1B_126/2014 - 2014-04-11 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_126/2014

Urteil vom 11. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Haft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB) zum Nachteil seiner damaligen Lebensgefährtin Y.________ sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG). Laut Anklage vom 3. März 2014 hat er Y.________ zwischen Juli und Oktober 2013 wiederholt beschimpft, bedroht, genötigt und gewürgt. So soll er sie u.a. am 13. Juli 2013 am Arm gepackt und vor die Türe der gemeinsamen Wohnung gestellt haben. Am 6. August 2013 soll er sie übel beschimpft ("fette dumme Scheissnutte") und ihr gedroht haben, sie "abzufackeln"; zur Unterstreichung seiner Drohung soll er das austretende Gas einer Haarspraydose entzündet und die Stichflamme gegen das Gesicht von Y.________ gerichtet haben. Am 8. oder am 9. August 2013 soll er sie von hinten gewürgt und ihr gedroht haben, sie abzustechen; er habe in der Küche ein Metzgermesser geholt und sie dadurch in Angst und Schrecken versetzt. Zwischen
dem 17. August 2011 und dem 4. Oktober 2013 habe er zudem Betäubungsmittel konsumiert.

X.________ wurde am 4. Oktober 2013 verhaftet und am 7. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt.

Am 29. Januar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 21. Januar 2014 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 4. März 2014.

Am 25. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre und eines Ausreiseverbots. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. X.________ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt insbesondere vor, der angefochtene Entscheid sei durch die Anordnung von Sicherheitshaft gegen X.________ durch das Zwangsmassnahmengericht vom 7. März 2014 überholt. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. X.________ hält an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Umstand, dass in der Zwischenzeit die Untersuchungshaft gegen ihn in Sicherheitshaft umgewandelt und bis zum 3. Juni 2014 verlängert wurde, ändert nichts daran, dass er ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Haftvoraussetzungen hat. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer richtet sich u.a. auf Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 , 180 , 181 i.V. m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Er beruht, was für Fälle häuslicher Gewalt typisch ist, auf den Anschuldigungen seiner ehemaligen Lebensgefährtin. Er gibt zwar zu, dass er diese mehrfach beschimpft hat, sich ihr gegenüber mehrfach zu Tätlichkeiten hinreissen liess und Drogen konsumierte. Hingegen bestreitet er die schwererwiegenden Vorwürfe der versuchten schweren und der einfachen Körperverletzung. Diesbezüglich seien die Aussagen der Geschädigten unglaubhaft. Ihre Version des Geschehens sei den Behörden mit Schreiben ihrer Anwältin vom 9. September 2013 zur Kenntnis gebracht worden. In der Folge seien diese Vorwürfe von der Polizei in Fragen umformuliert und der Geschädigten gestellt worden. Diese habe den nunmehr zur Anklage erhobenen Sachverhalt gestützt auf diese unzulässigen Suggestivfragen bestätigt.

Der Einwand ist unbegründet. Aus dem Umstand, dass die Geschädigte ihre Anschuldigungen zunächst von ihrer Anwältin schriftlich vorbringen liess und diese dann in der polizeilichen Einvernahme im Wesentlichen nur noch bestätigte, kann nicht geschlossen werden, dass sie von vornherein unglaubhaft sind. Das ist denn auch keineswegs der Fall, die Aussagen der Geschädigten vermögen den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auch in Bezug auf die schwererwiegenden Vorwürfe ohne weiteres zu stützen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt am 27. Mai 2011 (u.a.) wegen sexueller Nötigung einer Bekannten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von 300 Franken verurteilt wurde, womit feststeht, dass er bereits einmal gegenüber einer Frau massiv gewalttätig geworden ist.

Der Beschwerdeführer versucht zwar, die Aussagen der Geschädigten in einer eingehenden Beweiswürdigung in Zweifel zu ziehen. Die abschliessende Würdigung der Beweismittel ist allerdings dem Strafrichter vorbehalten. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es dem Beschwerdeführer im Strafverfahren gelingt, mit seiner Analyse der belastenden Aussagen erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit zu erwecken und eine Verurteilung abzuwenden. Vorliegend ist indessen einzig zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht besteht. Das ist nach dem Gesagten der Fall, die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen ihn nicht zu zerstreuen.

2.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6; Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1).

Der Beschwerdeführer ist Deutscher und hat zwischen 2002 und 2009 in seinem Heimatland 10 Vorstrafen erwirkt; die Taten wurden bis auf eine Verurteilung zu fünf Monaten Gefängnis mit Geldstrafen geahndet. In der Schweiz wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von der unter E. 2.1 erwähnten Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 27. Mai 2011 - mit Strafbefehl vom 9. Juni 2010 wegen Betäubungsmitteldelikten mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 200 Franken bestraft. Dem mehrfach vorbestraften Beschwerdeführer droht für den Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe. Er führte jedenfalls zuletzt kein geregeltes Leben, ging keiner festen Arbeit nach und verkehrte in der Drogenszene. Mit der Eskalation der Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin hat er zudem seine bisherige Wohnung verloren. Es ist damit ernsthaft zu befürchten, dass sich der Beschwerdeführer in Freiheit der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz durch eine Flucht nach Deutschland entziehen und dort bei Verwandten oder Bekannten untertauchen könnte. Das Obergericht hat zu Recht Fluchtgefahr bejaht. Damit kann offen bleiben, ob noch weitere besondere
Haftgründe wie etwa Kollusionsgefahr bestehen.

2.3. Die Fortführung der Haft ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. Ein Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland ist leicht ohne Ausweispapiere zu bewerkstelligen. Eine Ausweis- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme könnte den Beschwerdeführer damit nicht an einer Flucht nach Deutschland hindern. Abgesehen davon könnte die Schweiz nicht verhindern, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Heimatland neue Papiere verschafft.

In zeitlicher Hinsicht ist die Fortführung der Haft ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Oktober 2013 und damit seit gut 6 Monaten in Haft; bis zur auf den 26. Juni 2014 angesetzten Hauptverhandlung werden es knapp 9 Monate sein. In Anbetracht der Schwere der Tatvorwürfe und der erst rund drei Jahre zurückliegenden einschlägigen Verurteilung rückt die erstandene Haft bis heute (und auch bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung) noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe. Die Fortführung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist damit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Advokat Nicolas Roulet wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^cbis	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 177 - 1 Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.234
¹	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft.234
²	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann das Gericht den Täter von Strafe befreien.
³	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befreien.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^bbis	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.251

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.