8C_156/2007 - 2008-04-11 - Santé & sécurité sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 156/2007

Urteil vom 11. April 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien
F.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement für Gesundheit, Sozialwesen und Energie, Postfach, 1951 Sitten,
2. Gemeinde X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom
30. März 2007.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene F.________ lebt seit April 2005 in Y.________, Gemeinde X.________, welche ihn seither finanziell unterstützt. Am 28. September 2006 forderte ihn das Centre Médico-Social du Coteau auf, einen sechsmonatigen sozialen Eingliederungsvertrag für manuelle Hilfsarbeiten bei der Télé Y.________, zu unterzeichnen. Nachdem er dies abgelehnt hatte, teilte ihm die Gemeinde am 21. November 2006 mit, falls er die angebotene Stelle nicht akzeptiere, werde die Unterstützung im Umfang des entgangenen Nettoverdienstes gekürzt. Aufgrund der erneuten Weigerung rechnete sie ein hypothetisches Einkommen von Fr. 1650.-, entsprechend einer Teilzeitbeschäftigung von 60% bei der Télé Y.________, und Fr. 1220.- als mutmassliches Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit als psychologischer Paar- und Familienberater an. Da somit der Bedarf von Fr. 1860.- auch unter Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 500.- gedeckt sei, verfügte sie am 14. Dezember 2006 die Einstellung der Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2007. Der Staatsrat des Kantons Wallis vereinigte verschiedene Beschwerden des F.________ und bestätigte mit Entscheid vom 7. Februar 2007 unter anderem die Einstellung der Sozialhilfe.

B.
F.________ reichte beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Dieses teilte das Verfahren auf und befand mit Entscheid vom 30. März 2007 zunächst über die streitige Einstellung der Sozialhilfebeiträge ab Januar 2007. Dabei hiess es die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Gemeinde verpflichtete, rückwirkend ab 1. Januar 2007 jeweils zu Monatsbeginn einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 210.- auszurichten. Das Gesuch um provisorische Massnahmen wies es als gegenstandslos geworden ab. Die übrigen mit der Beschwerde angefochtenen Punkte bildeten Gegenstand des Entscheids des Kantonsgerichts vom 20. April 2007.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht beantragt F.________, der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 30. März 2007 sei in dem Sinne aufzuheben, dass die Gemeinde X.________ zu verpflichten sei, rückwirkend ab 1. Januar 2007 über den monatlichen Unterstützungsbetrag von Fr. 210.- hinaus die für ein menschenwürdiges Dasein unterlässlichen Leistungen zu erbringen. Zudem ersucht er um vorsorgliche Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2007 wies die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten ab. Auf das Gesuch um Revision dieses Entscheids trat das Bundesgericht mit Beschluss vom 10. August 2007 nicht ein.

Der Staatsrat und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde X.________ stellt keinen Antrag, verweist in ihrer Eingabe an das Bundesgericht indessen darauf, dass sie sich an den Entscheid des Kantonsgerichts halte.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde. Hiebei handelt es sich um ein Rechtsmittel nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), welches durch das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG) aufgehoben worden ist. Da der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts nach dem 31. Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Art. 12 BV und die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996 (GES) erwogen, die Sozialhilfe folge dem Grundsatz der Subsidiarität, weshalb die hilfesuchende Person dazu verpflichtet sei, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen und zu diesem Zweck einen Vertrag über die soziale Eingliederung einzugehen (Art. 11 GES). Als zumutbar gelte eine Arbeit, welche den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entspreche, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten Person nehme und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sei. Die angebotene, auf sechs Monate begrenzte Teilzeitstelle bei der Luftseilbahn könne die intellektuellen Fähigkeiten des über eine akademische Ausbildung verfügenden Beschwerdeführers zwar unterfordern, doch sei sie mit Blick auf die lange andauernde erfolglose Arbeitsuche zumutbar, zumal ihm daneben noch genügend Zeit verbleibe, um den Aufbau einer eigenen Praxis im angestammten Beruf fortzusetzen. Die Beschäftigungsmassnahme sei überdies mit den Instanzen der
beruflichen Integration und der Hilfe an Arbeitslose koordiniert worden. Die Anrechnung eines daraus fliessenden Nettoeinkommens von monatlich Fr. 1650.- sei angemessen. Da der Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit für einen vor zwei Jahren zugewanderten, deutschsprachigen psychologischen Paar- und Familientherapeuten in einer französischsprachigen Berg- und Tourismusgemeinde schwierig sei, erscheine es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer daraus bisher kein Einkommen erzielt habe, weshalb ein solches auch nicht angerechnet werden dürfe. Ein allfälliger Verdienst aus der eigenen Praxis im Kanton Bern habe unbestrittenermassen als Freibetrag zu gelten. Weil der Bedarf gemäss den massgebenden Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Fr. 1860.- (einschliesslich Wohnungsmiete) ausmache, habe die Gemeinde dem Beschwerdeführer bis auf weiteres und rückwirkend für die Monate Januar bis März 2007 monatlich Fr. 210.- auszurichten (Fr. 1860.- ./. Fr. 1650.-).

3.
3.1 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).

3.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet die vom kantonalen Gericht im Entscheid vom 30. März 2007 beurteilte, vom Staatsrat am 7. Februar 2007 bestätigte Verfügung der Gemeinde X.________ vom 14. Dezember 2006, mit welcher diese ein Einkommen aus dem angebotenen Arbeitsvertrag mit der Télé Y.________ sowie ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kanton Wallis angerechnet und, da die beiden Beträge den Anspruch auf finanzielle Unterstützungsleistungen überstiegen, die Sozialhilfe auf Ende Dezember 2006 eingestellt hat.

3.3 Letztinstanzlich nicht mehr streitig ist die Berücksichtigung eines Verdienstes aus eigener Praxis in X.________. Das kantonale Gericht hat die Anrechnung eines mutmasslichen Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1220.- im Entscheid vom 30. März 2007 als unrechtmässig bezeichnet und die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen. Diese Schlussfolgerungen wurden von keiner Seite in Frage gestellt. Ob die Eröffnung einer eigenen Praxis für psychologische Paar- und Familienberatung im Kanton Wallis eine Berufsausübungsbewilligung voraussetzt, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens daher unerheblich, weshalb sich diesbezüglich Weiterungen erübrigen.

3.4 Nicht Anfechtungsgegenstand und damit nicht Prozessthema sind weitere, vom Staatsrat am 7. Februar 2007 ebenfalls beurteilte Beschwerdebegehren, welche das Kantonsgericht in ein separates Verfahren verwiesen und im Entscheid vom 20. April 2007 geprüft hat. Es betrifft dies inbesondere die gerügte Verknüpfung der Mitwirkung im Verfahren um Erhalt der Berufsausübungsbewilligung mit dem Anspruch auf Sozialhilfe und deren sanktionsweise Kürzung durch die Gemeinde wegen mangelhafter Kooperation des Beschwerdeführers in jenem Verfahren. Das kantonale Gericht hat die beanstandete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt in jenem Entscheid als unzulässig erklärt und die Gemeinde verpflichtet, dem Beschwerdeführer rückwirkend für die Monate September bis Dezember 2006 jeweils Fr. 144.- auszurichten. Gleiches gilt für die rückwirkende Kürzung der Sozialhilfe um Fr. 16.- für die Monate Januar bis April 2006, welche das kantonale Gericht ebenfalls aufgehoben hat. Zur Frage, ob die Mahnung vom 21. November 2006 eine anfechtbare Verfügung darstelle, als solche rechtsgenügend begründet sei und mit einer Rechtsmittelbelehrung hätte versehen werden müssen, hat das kantonale Gericht in jenem Entscheid ebenfalls Stellung genommen. Mit
Entscheid vom 27. Januar 2006 hat es die Sozialhilfebeiträge für einen unbestimmten Zeitraum auf monatlich Fr. 1876.- festgesetzt, was vom Bundesgericht im Urteil 2P.67/2006 vom 16. Mai 2006 bestätigt wurde (vgl. auch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. August 2006). Die Anpassung der Höhe der Sozialhilfebeiträge an die geänderten SKOS-Richtlinien mit Wirkung ab 1. Mai 2006 auf insgesamt Fr. 1860.- hat das kantonale Gericht im Entscheid vom 20. April 2007 für rechtmässig erklärt. Auf die entsprechenden Rügen ist daher in diesem Verfahren nicht einzutreten.

4.
Das Bundesgericht prüft die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243; 121 V 362 E. 1b S. 366). Der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte, vom Beschwerdeführer unterzeichnete Arbeitsvertrag mit der Télé Y.________ vom 1. Mai 2007 und die offenbar am gleichen Tag erfolgte Arbeitsaufnahme sind daher unbeachtlich.

5.
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, ohne indessen substanziiert darzulegen, welche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten in den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts mit Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens in welchem Sinn zu korrigieren wären (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch das angerufene Verbot der Zwangsarbeit, das Recht auf ein faires Verfahren, das Prinzip keine Strafe ohne Gesetz, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf wirksame Beschwerde sowie auf das Diskriminierungsverbot werden mit Blick auf die Rügepflicht nur ungenügend substanziiert vorgebracht. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nur teilweise.

6.
6.1 In der Sache selbst bringt der Beschwerdeführer vor, die Kürzung der Unterstützungsleistungen durch Anrechnung eines monatlichen Einkommens von Fr. 1650.- aus der angeordneten Tätigkeit bei der Télé Y.________ mit einem Teilpensum von 60% verletze sein Grundrecht auf Hilfe in der Not gemäss Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172, mit Hinweisen).

6.2 Im Kanton Wallis ist die Hilfe in Notlagen im GES und im gestützt auf dessen Art. 36 Abs. 2 ergangenen Ausführungsreglement des Staatsrates vom 9. Oktober 1996 geregelt. Nach Art. 1 Abs. 2 GES wird jenen Personen Hilfe gewährt, die sich in einer schwierigen sozialen Lage befinden oder denen die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt oder für die Befriedigung unerlässlicher persönlicher Bedürfnisse fehlen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 GES werden materielle Leistungen gewährt, wenn die Massnahmen zum Erhalt der finanziellen Selbstständigkeit, namentlich durch berufliche Eingliederung, nicht möglich oder in Anbetracht der besonderen Situation der betroffenen Person nicht durchführbar sind. Das Ausführungsreglement verweist auf die Empfehlungen der SKOS-Richtlinien, was vom Bundesgericht als rechtmässig bezeichnet worden ist (Urteil 2P.156/2005 vom 17. Oktober 2005).

6.3 Bundesrecht und kantonales Recht knüpfen somit den grundsätzlichen Anspruch auf Existenzsicherung an bestimmte Voraussetzungen an, indem sie klarstellen, dass der in Not Geratene nur Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat, wenn er nicht in der Lage ist - d.h. wenn es ihm rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist -, für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen. Solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, weshalb sich in solchen Fällen die Prüfung erübrigt, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht erfüllt sind, namentlich, ob ein Eingriff in dessen Kerngehalt vorliegt (vgl. Art. 36 BV). Denn dies setzt einen rechtmässigen Anspruch voraus. Ebenso wenig ist in dieser Konstellation zu untersuchen, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Unterstützungsbedürftigen vorliegt, welches allenfalls eine vollständige Verweigerung der
Unterstützungsleistungen rechtfertigen könnte (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75). Verlangt das fürsorgepflichtige Gemeinwesen vom Fürsorgeempfänger, soweit zumutbar eine Erwerbstätigkeit auszuüben, handelt es sich dabei nicht um eine hoheitliche Arbeitsverpflichtung, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung für die vom Staat erbrachte Leistung (BGE 133 V 353 E. 4.2 S. 357).

6.4 Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Für den Begriff der zumutbaren Arbeit kann die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung (Art. 16 Abs. 2 AVIG) hilfsweise herangezogen werden. Danach muss eine Arbeit den berufs- und ortsüblichen Bedingungen entsprechen, angemessen Rücksicht auf die Fähigkeiten und bisherigen Tätigkeiten der unterstützten Person nehmen und ihren persönlichen Verhältnissen und dem Gesundheitszustand angemessen sein. Ein Arbeitsangebot kann dabei das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten. Diese darf bloss nicht überfordert werden. Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 77). Von diesen Zumutbarkeitskriterien hat sich auch die Vorinstanz leiten lassen. Ob im Bereich der Sozialhilfe nicht sogar strengere Massstäbe
zu gelten haben (vgl. dazu Gabriela Riemer-Kafka, Das Verhältnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern 2005, S. 149 f.) kann offen bleiben, da der Beschwerdeführer daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.

6.5 Mit seinen Vorbringen, die sich weitgehend auf eine Schilderung der eigenen Auffassung beschränken, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die in Frage stehende Beschäftigung bei der Luftseilbahn, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, für ihn unzumutbar wäre. Dass er sich angesichts seiner akademischen Ausbildung und psychologischen und kaufmännischen Tätigkeit mit der angebotenen Arbeit unterfordert fühlt, ist zwar verständlich, ändert aber nichts daran, dass ihm im Wallis im gewünschten Beruf innert nützlicher Frist die Erzielung eines Einkommens nicht möglich war. Auf die Ursachen der Bedürftigkeit kommt es, einem allgemeinen Grundsatz entsprechend, im Sozialhilferecht nicht an (BGE 131 I 166 E. 4.3 S. 174). Das Arbeitsangebot bei der Luftseilbahn beinhaltet zudem nichts Menschenunwürdiges. Inwiefern der Beschwerdeführer bei der angebotenen Tätigkeit handwerklich und technisch überfordert und damit einer erhöhten Unfallgefahr und Gesundheitsschädigung ausgesetzt wäre, ist nicht erstellt. Im Übrigen würde ihm neben dem Teilpensum noch genügend Zeit verbleiben, um einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

7.
7.1 Die Anrechnung eines Einkommens aus angebotener zumutbarer Arbeit ist auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger die Annahme ablehnt. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass ein bloss mögliches Einkommen im Bereich der Sozialhilfe bei der Anspruchsprüfung so lange unberücksichtigt zu bleiben hätte, als es nicht faktisch realisiert worden sei und direkt zur Sicherung der Existenz eingesetzt werden könne. Trotz der in der Doktrin vorgebrachten Kritik, Einnahmen müssten der unterstützten Person tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sein, hält das Bundesgericht am Grundsatz der Subsidiarität und dem Vorrang der Selbsthilfe im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung fest (vgl. BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75). Das Argument, das angerechnete Einkommen von Fr. 1650.- habe ab Januar 2007 zur Sicherung der Existenz nicht effektiv zur Verfügung gestanden, verfängt daher nicht.

7.2 Was die Höhe der Kürzung betrifft, welche laut Beschwerdeführer mangels einer gesetzlichen Grundlage unzulässig sei, ist anerkannt, dass selbst ohne gesetzliche Grundlage ein vollständiger Leistungsentzug zulässig ist, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält. In diesem Sinne hat das Bundesgericht eine - in der Regel zeitlich zu beschränkende - Herabsetzung der Sozialhilfe als rechtmässig anerkannt, um damit eine Person, welche sich während längerer Zeit geweigert hatte, eine Arbeit zu suchen, zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Die rechtliche Grundlage sah es in den SKOS-Richtlinien, auf welche Art. 5 Abs. 3 des Walliser Ausführungsreglementes verweist (Urteil 2P.156/2005 vom 17. Oktober 2005 mit Verweis auf BGE 122 II 193 E. 2/ee S. 198).

7.3 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die vorinstanzlich bestätigte Anrechnung eines Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1650.- als rechtmässig.

8.
Mit dem Endentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen hinfällig.

9.
9.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abgewiesen. Zufolge Unterliegens besteht auch kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde X.________, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht, Öffentlichrechtliche Abteilung, des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Hofer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 16 Travail convenable - 1 En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
¹	En règle générale, l'assuré doit accepter immédiatement tout travail en vue de diminuer le dommage.
²	N'est pas réputé convenable et, par conséquent, est exclu de l'obligation d'être accepté, tout travail qui:
^a	n'est pas conforme aux usages professionnels et locaux et, en particulier, ne satisfait pas aux conditions des conventions collectives ou des contrats-type de travail;
^b	ne tient pas raisonnablement compte des aptitudes de l'assuré ou de l'activité qu'il a précédemment exercée;
^c	ne convient pas à l'âge, à la situation personnelle ou à l'état de santé de l'assuré;
^d	compromet dans une notable mesure le retour de l'assuré dans sa profession, pour autant qu'une telle perspective existe dans un délai raisonnable;
^e	doit être accompli dans une entreprise où le cours ordinaire du travail est perturbé en raison d'un conflit collectif de travail;
^f	nécessite un déplacement de plus de deux heures pour l'aller et de plus de deux heures pour le retour et qui n'offre pas de possibilités de logement appropriées au lieu de travail, ou qui, si l'assuré bénéficie d'une telle possibilité, ne lui permet de remplir ses devoirs envers ses proches qu'avec de notables difficultés;
^g	exige du travailleur une disponibilité sur appel constante dépassant le cadre de l'occupation garantie;
^h	doit être exécuté dans une entreprise qui a procédé à des licenciements aux fins de réengagement ou à de nouveaux engagements à des conditions nettement plus précaires, ou
ⁱ	procure à l'assuré une rémunération qui est inférieure à 70 % du gain assuré, sauf si l'assuré touche des indemnités compensatoires conformément à l'art. 24 (gain intermédiaire); l'office régional de placement peut exceptionnellement, avec l'approbation de la commission tripartite, déclarer convenable un travail dont la rémunération est inférieure à 70 % du gain assuré.
³	L'al. 2, let. a, ne s'applique pas à l'assuré dont la capacité de travail est réduite.69 L'assuré ne peut être contraint d'accepter un travail dont la rémunération est inférieure à ce qu'elle devrait être compte tenu de la réduction de sa capacité de travail.
^3bis	L'al. 2, let. b, ne s'applique pas aux personnes de moins de 30 ans.70

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.