6B_220/2017 - 2017-07-11 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 220/2017

Urteil vom 11. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 12. Januar 2017.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beabsichtigte am 13. November 2015, um ca. 13.40 Uhr, auf der Auwerstrasse in Abtwil (AG) mit seinem Personenwagen den vor ihm fahrenden Traktor zu überholen. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge, da der Traktor im Zeitpunkt des Überholmanövers nach links in einen Feldweg abbog. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 5 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von Fr. 500.--.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

2.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit hohe Anforderungen. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).
Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; Urteil 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1 mit Hinweis). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Die Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich daher auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteile 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3; 6B 54/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Er macht geltend, der Traktorfahrer habe entgegen der Vorinstanz vor dem Linksabbiegen weder geblinkt noch eingespurt und den Abbiegvorgang rasch und unvermittelt vollzogen. Die Vorinstanz hätte ihn in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freisprechen müssen, da nichts gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde Ziff. 8 S. 4) stellt die Vorinstanz nicht einzig auf die Aussagen des Lenkers des am Unfall beteiligten Traktors ab, der aussagte, er habe rechtzeitig geblinkt und eingespurt. Sie berücksichtigt vielmehr auch das Schadensbild (schwere Schädigungen an der gesamten Front des Fahrzeugs des Beschwerdeführers und am linken Hinterrad des Traktors), gestützt auf welches das Bezirksgericht willkürfrei davon ausgegangen sei, das Abbiegmanöver des Traktorlenkers sei im Zeitpunkt der Kollision relativ weit fortgeschritten gewesen. Der Beschwerdeführer selber habe anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zudem ausgesagt, der Traktor sei im Zeitpunkt der Kollision seitlich zu ihm gestanden (angefochtenes Urteil S. 7). Auch dies spricht gemäss den willkürfreien Erwägungen der Vorinstanz dafür, dass das Abbiegmanöver bereits länger im Gang war. Die Vorinstanz durfte die Behauptung des Beschwerdeführers, der Traktor habe die Mittellinie noch nicht überquert gehabt und sich bei der Kollision auf gleicher Höhe befunden wie sein Fahrzeug, ohne Willkür als nicht glaubhaft einstufen.
Der Beschwerdeführer argumentierte zudem, er habe den Traktor gesehen und aus Sicherheitsgründen sein Überholmanöver mit einer Distanz von ca. 150 m auf diesen begonnen (angefochtenes Urteil S. 5). Nicht als willkürlich zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz daraus keine erhöhte Aufmerksamkeit ableitet und dem Beschwerdeführer mit dem Bezirksgericht sinngemäss vielmehr vorwirft, er habe damit zu Unrecht verhindert bzw. verhindern wollen, dass der Traktor nach links abbiegen würde. Die Vorinstanz geht mit dem Bezirksgericht willkürfrei davon aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Sonneneinstrahlung sowie mangels Aufmerksamkeit das Blinken des Traktors vor dem Abbiegen nicht wahrgenommen (angefochtenes Urteil S. 8).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG auch die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden bzw. wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (vgl. BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41). Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen überhaupt genügen.

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert, der Traktorfahrer habe eine falsche Blicktechnik angewandt, da er unmittelbar vor dem Linksabbiegen unzureichend in den Seitenspiegel geschaut und keinen Seitenblick (sog. Schulterblick) getätigt habe, obschon er gemäss eigenen Aussagen gewusst habe, dass sich ihm von hinten ein Fahrzeug näherte (Beschwerde Ziff. 18 S. 7 f.). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es keine Verschuldenskompensation gibt (vgl. dazu etwa Urteile 6B 316/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2.3; 6B 917/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.5.4 mit Hinweisen). Selbst wenn der Lenker des Traktors vor dem Linksabbiegen vorschriftswidrig nicht mehr nach links geschaut hätte, ändert dies nichts an der Strafbarkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers, da der Traktorfahrer korrekt blinkte und einspurte und der Beschwerdeführer diesen daher nicht überholen durfte (vgl. Art. 35 Abs. 5 SVG).

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 10 Sorpasso in generale - (art. 34 cpv. 3 e 4, e 35 LCStr)
¹	Il conducente che vuole sorpassare deve spostarsi a sinistra* con prudenza senza ostacolare i veicoli che seguono. Egli non deve sorpassare, se davanti al veicolo che lo precede si trovano ostacoli, come cantieri, veicoli in preselezione o pedoni che attraversano la strada.
²	Eseguito il sorpasso, il conducente deve riportarsi a destra, quando non vi è più alcun pericolo per il veicolo sorpassato. ...80
³	Fuori delle località, i conducenti di autoveicoli pesanti devono agevolare in modo adeguato il sorpasso ai veicoli più veloci, circolando all'estrema destra, tenendo tra di loro una distanza di almeno 100 m e fermandosi, se necessario, nelle apposite piazzuole. La norma è parimente applicabile agli altri veicoli a motore che circolano lentamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.