Sachurteilserfordernisses unter Beizug der vorinstanzlichen Akten - keine Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil drohen könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Es kann daneben offen bleiben, ob sich die Beschwerdeschrift mit den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides überhaupt in gesetzeskonformer Weise auseinandersetzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) :

2.

2.1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides hat die Beschwerdeführerin ihr Siegelungsbegehren anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 6. November 2018 damit begründet, dass sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon "private Fotos" befänden. Im Entsiegelungsverfahren wurde sie vom ZMG am 8. November 2018 eingeladen, die von ihr geltend gemachten Entsiegelungshindernisse darzulegen. In ihrer Stellungnahme vom 19. November 2018 habe die Beschwerdeführerin die strafrechtlichen Vorwürfe bestritten. Dass der slowenische Pass gefälscht sei, müsse (ihrer Ansicht nach) als "unbelegt" gelten; aber selbst wenn er gefälscht wäre, seien der sichergestellte Laptop und das sichergestellte Smartphone "ungeeignet, einen Reisepass zu fälschen". Von einer Auswertung der Geräte seien auch sonst keine Erkenntnisse über die untersuchten Delikte zu erwarten. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Stellungnahme ausserdem geltend gemacht, sowohl das Smartphone als auch der Laptop enthielten "private Fotos".
Dazu erwägt die Vorinstanz, private Fotos fielen zwar in der Regel unter die "persönlichen Aufzeichnungen" im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO. Daraus ergebe sich jedoch im vorliegenden Fall noch kein Entsiegelungshindernis. Ein solches setze zusätzlich voraus, dass sich aus der Interessenabwägung im Einzelfall ein überwiegendes Interesse am Persönlichkeitsschutz ergäbe. Bei Entsiegelungen habe der betroffene Inhaber oder die Inhaberin von Aufzeichnungen zudem darzulegen, inwiefern gesetzlich geschützte Geheimnisrechte betroffen seien. Das Gesetz gehe nicht davon aus, dass allen Arten von privaten Fotoaufnahmen (zum Beispiel Landschaftsbildern) per se Geheimnischarakter zukäme. Bei Aufzeichnungen, die einerseits in die Privatsphäre fallen, gleichzeitig aber untersuchungsrelevant erscheinen, müsse im Übrigen eine Interessenabwägung erfolgen zwischen dem Schutz der tangierten Persönlichkeitsrechte und dem Strafverfolgungsinteresse. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, dass die versiegelten Aufzeichnungen grundsätzlich untersuchungsrelevant seien. Die Beschwerdeführerin habe im Entsiegelungsverfahren hingegen nicht dargetan, inwiefern in diesem Zusammenhang ein Durchsuchungshindernis bestünde. Insbesondere
habe sie nicht ausgeführt, welcher Art und welchen Inhalts die allenfalls geheimnisgeschützen Fotos seien. Ebenso wenig habe sie dargelegt, welche konkreten Aufzeichnungen in der Weise unter den Schutz der Privatsphäre fielen, dass hier ein allfälliges Geheimnisschutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwöge. Der pauschale und nicht weiter substanziierte Hinweis, es befänden sich auf den sichergestellten Datenträgern "private Fotos", begründe kein gesetzliches Entsiegelungshindernis.

2.2. In der Beschwerdeschrift werden keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen substanziiert. Insbesondere wird auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht dargelegt, inwiefern die (im vorinstanzlichen Verfahren noch thematisierten) "privaten Fotos" geheimnisgeschützt wären.

2.3. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

2.4. Der blosse pauschale Hinweis im Entsiegelungsverfahren, die beiden zu Beweiszwecken sichergestellten elektronischen Geräte enthielten "private Fotos", begründet keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO. Wie die kantonalen Strafbehörden nachvollziehbar darlegen, kann im vorliegenden Fall auch privates Bildmaterial grundsätzlich untersuchungsrelevant sein. Weder im vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahren noch im Verfahren vor Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin dargelegt, dass sich darunter höchstpersönliche private Aufnahmen befänden, die zum Vornherein nicht untersuchungsrelevant wären und an denen ein besonderes überwiegendes Geheimnisschutzinteresse im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO bestünde (wie allenfalls intime Aktbilder, vgl. dazu BGE 137 IV 189 E. 5.2 S. 197 f.).
Bei dieser Sachlage musste die Vorinstanz - mangels Substanziierung entsprechender Geheimnisschutzinteressen im Entsiegelungsverfahren - keine höchstpersönlichen Dateien von Bundesrechts wegen identifizieren und aussondern. Da die Beschwerdeführerin auch im Verfahren vor Bundesgericht keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen darlegt, erweist sich die Beschwerde mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils als unzulässig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.