I_104/99 - 2001-06-11 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 104/99 Ge

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Signorell

Urteil vom 11. Juni 2001

in Sachen

S.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4001 Basel,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- S.________, geb. 1956, arbeitete seit dem 1. September 1993 bei der Firma K.________ AG als Zimmermann-Vorarbeiter. Am 2. September 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall und bezog Leistungen des Unfallversicherers. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis per April 1996 beendet.
Am 11. September 1995 meldete sich S.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 1. Juni 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau als berufliche Massnahme eine drei Jahre (ab 4. November 1996) dauernde Umschulung zum Architekten HTL zu. Mit separater Verfügung vom 15. Oktober 1996 gewährte sie ihm für die Zeit vom 12. Mai 1995 bis zum 3. November 1999 ein Taggeld in der Höhe von Fr. 180. -.

B.- Beschwerdeweise verlangte S.________ die Zusprechung eines Taggeldes von Fr. 205. -. Die IV-Stelle des Kantons Aargau erliess lite pendente am 6. Januar 1997 eine neue Verfügung, mit der sie das Taggeld für die Zeit ab 1. Januar 1996 auf Fr. 192. - erhöhte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit das Verfahren nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben war.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________ beantragen, die IV-Stelle habe das ihm ab dem 12. Mai 1995 zustehende Taggeld neu festzusetzen, wobei das für die Kürzung massgebende Einkommen mit Einschluss der Kinderzulagen zu berechnen sei.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132

OG).

2.- a) Nach Art. 24 Abs. 1 IVG gelten für Taggelder die gleichen Ansätze, Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für die entsprechenden Entschädigungen und Zulagen gemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG), wobei jeweils dem Militär- bzw. Zivilschutzdienst die massgebende Eingliederungszeit bzw. die Untersuchungs-, Warte- oder Anlernzeit gleichzustellen ist (vgl. Rz 2001 Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTG; in der bis zum 28. Februar 1998 gültig gewesenen Fassung]). Bemessungsgrundlage der Taggelder ist für Erwerbstätige jenes Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat (Art. 24 Abs. 2 IVG). In Art. 21 Abs. 1 IVV schreibt der Bundesrat vor, dass für die Bemessung der Taggelder und die Ermittlung der Unterstützungszulagen unter Vorbehalt von Art. 24 Absätze 2 und 2bis IVG die Bestimmungen der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngemäss anwendbar sind.
Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens ist das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das zuständige Bundesamt verbindliche Tabellen mit den aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 9 Abs. 3 EOG [in der bis 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 EOV (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung) dient als Grundlage der letzte vor dem Einrücken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG. Massgebender Lohn wiederum ist jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Er umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien und Feiertagsentschädigungen sowie ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören jedoch gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden.

b) Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie entweder den Höchstbetrag nach Art. 16a EOG (Art. 16 Abs. 1 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültigen gewesenen Fassung] oder das durchschnittliche vordienstliche Einkommen (Art. 16 Abs. 2 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]) übersteigt. Die Höchstgrenze betrug ab 1. Januar 1994 auf Fr. 205. - (Art. 1 der Verordnung 94 über die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohnentwicklung [VO 94]).

3.- a) Der Beschwerdeführer erhielt ab Januar 1994 einen Monatslohn von Fr. 4900. -, ab Januar 1995 von Fr. 4950. - (vgl. die Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 21. November 1995). Bei Beginn des Taggeldanspruches am 12. Mai 1995 betrug sein jährliches Erwerbseinkommen damit Fr. 64'350. -. Der nächsthöhere Tabellenwert (vgl. Tabellen der EO-Entschädigungen und der IV-Taggelder [gültig ab 1. Januar 1994]) liegt bei Fr. 64'800. -, was ein durchschnittliches Erwerbseinkommen pro Tag von Fr. 180. - (Tabellenwert) ergibt. Für die Berechnung des Anspruchs ab dem 1. Januar 1996 ging die Verwaltung in der Verfügung vom 6. Januar 1997 von einem monatlichen Verdienst von Fr. 5300. - aus, was bei einem Jahreseinkommen von Fr. 68'900. - einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen im Tag von Fr. 192. - (Tabellenwert) entspricht. Da die massgeblichen Tageseinkommen unterhalb des absoluten Grenzbetrages von Fr. 205. - liegen, muss die Gesamtentschädigung stets auf die individuelle Höchstgrenze gekürzt werden.

b) Für den verheirateten Beschwerdeführer mit drei Kindern ergibt sich für die Zeit bis Ende 1995 ein Taggeldanspruch von Fr. 192. - (Haushaltentschädigung: Fr. 135. -; 3 Kinderzulagen à Fr. 19.- [Art. 13 EOG, in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit Art. 2 VO 94]). Dieser Betrag muss auf Fr. 180. - gekürzt werden. Zufolge der Erhöhung des massgeblichen Tageseinkommens auf Fr. 192. - ab Januar 1996 erhöht sich die Haushaltentschädigung auf Fr. 144. - und damit die Gesamtentschädigung auf Fr. 201. -. Dieser Betrag ist auf Fr. 192. - zu kürzen.

c) Daran vermögen die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verlangt erneut, dass die Kinderzulagen in die Berechnung des massgeblichen Erwerbseinkommens einzubeziehen seien. Dieses Begehren widerspricht der eindeutigen Regelung des Art. 9 Abs. 3 EOG (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung), wonach auf das Erwerbseinkommen abzustellen ist, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Auf den Kinderzulagen werden indessen keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Einkommensverlust durch Dienstleistungen nur in einer gewissen Höhe - allerdings unter Gewährleistung eines bestimmten Mindestbetrages - ausgeglichen werden soll. Diesem Zweck dienen die individuelle und die abstrakte Höchstgrenze. Andererseits haben Dienstpflichtige je nach ihrer vordienstlichen persönlichen Situation Anspruch auf unterschiedliche Leistungen. Allen steht ein bestimmter Grundbetrag (Haushaltentschädigung oder Entschädigung für Alleinstehende) zu (Art. 9 -11 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]). Zusätzlich ausgerichtet werden Kinder-, Unterstützungs- und Betriebszulagen (Art. 13 -15 EOG [in der bis zum 30. Juni
1999 gültig gewesenen Fassung]). Damit hat der Gesetzgeber namentlich die Interessen der Versicherten mit Kindern ausdrücklich berücksichtigt und indirekt auch einen Ausgleich für die Nichtberücksichtigung der Kinderzulagen bei der Feststellung des massgeblichen vordienstlichen Erwerbseinkommens getroffen (vgl. Botschaft über die vierte Revision der EO; BBl 1975 I 1208).

4.- a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf einen Eingliederungszuschlag hat. IV-Stelle und Vorinstanz gehen davon aus, dass dieser der Kürzungsregel gemäss Art. 16 Abs. 2 EOG (in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung) unterliegt.

b) Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Versicherung neben den Kosten für die Ausbildung auch jene für Unterkunft und Verpflegung in der Ausbildungsstätte (Art. 6 Abs. 3 IVV). Damit in engem Zusammenhang steht der Eingliederungszuschlag bei Taggeldberechtigten. Dieser wird als Zuschlag zum Taggeld nur jenen Versicherten gewährt, die während der Eingliederung für Verpflegung oder Unterkunft selber aufkommen, und entspricht den Ansätzen des AHVG für die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft (Art. 25 Abs. 1 IVG, Art. 22bis IVV). Beim Eingliederungszuschlag handelt es sich damit um einen pauschalierten Unkostenersatz an Versicherte, die für Kosten aufkommen, welche von der Versicherung zu tragen sind. Dies verdeutlicht insbesondere Art. 23 Abs. 1 IVG, welcher den Eingliederungszuschlag nicht als Form von Taggeld umschreibt (vgl. auch ZAK 1970 S. 347 Erw. 1b). Der Verweis auf die Regelung der Erwerbsersatzordnung betrifft aber ausschliesslich "die einzelnen Taggeldarten" (Art. 23 Abs. 2 IVG). Die Kürzungsregeln der EO finden deshalb auf den Eingliederungszuschlag keine Anwendung, weshalb er stets ungekürzt auszuzahlen ist. Dem steht nicht etwa entgegen, dass dies im Gesetz - anders als bei der
Betriebszulage (Art. 16 Abs. 3 EOG [in der bis zum 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung]) - nicht angeordnet worden ist. Da der Eingliederungszuschlag keine Entschädigungsart der EO ist, bedürfte es vielmehr einer ausdrücklichen Regelung, wenn dieser allenfalls auch zu kürzen wäre.
c) Damit kann der Beschwerdeführer einen ungekürzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag beanspruchen (Art. 11 Abs. 1 AHVV).

5.- Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ein gekürztes Taggeld (bestehend aus einer Haushaltentschädigung und Kinderzulagen) von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) hat. Zuzüglich zu diesen Leistungen steht ihm ein ungekürzter Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag zu.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 15. Oktober 1996 und vom 6. Januar 1997 und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Dezember 1998 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer nebst den Taggeldern von Fr. 180. - (bis Ende 1995) und Fr. 192. - (ab Januar 1996) Anspruch auf einen ungekürzten Eingliederungszuschlag von Fr. 27.- pro Tag hat.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 11. Juni 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes - 1 Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
¹	Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
²	Das Taggeld nach Artikel 22 Absatz 1 wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt.174
³	...175
⁴	Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das BSV176 stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes - 1 Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
¹	Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
²	Das Taggeld nach Artikel 22 Absatz 1 wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt.174
³	...175
⁴	Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das BSV176 stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 21 Bemessungsgrundlagen - 1 ...105
¹	...105
²	Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens im Sinne von Artikel 23 Absatz 3 IVG werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die versicherte Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:106
^a	Krankheit;
^b	Unfall;
^c	Arbeitslosigkeit;
^d	Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG107;
^e	Mutterschaft oder Vaterschaft;
^f	Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;
^g	Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;
^h	anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.
³	Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.112

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 24 Höhe des Taggeldes - 1 Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
¹	Der Höchstbetrag des Taggeldes nach Artikel 22 Absatz 1 entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG172.173
²	Das Taggeld nach Artikel 22 Absatz 1 wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt.174
³	...175
⁴	Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.
⁵	Der Bundesrat regelt die Anrechnung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhältnisse Kürzungen vorsehen. Das BSV176 stellt verbindliche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.

SR 834.1 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz EOG Art. 9 - 1 Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.
¹	Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.
²	Für Stellungspflichtige, Rekruten und Durchdiener in Grundausbildung, die Anspruch auf Kinderzulagen haben, wird die tägliche Grundentschädigung nach Artikel 10 bemessen.
^2bis	Den nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 199532 zum Militärdienst zugelassenen Personen stehen für die Anzahl Tage Militärdienst, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.33
³	Der zivildienstleistenden Person, die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen für die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Eine teilweise absolvierte Rekrutenschule wird angerechnet. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
⁴	Während der Grundausbildung im Zivilschutz beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung. Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat erlässt Vorschriften für Dienstleistende, die eine militärische Grundausbildung teilweise oder ganz absolviert haben.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 6 Begriff des Erwerbseinkommens - 1 Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
¹	Zum Erwerbseinkommen gehört, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge.
²	Nicht zum Erwerbseinkommen gehören:
^a	der Militärsold, die Funktionsvergütung des Zivilschutzes, das Taschengeld an zivildienstleistende Personen, der nach Artikel 24 Buchstabe fbis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199034 über die direkte Bundesteuer (DBG) steuerfreie Sold der Milizfeuerwehrleute sowie die soldähnlichen Vergütungen in Jungschützenleiterkursen;
^b	Versicherungsleistungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195936 über die Invalidenversicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199237 über die Militärversicherung;
^c	...
^d	...
^e	...
^f	Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;
^g	Zuwendungen für die Aus- und Weiterbildung; werden diese vom Arbeitgeber geleistet, so sind sie nur vom Erwerbseinkommen ausgenommen, falls die Aus- und Weiterbildung in engem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der begünstigten Person steht;
^h	reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles oder bei Auflösung der Vorsorgeeinrichtung die Leistungen persönlich beanspruchen kann;

SR 834.1 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz EOG Art. 16^a Höchstbetrag der Gesamtentschädigung - 1 Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung beträgt 275 Franken47 im Tag.48
¹	Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung beträgt 275 Franken47 im Tag.48
²	Der Bundesrat kann frühestens nach je zwei Jahren den Höchstbetrag der Gesamtentschädigung auf Jahresbeginn der Lohnentwicklung anpassen, wenn sich das Lohnniveau, das für die letzte Festsetzung massgebend war, in dieser Zeit um mindestens 12 Prozent geändert hat.

SR 834.1 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz EOG Art. 16 Mindest- und Höchstbetrag - 1 Während der vom Bundesrat bestimmten Ausbildungsdienste längerer Dauer, die ausserhalb der ordentlichen Ausbildungsdienste der Formationen für die Erreichung eines höheren Grades oder einer neuen Funktion im Militärrecht verlangt werden, darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
¹	Während der vom Bundesrat bestimmten Ausbildungsdienste längerer Dauer, die ausserhalb der ordentlichen Ausbildungsdienste der Formationen für die Erreichung eines höheren Grades oder einer neuen Funktion im Militärrecht verlangt werden, darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
^a	45 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
^b	65 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
^c	70 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
²	Bei Durchdienern, die eine Ausbildung zur Erlangung eines höheren Grades zurücklegen, darf die tägliche Gesamtentschädigung während dieser Ausbildung und der restlichen Diensttage folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
^a	37 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
^b	55 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
^c	62 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
³	Während der anderen Dienste darf die tägliche Gesamtentschädigung folgende Prozentsätze des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a nicht unterschreiten:
^a	25 Prozent für Dienstleistende ohne Kinder;
^b	40 Prozent für Dienstleistende mit einem Kind;
^c	50 Prozent für Dienstleistende mit mindestens zwei Kindern.
⁴	Die Grundentschädigung wird gekürzt, soweit sie 80 Prozent des Höchstbetrages gemäss Artikel 16a übersteigt.
⁵	Die Gesamtentschädigung wird gekürzt, soweit sie das durchschnittliche vordienstliche Einkommen oder den Höchstbetrag gemäss Artikel 16a übersteigt, jedoch nur bis auf die Mindestbeträge nach den Absätzen 1-3.
⁶	Die Gesamtentschädigung umfasst die Grundentschädigung nach Artikel 4 sowie die nach Artikel 6 geschuldeten Kinderzulagen. Zulagen für Betreuungskosten und Betriebszulagen werden immer ungekürzt zusätzlich zur Gesamtentschädigung ausgerichtet.

SR 834.1 Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) - Erwerbsersatzgesetz EOG Art. 11 Berechnung der Entschädigung - 1 Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG38 erhoben werden.39 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen40 verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
¹	Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG38 erhoben werden.39 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen40 verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.
²	Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 6 Umschulung - 1 Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
¹	Als Umschulung gelten Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.58
^1bis	Als Umschulungsmassnahmen gelten auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind.59
²	Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen mindestens 30 Prozent des Höchstbetrags nach Artikel 24 Absatz 1 IVG beträgt.60
³	Hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung, so übernimmt die Versicherung die Kosten für die Ausbildung sowie für die Unterkunft und die Verpflegung in der Ausbildungsstätte.
⁴	Bei auswärtiger Verpflegung und Unterkunft ausserhalb einer Ausbildungsstätte vergütet die Versicherung vorbehältlich vertraglicher Vereinbarungen (Art. 24 Abs. 2):61
^a	für die Verpflegung die Beträge nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstaben a und b;
^b	für die Unterkunft die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens aber den Betrag nach Artikel 90 Absatz 4 Buchstabe c.62

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 25 Beiträge an Sozialversicherungen - 1 Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
¹	Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:
^a	an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
^b	an die Invalidenversicherung;
^c	an die Erwerbsersatzordnung;
^d	gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.
²	Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Invalidenversicherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und -nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952184 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.
³	Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht ausnehmen und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 23 Grundentschädigung - 1 Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.163
¹	Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.163
^1bis	Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a beträgt sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes.164
²	...165
^2bis	...166
³	Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 1 und 1bis bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG167 erhoben werden (massgebendes Einkommen).168

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 11 Verpflegung und Unterkunft - 1 Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.
¹	Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer im Betrieb und im Hausdienst werden mit 33 Franken im Tag bewertet. Vorbehalten bleibt Artikel 14.
²	Gewährt der Arbeitgeber nicht volle Verpflegung und Unterkunft, so ist der Ansatz wie folgt aufzuteilen: