9C_345/2014 - 2014-07-11 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 345/2014 {T 0/2}

Urteil vom 11. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse B._________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marta Mozar,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Cottinelli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 11. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ lebte seit dem 30. September 2009 in eingetragener Partnerschaft mit C.________. Dieser war seit dem 1. April 2012 bei der Pensionskasse B.________ für die berufliche Vorsorge versichert, als er am 16. Februar 2013 verstarb. Die Pensionskasse B.________ verneinte einen Anspruch des A.________ auf eine Hinterlassenenrente. Sie argumentierte, die eingetragene Partnerschaft habe noch nicht fünf Jahre gedauert, und die vorangegangene Lebenspartnerschaft könne nicht angerechnet werden, weil sie ihr nicht zu Lebzeiten des Versicherten gemeldet worden sei.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die am 14. Mai 2013 durch A.________ erhobene Klage mit Entscheid vom 11. März 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse B.________, ihm - unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der Verheiratung - ab dem 1. März 2013 eine lebenslange jährliche Lebenspartnerrente in Höhe von 70 % der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zu leisten. Es überwies die Angelegenheit zur genauen Bestimmung der Höhe der auszurichtenden Hinterlassenenrente an die Pensionskasse B.________.

C.
Die Pensionskasse B.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. März 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A.________ keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente habe. Nachträglich lässt sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde begründen.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die massgeblichen Bestimmungen des hier anwendbaren Reglements der Pensionskasse B.________ vom 28. Mai 2009 (nachfolgend: Reglement) lauten wie folgt:

"Art. 14 Ehepartnerrente
1. Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, so hat der überlebende Ehepartner Anspruch auf eine Ehepartnerrente, sofern er beim Tod
a) für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder
b) das 45. Altersjahr vollendet und die Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat. Die Dauer der Lebenspartnerschaft (vgl. Art. 15) wird bei der darauf folgenden Ehedauer angerechnet.
(...)

Art. 15 Lebenspartnerrente
1. Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehepartner hat der vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in Höhe der Ehepartnerrente, sofern
a) der Partner mit dem verstorbenen Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und
b) der Partner keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a BVG) und
c) der Partner der Kasse vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner zu Lebzeiten schriftlich gemeldet wurde und
d) der Kasse spätestens drei Monate nach dem Tode des Versicherten ein entsprechendes Gesuch eingereicht wird."

2.2. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f.; 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).

2.3. Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).

3.

3.1. Es steht ausser Frage, dass die eingetragene Partnerschaft der Pensionskasse B.________ seit Beginn des Versicherungsverhältnisses bekannt war, dass sie einem Eheverhältnis gleichgestellt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 19a BVG) und dass sie weniger als fünf Jahre dauerte. Sodann hat die Vorinstanz verbindlich (E. 1) festgestellt, dass der verstorbene Versicherte und der Beschwerdegegner am 16. Februar 2008 bereits in einer Lebenspartnerschaft gelebt haben. Ebenso ist unbestritten, dass die Lebensgemeinschaft seither ununterbrochen andauerte und dass der Versicherte der Pensionskasse B.________ keine explizite schriftliche Meldung darüber erstattete, dass sie bereits vor der Eintragung der Partnerschaft bestand. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob eine solche separate Meldung für die Begründung eines Rentenanspruchs des überlebenden eingetragenen Partners unabdingbar gewesen wäre.

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, vor dem Hintergrund von BGE 136 V 127 und 133 V 314 sei die in Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement vorausgesetzte Meldepflicht zulässig. Die erwähnte Rechtsprechung lasse sich indessen nicht unbesehen auf den konkreten Sachverhalt anwenden. Sie beziehe sich auf Konkubinatspartner und auf eine reglementarisch explizit geforderte Begünstigungserklärung. Der Begründung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft wohne der Begünstigungswille als wesentliches gesetzliches Merkmal dieser Institutionen (Ausfluss der gegenseitigen Beistands- und Unterstützungspflicht) inne, weshalb eine ausdrückliche Begünstigungserklärung überhaupt keinen Sinn ergäbe. Somit sei im konkreten Fall eine Meldung gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement nicht konstitutiv. Zudem erscheine es überspitzt formalistisch und wider Treu und Glauben, eine ausdrückliche schriftliche Meldung des Lebenspartners zu verlangen, wenn der Pensionskasse B.________ der Zivilstand bereits bekannt sei. Die vorbestehende Lebenspartnerschaft sei daher an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Folglich hat sie den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ab 1. März 2013 bejaht.

3.3.

3.3.1. Ausgangspunkt der Auslegung bildet Art. 14 Abs. 1 lit. b Reglement. Eine Meldepflicht wird darin nicht statuiert; indessen findet sich in Bezug auf die anzurechnende Dauer der Lebenspartnerschaft der Verweis "vgl. Art. 15". Bereits aus dieser Formulierung ist zu schliessen, dass Art. 15 Reglement nicht direkt zur Anwendung gelangt, sondern nur insoweit zum Tragen kommt, als die Bestimmung im Hinblick auf eingetragene Partner oder Eheleute sinnvoll ist. Die Meldepflicht betrifft damit in erster Linie ein - gesetzlich nicht geregeltes - Konkubinat resp. eine "Lebenspartnerrente" gemäss Art. 15 Reglement und nicht eine eingetragene Partnerschaft resp. "Ehepartnerrente" gemäss Art. 14 Reglement, wie sie hier zur Diskussion steht.

3.3.2. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 Reglement bezieht sich die darin statuierte Meldepflicht ausschliesslich auf die Tatsache der Lebensgemeinschaft an sich. Nicht erforderlich sind weitere Informationen (z.B. über den Beginn der Gemeinschaft) oder eine explizite Begünstigungserklärung. Sodann ist in zeitlicher Hinsicht lediglich vorausgesetzt, dass eine einmalige Meldung zu Lebzeiten des Versicherten erfolgt. Etwas anderes machte resp. macht denn auch die Pensionskasse B.________ zu Recht nicht geltend. Von der Meldepflicht unberührt bleiben somit etwa die - im konkreten Fall nicht umstrittenen - Fragen, ob die Lebensgemeinschaft die Anforderungen, die diesem Begriff immanent sind, erfüllt, und ob sie von genügender Dauer war und ununterbrochen anhielt.
Wohl sind die (gesetzlich vorgesehenen) rechtlichen Konsequenzen der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe von viel grösserer Tragweite als jene eines blossen Konkubinats (vgl. Art. 12 ff . des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231] und Art. 159 ff . ZGB). Im Gegensatz zu diesem wird der "neue" Zivilstand zudem im Personenstandsregister eingetragen (vgl. Art. 39 ff . ZGB) und kann zu Lebzeiten ohne richterliche Mitwirkung nicht aufgelöst werden (vgl. Art. 29 ff . PartG und Art. 111 ff . ZGB). Indes wird sowohl mit der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe als auch mit der Begründung eines Konkubinates (vgl. dazu BGE 140 V 50 E. 3.4.3 S. 56) eine Lebensgemeinschaft manifestiert. Daher und nach dem Prinzip "a maiore ad minus" beinhaltet die Mitteilung des Zivilstandes "in eingetragener Partnerschaft" oder "verheiratet" an die Pensionskasse B.________ auch die Meldung einer Lebenspartnerschaft. Damit ist nach Treu und Glauben der Meldepflicht von Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement genüge getan.

3.3.3. Was die Pensionskasse B.________ dagegen vorbringt, hält nicht Stand. Mit der Meldung einer eingetragenen Partnerschaft ist gleichermassen wie bei jener einer "blossen" Lebensgemeinschaft gewährleistet, dass die Kasse Klarheit über die begünstigten Personen hat. Von einer Aushöhlung der Meldepflicht von Art. 15 Reglement kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig gesprochen werden wie von einer "exorbitanten" Ausweitung der Ehegattenrenten.

Weiter geht es nicht um eine Art "rückwirkenden" Begünstigungswillen für die Zeit vor der Eintragung der Partnerschaft: Einerseits ist die Meldung einer (blossen) Lebenspartnerschaft zwar als Begünstigungserklärung aufzufassen (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 in fine S. 111), eine solche ist aber auch in der Eingehung der eingetragenen Partnerschaft oder Ehe enthalten; anderseits wurde der Pensionskasse B.________ der Zivilstand spätestens bei Entstehung des Versicherungsverhältnisses (E. 3.1) und somit zu Lebzeiten des Versicherten (vgl. E. 3.3.2) mitgeteilt. Zudem entsteht der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nicht rückwirkend, sondern erst mit dem Tod des versicherten eingetragenen Lebenspartners.
Sinn und Zweck der reglementarisch vorgesehenen Anrechnung eines früheren Konkubinates scheint in erster Linie darin zu liegen, eine Schlechterstellung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern, die noch nicht fünf Jahre in diesem Zivilstand sind, gegenüber Personen, die in "blosser" Lebensgemeinschaft leben, zu vermeiden (vgl. SVR 2011 BVG Nr. 1 S. 1, 9C 177/2010 E. 4.3). Gerade dieses Ziel spricht dafür, für das frühere Konkubinat nicht zusätzlich eine separate Meldung zu verlangen und damit wiederum die beabsichtigte Gleichstellung zu behindern. Zudem wurden mit der Eintragung der Partnerschaft die Lebensgemeinschaft und der gegenseitige Begünstigungswille bereits offiziell kundgetan, weshalb in dieser Situation auch nicht mit einer weiteren Meldeobliegenheit gerechnet werden muss. Inwiefern daraus eine stossende Besserstellung gegenüber Konkubinatspaaren und eingetragenen Partnern ohne vorgängige Lebensgemeinschaft resultieren sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Schliesslich wäre zwar dem Versicherten eine separate Meldung des früheren Konkubinats wohl zumutbar gewesen (vgl. auch BGE 137 V 105 E. 8 S. 111; 136 V 127 E. 4.5 S. 130); es hätte indessen der Pensionskasse B.________ oblegen, ein solches Erfordernis im Reglement klar zu formulieren (vgl. E. 2.2), was sie nicht getan hat.

3.4. Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall die frühere "blosse" Lebensgemeinschaft an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Dass für den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente im Sinne von Art. 14 Reglement weitere Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollen, wird nicht vorgebracht (vgl. E. 3.1). Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 20^a Autres bénéficiaires - 1 Outre les ayants droit selon les art. 19 et 2058, l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après:
¹	Outre les ayants droit selon les art. 19 et 2058, l'institution de prévoyance peut prévoir dans son règlement, les bénéficiaires de prestations pour survivants ci-après:
^a	les personnes à charge du défunt, ou la personne qui a formé avec ce dernier une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs;
^b	à défaut des bénéficiaires prévus à la let. a: les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20, les parents ou les frères et soeurs;
^c	à défaut des bénéficiaires prévus aux let. a et b: les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques, à concurrence:
^c1	des cotisations payées par l'assuré, ou
^c2	de 50 % du capital de prévoyance.
²	Aucune prestation pour survivants n'est due selon l'al. 1, let. a, lorsque le bénéficiaire touche une rente de veuf ou de veuve.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 159 - 1 La célébration du mariage crée l'union conjugale.
¹	La célébration du mariage crée l'union conjugale.
²	Les époux s'obligent mutuellement à en assurer la prospérité d'un commun accord et à pourvoir ensemble à l'entretien et à l'éducation des enfants.
³	Ils se doivent l'un à l'autre fidélité et assistance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 39 - 1 L'état civil est constaté dans un registre informatisé (registre de l'état civil).
¹	L'état civil est constaté dans un registre informatisé (registre de l'état civil).
²	Par état civil, on entend notamment:
¹	les faits d'état civil, tels que la naissance, le mariage, la conclusion d'un partenariat enregistré, le décès;
²	le statut personnel et familial, tels que la majorité, la filiation, le lien matrimonial, le partenariat enregistré;
³	les noms;
⁴	les droits de cité cantonal et communal;
⁵	la nationalité.

SR 211.231 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur le partenariat enregistré entre personnes du même sexe (Loi sur le partenariat, LPart) - Loi sur le partenariat LPart Art. 29 Requête commune - 1 Lorsque les partenaires demandent la dissolution du partenariat enregistré par une requête commune, le juge les entend et s'assure qu'ils ont déposé leur requête après mûre réflexion et de leur plein gré et qu'une convention sur les effets de la dissolution peut être ratifiée.
¹	Lorsque les partenaires demandent la dissolution du partenariat enregistré par une requête commune, le juge les entend et s'assure qu'ils ont déposé leur requête après mûre réflexion et de leur plein gré et qu'une convention sur les effets de la dissolution peut être ratifiée.
²	Si ces conditions sont réalisées, le juge prononce la dissolution du partenariat enregistré.
³	Les partenaires peuvent demander au juge par requête commune qu'il règle, dans le jugement qui prononce la dissolution, les effets de la dissolution sur lesquels subsiste un désaccord.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 111 - 1 Lorsque les époux demandent le divorce par une requête commune et produisent une convention complète sur les effets de leur divorce, accompagnée des documents nécessaires et de leurs conclusions communes relatives aux enfants, le juge les entend séparément et ensemble. L'audition peut avoir lieu en plusieurs séances.
²	Le juge s'assure que les époux ont déposé leur requête en divorce et conclu leur convention après mûre réflexion et de leur plein gré et que la convention et les conclusions relatives aux enfants peuvent être ratifiées; il prononce alors le divorce.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.