BB.2014.1 - 2014-04-11 - Cour des plaintes: procédure pénale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.1

Verfügung vom 11. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

Rechtsanwältin A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

Beschwerdeführerin

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 erkannte das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein in Sachen B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin A., Folgendes (Verfahrensakten, S. 419 ff.):

"1. B. hat sich schuldig gemacht, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, begangen im Zeitraum vom 15. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 sowie der mehrfachen Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an ein Kind, begangen im Zeitraum von Ende 2008 bis 31. Oktober 2009.

2. B. wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 21 Monate bedingt erlassen auf eine Probezeit von 2 Jahren.

3. Die von der Privatklägerin gegenüber B. geltend gemachte Schadenersatzforderung wird abgewiesen.

4. B. hat der Privatklägerin jedoch eine Genugtuung in Höhe von CHF 10’000.00 zu bezahlen.

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30.03.2011 beschlagnahmte persönliche Tagebuch der Privatklägerin (in den Verfahrensakten) ist dieser nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

6. Die Entschädigung für den der Privatklägerin durch Advokat C., Basel, ab 25.01.2011 geleisteten unentgeltlichen Rechtsbeistand wird auf CHF 9’957.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, 4500 Solothurn, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren gegenüber B., sobald es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben.

7. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, wird auf CHF 15’574.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, 4500 Solothurn, zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren gegenüber B., sobald es dessen wirtschaftliche Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

8. Die Verfahrenskosten von CHF 400.60 zuzüglich einer Staatsgebühr von CHF 10’000.00, total CHF 10’400.60 hat B. zu bezahlen."

B. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil meldete Rechtsanwältin A. am 25. Oktober 2012 die Berufung an. Gemäss der dreiseitigen Berufungserklärung an die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn (nachfolgend "OG SO") vom 25. Januar 2013 richtete sich die Berufung gegen das gesamte erstinstanzliche Urteil. Beantragt wurde der Freispruch des Beschuldigten, die Zusprechung einer Genugtuung sowie einer Parteientschädigung. Auf die Zivilforderung der Geschädigten sollte zudem nicht eingetreten werden (Verfahrensakten, Berufungserklärung vom 25. Januar 2013).

C. Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn und die Privatklägerin verzichteten auf eine Anschlussberufung (Verfahrensakten, Schreiben des Oberstaatsanwaltes vom 1. Februar 2013 und Schreiben von Advokat C. vom 6. Februar 2013). In der Hauptverhandlung des Berufungsverfahrens vom 27. November 2013 reichte Rechtsanwältin A. ihre Kostennote ein. Sie verlangte eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. von Fr. 5'554.40, bestehend aus Honorar Fr. 5'055.-- (28.08 Stunden zu Fr. 180.--), Auslagen Fr. 88.-- und Fr. 411.40 MwSt., exklusive Entschädigung für die Hauptverhandlung vom 27. November 2013 (act. 2.1, S. 6; Verfahrensakten, Kostennote von Rechtsanwältin A. vom 26. November 2013).

D. Mit Urteil vom 27. November 2013 erkannte das OG SO Folgendes (act. 2.1):

"1. B. wird vom Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, beides angeblich begangen in der Zeit vom 15. Juli 2009 bis zum 31. Oktober 2009, und des mehrfachen Verabreichens gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, begangen in der Zeit von ca. Ende 2008 bis zum 31. Oktober 2009, freigesprochen.

2. Der Staat Solothurn hat B. als Genugtuung den Betrag von CHF 1'000.00 auszurichten, auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse.

3. Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die von der Privatklägerin gegenüber B. geltend gemachte Schadenersatzforderung abgewiesen.

4. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin gegenüber B. wird abgewiesen.

5. Gemäss der rechtskräftigen Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 ist das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. März 2011 beschlagnahmte persönliche Tagebuch der Privatklägerin (in den Verfahrensakten) nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben.

6. Gemäss der in diesem Punkte rechtskräftigen Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin, Advokat C., Basel, für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 9’957.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates gegenüber B.

7. Gemäss der in diesem Punkte rechtskräftigen Ziffer 7 des Urteils des Amtsgerichts von Dorneck-Thierstein vom 17. Oktober 2012 wurde die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, auf CHF 15’574.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt und ist zufolge ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse des Beschuldigten vom Staat Solothurn, vertreten durch die Zentrale Gerichtskasse, zu bezahlen. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates gegenüber B.

8. Die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin, Advokat C., Basel, wird für das obergerichtliche Verfahren auf CHF 2’673.15 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie ist zahlbar durch den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates.

9. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin von B., Rechtsanwältin A., Solothurn, wird für das obergerichtliche Verfahren auf CHF 4’193.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Sie ist zahlbar durch den Staat Solothurn resp. auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse. Es besteht kein Rückforderungsanspruch des Staates.

10. Die Kosten des erstinstanzlichen und des obergerichtlichen Verfahrens hat der Staat Solothurn zu tragen."

E. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 erhebt Rechtsanwältin A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, bei diesem Gericht Beschwerde gegen den obgenannten Entschädigungsentscheid des OG SO betreffend ihres Honorars als amtliche Verteidigerin von B. Sie stellt folgenden Antrag (act. 2):

"1. In Abänderung von Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. November 2013 sei das Honorar der amtlichen Verteidigung auf Fr. 5'723.-- festzusetzen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

F. Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragt das OG SO die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Beschwerdeführerin hält in der Replik sinngemäss an der Beschwerde fest (act. 8), was dem OG SO mit Schreiben vom 5. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 9).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen den Entscheid, mit welchem das Berufungsgericht eines Kantons die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für deren Bemühungen im kantonalen Berufungsverfahren festsetzt, kann diese bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; siehe auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 19; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 9 ad art. 135 CPP). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der amtlichen Verteidigung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. zum hier weit gefassten Begriff der Partei die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-rechts [nachfolgend "Botschaft"], BBl 2006 S. 1308; siehe auch GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 308 m.w.H.). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als amtliche Verteidigerin von B. durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid in dem Sinne beschwert, als dadurch die von ihr geltend gemachte Entschädigung für ihre im Verfahren vor dem OG SO geleisteten Bemühungen teilweise verweigert wurde (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 m.w.H.). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist.

2. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Neben-folgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung zählt auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1521). Nachdem der Streitwert vorliegend die gesetzliche Grenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht, ist die Beschwerde durch den Einzelrichter zu beurteilen (siehe auch schon die Verfügungen des Bundesstrafgerichts BB.2012.172 vom 31. Mai 2013, E. 2; BB.2012.37 vom 10. August 2012, E. 2; BB.2012.64 vom 30. Juli 2012, E. 1.1; BK.2011.20 vom 3. April 2012).

3.

3.1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die für den Kanton Solothurn einschlägigen Bestimmungen finden sich im Gebührentarif des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11; nachfolgend "GT/SO"). Die Regeln zur Bestimmung der Verteidiger- und Parteientschädigungen im Strafverfahren sind in § 177 GT/SO festgehalten. Demnach setzt der Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Auf-wand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen (Abs. 1). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten beträgt 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind, wobei § 3 GT/SO analog anwendbar ist (Abs. 2). Der Stundenansatz für die Bestimmung der Entschädigung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände sowie für die Ausfallhaftung des Staates beträgt 180 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer (Abs. 3).

3.2 Mit Kostennote vom 26. November 2013 verlangte die Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. von Fr. 5'554.40, bestehend aus Honorar Fr. 5'055.-- (28.08 Stunden zu Fr. 180.--), Auslagen Fr. 88.-- und Fr. 411.40 MwSt. (exklusive Entschädigung für die Hauptverhandlung vom 27. November 2013). Die Beschwerdegegnerin hielt den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand für übersetzt und kürzte diesen auf 21.08 Stunden. Die Kürzung wurde wie Folgt begründet (act. 2.1, S. 31):

"Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung wurden 10 Stunden geltend gemacht (25./26.11.2013). Da im Berufungsverfahren keine weiteren Beweiserhebungen zu verarbeiten waren, erscheint dieser Aufwand als übersetzt. Für die Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil wurden separat 4 Stunden geltend gemacht (21.1. und 22.11.2013). Für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung sind insgesamt 3.5 Stunden zu streichen. Für die Vorbereitung der Instruktion des Klienten und die zwei Instruktionen wurden insgesamt 3 Stunden geltend gemacht. Auch hier ist anzumerken, dass im Berufungsverfahren nichts Neues hinzukam. Der zu entschädigende Aufwand ist auf 1.5 Stunden zu kürzen. Für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und Aktenstudium wurden 7 Stunden geltend gemacht (22.1/150 Minuten, 7.11/190, 22.11./80). Auch hier gilt, dass sich für das Berufungsverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren keine neue Ausgangslage ergab und keine umfangreichen Akten hinzukamen. Dieser Aufwand ist um 3 Stunden zu kürzen. Schliesslich wurden Kanzleiaufwendungen im Umfang von 25 Minuten geltend gemacht, welche nicht separat zu entschädigen sind. Insgesamt ist der geltend gemachte Aufwand von 28.08 Stunden um 8.5 Stunden zu kürzen. Für die Hauptverhandlung sind 1.5 Stunden zu entschädigen, womit sich ein mit CHF 180.00 pro Stunde (177 Abs. 3 GebT; Entscheid des Bundesgerichts 6B_151/2013 vom 26. September 2013) zu entschädigender Aufwand von 21.08 Stunden ergibt".

3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Kürzung ihres geltend gemachten Aufwandes um 8.5 Stunden. Der angewendete Stundenansatz wird nicht gerügt (act. 2, S. 2). Sie macht geltend, dass sie lediglich die Stunden auf dem Honorarnachweis aufgelistet habe, welche sie für eine sorgfältige und pflichtgemässe Verteidigung als notwendig erachtet habe. Nach dem ersten Urteil habe sie nicht darauf vertrauen können, dass das OG SO den erstinstanzlichen Entscheid des Einzelrichters korrigiere. Vielmehr sei es zur Erfüllung der Berufspflichten unverzichtbar gewesen, nach dem Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und die Verteidigungsstrategie von Grund auf kritisch zu hinterfragen und zu überdenken (act. 2, S. 6).

3.4 Betreffend die einzelnen von der Beschwerdegegnerin vorgenommen Kürzungen führt die Beschwerdeführerin aus, dass es als ungerechtfertigt und damit als Ermessensfehler erscheine, ihr für die Vorbereitung der Hauptverhandlung 3.5 Stunden zu kürzen. Sie habe dafür zehn Stunden und 5 Minuten geltend gemacht. Darunter fallen die Befragung des Klienten, das Plädoyer (Beweiswertung, Konfrontationsanspruch, Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil) sowie die Ausarbeitung der Plädoyernotizen. Die Hauptverhandlung sei eine öffentliche gewesen, sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Privatklägerschaft hätten daran teilgenommen (act. 2, S. 6).

Durch die Kürzung ihres für die Instruktion des Mandaten geltend gemachten Arbeitsaufwandes von 3 auf 1.5 Stunden verlange das OG SO im Ergebnis, dass sie als Verteidigerin ihre berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten verletze. Wegen der Bedeutung des Falles für ihren Mandanten, dessen Unerfahrenheit und dessen Schock wegen dem erstinstanzlichen Urteil, seien bereits die von ihr geforderten drei Stunden als eher knapp bemessen zu beurteilen. Sie hätte B. insbesondere auf mögliche Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, des Vertreters der Privatklägerin, der Verteidigung sowie auf ein allfälliges letztes Wort vorbereiten müssen (act. 2, S. 7).

Betreffend die Kürzung des geltend gemachten Arbeitsaufwandes für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und für das Aktenstudium von 7 auf 4 Stunden führt die Beschwerdeführerin aus, dass das erstinstanzliche Urteil für B. vernichtend gewesen sei. In solch einem Verfahren (Indizienprozess) seien Strategie und Aktenkenntnis von entscheidender Bedeutung. Weiter übersehe das OG SO, dass die beanstandeten zwei Positionen um fast ein Jahr auseinanderlägen (act. 2, S. 7 und 8).

Die Beschwerdeführerin rügt auch die Kürzung von 25 Minuten, welche das OG SO als nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand bezeichne. Bei dieser Kürzung sei zudem nicht ersichtlich, welche Position der Kostennote die Beschwerdegegnerin als Kanzleiaufwand qualifiziere (act. 2, S. 8).

3.5 Auch wenn dieses Gericht im vorliegenden Verfahren volle Kognition besitzt und damit die Entschädigung der Beschwerdeführerin grundsätzlich frei zu prüfen ist, überprüft es deren Bemessung nur mit Zurückhaltung. Als Sachgericht ist das OG SO am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, weshalb ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. In Fällen, in denen es den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt, schreitet die Beschwerdekammer nur ein, wenn es Bemühungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_120/2010 vom 22. Februar 2011, E. 3.3; 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E 2.2 betreffend die Überprüfung der amtlichen Entschädigung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts). Bei der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Obwohl die Entschädigung des amtlichen Anwalts gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209; 122 I 1 E. 3a). Sie ist allerdings so zu bemessen, dass es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen - nicht bloss symbolischen - Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5 ff.).

3.6 Wie bereits oben dargelegt, hat das OG SO den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand von 28.05 Stunden als übersetzt bezeichnet, und insgesamt um 8.5 Stunden gekürzt. Bei der Kürzung des geltend gemachten Arbeitsaufwandes für die Hauptverhandlung von 10 auf 6.5 Stunden, denjenigen für die Vorbereitung der Instruktion und die zwei Instruktionen des Klienten von 3 auf 1.5 Stunden sowie denjenigen für die Festlegung der Verteidigungsstrategie und das Aktenstudium von 7 auf 4 Stunden bewegt sich die Beschwerdegegnerin, als Sachgericht, welches am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der anwaltlichen Bemühungen zu beurteilen, innerhalb des ihr zustehenden erheblichen Ermessensspielraumes. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen nicht darzulegen, inwiefern Bemühungen nicht honoriert wurden, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören und die Entschädigung nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu den von ihr geleisteten Diensten steht.

Betreffend die Kürzung von 25 Minuten, welche die Beschwerdegegnerin als Kanzleiaufwand qualifizierte, gilt es Folgendes festzuhalten: Zunächst ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als sie ausführt, dass aus dem Entschädigungsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich sei, welchen von ihr geltend gemachten Arbeitsaufwand diese als Kanzleiaufwand qualifiziere. Aus der Beschwerdeantwort geht hervor, dass es sich dabei um den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Arbeitsaufwand bezüglich Verfügungen des OG SO handle. Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit dem Erhalt von fünf Verfügungen des OG SO jeweils einen Arbeitsaufwand von fünf Minuten geltend gemacht. Es handelt sich zwar bei diesen Verfügungen um sehr kurze Entscheide, bei welchen die Rechtsanwältin lediglich jeweils die Weiterleitung an den Klienten veranlasst hat, dennoch gebietet eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung zumindest das Lesen dieser Verfügungen durch die amtliche Verteidigerin. Da dieser zu Recht geltend gemachte Arbeitsaufwand überhaupt nicht entschädigt wurde, obschon diese Bemühungen zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören, sind der Beschwerdeführerin zusätzlich 25 Minuten Arbeitsaufwand für die amtliche Verteidigung von B. zuzugestehen.

3.7 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Kürzung des Honorars in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zu den vorgenommen Kürzungen zu äussern. Zudem verletze die Vorinstanz die Begründungspflicht (act. 2, S. 2).

3.8 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, 124 I 241 E. 2).

3.9 Rechtsanwältin A. hat ihre Kostennote bei der Hauptverhandlung vor dem OG SO eingereicht, wobei diese unbestrittenermassen als Grundlage für die Festsetzung ihrer Entschädigung diente. Da Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch verleiht, zur beabsichtigten Begründung des Entschädigungsentscheides vorweg Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 5D_175/2008 vom 6. Februar 2009, E. 2), hat das OG SO, indem es der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gab, sich vorweg zu den vorgenommen Kürzungen zu äussern, den Anspruch auf das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

Weiter ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegen soll. Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtete vorliegend das OG SO, seinen Entscheid wenigstens summarisch zu begründen. Hat der amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass das Gericht, wenn es diese nicht unbesehen übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin begründete die vorgenommenen Kürzungen damit, dass im Berufungsverfahren keine weiteren Beweiserhebungen zu verarbeiten waren, im Berufungsverfahren nicht Neues hinzu kam, die Ausgangslage des Berufungsverfahrens gleich war wie diejenige des erstinstanzlichen Verfahrens und keine umfangreichen Akten im Berufungsverfahren hinzu kamen. Weiter qualifizierte sie geltend gemachten Arbeitsaufwand als nicht zu entschädigenden Kanzleiaufwand. Sie hat somit kurz ihre Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Folglich ist sie damit ihrer Verpflichtung aus Art. 29 Abs. 2 BV nachgekommen.

3.10 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen. Der Entschädigungsentscheid (Ziffer 9 des Urteilsdispositivs) ist aufzuheben. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. durch Rechtsanwältin A. ist auf Fr. 4'268.-- festzusetzen (Fr. 4’193.00 zuzüglich 25 Minuten zu Fr. 180 pro Stunde).

4.

4.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt praktisch vollständig, weswegen ihr die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zur Bezahlung aufzuerlegen ist (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Die angefochtene Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts Solothurn vom 27. November 2013 wird aufgehoben. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von B. durch Rechtsanwältin A. wird auf Fr. 4'268.-- festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

5. Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 15. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Konrad Jeker

- Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 395 Autorité de recours collégiale - Si l'autorité de recours est un tribunal collégial, sa direction de la procédure statue seule sur le recours:
^a	lorsqu'il porte exclusivement sur des contraventions;
^b	lorsqu'il porte sur les conséquences économiques accessoires d'une décision et que le montant litigieux n'excède pas 5000 francs.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.