5A_875/2010 - 2011-04-11 - Diritti reali - Entschädigung (Miteigentum)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_875/2010

Urteil vom 11. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jodok Wyer, Bahnhofstrasse 4, Postfach 596, 3930 Visp,
Beschwerdeführerin,

gegen

F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung (Miteigentum),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 6. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Dezember 1992 verkaufte G.________ das Grundstück Nr. xxx, gelegen auf Gebiet der Gemeinde H.________, zu 618/1061 an A.________ und zu 443/1061 an F.________. In der Folge reichten die Miteigentümer ein erstes und dann ein zweites Baugesuch bei der Standortgemeinde ein, welche je bewilligt wurden. Die Überbauung des Grundstücks in Gestalt eines Hotels und eines Wohnhauses wurde daraufhin ausgeführt. A.________ verstarb im März 1995. Er hinterliess seine Ehefrau, B.________, sowie die Töchter D.________ und C.________ sowie den Sohn E.________. Im Rahmen einer partiellen Erbteilung übertrugen die Erben A.________ am 30. März 2002 unter anderem ihren Miteigentumsanteil am Grundstück Nr. xxx an C.________ und E.________.

B.
B.a Am 27. April 2006 reichte F.________ beim Bezirksgericht Visp eine Klage gegen die Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus B.________, D.________ und C.________ sowie den Sohn E.________, ein. Er beantragte die Aufhebung des Miteigentums am Grundstück Nr. xxx. Zudem verlangte er eine Entschädigung von Fr. 159'660.-- plus Zinsen für den Minderwert seines Miteigentumsanteils. Diese Forderung begründete er mit dem Umstand, dass A.________ durch die Realisierung seines Bauvorhabens die zulässige Bruttogeschossfläche anteilsmässig überschritten habe, worauf er seinen Miteigentumsanteil baulich nicht mehr voll habe ausnutzen können. Die Erbengemeinschaft A.________ schloss auf Abweisung der Klage und wies insbesondere auf ihre fehlende Passivlegitimation hin. In seiner Replik anerkannte der Kläger die Tatsache, dass der Miteigentumsanteil von der Erbengemeinschaft an die Miterben C.________ und E.________ übertragen wurden. Die Klage auf Auflösung des Miteigentums habe sich nur gegen diese Erben zu richten und werde separat eingereicht. Es werde somit nur die hinterlegte Forderungsklage aufrecht erhalten.
B.b Das Begehren um Auflösung von Miteigentum wurde in der Folge vom Bezirksgericht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. F.________ reichte die Auflösungsklage alsdann erneut ein, welches Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 4. Mai 2009 über die Parzellierung des Grundstücks Nr. xxx und die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Hypotheken gegenstandslos wurde. Nach durchgeführter Instruktion überwies das Bezirksgericht Visp am 8. März 2010 die Streitsache zur Urteilsfällung an das Kantonsgericht Wallis. Mit Urteil vom 6. Oktober 2010 verpflichtete das Kantonsgericht C.________ und E.________ solidarisch zur Zahlung von Fr. 77'134.20 plus Zins zu 5% ab 4. Mai 2009. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Die Erbengemeinschaft A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Dezember 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage von F.________.
F.________ (als Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 10. Januar 2011 abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend das Miteigentum an einem Grundstück, mithin eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze ist überschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben. Mit ihr kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, wozu auch das Verfassungsrecht gehört (Art. 95 lit. a BGG).

2.
Anlass zur Beschwerde bildet die finanzielle Ausgleichung für die Nutzung des Miteigentums. Hingegen ist die Teilung des Miteigentums bereits in einem separaten kantonalen Verfahren vergleichsweise geregelt worden.

2.1 Das Kantonsgericht prüfte verschiedene Rechtsgrundlagen, welche eine Entschädigung für die Überschreitung der Ausnützungsziffer durch das Bauvorhaben von A.________ rechtfertigen könnten. Dabei kam es zum Schluss, dass zwischen den seinerzeitigen Miteigentümern keine Vereinbarung in dieser Richtung zustande gekommen sei. Allfällige Ansprüche des Beschwerdegegners gegenüber den eingeklagten Erben des inzwischen verstorbenen Miteigentümers A.________ aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff . OR) oder ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff . OR) seien zudem bereits verjährt.

2.2 Sodann prüfte das Kantonsgericht, ob dem Beschwerdegegner aufgrund von Art. 651 Abs. 3 ZGB ein Anspruch auf Ausgleichung zustehen könnte. Dabei stellte es fest, dass A.________ bei der Erstellung seines Hotels auf dem Grundstück Nr. xxx in Berücksichtigung des ihm zustehenden Miteigentumsanteils eine Mehrfläche von 37.2 m² bzw. aufgrund der bewilligten Ausnützungsziffer von 1.643 eine Bruttogeschossfläche von 61.14 m² zu viel in Anspruch genommen hatte. Folglich habe der Beschwerdegegner für die Erstellung seines Wohnhauses auf dem selben Grundstück die entsprechende Bruttogeschossfläche gefehlt. Dafür steht ihm nach Ansicht des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 651 Abs. 3 ZGB ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung des Miteigentums gemäss dem gerichtlichen Vergleich vom 4. Mai 2009 eine Entschädigung zu, die ausgehend von der Minderfläche von 37.2 m² und anhand des Kaufpreises für das Grundstück im Jahre 1992 (Fr. 2'073.50) festgelegt wurde. Zur Leistung des Totalbetrags von Fr. 77'134.20 wurden indes nicht die eingeklagte Erbengemeinschaft A.________, sondern zwei ihrer Mitglieder verpflichtet, welche bei Einreichung der Klage im Jahre 2006 und bis zur Parzellierung am 4. Mai 2009 Miteigentümer des Grundstücks
Nr. xxx waren.

3.
Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend. So betont sie, von Anfang an auf ihre fehlende Passivlegitimation hingewiesen und diesen Standpunkt während des ganzen Verfahrens wiederholt zu haben. Nun habe das Kantonsgericht von Amtes wegen einen Parteiwechsel vorgenommen, ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu äussern. Ebenso wenig gehe aus dem angefochtenen Urteil hervor, auf welcher Grundlage ein solcher Schritt beruhen sollte.

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV garantiert dem Rechtsuchenden, sich gegenüber der zuständigen Behörde vor Erlass eines ihn belastenden Entscheides äussern zu können. Zudem sind seine Vorbringen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben kann und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt sein, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, mit Hinweisen).

3.2 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, soweit sie die prozessualen Voraussetzungen für einen Parteiwechsel verneint. Ein solcher sieht die im Urteilszeitpunkt geltende Regelung infolge Konkurses, Entmündigung, Todesfall oder einer Abtretung bzw. Veräusserung des Streitobjektes vor, worüber die Parteien das Gericht in Kenntnis zu setzen haben (Art. 57 ff. ZPO/VS). Im vorliegenden Fall ist keiner dieser Fälle im Verlaufe des Verfahrens eingetreten. Insbesondere ist der seinerzeitige Miteigentümer A.________ bereits vor Einreichung der Klage des Beschwerdegegners verstorben. Hingegen hat das Kantonsgericht die Parteibezeichnung geändert und statt der Erbengemeinschaft A.________deren Mitglieder angeführt. Zudem hat es zwei der insgesamt vier Erben zur Leistung der dem Kläger zugesprochenen Entschädigung verpflichtet. Dieses Vorgehen hat es im Wesentlichen materiellrechtlich begründet. Nach Ansicht des Kantonsgerichts können einzig die Miteigentümer des Grundstücks zur Leistung einer Entschädigung nach Art. 651 Abs. 3 ZGB ins Recht gefasst werden. Weitere Anspruchsgrundlagen, die gegebenenfalls eine Forderung gegen den seinerzeitigen Miteigentümer hätten begründen könne und wofür jeder Erbe nach Art. 603 Abs. 1 ZGB belangt werden
könnte, hat es als nicht gegeben erachtet.

3.3 Mit diesen Erwägungen sind die Überlegungen des Kantonsgerichts für die geänderte Parteibezeichnung und deren Folgen bekannt und von einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht die Rede sein. Auch ist nicht einzusehen, warum das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin vorab eigens zu diesem Thema hätte anhören müssen, nachdem sie selber im kantonalen Verfahren die Frage aufgeworfen hatte, gegen wen sich die Klage hätte richten sollen.

4.
Von der Verfahrensgarantie (Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Frage zu unterscheiden, ob das vom Kantonsgericht gewählte Vorgehen vor Bundesrecht standhält. Wer eine Forderung geltend machen kann und gegen wen sich diese richten muss, ist eine Frage des materiellen Rechts, welche das urteilende Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat. Massgebend sind die angerufenen Anspruchsgrundlagen. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren insbesondere heraus, dass der Anspruch der beklagten Partei gegenüber nicht besteht, so ist die Klage ohne Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen abzuweisen (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63; 125 III 82 E. 1a S. 83; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 5. Kap. Rz 105). Ein Nichteintretensentscheid kommt hingegen nicht in Frage (Hohl, Procédure civile, Band I, 2001, Rz 447).

4.1 Für die Erbengemeinschaft gilt bei Passivprozessen, dass im Fall, in welchem gegen die Erben dingliche Rechte geltend gemacht werden, alle Erben als Beklagte belangt werden müssen, weil sie als Gesamthänder nur gemeinsam über die Sache verfügen können. In Bezug auf obligatorische Forderungen bilden die Erben keine notwendige passive Streitgenossenschaft (Spühler/Dolge/Gehri, a.a.O., 4. Kap. Rz 57, 60; Hohl, a.a.O., Rz 483, 486). Die Klagen auf Aufhebung des Miteigentums nach Art. 650 ZGB (betreffend Anspruch auf Teilung) und Art. 651 ZGB (betreffend Art der Teilung) ergeben sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer und haben dinglichen Charakter (Meyer-Hayoz, Berner Kommentar, 1981, N. 103 zu Art. 646 , N. 19 zu Art. 651 ZGB; vgl. Steinauer, Les droits réels, Band I, 4. Aufl. 2007, Rz 1178 f.).

4.2 Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass der seinerzeitige Miteigentümer A.________ seinen Anteil am Grundstück Nr. xxx in einem Umfang genutzt hatte, der mit seiner Quote nicht übereinstimmte. Es sprach dem anderen Miteigentümer (dem Beschwerdegegner) hierfür gestützt auf Art. 651 Abs. 3 ZGB eine Entschädigung zu. Ob und in welchem Umfang ihm eine solche zusteht, muss in diesem Verfahren offen bleiben. Auf jeden Fall besteht keine Rechtsgrundlage, die eingeklagten Erben als Gesamthänder dazu zu verpflichten, wie das Kantonsgericht bereits selber festgehalten hat. Sie sind nämlich nicht Miteigentümer des in Frage stehenden Grundstücks, sondern haben bereits im Jahre 2002 ihren Miteigentumsanteil (durch partielle Erbteilung) aufgegeben. Die Beschwerdeführerin (als Beklagte) bestreitet mit Recht das Fundament der Klage bzw. die materielle Grundlage, um für den geltend gemachten Anspruch auf dem Weg der Klage verpflichtet zu werden (vgl. BGE 41 II 21 E. 2 S. 29; ferner SCHAAD, La consorité en procédure civile, 1993, S. 351, mit weiteren Hinweisen). Mit andern Worten ist die beklagte Partei in Bezug auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch nicht passivlegitimiert. Dies hat der Beschwerdegegner im Grunde selber anerkannt,
als er einräumte, die gestützt auf Art. 650 ZGB gestützte Klage auf Aufhebung des Miteigentums habe sich nur gegen die Miteigentümer zu richten und werde separat eingereicht. Das Gleiche trifft auf die Ausgleichung in Geld gemäss Art. 651 Abs. 3 ZGB zu. Sodann fehlt es nach Ansicht des Kantonsgerichts an den Voraussetzungen für eine obligatorische Forderung, d.h. einen vertraglichen oder ausservertraglichen Schadenersatz- bzw. einen Bereicherungsanspruch gegen den seinerzeitigen Miteigentümer, für welchen die Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin bzw. die Erben einzeln einstehen müssten.

4.3 Angesichts dieser Rechtslage hätte das Kantonsgericht die Klage abweisen müssen. Stattdessen hat es an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder zur Leistung einer Entschädigung verurteilt. Darin liegt eine Verletzung von Bundesrecht, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. Die Prüfung der weiteren Rügen erübrigt sich damit.

5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss werden die Kosten dem Beschwerdegegner auferlegt, welcher die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 6. Oktober 2010 aufgehoben.

1.2 Die Klage des Beschwerdegegners wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 62 - 1 Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
¹	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
²	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 651 - 1 Lo scioglimento si effettua mediante divisione in natura, mediante la vendita a trattative private od agli incanti con divisione del ricavo, o mediante cessione della cosa ad uno o più dei comproprietari compensando gli altri.
¹	Lo scioglimento si effettua mediante divisione in natura, mediante la vendita a trattative private od agli incanti con divisione del ricavo, o mediante cessione della cosa ad uno o più dei comproprietari compensando gli altri.
²	Quando i comproprietari non si accordino circa il modo della divisione, il giudice ordina la divisione della cosa in natura, ed ove questa non si possa fare senza notevole diminuzione del valore, ne ordina la licitazione fra i comproprietari od ai pubblici incanti.
³	Trattandosi di divisione in natura la differenza dei lotti può essere conguagliata in denaro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 603 - 1 Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
¹	Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
²	L'equa indennità dovuta ai figli o agli abiatici per prestazioni conferite alla comunione domestica del defunto è computata nei debiti della successione, sempreché non ne derivi l'insolvenza di questa.516

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 650 - 1 Ogni comproprietario ha il diritto di chiedere la cessazione della comproprietà, a meno che ciò non sia escluso dal negozio giuridico, dalla suddivisione in proprietà per piani o dal fine a cui la cosa è durevolmente destinata.
¹	Ogni comproprietario ha il diritto di chiedere la cessazione della comproprietà, a meno che ciò non sia escluso dal negozio giuridico, dalla suddivisione in proprietà per piani o dal fine a cui la cosa è durevolmente destinata.
²	La divisione può essere differita fino a 50 anni mediante convenzione; se concerne un fondo, la convenzione richiede per la sua validità l'atto pubblico e può essere annotata nel registro fondiario.547
³	Lo scioglimento non può essere chiesto intempestivamente.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 646 - 1 Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
¹	Più persone che abbiano per frazioni la proprietà di una cosa, senza segni apparenti di divisione, sono comproprietarie.
²	Ove non sia diversamente stabilito, esse sono comproprietarie in parti eguali.
³	Ogni comproprietario ha per la sua parte i diritti e gli obblighi di un proprietario; essa parte può essere da lui alienata o costituita in pegno o pignorata dai suoi creditori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.