5A_205/2017 - 2017-05-11 - Droit de la famille - Ausstandsbegehren (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 205/2017

Urteil vom 11. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch
Rechtsanwältin Jeannine Krähenbühl-Köppel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstandsbegehren (Ehescheidung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des am 13. November 2013 anhängig gemachten Scheidungsverfahrens erliess das Bezirksgericht Pfäffikon am 28. November 2016 zwischen den Parteien das Scheidungsurteil, und zwar infolge zwischenzeitlichen Wegzuges von Mutter und Kindern nach Bulgarien beschränkt auf den Scheidungspunkt und die finanziellen Nebenfolgen.

B.
Am 3. Mai 2016 hatte A.A.________ ein Ausstandsgesuch gestellt, mit welchem sie die ausserkantonale Beurteilung der Sache wegen international bekannter interner Verflechtung der Zürcher Gerichte bzw. Nichteinhaltung der Gewaltentrennung und insbesondere den Ausstand der mit der Scheidungssache befassten Bezirksrichterin C.________ verlangte.
Mit Beschluss vom 14. November 2016 wies das Bezirksgericht Pfäffikon in Dreierbesetzung (Bezirksrichter D.________, E.________ und F.________) das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
Beschwerdeweise verlangte A.A.________ den Ausstand der Bezirksrichter D.________, G.________, E.________, F.________ und C.________.
Mit Beschluss und Urteil vom 13. Februar 2016 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die Ausstandsbegehren gegen die Bezirksrichter D.________, G.________, E.________ und F.________ nicht ein und wies im Übrigen die Beschwerde unter Bestätigung des angefochtenen Entscheides ab.

C.
Dagegen hat A.A.________ am 8. März 2017 eine Beschwerde erhoben, im Wesentlichen mit den Anträgen um Aufhebung des Scheidungsurteils und Wiederholung der Hauptverhandlung sowie neuer Entscheidung durch ein ausserkantonales (mit Ausnahme von Schaffhausen) Gericht sowie um Rückweisung des obergerichtlichen Urteils wegen parteiischer, gelogener und verleumderischer Begründung und neuer Entscheidung durch ein ausserkantonales Gericht, möglichst des Kantons Basel-Stadt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend Ausstandsgesuch in einem Scheidungsverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG).

2.
Das Obergericht hat erwogen, das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellte Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter G.________, welcher einzig am Beschluss vom 10. Mai 2016 mitgewirkt habe, sei verspätet.
Das Ausstandsgesuch gegen die am angefochtenen Entscheid vom 14. November 2016 beteiligten Richter hat das Obergericht als rechtzeitig entgegengenommen, ist aber darauf nicht eingetreten mit der Begründung, es erscheine als pauschal und rechtsmissbräuchlich und es fehle ihm an Plausibilität.
Der verlangte Ausstand der Bezirksrichterin C.________ hat folgenden Hintergrund: Am 8. Januar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Dispensation von der Hauptverhandlung vom 19. April 2016, was ihr zunächst gewährt wurde. Nachdem sie ihrer Anwältin das Mandat entzogen hatte, wurde sie jedoch unter Androhung von Säumnisfolgen auf die Erscheinungspflicht hingewiesen. Am 31. März 2016 machte die Beschwerdeführerin eine Unzuständigkeit des Gerichtes geltend, was am 1. April 2016 verneint wurde. An der Hauptverhandlung vom 19. April 2016 wurden von den drei von der Beschwerdeführerin bezeichneten Vertretern nur H.________ und I.________ zugelassen, jedoch nicht die Privatvertretung durch J.________, weil diese gegen Entgelt und damit berufsmässig erfolge.
Was die daraus abgeleitete angebliche Befangenheit der Bezirksrichterin C.________ anbelangt, wiesen die kantonalen Gerichte das Ablehungsbegehren aus mehreren Gründen ab. Zum einen geht es um die Frage der Rechtzeitigkeit des Begehrens: Die Kenntnis der beiden Vertreter am Termin vom 19. April 2016 wurde der Beschwerdeführerin zugerechnet und diesbezüglich festgehalten, sie vermöge keine Krankheit darzutun, welche eine Benachrichtigung durch Telefon, E-Mail, o.ä. verunmöglicht hätte; das erst am 4. Mai 2016 gestellte Ablehnungsbegehren sei deshalb verspätet. Zum anderen geht es um die Frage, ob J.________ zu Recht nicht als Vertreter zugelassen wurde: Diesbezüglich wurde festgehalten, er habe von der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- erhalten, jedoch höchstens einen Drittel dieser Summe als Spesen substanziieren können, weshalb er die Beschwerdeführerin mit wirtschaftlichem Zweck bzw. berufsmässig vertreten habe und somit gestützt auf Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO von der Privatvertretung auszuschliessen gewesen sei. Ergänzend enthält der obergerichtliche Entscheid zwei weitere Begründungen: Die Beschwerdeführerin setze sich mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz, welche den Anschein von Befangenheit
verneint habe, nicht auseinander und ohnehin vermöchten allfällige Rechtsanwendungsfehler für sich genommen keinen Ausstand der Bezirksrichterin C.________ zu begründen.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).
Soweit die Beschwerdeführerin die Zürcher Gerichte - namentlich das Bezirksgericht Pfäffikon bzw. sämtliche dort amtierenden Bezirksrichter und nunmehr auch das Obergericht bzw. die am angefochtenen Urteil mitwirkenden Oberrichter - pauschal als befangen bezeichnet und eine ausserkantonale Beurteilung der Scheidungssache sowie der obergerichtlichen Beschwerdesache verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten: Ausstandsgründe sind substanziiert und in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen, denn Art. 47 ZPO bezieht sich, wie unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht, auf einzelne Gerichtspersonen und nicht auf einen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution (betreffend analoge Verfahrensordnungen vgl. BGE 105 Ib 301 E. 1a S. 302 f.; Urteile 1B 86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.1; 2C 305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.7).
Nicht mit der vorliegenden Beschwerde vorgebracht werden können ferner die strafrechtlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) gegenüber den am angefochtenen Entscheid beteiligten Oberrichter.
In Bezug auf die angebliche Befangenheit der Bezirksrichterin C.________ wiederholt die Beschwerdeführerin ihre bereits vor Obergericht gemachten Ausführungen (aufgrund des Arztzeugnisses sei sie schwererkrankt gewesen und habe an der Verhandlung nicht teilnehmen können; der an J.________ ausbezahlte Betrag habe auch andere Verfahren betroffen, so dass er insgesamt nur Spesen abgegolten habe; ihre beiden Vertreter am Termin vom 19. April 2016 seien ohne die Hilfe von J.________ offensichtlich zu wenig gewandt gewesen und hätten auch zu wenig Vorbereitungszeit erhalten), ohne sich spezifisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen oder objektive Befangenheitsgründe aufzuzeigen. Selbst wenn an den Behauptungen der Beschwerdeführerin etwas dran wäre, wofür allerdings nichts spricht, würde dies einzig auf ein allenfalls fehlerhaftes Vorgehen der Bezirksrichterin bei der Verhandlungsführung schliessen lassen, was mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten gewesen wäre, indes keine objektiven Anhaltspunkte für deren angebliche Befangenheit begründen, weder für das behauptete persönliche Interesse im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO noch für die unterstellte Feindschaft im Sinn von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 68 Représentation conventionnelle - 1 Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
¹	Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
²	Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
^a	dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats35;
^b	devant l'autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure sommaire, les agents d'affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit cantonal le prévoit;
^c	dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l'art. 251, les représentants professionnels au sens de l'art. 27 LP36;
^d	devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
³	Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration.
⁴	Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représentées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.