1B_200/2022 - 2022-05-11 - Procédure pénale - Entlassung aus der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 200/2022

Urteil vom 11. Mai 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Häusermann, Philip Stolkin und Bernard Rambert,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Entlassung aus der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 17. März 2022 (SB210634-O/Z7/js).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie weiterer Delikte. Ausgangspunkt für die Strafuntersuchung bildete ein Vorfall vom 28. Juni 2017, der sich im Rahmen des Vollzugs des Freiheitsentzugs aufgrund eines früher gefällten Strafurteils ergeben hatte. Bis am 27. September 2017 befand sich A.________ im entsprechenden Strafvollzug. Am 28. September 2017 wurde er aufgrund der neuen Vorwürfe vorläufig festgenommen. Das Bezirksgericht Zürich verfügte am 29. September 2017 wegen Wiederholungsgefahr die Anordnung von Untersuchungshaft. Mit Urteil 1B 553/2017 vom 12. Januar 2018 wies das Bundesgericht (I. öffentlich-rechtliche Abteilung) eine in diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde ab. Am 25. April 2019 ordnete das Bezirksgericht Dielsdorf als Zwangsmassnahmengericht für A.________ Sicherheitshaft an. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte A.________ am 6. November 2019 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfacher Beschimpfung hauptsächlich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Es ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme auf. Am 26. Mai 2021 verurteilte das Obergericht A.________ im Berufungsverfahren im Wesentlichen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten und sah gleichzeitig von der Anordnung einer Massnahme ab. Mit Urteil 6B 882/2021 und 6B 965/2021 vom 12. November 2021 hiess das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) im Wesentlichen eine Beschwerde von A.________ gegen den Berufungsentscheid gut, hob das Strafurteil des Obergerichts vom 26. Mai 2021 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück, unter Abschreibung der von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingereichten Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit (nachfolgend auch: Strafurteil). Zur Begründung führte das Bundesgericht im Wesentlichen aus, das Obergericht habe sich mit den aktuellen Vollzugsbedingungen, nicht aber mit denjenigen der von A.________ bereits früher ausgestandenen Strafen und (Zwangs-) Massnahmen bzw. seinen diesbezüglichen
Schilderungen auseinandergesetzt; damit habe es mit Blick auf das Argument von A.________, die ihm vorgeworfenen Taten in einer Notstandslage begangen zu haben, seine Begründungspflicht sowie den Gehörsanspruch des Angeklagten verletzt und den massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt.

A.b. Parallel zum Strafprozess ergaben sich mehrere Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich sowie vor dem Bundesgericht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Sicherheitshaft und den Bedingungen ("Sondersetting") des damit verbundenen Haftvollzugs (vgl. namentlich die Urteile des Bundesgerichts 1B 52/2021 vom 24. März 2021 = BGE 147 IV 259; 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021; 1B 462/2021 vom 13. September 2021). Mit dem jüngsten Urteil 1B 574/2021 vom 3. Dezember 2021 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ teilweise gut, hob die damit angefochtene Präsidialverfügung des Obergerichts vom 17. September 2021 auf, mit dem dieses einen Antrag auf Haftentlassung abgewiesen hatte, und wies die Sache an das Obergericht zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um sofortige Haftentlassung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Obergericht habe A.________ formell das Recht verweigert, indem es sich nicht an einen früheren Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts im Verfahren 1B 326/2021 vom 5. Juli 2021 bzw. an die darin vorgegebenen Auflagen gehalten habe. Diese Auflagen betrafen insbesondere die Haftbedingungen, denen A.________ im für ihn
errichteten Sondersetting ausgesetzt war. Im Übrigen wies das Bundesgericht darauf hin, dass gemäss seiner neusten Rechtsprechung die Personalunion von Haft- und Sachrichter einen Anschein der Befangenheit zu begründen vermöge.

A.c. Am 20. Januar 2022 wurde A.________ von der JVA Pöschwies ins Gefängnis Zürich verlegt, wo er in einem deutlich gelockerten Haftregime, wie es im Wesentlichen auch für die übrigen Häftlinge gilt, inhaftiert ist.

B.
In der Folge übertrug der zuständige Abteilungspräsident am Obergericht die Verfahrensleitung im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Sicherheitshaft einem neuen Abteilungsmitglied. Dieses holte einen Bericht über das aktuelle Haftsetting ein und führte die Verfahrensinstruktion. Mit Einzelrichterentscheid vom 17. März 2022 verlängerte das Obergericht die Sicherheitshaft bis zum Endentscheid der Berufungsinstanz in der Hauptsache. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Haftvoraussetzungen des dringenden Tatverdachts sowie der Wiederholungsgefahr seien weiterhin erfüllt. Überdies bestehe vorerst noch keine Gefahr von Überhaft. Schliesslich befinde sich A.________ inzwischen in einem ordentlichen Haftsetting, das nicht zu beanstanden sei.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. April 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, die Verfügung des Obergerichts vom 17. März 2022 aufzuheben und ihn sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell seien dafür Ersatzmassnahmen anzuordnen; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um vollumfänglichen Beizug der Akten des Obergerichts sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, es liege keine Wiederholungsgefahr vor, nachdem er sich im neuen Haftsetting tadellos verhalten habe, und es drohe die ernsthafte Gefahr von Überhaft.
Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine Stellungnahme ein. Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen einen kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 80 BGG) Entscheid über die Fortsetzung von Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht (vgl. Art. 232 StPO) steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG an das Bundesgericht offen. Bei der angefochtenen Präsidialverfügung handelt es sich um einen solchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (vgl. Art. 222 i.V.m. Art. 232 StPO), weshalb sich die Beschwerde in Strafsachen als zulässig erweist. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als betroffener Häftling vom angefochtenen Entscheid besonders berührt, was ihn gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerdeerhebung berechtigt.

1.2. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss von Bundesverfassungsrecht sowie von Völkerrecht, namentlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Der Beschwerdeführer erhebt solche zulässigen Rügen.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Antrag hin oder von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt den Beizug sämtlicher obergerichtlichen Akten. Ob er damit nur diejenigen des Haft- oder auch zusätzlich diejenigen des Berufungsverfahrens meint, ist nicht klar. Das Obergericht stellte dem Bundesgericht die aktuellen Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Sicherheitshaft sowie sämtliche Aktenverzeichnisse zu. Der Beschwerdeführer erhielt davon Kenntnis und erhob dagegen keinen Einwand. Die dem Bundesgericht unterbreiteten Akten erweisen sich für das Haftverfahren auch als ausreichend. Es ist in diesem Sinne davon auszugehen, dass damit dem Anliegen des Beschwerdeführers entsprochen wurde. Soweit sein Antrag darüber hinaus reichen sollte, ist er abzuweisen.

3.

3.1. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Dazu zählt namentlich die sog. Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es fehle am dringenden Tatverdacht. Hingegen bestreitet er eine massgebliche Wiederholungsgefahr. Zwar hatte er diesen Einwand vor dem Obergericht im vorliegenden Verfahren noch nicht vorgebracht. Neue rechtliche Vorbringen sind aber im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 99 BGG e contrario). Hingegen kann es widersprüchlich sein, der Entscheidinstanz nachträglich eine Gehörsverletzung wegen unzureichender Begründung vorzuwerfen in einem Punkt, der vorweg gar nicht gerügt worden war. Eine entscheidende Behörde muss sich nach der Rechtsprechung nicht mit jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinandersetzen, solange sie insgesamt die wesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar wiedergibt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 226 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das gilt umso mehr, wenn ein Einwand gar nicht erhoben wird.

3.2. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Verfassungs- und Gesetzesrechts des Bundes restriktiv zu handhaben (vgl. Art. 212 Abs. 1 StPO). Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt überdies ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern als Haftgrund. Bei der Annahme, dass der Beschuldigte weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit (nach Art. 10 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 31 BV) darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 StPO). Die rein hypothetische Möglichkeit weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft
zu begründen.

3.3. Nach dem Gesetz setzt Wiederholungsgefahr voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person gefährde durch Verbrechen oder schwere Vergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 84 E. 3.2) die Sicherheit anderer erheblich, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Erforderlich ist dafür eine ungünstige Rückfallprognose. Dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.3 ff.).

3.4. Bei den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 mit Hinweis). Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO müssen die drohenden Delikte die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Sicherheit bedeutet die Abwesenheit von Gefahr oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen. Massgeblich sind insofern grundsätzlich Rechtsgüter jeglicher Art, wobei Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität im Vordergrund stehen (BGE 143 IV 9 E. 2.7).

3.5. Mit der Frage der Wiederholungsgefahr setzte sich das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B 553/2017 vom 12. Januar 2018 vertieft auseinander. Darauf kann teilweise verwiesen werden. Zu prüfen ist ergänzend, ob die damalige Beurteilung unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung noch immer bundesrechtskonform ist. Im fraglichen Urteil vom 12. Januar 2018 hielt das Bundesgericht unter anderem fest, beim Beschwerdeführer ergebe sich ein deutliches Verhaltensmuster wiederkehrender Gewaltanwendung und Widerstandshandlungen gegen Behörden und Staatsangestellte. Ein Bruch bzw. ein Wandel zum Besseren nach dem Übergang ins Erwachsenenalter zeichne sich bisher nicht ab. Die damalige Beurteilung beruhte unter anderem auf zwei Fachexpertisen, die allerdings im Wesentlichen ohne direkte Beteiligung des Beschwerdeführers entstanden waren. Dies war zulässig, weil auf psychiatrische Aktengutachten nach der Rechtsprechung zwar nur ausnahmsweise abgestellt werden darf, wobei eine solche Ausnahme aber vorliegt, wenn der Proband nicht oder nur schwer erreichbar ist oder sich wie hier einer Begutachtung verweigert (BGE 127 I 54 E. 2). Insgesamt kam das Bundesgericht damals zum Schluss, es verletze Bundesrecht nicht, von einer
ungünstigen Rückfallprognose auszugehen.

3.6. Zu prüfen ist, ob sich diese Einschätzung vom Januar 2018 unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung noch aufrecht erhalten lässt. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Bundesgericht habe seither wiederholt festgehalten, die beiden vom Beschwerdeführer ins Verfahren eingereichten Privatgutachten seien gemäss den entsprechenden Regeln ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem verhalte er sich seit seiner Verlegung ins Gefängnis Zürich tadellos. Beides spreche gegen eine massgebliche Fortsetzungsgefahr. Es verletze überdies die Unschuldsvermutung, von weiteren möglichen Straftaten auszugehen. Das Obergericht habe insofern nicht nur gegen das materielle Strafprozessrecht verstossen, sondern ihm zudem das rechtliche Gehör nach Art. 29 BV verweigert.

3.7. Beide beteiligten Abteilungen des Bundesgerichts wiesen das Obergericht schon wiederholt darauf hin, dass es auch die Privatgutachten gemäss den entsprechenden Modalitäten, wie sie in der Rechtsprechung entwickelt wurden, zu beachten habe (vgl. die Urteile 1B 574/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5.3 sowie 6B 882/2021 und 6B 965/2021 E. 4.6). Dabei ging es jedoch im Wesentlichen um die Auswirkungen des Haftregimes auf den Beschwerdeführer. Aus den Privatexpertisen mag sich allenfalls, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ergeben, dass die Haftbedingungen, denen er unterworfen war, mit zu seinen Gewaltausbrüchen im Haftvollzug beigetragen haben oder dass er sich insofern möglicherweise sogar in einer Notstandslage befunden haben könnte. Der Beschwerdeführer war aber bereits vorher gewalttätig und diese Neigung vermochte er im Haftvollzug schon, bevor er einem strikten Regime unterworfen wurde, nicht zu meistern. Das Bundesgericht hielt denn auch in BGE 147 IV 259 E. 3.3 fest, der Beschwerdeführer sei verschiedentlich durch übermässige Gewaltanwendung gegenüber Einrichtungen und Personen aufgefallen und es gelte als gerichtsnotorisch, dass er zumindest in bestimmten Stresssituationen zu aggressivem Verhalten neige. Zwar erscheint
es nicht von vornherein unglaubwürdig, dass sich die stark einschränkenden Haftbedingungen des ihm damals auferlegten Sondersettings insofern ungünstig ausgewirkt haben. Dafür spricht nicht zuletzt, dass er sich seit seiner Verlegung in ein deutlich lockereres Regime im Januar 2022 offenbar tadellos verhält, wie dies das Obergericht unter Bezug auf den entsprechenden Bericht der neuen Vollzugsanstalt für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat. Das ist ausdrücklich zu Gunsten des Beschwerdeführers anzuerkennen und zu würdigen. Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass er schon vorher im normalen Vollzug, bevor er in Einzelhaft versetzt wurde, gewalttätig war und sich nunmehr erst seit rund dreieinhalb Monaten und damit noch nicht allzu lange im wieder lockereren Regime befindet. Zudem steht eine Therapie, die zu einer Stabilisierung beitragen könnte, offenbar noch aus. So sehr die jüngere Entwicklung zu begrüssen ist, erscheint es trotzdem noch zu früh, davon auszugehen, der Beschwerdeführer beherrsche inzwischen seine früher wiederholt gezeigte Gewaltneigung. Das verstösst entgegen seiner Ansicht nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 31 Abs. 1 BV.

3.8. Insgesamt ist demnach von einer zwar etwas abgeschwächten, aber weiterhin massgeblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Das Obergericht verstiess insofern nicht gegen Bundesrecht. Mit Blick auf die gerügte Gehörsverletzung ergibt sich, dass die Berücksichtigung der beiden Privatgutachten durch das Obergericht in seiner Entscheidbegründung wünschbar gewesen wäre. Im Vordergrund steht hier aber weder die Frage des Haftregimes, für die das Bundesgericht eine Würdigung der zwei Privatgutachten wiederholt als unerlässlich beurteilt hat, noch diejenige der materiellrechtlichen Beurteilung der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Strafvorwürfe, wofür die privaten Expertisen vom Bundesgericht ebenfalls als massgeblich eingestuft worden sind. Über welche Bedeutung die Privatgutachten für die Einschätzung der Wiederholungsgefahr im Rahmen eines Haftverfahrens letztlich verfügen, kann hier offenbleiben. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Stellungnahme an das Obergericht zur erneuten Haftverlängerung vom 1. März 2022 die Wiederholungsgefahr überhaupt nicht in Frage gestellt, sondern einzig das Risiko von Überhaft geltend gemacht und sich auch nicht auf die Privatgutachten berufen. Unter diesen Umständen musste sich das Obergericht in
seiner Entscheidbegründung im vorliegenden Haftverfahren auch nicht zwingend ausdrücklich damit auseinandersetzen.

4.

4.1. Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat Untersuchungshaft verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Sie muss durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso zurückhaltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe nähert; dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, sondern es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 145 IV 179 E. 3.5).

4.2. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte den Beschwerdeführer am 6. November 2019 insbesondere zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Das Obergericht hielt dazu im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdeführer hätte diese Strafe in rund drei Monaten erstanden. Vom heutigen Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils an gerechnet, verbleibt noch gut ein Monat. Die Staatsanwaltschaft beantragte im ersten Berufungsverfahren eine Freiheitsstrafe von 90 Monaten (bzw. von sieben Jahren und sechs Monaten) sowie die Anordnung einer ordentlichen Verwahrung. Im ersten, vom Bundesgericht mit Strafurteil 6B 882/2021 und 6B 965/2021 aufgehobenen Berufungsentscheid vom 26. Mai 2021 erhöhte das Obergericht das Strafmass auf sechs Jahre und vier Monate, verzichtete jedoch gleichzeitig auf eine Verwahrung. Gemäss dem angefochtenen Entscheid gedenkt die Staatsanwaltschaft im zweiten Berufungsverfahren angeblich an ihrem im ersten Berufungsverfahren gestellten Antrag festzuhalten.

4.3. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verwahrung kann für die Einschätzung des dem Beschwerdeführer drohenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs zurzeit nicht abgestellt werden, nachdem bisher weder das Bezirksgericht noch das Obergericht eine solche angeordnet haben. Zwar ist eine Verwahrung noch immer nicht völlig ausgeschlossen; sie erscheint aber aufgrund dieser Ausgangslage gegenwärtig zu wenig wahrscheinlich, als dass sie als Leitlinie für den zu erwartenden Freiheitsentzug gelten kann. Hinzu kommt, dass mit der Rückweisung des Straffalles im strafrechtlichen Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2021 eher die Folge einer möglichen Strafmilderung im Vordergrund steht. Auch wenn der entsprechende Ausgang offen ist, erscheint derzeit weder eine Verwahrung noch eine weitere Erhöhung der Freiheitsstrafe besonders wahrscheinlich. Es ist vielmehr am ehesten zu erwarten, dass diese zwischen der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe von vier Jahren und neun Monaten und der von der Vorinstanz im ersten Berufungsurteil festgelegten Strafe von sechs Jahren und vier Monaten zu liegen kommen könnte. Nicht ganz auszuschliessen ist ferner auch, dass sich keine Strafmilderungsgründe ergeben. Die Abklärung und Beurteilung dieser
Umstände bleibt dem Obergericht vorbehalten und darf hier nicht vorweggenommen werden. Aufgrund dieser Ausgangslage ist insgesamt davon auszugehen, dass die Gefahr von Überhaft noch nicht unmittelbar besteht, jedoch zunehmend wahrscheinlicher wird, falls die Sicherheitshaft noch längere Zeit andauert.

4.4. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das strafrechtliche Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2021, mit dem die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen wurde, vor nunmehr auch schon wieder rund sechs Monaten ergangen ist. Dem Obergericht wird durch das genannte Strafurteil kein ausgesprochen grosser Zusatzaufwand auferlegt. Es sollte ihm daher möglich sein, das Berufungsverfahren in angemessener baldiger Frist zu beenden. Sollte das Berufungsverfahren jedoch wider Erwarten noch längere Zeit beanspruchen, könnte sich die Frage der Überhaft verschärfen.

4.5. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darzutun und es ist auch nicht ersichtlich, dass in seinem Falle zurzeit geeignete Ersatzmassnahmen für die Haft bestünden. Eine entsprechende Freilassung unter Auflagen und unter der Annahme, dass die Haftvoraussetzungen grundsätzlich weiter erfüllt wären, fiele erst dann in Betracht, wenn er nachhaltig gezeigt hat, seine Gewaltneigung zu beherrschen. Das Haftregime, in dem sich der Beschwerdeführer heute befindet, wird nicht beanstandet. Was der Beschwerdeführer schliesslich sonst noch vorträgt, schlägt ebenfalls nicht durch und ändert an der Beurteilung nichts, dass die Sicherheitshaft im Rahmen der gegenwärtigen Haftbedingungen vorerst noch zulässig ist. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht demnach nicht.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Dem Gesuch des prozessbedürftigen Beschwerdeführers, dessen Begehren nicht von vornherein als aussichtslos erscheinen, um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist stattzugeben (vgl. Art. 64 BGG). Unter diesen Umständen sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, handelnd durch den amtlichen Rechtsanwalt Thomas Häusermann und in Vertretung aller drei Anwälte des Beschwerdeführers, ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Thomas Häusermann als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Thomas Häusermann wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 232 Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure devant la juridiction d'appel - 1 Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
¹	Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
²	La direction de la procédure de la juridiction d'appel statue dans les 48 heures à compter du moment où le prévenu lui a été amené; sa décision n'est pas sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 232 Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure devant la juridiction d'appel - 1 Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
¹	Si des motifs de détention n'apparaissent que pendant la procédure devant la juridiction d'appel, la direction de la procédure fait amener immédiatement le prévenu par la police et l'interroge.
²	La direction de la procédure de la juridiction d'appel statue dans les 48 heures à compter du moment où le prévenu lui a été amené; sa décision n'est pas sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.