C 158/05 - 2005-07-11 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 158/05

Urteil vom 11. Juli 2005
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Polla

Parteien
S.________, 1967, Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse Unia, Tellstrasse 31, 8004 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. März 2005)

Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene S.________ meldete sich am 20. November 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. August 2004 stellte ihn die Arbeitslosenkasse GBI, Zürich (seit 1. Januar 2005: Unia), ab 24. Juni 2004 für die Dauer von 45 Tagen wegen zu Unrecht erwirkter Arbeitslosenentschädigung ein, da sie im Juni 2004 per Zufall entdeckt habe, dass der Versicherte eine beim Bundesamt X.________ ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit in der Zeitspanne von August 2003 bis Juni 2004 nicht deklariert habe. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004).
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. März 2005).
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides.
Sowohl die Arbeitslosenkasse wie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Mitwirkungs- und Meldepflicht der Versicherten (Art. 28 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 ATSG) korrekt wiedergegeben. Ebenso sind die Voraussetzungen für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen unwahren oder unvollständigen Angaben oder in anderer Weise erfolgter Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG) sowie die Erfüllung des Einstellungstatbestandes nach Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG infolge zu Unrecht erwirkter oder zu erwirken versuchter Arbeitslosenentschädigung zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig sind die Darlegungen zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 und 3 AVIV). Darauf wird verwiesen.
2.
Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer - gemäss Auftragserteilung vom 30. Juni 2003 seit 7. Juli 2003, laut Arbeitszeitabrechnung vom 29. Januar 2004 mit Arbeitsbeginn am 21. August 2003 - beim Bundesamt X.________ in der Produktegruppe tätig, um eine Dokumentation auf DVD zu erstellen. Unstreitig ist sodann, dass er diese Aktivität nicht ordnungsgemäss monatlich auf den entsprechenden Formularen meldete. Vorinstanz und Verwaltung gingen davon aus, dass sich der Versicherte von Anfang an im Klaren über die Meldepflicht gewesen sei, womit er mit Wissen und Willen den Zwischenverdienst nicht angegeben habe, um die volle Arbeitslosenentschädigung zu erhalten.
2.1 Der Versicherte wendet hiegegen ein, die Arbeit beim Bundesamt X.________ sei keine übliche Tätigkeit mit Arbeitsvertrag, Abrechnung der Arbeitszeit und Auszahlung des Lohnes am Monatsende gewesen. Bei der Vertragsunterzeichnung (am 30. Juni 2003) sei noch keineswegs sicher gewesen, ob das Projekt tatsächlich durchgeführt würde und ob die Finanzierung gesichert sei. Da er anfangs weder angestellt gewesen sei, noch ein Verdienst erzielt wurde, habe er die Aktivität der Arbeitslosenkasse nicht gemeldet. Es sei ihm unmöglich gewesen, den Arbeitsumfang von August 2003 bis Juni 2004 zu melden, da unklar gewesen sei, welche seiner Vorschläge und Arbeiten hinsichtlich des Projektes angenommen würden und welche nicht. Dies und der Umstand, dass die Arbeitslosenentschädigung nicht ausbezahlt werde, bevor der Zwischenverdienst nicht abgerechnet sei, habe ihn dazu veranlasst, die Tätigkeit erst bei Vorliegen der endgültigen Arbeitszeitabrechnung der Arbeitslosenkasse zu melden. Er habe sie nicht vorsätzlich verheimlichen wollen.
2.2 Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass es für die zu beurteilende Frage erstens irrelevant ist, ob es sich beim erteilten Auftrag um eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit handelte, da diese so oder anders Ende desjenigen Monats als Zwischenverdienst anzugeben gewesen wäre, in dem sie ausgeübt worden ist (BGE 122 V 367 Erw. 5b), wie aus der Fragestellung gemäss Ziffer 1 und 2 des Formulars "Angaben der versicherten Person" unmissverständlich hervorgeht. Zweitens hat dies unabhängig einer im selben Monat oder erst später erfolgten Lohnzahlung zu erfolgen, worauf die Arbeitslosenkasse den Versicherten mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 überdies aufmerksam machte. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er die Tätigkeit hätte angeben müssen. Die unterlassene Deklarierung der Zwischenverdiensttätigkeit in den Kontrollperioden der Monate August 2003 bis Juni 2004 erfüllt somit ohne Weiteres den Einstelllungstatbestand nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG.
2.3 Das in dieser Zeitspanne als Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG erzielte Einkommen wäre für die Bemessung des Taggeldanspruchs gemäss Art. 24 Abs. 2 AVIG von Bedeutung gewesen. Die Frage, ob der Versicherte die Meldung der leistungsrelevanten Tatsache mit der Absicht (vgl. ARV 1956 Nr. 24 S. 36), die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, unterliess (BGE 125 V 193; ARV 1993 Nr. 3 S. 21 Erw. 3b; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 258 Rz. 707; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, S. 370, N 38 zu Art. 30 AVIG), ist zu bejahen. In einem Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 4. Februar 2004 hielt der Versicherte selber fest, es sei ihm bewusst, dass die Einkünfte aus Zwischenverdienst jeden Monat der Arbeitslosenkasse gemeldet und abgerechnet werden müssen. Dies hat er bezüglich der Tätigkeit beim Bundesamt X.________ absichtlich unterlassen, um mit Wissen und Willen die volle, nicht um die Höhe des Zwischenverdienstes reduzierte Arbeitslosenentschädigung zu beziehen. Wie die Arbeitslosenkasse zudem in ihrer Verfügung festhielt, wäre sie bei ausbleibender monatlicher Entlöhnung durch den Arbeitgeber bei
finanziellen Engpässen zudem bereit gewesen, beispielsweise mittels provisorischer Taggeldabrechnung Hand zu bieten. Dem Schreiben des Versicherten vom 26. Mai 2004 an die Arbeitslosenkasse ist zu entnehmen, dass er um diese Möglichkeit wusste, bat er doch gerade selbst im Fall der korrekt angegebenen, in den Monaten Januar bis März 2004 ausgeübten Zwischenverdiensttätigkeit beim Schwimmverein Y.________ um Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung trotz fehlender Zwischenverdienstbescheinigung. In diesem Schreiben verneinte er zudem nochmals wahrheitswidrig, im Monat April 2004 einem anderen Arbeitgeber verpflichtet gewesen zu sein. Weiter ist der Einwand des Versicherten, er habe bereits im April 2003 die damals zuständige Personalberaterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) auf die Projektleitertätigkeit aufmerksam gemacht, unbehelflich. Zwar trifft es zu, dass er anlässlich eines anderen Einstellungsverfahrens wegen Nichtteilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme gegenüber dem RAV am 22. April 2003 angab, am 10. April 2003 an einer Sitzung im Bundesamt X.________ teilgenommen zu haben sowie an einer Projektbeschreibung für den Verband Z.________ zu arbeiten. Auch ist richtig, dass er gegenüber der Vorinstanz
beschwerdeweise am 16. Oktober 2003 vortrug, wobei nicht die Arbeitslosenkasse, sondern das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Beschwerdegegnerin war, im März 2003 seien Sitzungen im Bundesamt X.________ angestanden, wo er nebenamtlich als Projektleiter tätig sei. Die gegenüber unzuständigen Stellen erwähnte Tätigkeit beim Bundesamt X.________ entband den Versicherten jedoch nicht von seiner Pflicht der ordnungsgemässen Deklaration bei der hiefür zuständigen Arbeitslosenkasse. Hierauf wies ihn der dannzumal zuständige Personalberater gemäss Schreiben vom 23. Juli 2004 zudem am 16. April 2004 ausdrücklich hin, nachdem er zu diesem Zeitpunkt von einer Tätigkeit beim Bundesamt X.________ erfahren hatte. Trotzdem bejahte der Versicherte erst nachdem die Arbeitslosenkasse hievon bereits Kenntnis hatte, nämlich ab Juli 2004, die Frage nach einer ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit auf dem entsprechenden Formular.
Auch das Argument, die Erwähnung der Tätigkeit gegenüber anderen Amtsstellen und dem kantonalen Gericht verdeutliche, dass er den Zwischenverdienst nicht habe verschweigen wollen, überzeugt nicht. Da eine Zwischenverdiensttätigkeit während der Arbeitslosigkeit durchaus erwünscht ist, besteht für unzuständige Amtsstellen bei einer in anderem Kontext erwähnten Arbeitnehmertätigkeit kein Anlass zur Hellhörigkeit. Das absichtliche Verschweigen gegenüber der hiefür zuständigen Arbeitslosenkasse kann damit nicht widerlegt werden. Somit erfüllt der hier zu beurteilende Sachverhalt auch den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG.
3.
3.1 Die Dauer der verfügten Einstellung in der Höhe von 45 Tagen - entsprechend einem schweren Verschulden - trägt dem Umstand Rechnung, dass der Versicherte mithin mit Absicht während mehr als zehn Monaten die Ausübung eines Zwischenverdienstes verschwieg. Die Bemessung der Einstellungsdauer ist umso weniger zu beanstanden, als die Arbeitslosenkasse nur eine Einstellung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG verfügt hat, obschon - da praxisgemäss beim Zusammentreffen verschiedenartiger Einstellungsgründe wie auch beim Zusammentreffen mehrerer Einstellungsgründe derselben Art für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen hat (ARV 1993 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d mit Hinweis) - auch gestützt auf den Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zufolge unwahrer und unvollständiger Angaben oder in anderer Weise erfolgter Verletzung der Meldepflicht hätte sanktioniert werden können.
3.2
3.2.1 Der Versicherte hat seine Arbeit für das Bundesamt X.________ ab 21. August 2003 in Rechnung gestellt. Hat der Versicherte die unrechtmässige Ausrichtung von Taggeldern effektiv erwirkt, ist der Beginn der auf Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG gestützten Einstellung auf den Zeitpunkt festzusetzen, von welchem an das Taggeld erwirkt worden ist. Der Versicherte hat von diesem Datum an rechtswidrig ein volles Taggeld bezogen, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtsprechungsgemäss ab 21. August 2003 zu erfolgen hat (ARV 1993 Nr. 3 S. 25 mit Hinweis).
3.2.2 Da der Versicherte die Einstellungstatbestände der Art. 30 Abs. 1 lit. e und lit. f AVIG mehrfach verwirklicht hat und die einzelnen Verstösse als andauerndes pflichtwidriges Verhalten erscheinen, so dass sie unter dem Gesichtspunkt der Verjährung als Handlungseinheit zu betrachten sind, beginnt die Einstellungsfrist von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in analoger Anwendung von Art. 71 Abs. 2 StGB erst am Tag nach der letzten zu sanktionierenden Einzelhandlung (ARV 1993 Nr. 3 S. 25 f. Erw. 5b). Der Versicherte füllte letztmals am 23. Juni 2004 das Formular "Angaben der versicherten Person" falsch aus, weshalb die Frist am 24. Juni 2004 zu laufen begann. Die Einstellungsverfügung vom 19. August 2004 erging somit innerhalb der genannten Vollstreckungsfrist, was zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides führt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 11. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 28 Collaborazione nell'esecuzione - 1 Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
¹	Gli assicurati e il loro datore di lavoro devono collaborare gratuitamente all'esecuzione delle varie leggi d'assicurazione sociale.
²	Colui che rivendica prestazioni assicurative deve fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per accertare i suoi diritti, stabilire le prestazioni assicurative e far valere il diritto di regresso.25
³	Chi rivendica prestazioni assicurative deve autorizzare tutte le persone e i servizi interessati, segnatamente il datore di lavoro, i medici, le assicurazioni e gli organi ufficiali, a fornire nel singolo caso tutte le informazioni necessarie per accertare il diritto alle prestazioni e far valere il diritto di regresso.26 Queste persone e questi servizi sono tenuti a dare le informazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 24 Computo del guadagno intermedio - 1 È considerato guadagno intermedio il reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente o indipendente che il disoccupato ottiene entro un periodo di controllo. L'assicurato ha diritto alla compensazione della perdita di guadagno. Il tasso d'indennità è determinato secondo l'articolo 22. Il Consiglio federale determina in che modo deve essere calcolato il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente.110
¹	È considerato guadagno intermedio il reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente o indipendente che il disoccupato ottiene entro un periodo di controllo. L'assicurato ha diritto alla compensazione della perdita di guadagno. Il tasso d'indennità è determinato secondo l'articolo 22. Il Consiglio federale determina in che modo deve essere calcolato il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente.110
²	...111
³	È considerata perdita di guadagno la differenza tra il guadagno intermedio ottenuto nel periodo di controllo, ma corrispondente almeno all'aliquota usuale per la professione ed il luogo, e il guadagno assicurato. Un guadagno accessorio (art. 23 cpv. 3) non è preso in considerazione.
^3bis	Per i rapporti di lavoro ripresi entro un anno dalle due parti o continuati dopo una disdetta causata da una modifica del contratto di lavoro, il Consiglio federale decide sulla computabilità del guadagno intermedio.112
⁴	Il diritto alla compensazione della perdita di guadagno sussiste al massimo durante i primi 12 mesi di un'attività lucrativa secondo il capoverso 1; esso sussiste al massimo fino alla fine del termine quadro per la riscossione della prestazione nel caso di assicurati che hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli minori di 25 anni o di assicurati che hanno più di 45 anni.113
⁵	Se, per evitare la disoccupazione, l'assicurato accetta, per almeno un intero periodo di controllo, un lavoro a tempo pieno la cui retribuzione è inferiore all'indennità di disoccupazione, l'articolo 11 capoverso 1 non è applicabile durante il periodo di cui al capoverso 4.114

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114