1B_315/2014 - 2015-05-11 - Procédure pénale - Einschränkung der Akteneinsicht, Stillschweigepflicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_315/2014

Urteil vom 11. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Hafter,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Florian Baumann und Martin Molina,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Abt. Wirtschaftsdelikte.

Gegenstand
Einschränkung der Akteneinsicht, Stillschweigepflicht,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. August 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.

B.________ erhob am 28. September 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung, mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und allfälliger weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beantragte die Strafanzeigerin (und Privatklägerin) Akteneinsicht in die von der Staatsanwaltschaft bei einer Bank erhobenen Bankunterlagen.

B.

Mit Verfügung vom 4. September 2013 bewilligte die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch. Am 24. September 2013, noch vor dem Vollzug der Akteneinsicht, beantragte die von der Edition der Bankunterlagen betroffene (wirtschaftlich Berechtigte) A.________ (nachfolgend: Kontenberechtigte) die Einschränkung der bewilligten Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 25. September 2013 schränkte die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht in der Weise ein, dass der Strafanzeigerin ein Kopierverbot auferlegt und angeordnet wurde, dass die Akteneinsicht ausschliesslich in den Amtsräumen der Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe. Darüber hinaus wurde der Strafanzeigerin, ihren Rechtsvertretern und deren Hilfspersonen eine Stillschweigepflicht bezüglich der in den Bankunterlagen enthaltenen Informationen auferlegt, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB bei Zuwiderhandlung.

C.

Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2013 gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 7. Oktober 2013 an das kantonale Obergericht. Sie beantragte (neben der Aufhebung der Verfügung) insbesondere, dass sie und ihre Rechtsvertreter nicht zu Stillschweigen zu verpflichten seien, dass die Staatsanwaltschaft ihr vollumfängliche Einsicht in die Untersuchungsakten zu gewähren habe und dass die Akteneinsicht sowohl in örtlicher Hinsicht als auch betreffend Hilfsmittel nicht zu beschränken sei, insbesondere, was die Erstellung von Kopien betrifft. In prozessualer Hinsicht beantragte die Strafanzeigerin die Feststellung, dass auf Seiten des Rechtsvertreters der (damals beschwerdegegnerischen) Kontenberechtigten ein Interessenkonflikt bestehe, weshalb dieser aufzufordern sei, sein Mandat niederzulegen. Dementsprechend seien dessen Eingaben (samt Beilagen) aus dem Recht zu weisen.

D.

Mit Beschluss vom 5. August 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, den prozessualen Antrag der Strafanzeigerin betreffend den Rechtsvertreter der Kontenberechtigten und dessen Eingaben im kantonalen Beschwerdeverfahren ab. Gleichzeitig hiess es die Beschwerde gut und hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2013 auf.

E.

Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Kontenberechtigte mit Beschwerde vom 16. September 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung der staatsanwaltlichen Verfügung vom 25. September 2013.

Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Die Strafanzeigerin beantragt mit Vernehmlassung vom 19. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten würde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 15. Dezember 2014. Am 19. Dezember 2014 verzichtete die private Beschwerdegegnerin auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.

1.1. Konteninhaber würden durch die streitige Akteneinsicht in die edierten Bankunterlagen in ihren Rechten unmittelbar betroffen. Damit stünden ihnen die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. f StPO) und sie wären grundsätzlich legitimiert, die Frage prüfen zu lassen, ob das unbeschränkte Akteneinsichtsrecht (ohne Stillschweigeverpflichtung), welches die Vorinstanz der privaten Beschwerdegegnerin eingeräumt hat, bundesrechtskonform erscheint. Die Konteninhaber hätten insofern ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 137 IV 134 E. 5-6 S. 136-142). Angefochten ist hier ein strafprozessualer Zwischenentscheid. Im Falle einer bundesrechtswidrig bewilligten unbeschränkten Akteneinsicht würde den Konteninhabern eine Verletzung ihrer privaten Geheimnisschutzinteressen (insbes. Bankkundengeheimnis) drohen und damit ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei an betroffenen Konten und Depots wirtschaftlich berechtigt. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, braucht die Frage, ob insofern die Sachurteilsvoraussetzungen ausreichend dargetan und erfüllt wären, nicht weiter vertieft zu werden.

1.3. Soweit die Beschwerdeführerin eine Beschränkung der Akteneinsicht für edierte Bankunterlagen verlangt, welche fremde Konten und Depots betreffen, ist darauf nicht einzutreten. Soweit sie grundsätzliche Einwände gegen das Akteneinsichtsrecht vorbringt bzw. (im Ergebnis) Einschränkungen verlangt, die über die streitige Verfügung vom 25. September 2013 hinausgehen, ist die Beschwerde ebenfalls unzulässig. Die Verfügung vom 4. September 2013, mit welcher der Beschwerdegegnerin die (unbeschränkte) Akteneinsicht in edierte Bankunterlagen grundsätzlich bewilligt wurde, ist nicht angefochten worden. Der angefochtene Entscheid beschränkt sich auf die Frage, ob die in der Verfügung vom 25. September 2013 nachträglich auferlegten Beschränkungen des Akteneinsichtsrechts (bzw. die Stillschweigeverpflichtung zulasten der Beschwerdegegnerin) bundesrechtskonform sind.

1.4. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.

Im angefochtenen Entscheid wird (in materiellrechtlicher Hinsicht) Folgendes erwogen:

2.1. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft habe die Beschwerdeführerin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür glaubhaft gemacht, dass die private Beschwerdegegnerin die Kenntnisse aus den Bankunterlagen für eine "Medienkampagne" gegen die Beschwerdeführerin missbrauchen würde. Zwar habe die Beschwerdegegnerin im Jahre 2007 der Zeitschrift "Focus" ein Interview gegeben. Dieses liege jedoch bereits mehr als sieben Jahre zurück. Ausserdem habe sich anschliessend auch die Beschwerdeführerin an die Presse gewendet. Angesichts des Ansehens und der Bedeutung ihrer Familie sei die damalige Rechtsstreitigkeit unter ihnen auf das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gestossen. Das betreffende besondere Medieninteresse könne nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden. Analoges gelte für Presseerklärungen ihrer früheren Rechtsvertreter. Seit 2007 seien keine relevanten Meldungen mehr erschienen, die auf eine von der Beschwerdegegnerin initiierte Medienkampagne hindeuten könnten. Soweit die Beschwerdeführerin eine Weitergabe von Bankinformationen an Behörden (etwa an die italienischen Steuerbehörden) befürchte, sei ebenfalls kein ausreichender Grund für eine Stillschweigeverpflichtung zulasten der Beschwerdegegnerin
ersichtlich, zumal der Beschwerdeführerin durch allfällige (rechtmässige) behördliche Vorkehren kein ungerechtfertigter Nachteil entstünde. Die Frage, ob der Beschwerdegegnerin grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht (bzw. die Parteistellung als Privatklägerin) zustehe, bilde nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdeführerin habe weder die Zulassung der Beschwerdegegnerin als Privatklägerin angefochten, noch die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2013, mit der die Akteneinsicht (zunächst auflagenfrei) bewilligt wurde. Vor dem Obergericht streitig sei lediglich die (von der Beschwerdeführerin am 24. September 2013 nachträglich beantragte und von der Staatsanwaltschaft am 25. September 2013 verfügte) Stillschweigeverpflichtung bzw. die gleichzeitig angeordnete Einschränkung des Akteneinsichtsrechts (Kopierverbot und Vollzug der Akteneinsicht in den Amtsräumen der Staatsanwaltschaft). Da weder der Verfahrenszweck noch ein schutzwürdiges privates Interesse eine Geheimhaltung als erforderlich erscheinen liessen, sei die in der Verfügung vom 25. September 2013 angeordnete Stillschweigeverpflichtung aufzuheben.

2.2. Weiter erwägt das Obergericht, die Staatsanwaltschaft habe (mit analoger Argumentation) auch das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdegegnerin eingeschränkt. Zwar sei es ihr erlaubt worden, Notizen über den Inhalt von Aktenstücken zu verfassen. Das Kopieren der Bankunterlagen sei ihr jedoch verboten und die Akteneinsicht auf die Amtsräume der Staatsanwaltschaft lokal beschränkt worden. Die genannten privaten Interessen der Beschwerdeführerin rechtfertigten solche Beschränkungen der Parteirechte nicht. Ebenso wenig seien diesbezüglich ein öffentliches Interesse oder Gründe des Schutzes der Sicherheit von Personen ersichtlich. In der Befürchtung, dass die Beschwerdegegnerin ihr im Strafverfahren zugänglich gemachte Informationen in allfälligen Zivilverfahren gegen die Beschwerdeführerin verwenden könnte, liege auch kein begründeter Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Da ihre gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, müssten die verfügten Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts ebenfalls aufgehoben werden.

3.

Die Beschwerdeführerin macht (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes geltend: Sie werde von der Aufhebung der verfügten Einschränkungen der Akteneinsicht (Kopierverbot und Stillschweigeverpflichtung) doppelt tangiert. Einerseits sei sie an den von der Edition betroffenen Konten und Depots wirtschaftlich berechtigt, weshalb sie durch das Bankkundengeheimnis geschützt bzw. durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Privatsphäre verletzt werde. Zudem komme sie als beschuldigte Person "in Betracht", weshalb ihr die Verfahrensrechte einer Partei zustünden. Ihr Geheimhaltungsinteresse reiche für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO aus. Diese Bestimmung setze keinen Rechtsmissbrauchsverdacht zulasten der Beschwerdegegnerin voraus. Indem das Obergericht dies übersehen habe, habe es Bundesrecht verletzt. Zwar habe sie, die Beschwerdeführerin, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2013, mit der die Akteneinsicht (zunächst auflagenfrei) bewilligt wurde, nicht angefochten und damit die Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin "als solche akzeptiert". Auf den Schutz ihres gesetzlich geschützten Geheimhaltungsinteresses habe sie damit jedoch nicht generell verzichtet.
Darüber hinaus bestehe auf Seiten der Beschwerdegegnerin auch eine Rechtsmissbrauchsgefahr (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafanzeige entbehre jeder Grundlage und beruhe auf blossen Behauptungen. Es bestehe die Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin vertrauliche Unterlagen an die Presse und an die Öffentlichkeit weitergebe. Was die aufgehobene Stillschweigeverpflichtung betrifft, seien dafür (nach Art. 73 Abs. 2 StPO) die gleichen Voraussetzungen massgeblich.

4.

4.1. Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 StGB verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen (Art. 73 Abs. 2 StPO). Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO; s.a. Art. 107 Abs. 1 lit. a). Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbeiständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt (Art. 102 Abs. 2 StPO). Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung von Kopien der Akten verlangen (Art. 102 Abs. 3
StPO). Die Strafbehörden können gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO das rechtliche Gehör einschränken, wenn (lit. a) der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht oder (lit. b) dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Art. 108 Abs. 2 StPO).

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin (sinngemäss) die Parteistellung abspricht bzw. pauschal geltend macht, Letztere habe eine unbegründete Strafanzeige nur in der Absicht erhoben, sich Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu verschaffen, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin bestätigt ausdrücklich die Feststellung des Obergerichtes, dass sie die Zulassung der Beschwerdegegnerin als Privatstrafklägerin nicht angefochten hat. Auch gegen die Verfügung vom 4. September 2013, mit welcher der Beschwerdegegnerin die Akteneinsicht grundsätzlich bewilligt wurde, hat die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel erhoben. Zu prüfen ist, ob die in der Verfügung vom 25. September 2013 nachträglich auferlegten Beschränkungen des Akteneinsichtsrechts bzw. die Stillschweigeverpflichtung zulasten der Beschwerdegegnerin von der Vorinstanz rechtmässig aufgehoben wurden.

4.3. Von der förmlichen Auferlegung einer strafbewehrten Stillschweigeverpflichtung (Art. 73 Abs. 2 StPO) an Parteien und ihre Rechtsvertreter zur Wahrung des Verfahrenszweckes oder privater Interessen ist nur mit Zurückhaltung und in ausreichend begründeten Fällen Gebrauch zu machen. Ein solcher besonderer Fall kann etwa vorliegen, wenn konkreter Anlass zur Befürchtung besteht, dass durch drohende Indiskretionen die Persönlichkeitsrechte von Beteiligten, insbesondere von Opfern oder exponierten Zeugen, tangiert werden könnten (vgl. Urs Saxer/Simon Turnheer, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2014, Art. 73 N. 16 f.; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N. 7). Die Auffassung der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Motive (insbesondere ihr Schutz vor Medienberichten oder vor dem Tätigwerden ausländischer Behörden) begründeten keine schutzwürdigen privaten Interessen, welche den Erlass einer strafbewehrten Stillschweigeverpflichtung gegenüber der Beschwerdegegnerin und ihrer Rechtsvertretung als geboten erscheinen liessen, hält vor dem Bundesrecht stand. Weshalb der Zweck des Verfahrens eine solche strafprozessuale Massnahme verlangen würde, wird von der Beschwerdeführerin nicht
nachvollziehbar dargetan.

4.4. Dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die streitigen Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts nicht erfüllt sind: Die Parteien haben grundsätzlich das Recht, in alle Akten der Strafuntersuchung Einsicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 29 Abs. 2 BV). Das Gesetz sieht vor, dass die Akten den Rechtsbeiständen der Parteien in der Regel zur Einsicht zugestellt werden (Art. 102 Abs. 2 StPO). Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann Aktenkopien selber anfertigen oder (gegen Entrichtung einer Gebühr) die Anfertigung von Kopien verlangen (Art. 102 Abs. 3 StPO). Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1164). Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Akteneinsicht eines Beschuldigten etwa zum Schutz von Strafanzeigern oder Geschädigten in begründeten Fällen beschränkt werden (vgl. Urteil 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 2). Es sind im vorliegenden Fall keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 102 Abs. 1 und 108 Abs. 1 lit. b
StPO) ersichtlich, die es ausnahmsweise gebieten würden, dass die Privatklägerin keine Kopien der fraglichen Unterlagen anfertigen lassen dürfte und die Akteneinsicht (zur Überwachung des Kopierverbots) in den Amtsräumen der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hätte. Insbesondere vermag eine Berufung auf das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) nicht zu verhindern, dass gesetzmässige strafprozessuale Untersuchungshandlungen, insbesondere Akteneditionen, erfolgen und die Parteien ihre grundrechtlichen und gesetzlichen Verfahrensrechte (etwa betreffend Akteneinsicht) wahrnehmen dürfen. Ebenso wenig ist im vorliegenden Fall eine rechtsmissbräuchliche Beanspruchung des Akteneinsichtsrechts durch die Beschwerdegegnerin oder ihre Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO; vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.5.6-5.5.11 S. 38-40) dargetan. Der angefochtene Entscheid hält vor dem Bundesrecht stand.

5.

Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin haben (soweit darin ausreichend substanziierte zulässige Rügen erkennbar sind) im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Insbesondere ist keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes, des Untersuchungsgrundsatzes, des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbotes dargetan.

6.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin ausserdem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.