H_355/99 - 2000-04-11 - Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 355/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Nussbaumer

Urteil vom 11. April 2000

in Sachen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen,
Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdeführerin,

gegen

O.________, 1931, Beschwerdegegner, vertreten durch die
Anstalt S.________,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- O.________ (geboren am 24. September 1931), Be-
züger einer halben IV-Invalidenrente, meldete sich am
28. Mai 1997 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als
Nichterwerbstätiger ab 1. Januar 1995 an. Die Ausgleichs-
kasse ermittelte ein für die Beitragsfestsetzung massge-
bendes Vermögen von Fr. 3'594'614.-, welches sich aus einem
reinen Vermögen von Fr. 3'155'454.- und einem kapitali-
sierten Renteneinkommen von Fr. 439'160.- (BVG- und Leib-
rente der Rentenanstalt) zusammensetzte. Mit einer ersten
Verfügung vom 17. Juni 1997 erfasste sie O.________ für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1995 als Nichter-
werbstätigen und setzte die persönlichen Sozialversiche-
rungsbeiträge auf Fr. 9110.60 fest. Mit einer zweiten
Verfügung vom 17. Juni 1997 erhob sie für die Zeit vom
1. Januar bis 30. September 1996 (AHV-Rentenberechtigung ab
1. Oktober 1996) Beiträge von Fr. 6832.95.

B.- Die gegen beide Beitragsverfügungen eingereichte
Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern
mit Entscheid vom 15. September 1999 in dem Sinne gut, dass
es die angefochtenen Verfügungen vom 17. Juni 1997 aufhob
und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit
diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen
neu verfüge.

C.- Die Ausgleichskasse des Kantons Bern führt Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheides.
O.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde schliessen. Kantonales Gericht und Bundes-
amt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlas-
sung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Nach der Rechtsprechung stellt der Rückweisungs-
entscheid einer Rekursinstanz, in dessen Dispositiv aus-
drücklich auf die Erwägungen verwiesen wird, eine im Sinne
von Art. 128

in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1

OG und Art. 5
VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar (BGE
120 V 237 Erw. 1a mit Hinweisen). Auf die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.

3.- a) Im kantonalen Beschwerdeverfahren waren Beginn
und Umfang der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger
streitig. Dabei erachtete das kantonale Gericht die Sache
in mehreren Punkten für abklärungsbedürftig, namentlich
hinsichtlich des Beginns der Beitragspflicht als Nichter-
werbstätiger und hinsichtlich der Anrechnung der Leibrente
als Vermögen anstatt in Form eines kapitalisierten Renten-
einkommens. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse bean-
standet die Abklärungsbedürftigkeit als solche nicht aus-
drücklich. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es
sei Sache der Vorinstanz, den Beschwerdegegner im vorlie-
genden Fall aufzufordern, ergänzende Angaben und Unterlagen
zu liefern, welche die offenen Fragen klären könnten. Na-
mentlich bei Versicherten, welche ihre Mitwirkungspflicht
verletzten, sei eine Rückweisung der Sache zu näherer Ab-
klärung an die Verwaltung prozessökonomisch wenig sinnvoll,
müssten diese Fälle doch erfahrungsgemäss in einem späteren
Zeitpunkt wieder durch das Gericht beurteilt werden, da
nach einer erneuten Verletzung der Mitwirkungspflicht wie-
derum Beschwerde geführt werde. Nur am Rande sei vermerkt,
dass die dadurch zusätzlich entstehenden Verzögerungen beim
Beitragsbezug diesen letztlich oftmals verunmöglichten.

b) Mit dieser Argumentation übersieht die Beschwerde-
führerin, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht
wiederholt festgehalten hat, dass das kantonale Gericht,
wenn es den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet,
im Grundsatz die Wahl hat, die Akten zwecks weiterer Be-
weiserhebungen an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber
die nötigen Instruktionen vorzunehmen (EVGE 1968 S. 81
Erw. 1; ZAK 1971 S. 36 Erw. 1; RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410
mit Hinweisen). Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit
verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als
solche weder den Untersuchungsgrundsatz (Art. 85 Abs. 2
lit. c AHVG) noch das Prinzip eines einfachen und raschen
Verfahrens (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG). Anders verhielte
es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung
einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleich
käme (beispielsweise wenn auf Grund besonderer Begebenhei-
ten nur ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche
Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sach-
verhaltes beizutragen) oder wenn die Rückweisung nach den
Umständen als unverhältnismässig zu bezeichnen wäre. Solche
Gründe vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun. Na-
mentlich geht im vorliegenden Fall der Einwand, durch zu-
sätzlich entstehende Verzögerungen werde der Beitragsbezug
letztlich oftmals verunmöglicht, angesichts der Vermögens-
verhältnisse des Beschwerdegegners fehl. Zu Recht bestrei-
tet die Beschwerdeführerin im Übrigen die Abklärungsbedürf-
tigkeit nicht. Eine solche ist im Lichte von BGE 120 V 163
auch für die Frage gegeben, wie die Leibrente, ob als Ver-
mögen oder als kapitalisiertes Renteneinkommen, bei der
Ermittlung der Beiträge als Nichterwerbstätiger zu berück-
sichtigen ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist
sich daher als unbegründet.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine
Parteientschädigung an den Beschwerdegegner ist nicht zu-
zusprechen, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass
das Vertretungsverhältnis entgeltlich erfolgt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

III.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.

Luzern, 11. April 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

i.V.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.