9C_319/2011 - 2011-07-11 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 319/2011

Urteil vom 11. Juli 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kathrin Hässig,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene M.________ arbeitete als Bauarbeiter und Gerüstmonteur. Im Januar 1995 meldete er sich unter Hinweis auf die Folgen von 1992 und 1993 erlittenen Unfällen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Vom 1. Februar bis 30. April 1996 liess die IV-Stelle des Kantons Zürich eine berufliche Abklärung durchführen. Mit Verfügung vom 12. September 1996 verneinte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des Unfalles vom Juli 1992 wie auch von zwei weiteren am 10. Februar und 25. August 2001 erlittenen Unfällen. Mit Verfügung vom 14. August 2002 hob sie die ausgerichtete Invalidenrente auf. In einer weiteren Verfügung vom 29. November 2005 sprach sie M.________ eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 36 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Die SUVA wies die dagegen erhobene Einsprache (Entscheid vom 17. Januar 2007) und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. September 2007).
Auf eine erneute Anmeldung zum Leistungsbezug vom Juli 2003 hin verneinte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 17. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006). Die von M.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 3. September 2007). Im November 2007 ersuchte M.________ zusätzlich um berufliche Massnahmen.
Die IV-Stelle nahm einen Bericht des Zentrum X.________, vom 14. Januar 2008 zu den Akten und liess den Versicherten durch Dr. med. K.________, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Gutachten vom 10. Juli 2008).
Mit Verfügungen vom 26. und 27. Januar 2010 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente.

B.
Beschwerdeweise liess M.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei die Verfügung vom 27. Januar 2010 aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (insbesondere fachärztliches Gutachten zur Frage der Pathologie des Schlafes, psychiatrisches Gutachten und Abklärung der Leistungsfähigkeit beim Zentrum Y.________) und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 28. Februar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung. Im angefochtenen Entscheid werden die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Judikatur zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten hielt die Vorinstanz fest, dass der Versicherte aus somatischer Sicht insbesondere an einem ausgedünnten elongierten vorderen Kreuzbandtransplantat links mit geringen narbigen Veränderungen, einem verkürzten medialen Meniskus links, einem hypertrophen vorderen Kreuzbandersatz rechts mit Umgebungsveränderungen narbiger Art sowie an einem verkürzten medialen Meniskus rechts leide. Seit ihrem Entscheid vom 3. September 2007 habe sich sein somatischer Gesundheitszustand in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit nicht verschlechtert. Dem Versicherten seien nach wie vor leichte bis mittelschwere Arbeiten ohne Zwangshaltungen für die Knie und ohne repetitives Treppensteigen mit zusätzlichen Pausen von insgesamt einer Stunde pro Tag ganztags zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht leide der Beschwerdeführer an einer rezidivierenden depressiven Störung, die weitgehend leicht, im Verlauf aber auch mittelschwer sei, wobei die Überwindung der körperlichen Schmerzen als zumutbar erachtet werde. Für behinderungsangepasste Tätigkeiten bestünden keine Einschränkungen, ausser dass der Beschwerdeführer vermehrte Ruhepausen von rund einer Stunde täglich brauche. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer in einer angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit sowohl in somatischer als auch in psychischer Hinsicht bei zusätzlichen Pausen von insgesamt einer Stunde pro Tag (eine Zusammenrechnung des Pausenbedarfs sei nicht angezeigt) voll arbeitsfähig sei.
Hinsichtlich des Einkommensvergleichs bestätigte die Vorinstanz das Vorgehen der IV-Stelle, welche dem (unbestritten gebliebenen) Valideneinkommen von Fr. 71'500.- (13 x Fr. 5'500.-) im Jahr 2003 und Fr. 74'920.- im Jahr 2008 ein auf statistischen Grundlagen (Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik, LSE) ermitteltes und um 20 % gekürztes Invalideneinkommen (Fr. 48'115.- im Jahr 2008) gegenüberstellte und so zu einem Invaliditätsgrad von 36 % gelangte.

3.2 Dass das kantonale Gericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) dem Gutachten des Dr. med. K.________ vom 10. Juli 2008 in Berücksichtigung der relevanten Vorakten und der geklagten Beschwerden ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, ist mit Blick auf seine vollständige und inhaltlich korrekte Darlegung der medizinischen Aktenlage sowie deren sorgfältige und objektive Prüfung (vgl. BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich oder sonst wie bundesrechtswidrig. Insbesondere beruht das vorinstanzliche Beweisergebnis auf einer dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) genügenden Auseinandersetzung mit den Einwänden des Versicherten. Es bestehen keine Anhaltspunkte für seine Behauptung, der Gutachter habe ihn ungenügend - nur etwa 20 Minuten - befragt. Im Gegenteil belegen dessen ausführlichen Darlegungen, dass die notwendige Sorgfalt angewendet wurde. Dass Dr. med. K.________, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die leidensangepasste Tätigkeit nicht näher bezeichnete, vermag nicht zu schaden, weil seinen Ausführungen unschwer entnommen werden kann, dass die Tätigkeit der verminderten Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit des Beschwerdeführers angemessen sein
muss (vgl. auch zusätzliche Stellungnahme des Dr. med. K.________ vom 6. Oktober 2008). Weshalb aus der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bei der bisherigen Tätigkeit von 30 % eine ebensolche in jeglicher Hilfsarbeitertätigkeit resultieren soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann nicht nachvollzogen werden.
Dass sich der Beschwerdeführer selber aufgrund der im Schlaflabor festgestellten Gesamtschlafzeit von 3,8 Stunden pro Nacht für höchstens 50 % arbeitsfähig hält, ist als rein subjektive Einschätzung nicht massgebend. Der entsprechende Bericht der Klinik Z.________ vom 27. Februar 2008 äussert sich nicht zur Arbeitsfähigkeit und die darin aufgeführten Ergebnisse des Schlaflabors allein stellten für Dr. med. K.________ keinen Grund für die Annahme verminderter Arbeitsfähigkeit dar. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde trifft es denn auch nicht zu, dass Dr. med. K.________ seine Einschätzung in der Stellungnahme vom 6. Oktober 2008 relativiert und eine zusätzliche Abklärung bei einer ärztlichen Fachperson mit der Subspezialisierung "Pathologie des Schlafes" empfohlen hätte. Vielmehr führte er aus, dass die vom Beschwerdeführer aufgestellte These, die Gesamtschlafzeit von 3,8 Stunden pro Nacht lasse höchstens eine Arbeitsfähigkeit von 50 % zu, durch eine entsprechende Fachperson beurteilt werden müsste. Dazu bestand indessen kein Anlass, weil selbst eine fachärztliche Aussage zum Zusammenhang zwischen Schlaf und Arbeitsfähigkeit im Allgemeinen die konkrete Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht zu ersetzen vermöchte. Entgegen der in
der Beschwerde vertretenen Auffassung bestand und besteht bei dieser Sachlage kein Grund für weitere Abklärungen im Sinne des gestellten Eventualantrages.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einwände des Beschwerdeführers allesamt keine Zweifel an der Zuverlässigkeit der gutachterlichen Aussagen zu begründen vermögen, weshalb das kantonale Gericht von weiteren Beweismassnahmen (insbesondere auch von der beantragten Arbeitsabklärung im Zentrum Y.________) in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94) absehen durfte.
Unbegründet ist auch die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz die veraltete Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung des Unfallversicherers für die Invalidenversicherung angewendet habe. Denn die Vorinstanz hat (wie die IV-Stelle) eine eigene Invaliditätsbemessung vorgenommen und diese lediglich, wie ohne weiteres zulässig, im Sinne einer Plausibilitätskontrolle mit derjenigen des Unfallversicherers verglichen. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz beim Invalideneinkommen der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen nicht mit einer Reduktion des Arbeitspensums Rechnung getragen hat, sondern im Rahmen der Bemessung des Abzuges vom Tabellenlohn, welchen sie auf 20 % festgesetzt hat (vgl. auch Urteil 9C 632/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 2.1). Die davon abweichenden Berechnungen des Beschwerdeführers laufen auf eine doppelte Berücksichtigung derselben Einschränkung hinaus.

3.3 Der von der Vorinstanz ermittelte rentenausschliessende Invaliditätsgrad von 36 % ist damit rechtens.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.