9C_25/2017 - 2017-05-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 25/2017

Urteil vom 11. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. November 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1980 geborenen A.________ ab 1. September 2006 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 48 %).
Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Expertise vom 20. Dezember 2010). Es folgten Untersuchungen bei Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 25. Januar 2012), und Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 11. Juni 2013). Die IV-Stelle ordnete eine weitere psychiatrische Begutachtung mit Verfügung vom 9. September 2014 an, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde des Versicherten hin aufhob (Entscheid vom 22. Dezember 2014).
Die IV-Stelle tätigte weitere medizinische Abklärungen und holte zusätzliche Akten im Bereich Strassenverkehrs-, Straf- und Migrationsrecht ein. Am 12. Februar 2016 verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Die Einstellung der Rente erweise sich als korrekt. Es bestehe auch für die Zukunft kein Rentenanspruch mehr.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2016 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 12. Februar 2016 auf und stellte fest, A.________ habe ab 1. Februar 2010 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. April 2012 Anspruch auf eine ganze Rente. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 12. Februar 2016 zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe.
A.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.

Erwägungen:

1.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht über den 31. Januar 2010 hinaus einen Rentenanspruch bejaht und ab 1. Februar 2010 eine Viertelsrente sowie ab 1. April 2012 eine ganze Rente zugesprochen hat.

2.

2.1. Die Vorinstanz zog zur Beurteilung des Gesundheitszustands in psychiatrischer Hinsicht unter anderem das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 11. Juni 2013 heran, welches sie als beweiskräftig erachtete. Danach stehe beim Versicherten eine posttraumatische Belastungsstörung im Zentrum. Sie erwog im Weiteren, aufgrund der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sei ein strukturiertes Beweisverfahren unter Verwendung der Standardindikatoren nach Massgabe von BGE 141 V 281 durchzuführen. Dabei kam das kantonale Gericht zum Ergebnis, in einer abschliessenden Würdigung des Beschwerdebildes anhand der Standardindikatoren sei die Einschätzung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit, wie sie sich aus dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 11. Juni 2013 sowie der Würdigung der weiteren medizinischen Akten ergebe, nicht in Frage zu stellen.

2.2. Soweit die IV-Stelle in der Beschwerde die vorinstanzliche Auffassung - insbesondere in Bezug auf die Diagnose - nicht teilt und integral auf ihre Verfügung vom 12. Februar 2016 verweist, lässt sie ausser Acht, dass nicht nur die Rüge, sondern auch deren Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein müssen. Der reine Verweis auf gemachte Ausführungen in der Verfügung, worauf sich die IV-Stelle in dieser Hinsicht beschränkt, genügt nicht (BGE 141 V 416 E. 4 S. 421).

2.3. Tatsachenwidrig ist sodann die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe im Rahmen der "Ressourcenprüfung" nach BGE 141 V 281 den Aspekt der "Konsistenz" nicht geprüft. Es ist hierfür auf die Erwägung 5.3.2 des angefochtenen Entscheids hinzuweisen, worin sich das kantonale Gericht zum Aktivitätsniveau und zum Leidensdruck des Versicherten geäussert hat, welche beiden verhaltensbezogenen Kriterien der Kategorie "Konsistenz" zuzuordnen sind (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303 f.).

2.4. Gemäss Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz zudem die von ihr im Verwaltungsverfahren eingeholten Akten des Strassenverkehrs- und des Migrationsamtes nicht gewürdigt, weshalb der angefochtene Entscheid unzureichend begründet sei. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht nahm die entsprechenden Akten zur Kenntnis, wie aus dem Sachverhalt des vorinstanzlichen Entscheids hervorgeht. Es würdigte diese im Anschluss nicht explizit, was jedoch nicht zu schaden vermag. Denn die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 61 lit. h ATSG) erfordert nicht, dass sich das Gericht mit allen Akten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (statt vieler: Urteil 8C 391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, dass das Gericht in seiner Begründung die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Überdies behauptet die IV-Stelle pauschal und unsubstanziiert, basierend auf den Akten des Strassenverkehrs- und Migrationsamtes sei weder eine
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen noch ein Leidensdruck ausgewiesen. Insbesondere geht aus ihren Vorbringen, die entsprechenden Akten würden ein anderes Licht auf den Beschwerdegegner werfen, mit keinem Wort hervor, worin die unterschiedliche Sachlage denn überhaupt genau liegt.

2.5. Zusammengefasst vermögen die oberflächlichen Rügen der IV-Stelle den vorinstanzlichen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.