6B_1302/2023 - 2024-03-11 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung (mehrfache versuchte schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1302/2023

Urteil vom 11. März 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
C.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Korolnik,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfache versuchte schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. August 2023 (SB220324-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
C.B.________, B.B.________ und A.________ waren am 12. Oktober 2019 um ca. 2.35 Uhr in Urdorf an einer äusserst gewalttätigen Auseinandersetzung mit D.D.________ und E.D.________ beteiligt.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach C.B.________ am 25. August 2021 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren und widerrief den ihm am 2. August 2018 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzug.
Auf Berufung von C.B.________ sowie auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. August 2023 das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon im Schuldpunkt, reduzierte aber die Freiheitsstrafe auf 5 ½ Jahre.

C.
C.B.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, Dispositiv-Ziffer 6 (Strafe) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2023 sei aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten zu vollziehen. Ferner ersucht C.B.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
B.B.________ (separates Verfahren 6B 1301/2023) und A.________ (separates Verfahren 6B 1293/2023) erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

D.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wies die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von C.B.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung und rügt eine Verletzung von Art. 47 f . StGB. Er macht zusammengefasst geltend, sein Handeln sei auf eine entschuldbare heftige Gemütsbewegung i.S.v. Art. 48 lit. c StGB zurückzuführen, was die Vorinstanz strafmildernd hätte einbeziehen müssen. Weiter behaupte sie ohne Grund, er und sein Bruder hätten den Opfern gegenüber auf primitive Weise ihre Macht sowie Überlegenheit demonstrieren wollen. Indem die Vorinstanz dies verschuldenserhöhend berücksichtige, verletze sie Bundesrecht. Schliesslich halte sie aktenwidrig fest, Dritte hätten ihn unter Körpereinsatz davon abhalten müssen, weiter auf die Opfer einzuwirken (Beschwerde S. 3 ff.).

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen kann auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5 und E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz setzt sich bei der Strafbemessung - unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungen der ersten Instanz - mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsfaktoren zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, dass sie sich von unmassgeblichen Aspekten hätte leiten lassen oder relevante Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Urteil S. 31 und S. 45 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 99 ff. und S. 117 f.).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Soweit er von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese frei ergänzt, ohne eine Willkürrüge zu erheben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies ist etwa der Fall, wenn er geltend macht, er fühle sich für seinen älteren Bruder B.B.________, der intellektuell und körperlich benachteiligt sei, verantwortlich.
Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer sodann, die Vorinstanz hätte Art. 48 lit. c StGB anwenden müssen. Bei der subjektiven Tatschwere erwägt diese unter anderem, der Beschwerdeführer sei am Streit zwischen den Opfern und seinem Bruder B.B.________ sowie A.________, der dem Übergriff vorausgegangen sei, nicht beteiligt gewesen. Er habe sich somit weder Provokationen noch Tätlichkeiten gefallen lassen müssen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er durch die Schilderungen seines Bruders anlässlich des Telefongesprächs in Wut versetzt worden sei und er diesem vor Ort habe zur Seite stehen wollen. Gleichwohl sei sein Verhalten bei seinem Eintreffen in keiner Weise nachvollzieh- oder entschuldbar. Die Schwelle zu einer entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung im Sinne von Art. 48 lit. c StGB sei nicht erreicht (Urteil S. 45 E. 4.1; erstinstanzliches Urteil S. 118 E. 4.1.2.1). Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer angesichts der vorliegenden Umstände ein planmässiges Vorgehen anlastet, ist nicht zu beanstanden. Sie hält in diesem Zusammenhang ergänzend fest, er sei, ohne vorher in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein, mit zwei Begleitern an den Ort des Geschehens gefahren. Sie hätten umgehend damit begonnen, die Brüder
D.________ zusammenzuschlagen, obwohl sich die Situation vor dem Eintreffen des Beschwerdeführers offensichtlich beruhigt habe (Urteil S. 45 E. 4.1). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander.
Schliesslich ist mit Blick auf das Überwachungsvideo die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe von Dritten unter Körpereinsatz davon abgehalten werden müssen, weiter auf die Opfer einzuwirken, nicht zu beanstanden (Überwachungsvideo, kantonale Akten Urk. D1/8/4, Video 11 2019-10-11 011500 2.wmv, ab 01:37:08 bzw. Video-Spielzeit 22:11, insbesondere 01:37:23 bzw. Video-Spielzeit 22:26, als ein Dritter den Beschwerdeführer zurück hält, als dieser mit seinem verlorenen Schuh in der Hand vor dem bereitstehenden Personenwagen bewegungshalber andeutet, zu den am Boden liegenden Opfern zurückzukehren).

1.4. Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.