9C_125/2016 - 2016-03-11 - Assicurazione contro le malattie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_125/2016 {T 0/2}

Urteil vom 11. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG,
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Prämienumverteilung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Schwyz vom 17. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Ehefrau sind obligatorisch bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) krankenpflegeversichert. Bis 31. Juli 2003 hatten sie ihren Wohnsitz im Kanton Zürich; seit diesem Zeitpunkt wohnen sie im Kanton Schwyz. Am 21. März 2014 hatte die Bundesversammlung als Folge von jahrelangen Ungleichgewichten im Verhältnis von Leistungen und Prämien in den einzelnen Kantonen mit dem Erlass von Art. 106 - 106c KVG, in Kraft vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017, eine Prämienkorrektur in die Wege geleitet. Mit den Gesetzesnovellen sollen die jeweils zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien zu rund der Hälfte ausgeglichen werden. Die Finanzierung wird je zu einem Drittel durch den Bund, die Versicherten in den begünstigten Kantonen sowie die Krankenkassen bestritten. Der Versichertenbeitrag erfolgt durch einen den Prämienzahlern in den Kantonen mit in der Vergangenheit zu tief erhobenen Prämien auferlegten Verzicht auf die ca. 50-fränkige Vergütung aus der CO2-Abgabe für die Dauer von (maximal) drei Jahren (vgl. u.a. "Allgemeine Informationen zur Umsetzung der Prämienkorrektur 2016" des Bundesamtes für Gesundheit von August 2015).
Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 und 26. Januar 2015 war A.________ an die CSS gelangt mit der Forderung, es sei ihm und seiner Frau zur Abgeltung von im Zeitraum von 1996 bis 31. Juli 2003 im Kanton Zürich zu viel bezahlten Prämien eine Gutschrift von mindestens Fr. 526.- zu gewähren. Am 12. März 2015 verfügte die CSS, eine Prämienrückerstattung für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zufolge Wohnsitzes im Kanton Zürich und damit zu viel bezahlter Krankenkassenprämien werde abgelehnt. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juli 2015).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die CSS zu verpflichten, ihm und seiner Ehefrau für die in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 zu viel bezahlten Krankenkassenprämien eine Prämiengutschrift von insgesamt mindestens Fr. 526.- zu gewähren. Gegebenenfalls sei ihm eine detaillierte Berechnung der zu viel bezahlten Prämien zur Verfügung zu stellen und eine wesentlich tiefere Prämiengutschrift ausführlich zu begründen. Die CSS sei sodann anzuweisen, ihm vorgängig einen diesbezüglichen Rückerstattungsmodus bekannt zu geben.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zu Recht eine Prämienrückerstattung für die Zeit des Wohnsitzes des Beschwerdeführers im Kanton Zürich vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 2003 abgelehnt haben.

2.1. Gemäss Art. 106 KVG ("Prämienkorrektur durch einen Ausgleich unter den Versicherten") müssen Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verhältnis zu den Prämien zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 im Vergleich zu den Kosten im Verhältnis zu den Prämien in der Schweiz überdurchschnittlich waren (zu wenig bezahlte Prämien), einen Prämienzuschlag bezahlen. Der Prämienzuschlag ist für jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer erheben den Prämienzuschlag (Abs. 1). Versicherte, die ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem die Kosten im Verhältnis zu den Prämien in der Schweiz unterdurchschnittlich waren (zu viel bezahlte Prämien), haben Anspruch auf einen Prämienabschlag. Der Prämienabschlag ist für jede im betreffenden Kanton versicherte Person gleich hoch. Die Versicherer gewähren den Prämienabschlag (Abs. 2). Geregelt werden sodann die Beitragserbringung zur Prämienkorrektur durch die Versicherer und den Bund (Art. 106a KVG), die Verteilung des Beitrags der Versicherer und des Bundes (Art. 106b KVG) sowie die Umsetzung der Prämienkorrektur im Einzelnen durch den Bundesrat (Art. 106c KVG). Art. 2 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 12.
September 2014 über die Prämienkorrektur (SR 832.107.21) hält unter dem Titel "Grundsätze" fest, dass massgebend für den Prämienzuschlag nach Art. 106 Abs. 1 KVG, den Prämienabschlag nach Art. 106 Abs. 2 KVG und die Prämienrückerstattung nach Art. 106b Abs. 2 KVG der Versichertenbestand bei den Versicherern am 1. Januar des jeweiligen Jahres ist.

2.2. Nach Art. 190 BV ("massgebendes Recht") sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Allerdings bezweckt die besagte Norm nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt sie das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden, selbst wenn sie gegen Grundrechte verstossen sollten. Es muss sie indessen verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht (BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130 mit Hinweisen; Urteil 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 3 mit Hinweisen).

2.2.1. Die Vorinstanz hat zum einen erkannt, dass der Wortlaut von Art. 106 Abs. 1 und 2 KVG (jeweils "ihren Wohnsitz in einem Kanton haben, in dem...") grundsätzlich klar ist. Die Bestimmung sowohl derjenigen Versicherten, die einen Prämienzuschlag zu bezahlen haben, wie auch derjenigen, welche einen Prämienabschlag beanspruchen können, richtet sich nach dem Wohnsitz im Zeitpunkt, in dem der Prämienzuschlag zu entrichten bzw. der Prämienabschlag zu gewähren ist. Dem opponiert der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Ferner wurde in eingehender Darstellung der wesentlichen Materialien zu den genannten Normen erläutert, dass deren Wortlaut auch dem gesetzgeberischen Willen entspricht. Für die vorgesehenen Kompensationen der in den vergangenen Jahren in den einzelnen Kantonen zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien sei, soweit es den auf die versicherten Personen entfallenden Drittel des gesamten Kompensationsbetrages betreffe, auf den gegenwärtigen Wohnsitz der versicherten Personen abzustellen. Insbesondere sei sich der Gesetzgeber dabei - so das kantonale Gericht im Weiteren - der Problematik der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung der versicherten Personen durchaus bewusst gewesen. Eine Individualisierung der Kompensationen, wie sie dem
Beschwerdeführer vorschwebe, wäre mit einem mutmasslichen sachlich-technischen und administrativen Aufwand verbunden gewesen, welcher die von den "Gebern" zu leistenden Abgeltungen überstiegen oder zumindest neutralisiert hätte. Ein Ausgleich sei daher begründeterweise und zu Recht auf Stufe Kanton und nicht individuell gesucht und geschaffen worden. Der Gesetzgeber sei sich somit im Klaren gewesen, dass die nur als politischer Kompromiss realisierbare Lösung im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung stehe, und habe eine solche bewusst in Kauf genommen. Ebenso wenig könne in Abrede gestellt werden, dass diesem "politischen Kompromiss" auch etwas Willkürliches anhafte. Mithin habe der Gesetzgeber die fraglichen Bestimmungen im vollen Wissen um deren Widerspruch zu verfassungsmässigen Grundsätzen erlassen.

2.2.2. Der vom Beschwerdeführer wiederholt vorgetragenen Argumentation, der getroffenen gesetzlichen Regelung sei, da verfassungswidrig, nicht nachzuleben, kann angesichts der dargelegten Rechtslage auch letztinstanzlich nicht gefolgt werden. Wie im angefochtenen Entscheid in allen Teilen überzeugend aufgezeigt wurde, besteht bezüglich der Art. 106 ff . KVG kein Spielraum, der eine Anwendung der Bestimmungen im Sinne der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise zuliesse. Vielmehr wurden die in den betreffenden Normen wiedergegebenen Massnahmen zur Prämienkorrektur im Gesetzgebungsverfahren einlässlich erörtert und ihnen in Kenntnis der daraus resultierenden Benachteiligungen zugestimmt. Der vom Versicherten geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung der im Kanton Zürich allenfalls zu viel entrichteten Krankenkassenprämien findet im Gesetz somit keine Stütze.

3.

3.1. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

3.2. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. März 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.