P_55/04 - 2005-07-11 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
P 55/04

Urteil vom 11. Juli 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien
Sozialversicherungsamt Schaffhausen, AHV-AK, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, 1944, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining, Sporrengasse 1, 8201 Schaffhausen

Vorinstanz
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen

(Entscheid vom 29. Oktober 2004)

Sachverhalt:
A.
Dem 1944 geborenen B.________ wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2003 von der IV-Stelle Schaffhausen ab 1. August 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Am 23. Januar 2003 meldete er sich beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Ausgleichskasse, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. April 2003 abgewiesen, woran auf Einsprache hin festgehalten wurde (Entscheid vom 7. Januar 2004).
B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Ausgleichskasse zurückwies (Entscheid vom 29. Oktober 2004).
C.
Das Sozialversicherungsamt Schaffhausen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides vom 29. Oktober 2004.

B.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132

OG).
2.
2.1 Da keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über die noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich diese Frage - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage, ab diesem Zeitpunkt indes nach den Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und dessen Ausführungsverordnungen (BGE 130 V 446 Erw. 1 mit Hinweis auf BGE 130 V 329).
2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch von IV-Rentenbezügern (Art. 2c lit. a ELG) auf Ergänzungsleistungen (bis 31. Dezember 2002: Art. 2 Abs. 1 ELG; ab 1. Januar 2003: Art. 2 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 13 ATSG), die Bestandteile der Ergänzungsleistungen (Art. 3 ELG), die Höhe der Ergänzungsleistungen (Art. 3a Abs. 1 ELG), die anerkannten Ausgaben bei zu Hause wohnenden Personen (Art. 3b Abs. 1 ELG) und die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. a -d ELG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1 Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 21 Abs. 1 ELV). Ausnahmsweise besteht rückwirkend ein Anspruch, wenn die Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder der IV eingereicht wird. Dann beginnt er mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens aber mit der Rentenberechtigung (Art. 22 Abs. 1 ELV). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Die jährlichen Ergänzungsleistungen sind zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sie die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändern (vgl. Art. 25 ELV).
3.2 Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 wurde dem Beschwerdegegner eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2001 zugesprochen. Nachdem er bereits am 23. Januar 2003 um Ergänzungsleistungen ersuchte, sind die Verhältnisse vorerst ab Rentenbeginn, somit ab August 2001, zu ermitteln und in der Folge auf veränderte Verhältnisse hin zu prüfen. Der Verfügung vom 17. April 2003 lässt sich nicht entnehmen, für welchen Zeitpunkt die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben miteinander verglichen wurden. Obwohl in der Einsprache vom 5. Mai 2003 sowie in der Beschwerde vom 2. Februar 2004 Leistungen spätestens ab August 2001 verlangt wurden, äussert sich die Ausgleichskasse weder im Einspracheentscheid, im vorinstanzlichen Verfahren, noch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu diesem Sachverhaltselement. Berechnungen für verschiedene Zeiträume fehlen. Damit kann auch letztinstanzlich nicht überprüft werden, ob die Abweisungsverfügung zu Recht erfolgt ist. In diesem Sinne hat das kantonale Gericht den Einspracheentscheid richtigerweise aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Prüfung an die Verwaltung zurückgewiesen.
4.
Hauptstreitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren war die Frage, ob der Versicherte auf Vermögenswerte und Einkommen verzichtet hatte, indem er - vor Eintritt des Versicherungsfalles - seine Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice einer Bank verpfändet hatte, die ihm einen Hypothekarkredit gewährte.
4.1 Es gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (vgl. BGE 122 V 24 Erw. 5a). Anderseits findet dieser Grundsatz dort eine Einschränkung, wo der Versicherte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt, oder wo der Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (vgl. BGE 117 V 289 Erw. 2a, zum Ganzen: BGE 115 V 353 f. Erw. 5c). Die Rechtsprechung hat das Vorliegen des Verzichtstatbestandes stets allein davon abhängig gemacht, ob eine Vermögenshingabe ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war (vgl. BGE 121 V 205 Erw. 4 mit Hinweisen).
4.2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 teilte die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft dem Beschwerdegegner mit, er habe, nebst einer Prämienbefreiung, ab 1. August 2001 Anspruch auf eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % im Betrage von Fr. 1'401.25 pro Monat. Die Beschwerdeführerin hat in der Verfügung vom 17. April 2003 ein Einkommen aus der Lebensversicherungsrente von Fr. 20'715.- berücksichtigt, den Betrag im Einspracheentscheid aber auf Fr. 16'815.20 (Fr. 1'401.25 x 12) reduziert. Der Versicherte vertritt die Auffassung, dass einzig der Rückkaufswert der Versicherungspolice als Vermögen in die Anspruchsberechnung miteinbezogen werden dürfe. Dem stimmt die Vorinstanz zu. Aus dem Gesamtzusammenhang zu schliessen lehnt sie demgegenüber die Anrechnung der Rente der Basler ab.
4.3 Zu prüfen ist vorerst, ob die Renten trotz Verpfändung bei der Prüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs als Einnahmen anzurechnen sind.
4.3.1 Der Abschluss einer Versicherung, aus der im Invaliditätsfall die Hypothekarzinsen weiter bezahlt werden könnten, ist genauso ein übliches Vorgehen beim Liegenschaftskauf, wie die Verpfändung der Police an die kreditgebende Bank, damit die Versicherungsleistungen im Risikofall direkt an diese ausbezahlt werden. Mit der Verpfändung hat der Versicherte nicht auf die Leistungen verzichtet, sondern sich einzig dazu verpflichtet, diese im Sinne der Hypothekargläubigerin zu verwenden. Er hat eine Gegenleistung erhalten. Die Bank hat ihm dafür einen Kredit gewährt. Zudem werden die der Bank zufliessenden Beträge an die Hypothekarzinsen - und eventuelle andere Verpflichtungen - angerechnet. Diese Ausgaben wären auch ohne Verpfändung angefallen. Laut Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG stellt Hypothekarzins eine anerkannte Ausgabe dar. Die Fr. 16'815.- sind daher nicht unter dem Titel "Vermögensverzicht" in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen.
4.3.2 Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG gehören Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen grundsätzlich zu den anrechenbaren Einnahmen. Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Auch wenn die Rentenleistungen der Lebensversicherung auf Grund der Verpfändung direkt der Bank zufliessen, gehören sie zu den tatsächlich vereinnahmten Einkünften. Sie kommen dem Beschwerdegegner nämlich insofern zu Gute, als damit die Hypothekarzinsen gedeckt werden. Diese wiederum sind - bis zur Höchstgrenze gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG - als Ausgaben anzurechnen.
4.4 Zu prüfen bleibt, ob der Rückkaufswert der Police als Vermögen mitberücksichtigt werden muss.

Seit August 2001 werden Rentenleistungen ausgerichtet. Eine Auflösung des Versicherungsverhältnisses durch den Rückkauf hätte zur Folge, dass diese sofort eingestellt würden. Daneben profitiert der Beschwerdeführer von der Prämienbefreiung. Es erscheint wenig sinnvoll, eine Versicherung in dem Moment aufzulösen, in dem der Versicherungsfall bereits eingetreten ist und Leistungen fliessen. Es ist sogar fraglich, ob ein Rückkauf noch möglich wäre. Da die Rentenzahlungen in die Anspruchsermittlung miteinbezogen werden (vgl. Erw. 4.3.2), kann nicht gleichzeitig der Rückkaufswert derselben Versicherung in die Berechnung miteinbezogen werden. Soweit im angefochtenen Entscheid die gegenteilige Auffassung vertreten wird, ist ihm nicht zu folgen.
5.
Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern abzuweisen, als im angefochtenen Entscheid eine Rückweisung zur Neuberechnung angeordnet wurde. Diese hat indessen erstmals per August 2001 zu erfolgen und ist jeweils bei veränderten Verhältnissen oder zumindest auf jeden Jahresbeginn hin (Art. 23 ELV) zu erneuern. Entgegen dem angefochtenen Entscheid wird die Verwaltung das Renteneinkommen der Basler als Einkommen, aber den Rückkaufswert der entsprechenden Police nicht als Vermögen anzurechnen haben.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner grundsätzlich Anspruch auf eine hälftige Parteientschädigung. Da er zudem nach Lage der letztinstanzlich eingereichten Akten bedürftig ist und die Vertretung geboten war, ist ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für den Anteil des Unterliegens im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ausgewiesen. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Ausgleichskasse Schaffhausen hat dem Beschwerdegegner für das letztinstanzliche Verfahren eine hälftige Parteientschädigung auszurichten und ihm Fr. 1250.- zu bezahlen.
4.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Joachim Breining für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (Honorar und Auslagenersatz) von Fr. 1250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wird über die Parteikosten für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 82 Dispositions transitoires - 1 Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹	Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
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SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 82 Dispositions transitoires - 1 Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
¹	Les dispositions matérielles de la présente loi ne sont pas applicables aux prestations en cours et aux créances fixées avant son entrée en vigueur. Sur demande, les rentes d'invalidité ou de survivants réduites ou refusées en raison d'une faute de l'assuré seront cependant réexaminées et, si nécessaire, fixées à nouveau conformément à l'art. 21, al. 1 et 2, au plus tôt à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
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SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 2 Principe - 1 La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
¹	La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
²	Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 2 Principe - 1 La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
¹	La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
²	Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 3 Composantes des prestations complémentaires - 1 Les prestations complémentaires se composent:
¹	Les prestations complémentaires se composent:
^a	de la prestation complémentaire annuelle;
^b	du remboursement des frais de maladie et d'invalidité.
²	La prestation complémentaire annuelle est une prestation en espèces (art. 15 LPGA6); le remboursement des frais de maladie et d'invalidité est une prestation en nature (art. 14 LPGA).

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 21 Durée de la procédure - 1 En règle générale, la décision concernant l'octroi d'une prestation et son montant doit être rendue dans un délai de 90 jours à compter de la réception de la demande de prestation complémentaire annuelle.
¹	En règle générale, la décision concernant l'octroi d'une prestation et son montant doit être rendue dans un délai de 90 jours à compter de la réception de la demande de prestation complémentaire annuelle.
²	Si ce délai ne peut pas être respecté, des avances au sens l'art. 19, al. 4, LPGA doivent être versées si le requérant s'est entièrement conformé à l'obligation de collaborer qui lui incombe et si le droit à des prestations semble avéré.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 22 Paiement d'arriérés - 1 Si la demande d'une prestation complémentaire annuelle est faite dans les six mois à compter de la notification d'une décision de rente de l'AVS ou de l'AI, le droit prend naissance le mois au cours duquel la formule de demande de rente a été déposée, mais au plus tôt dès le début du droit à la rente.100
¹	Si la demande d'une prestation complémentaire annuelle est faite dans les six mois à compter de la notification d'une décision de rente de l'AVS ou de l'AI, le droit prend naissance le mois au cours duquel la formule de demande de rente a été déposée, mais au plus tôt dès le début du droit à la rente.100
²	L'alinéa précédent est applicable lorsqu'une rente en cours de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité est modifiée par une décision.101
³	Le droit à des prestations complémentaires déjà octroyées mais n'ayant pu être versées au destinataire s'éteint si le paiement n'est pas requis dans le délai d'une année.
⁴	Lorsqu'une autorité d'assistance, publique ou privée, a consenti des avances à un assuré en attendant qu'il soit statué sur ses droits aux prestations complémentaires, l'autorité en question peut être directement remboursée au moment du versement des prestations complémentaires accordées rétroactivement.102
⁵	Si un canton a accordé des réductions de primes dans l'assurance-maladie et qu'il alloue des prestations complémentaires avec effet rétroactif pour cette même période, il peut compenser le versement rétroactif avec les réductions de primes déjà versées.103

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Revenu et fortune déterminants; période de calcul - 1 Sont pris en compte en règle générale pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle, les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie.
¹	Sont pris en compte en règle générale pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle, les revenus déterminants obtenus au cours de l'année civile précédente et l'état de la fortune le 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie.
²	Pour les assurés dont la fortune et les revenus déterminants à prendre en compte au sens de la LPC peuvent être établis à l'aide d'une taxation fiscale, les organes cantonaux d'exécution sont autorisés à retenir, comme période de calcul, celle sur laquelle se fonde la dernière taxation fiscale, si aucune modification de la situation économique de l'assuré n'est intervenue entre-temps.
³	La prestation complémentaire annuelle doit toujours être calculée compte tenu des rentes, pensions et autres prestations périodiques en cours (art. 11, al. 1, let. d et dbis, LPC).106

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
¹	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
^a	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
^b	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
^c	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à
^d	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
²	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
^a	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
^b	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
^c	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
^d	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
³	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an.116
⁴	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente.117