1B_126/2014 - 2014-04-11 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 126/2014

Urteil vom 11. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Haft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB) zum Nachteil seiner damaligen Lebensgefährtin Y.________ sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG). Laut Anklage vom 3. März 2014 hat er Y.________ zwischen Juli und Oktober 2013 wiederholt beschimpft, bedroht, genötigt und gewürgt. So soll er sie u.a. am 13. Juli 2013 am Arm gepackt und vor die Türe der gemeinsamen Wohnung gestellt haben. Am 6. August 2013 soll er sie übel beschimpft ("fette dumme Scheissnutte") und ihr gedroht haben, sie "abzufackeln"; zur Unterstreichung seiner Drohung soll er das austretende Gas einer Haarspraydose entzündet und die Stichflamme gegen das Gesicht von Y.________ gerichtet haben. Am 8. oder am 9. August 2013 soll er sie von hinten gewürgt und ihr gedroht haben, sie abzustechen; er habe in der Küche ein Metzgermesser geholt und sie dadurch in Angst und Schrecken versetzt. Zwischen
dem 17. August 2011 und dem 4. Oktober 2013 habe er zudem Betäubungsmittel konsumiert.

X.________ wurde am 4. Oktober 2013 verhaftet und am 7. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt.

Am 29. Januar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 21. Januar 2014 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 4. März 2014.

Am 25. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre und eines Ausreiseverbots. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. X.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt insbesondere vor, der angefochtene Entscheid sei durch die Anordnung von Sicherheitshaft gegen X.________ durch das Zwangsmassnahmengericht vom 7. März 2014 überholt. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. X.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass in der Zwischenzeit die Untersuchungshaft gegen ihn in Sicherheitshaft umgewandelt und bis zum 3. Juni 2014 verlängert wurde, ändert nichts daran, dass er ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen hat. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer richtet sich u.a. auf Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 , 180 , 181 i.V. m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Er beruht, was für Fälle häuslicher Gewalt typisch ist, auf den Anschuldigungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Er gibt zwar zu, dass er diese mehrfach beschimpft hat, sich ihr gegenüber mehrfach zu Tätlichkeiten hinreissen liess und Drogen konsumierte. Hingegen bestreitet er die schwererwiegenden Vorwürfe der versuchten schweren und der einfachen Körperverletzung. Diesbezüglich seien die Aussagen der Geschädigten unglaubhaft. Ihre Version des Geschehens sei den Behörden mit Schreiben ihrer Anwältin vom 9. September 2013 zur Kenntnis gebracht worden. In der Folge seien diese Vorwürfe von der Polizei in Fragen umformuliert und der Geschädigten gestellt worden. Diese habe den nunmehr zur Anklage erhobenen Sachverhalt gestützt auf diese unzulässigen Suggestivfragen bestätigt.

Der Einwand ist unbegründet. Aus dem Umstand, dass die Geschädigte ihre Anschuldigungen zunächst von ihrer Anwältin schriftlich vorbringen liess und diese dann in der polizeilichen Einvernahme im Wesentlichen nur noch bestätigte, kann nicht geschlossen werden, dass sie von vornherein unglaubhaft sind. Das ist denn auch keineswegs der Fall, die Aussagen der Geschädigten vermögen den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auch in Bezug auf die schwererwiegenden Vorwürfe ohne weiteres zu stützen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt am 27. Mai 2011 (u.a.) wegen sexueller Nötigung einer Bekannten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von 300 Franken verurteilt wurde, womit feststeht, dass er bereits einmal gegenüber einer Frau massiv gewalttätig geworden ist.

Der Beschwerdeführer versucht zwar, die Aussagen der Geschädigten in einer eingehenden Beweiswürdigung in Zweifel zu ziehen. Die abschliessende Würdigung der Beweismittel ist allerdings dem Strafrichter vorbehalten. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es dem Beschwerdeführer im Strafverfahren gelingt, mit seiner Analyse der belastenden Aussagen erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit zu erwecken und eine Verurteilung abzuwenden. Vorliegend ist indessen einzig zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht besteht. Das ist nach dem Gesagten der Fall, die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen ihn nicht zu zerstreuen.

2.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6; Urteil 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1).

Der Beschwerdeführer ist Deutscher und hat zwischen 2002 und 2009 in seinem Heimatland 10 Vorstrafen erwirkt; die Taten wurden bis auf eine Verurteilung zu fünf Monaten Gefängnis mit Geldstrafen geahndet. In der Schweiz wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von der unter E. 2.1 erwähnten Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 27. Mai 2011 - mit Strafbefehl vom 9. Juni 2010 wegen Betäubungsmitteldelikten mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 200 Franken bestraft. Dem mehrfach vorbestraften Beschwerdeführer droht für den Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe. Er führte jedenfalls zuletzt kein geregeltes Leben, ging keiner festen Arbeit nach und verkehrte in der Drogenszene. Mit der Eskalation der Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin hat er zudem seine bisherige Wohnung verloren. Es ist damit ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz durch eine Flucht nach Deutschland entziehen und dort bei Verwandten oder Bekannten untertauchen könnte. Das Obergericht hat zu Recht Fluchtgefahr bejaht. Damit kann offen bleiben, ob noch weitere besondere
Haftgründe wie etwa Kollusionsgefahr bestehen.

2.3. Die Fortführung der Haft ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Ein Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland ist leicht ohne Ausweispapiere zu bewerkstelligen. Eine Ausweis- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme könnte den Beschwerdeführer damit nicht an einer Flucht nach Deutschland hindern. Abgesehen davon könnte die Schweiz nicht verhindern, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Heimatland neue Papiere verschafft.

In zeitlicher Hinsicht ist die Fortführung der Haft ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Oktober 2013 und damit seit gut 6 Monaten in Haft; bis zur auf den 26. Juni 2014 angesetzten Hauptverhandlung werden es knapp 9 Monate sein. In Anbetracht der Schwere der Tatvorwürfe und der erst rund drei Jahre zurückliegenden einschlägigen Verurteilung rückt die erstandene Haft bis heute (und auch bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung) noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe. Die Fortführung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist damit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Advokat Nicolas Roulet wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 122 - È punito con una pena detentiva da uno a dieci anni chiunque intenzionalmente:
^a	ferisce una persona mettendone in pericolo la vita;
^b	mutila il corpo, un organo o arto importante di una persona, le produce la perdita dell'uso di un tale organo o arto, o le cagiona permanentemente incapacità al lavoro, infermità o malattia mentale, o le sfregia in modo grave e permanente il viso;
^c	cagiona un altro grave danno al corpo o alla salute fisica o mentale di una persona.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 123 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona un danno in altro modo al corpo od alla salute di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio,178

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.186

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.