1B_72/2013 - 2013-03-11 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 72/2013

Urteil vom 11. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Küng,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Delikte. Am 2. Oktober 2012 wurde er in Untersuchungshaft versetzt und am 27. November 2012 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich das Gesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis am 7. März 2013. Dagegen erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich. Neben der Haftentlassung beantragte er, Rechtsanwalt Manfred Küng sei zu seinem amtlichen Verteidiger zu ernennen. Mit Beschluss vom 15. Januar 2013 setzte das Obergericht Manfred Küng rückwirkend ab dem 7. Dezember 2012 als amtlicher Verteidiger von X.________ ein; den Antrag auf Haftentlassung wies es jedoch ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 18. Februar 2013 beantragt X.________ im Wesentlichen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Zudem sei die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren und im vorliegenden Verfahren sofort und auf Fr. 7'000.-- festzusetzen. Weiter beantragt X.________, Rechtsanwalt Manfred Küng sei für das vorliegende Verfahren als amtlicher Verteidiger zu bestellen.
Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde und das Gesuch um amtliche Verteidigung seien abzuweisen. Mit Eingabe vom 5. März 2013 hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil. Die Staatsanwaltschaft hat die Verlängerung der bis am 7. März 2013 bewilligten Untersuchungshaft beantragt; eine Mitteilung, dass die Haft mittlerweile aufgehoben worden wäre, ist nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nach wie vor in Haft befindet. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Davon auszunehmen ist jedoch der Antrag, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren sei sofort festzusetzen. Dem Beschwerdeführer - nur er selbst, nicht aber sein Verteidiger führt Beschwerde - fehlt es in dieser Hinsicht an einem Interesse und damit an der Legitimation (vgl. Urteil 1B 568/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.1 mit Hinweis).

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts vom 15. Januar 2013. Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift in verschiedener Hinsicht über den so definierten Prozessgegenstand hinaus. So kritisiert er etwa die Amtsführung der Ersatzrichterin des Zwangsmassnahmengerichts, macht geltend, er habe sich bei einem Transport verletzt und es sei der ihm zustehende Spaziergang in der Untersuchungshaft nicht gewährt worden. Zudem bringt er vor, Angeschuldigte, die der "Obhut" von Staatsanwalt Keller anvertraut seien, würden auffallend lange in Untersuchungshaft behalten. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer behauptet, laut Auskunft der Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich habe ein Mann, der einen Ausweis der Staatsanwaltschaft vorgewiesen habe, bei der Nachtschwester Zugang zu ihm verlangt. Zudem habe Staatsanwalt Keller der behandelnden Ärztin gesagt, es werde eine ärztliche Zweitmeinung zur Frage eingeholt, ob der Beschwerdeführer wieder in Untersuchungshaft überstellt werden könne. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei zu diesen Fragen von der Psychiatrischen Universitätsklinik ein Amtsbericht einzuholen. Es ist indessen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu diesen Noven Anlass gegeben haben soll. Darauf ist nicht einzutreten.

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein Amtsbericht der Oberstaatsanwaltschaft einzuholen. Dieser habe über alle von Staatsanwalt Keller angeordneten Haftfälle samt deren Dauer Auskunft zu geben und zudem die Angabe zu enthalten, "dass die Haft jeweils bei Erlangung eines Geständnisses oder einer Belastung Dritter endete". Ein derartiger Bericht erscheint für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids entbehrlich, weshalb davon abzusehen ist.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Dezember 2012 sei nichtig. Im Nachhinein habe festgestellt werden müssen, dass Eveline Widmer weder als Ersatz- noch als Zwangsmassnahmenrichterin auf der im Internet verfügbaren Liste betreffend die Zusammensetzung des Bezirksgerichts Zürich für die zweite Hälfte des Jahres 2012 figuriere. Die vom Bezirksgericht Zürich intern geführte Liste sei neben der offiziellen, im Internet publizierten ohne Belang. Eine Person könne nicht formlos zur Zwangsmassnahmenrichterin ernannt werden. Zudem gelte das Öffentlichkeitsprinzip. Eveline Widmer sei zudem hauptamtlich am Bezirksgericht Zürich als Gerichtsschreiberin tätig und deshalb weisungsgebunden, weshalb es ihr an der richterlichen Unabhängigkeit mangle. Der angefochtene Entscheid, der den Entscheid von Eveline Widmer stütze, verletze das rechtliche Gehör sowie Art. 30 und Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 EMRK sowie Art. 225 -227 StPO.

2.2 Gemäss Art. 75 Abs. 2 KV/ZH (SR 131.211) werden die Ersatzmitglieder der nicht für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte von der übergeordneten Gerichtsinstanz gewählt. Das Obergericht hat seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts einen Beschluss seiner Verwaltungskommission vom 27. Juni 2012 beigelegt. Danach ist Eveline Widmer zur nebenamtlichen Ersatzrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit umfassender Einzelrichterkompetenz ernannt worden. Die Rüge, die Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts sei "formlos ernannt worden", ist somit unbegründet. An der Gültigkeit ihrer Ernennung ändert nichts, dass sie in der im Internet abrufbaren Mitteilung betreffend die Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich nicht genannt ist.

2.3 Welche Bestimmung im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Öffentlichkeitsprinzip verletzt worden sein soll, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im angefochtenen Entscheid wird diesbezüglich ausgeführt, die Liste der nebenamtlichen Ersatzrichter des Bezirksgerichts Zürich, auf welcher Ersatzrichterin Eveline Widmer aufgeführt sei, sei bei der Bezirksgerichtskanzlei erhältlich.

2.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beeinträchtigt die Tätigkeit als Gerichtsschreiberin die richterliche Unabhängigkeit der Einzelrichterin des Zwangsmassnahmengerichts nicht. Als Gerichtsschreiberin gehört sie der Judikativ- und nicht der Exekutivverwaltung an (zu Letzterem siehe BGE 124 I 255 E. 5 f. S. 262 ff. mit Hinweisen). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass es aufgrund der beiden Funktionen im vorliegenden Fall zu einem Interessenkonflikt oder einer Vorbefassung gekommen wäre. Die Rüge ist unbegründet.

3.
3.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Das Obergericht bejahte sowohl den dringenden Tatverdacht als auch den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er werde einzig gestützt auf unglaubhafte Aussagen von unglaubwürdigen Personen in Untersuchungshaft gehalten. Er bestreitet die Annahme des dringenden Tatverdachts jedoch nicht in substanziierter Weise (Art. 42 Abs. 2 BGG). Hingegen macht er geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr und es seien anstelle der Haft Ersatzmassnahmen anzuordnen.

3.2 Der Tatverdacht, vor dessen Hintergrund sich auch die Kollusionsgefahr beurteilt, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, den Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Dezember und 4. Oktober 2012 sowie dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2012 zuhanden des Zwangsmassnahmengerichts. Danach verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer, am 5. Januar 2011 zusammen mit A.________ fünf durch die Gesellschaft B.________ GmbH geleaste Fahrzeuge für Fr. 44'555.-- weiterverkauft zu haben. Zu diesem Zweck seien beim Strassenverkehrsamt neue Fahrzeugausweise erschlichen worden, was der Beschwerdeführer zumindest gewusst habe. Beim Verkauf an die C.________ AG habe er dies gegenüber deren Angestellten D.________ verschwiegen. Der Beschwerdeführer dagegen behaupte, im Auftrag von A.________ gehandelt und von den erschlichenen Ausweisen keine Ahnung gehabt zu haben. Zudem bestreite er, dass A.________ ihm den Erlös aus dem Verkauf übergeben habe. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Beschuldigten weiter, im Sommer 2011 von E.________ drei geleaste Fahrzeuge in Kenntnis des Leasings entgegengenommen und für seine eigenen Bedürfnisse verwendet zu haben. Den vereinbarten Preis von 50 % des Verkehrswerts
habe er E.________ jedoch nicht bezahlt. Der Beschuldigte bestreite auch dies bzw. verweigere Aussagen dazu.
Spezifisch zur Kollusionsgefahr führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer noch mit A.________, D.________ und F.________ zu konfrontieren sei. Auch sei eine bereits erfolgte Einvernahme von E.________ eventuell zu wiederholen, da weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger anwesend gewesen seien; Letzterer sei der Einvernahme unentschuldigt fern geblieben. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung die genannten Personen zu einer Änderung ihrer Aussagen bewegen könnte. Dabei falle ins Gewicht, dass er bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft sei.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, E.________ sei im Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts noch in Untersuchungshaft gewesen, weshalb er damals nicht mit ihm habe kolludieren können. Dass er inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, sei nicht massgeblich. Mit A.________ hätte er schon lange vor September 2012 kolludieren können, denn sie beide seien gleichzeitig auf freiem Fuss gewesen und die Staatsanwaltschaft habe ihn damals schon verdächtigt. Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, einer allfälligen Kollusionsgefahr könne mit der Anordnung eines Kontaktverbots begegnet werden.

3.3 Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).
In Bezug auf die Kollusionsgefahr ist von Bedeutung, dass A.________, D.________, F.________ und E.________ Aussagen gemacht haben, die den Beschwerdeführer belasten und zudem hinsichtlich der bisher noch ungeklärten Tatbeiträge von Bedeutung sind. Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hat A.________ ausgesagt, der Beschwerdeführer habe die Verhandlungen mit der C.________ AG geführt und er selbst habe lediglich als zeichnungsberechtigte Person den Vertrag unterschrieben. Später habe er dem Beschuldigten die Fr. 44'555.-- übergeben. D.________ habe den Beschwerdeführer in einer Lebendwahlkonfrontation als den Verkäufer der Fahrzeuge identifiziert. F.________ habe ausgesagt, die B.________ GmbH an A.________ verkauft zu haben. Anlässlich der Verhandlungen sei auch ein Mann dabei gewesen, dies aber erst, als es um die Übergabe von fünf geleasten Fahrzeugen und eines BMW X3 gegangen sei. Diesen Mann habe F.________ anhand eines Fotobogens mit 95 %-iger Sicherheit als den Beschwerdeführer identifiziert. Ihm und A.________ habe er in mehreren Tranchen bar Fr. 268'000.-- ausgehändigt, um eine Schuld der B.________ GmbH zu bedienen. E.________ schliesslich habe ausgesagt, drei über eine Drittfirma geleaste Fahrzeuge an den
Beschwerdeführer weitergegeben, jedoch von diesem den vereinbarten Kaufpreis von 50 % des Verkehrswerts nicht erhalten zu haben.
Angesichts dieser Aussagen hat der Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse daran, die betreffenden Personen zu einer Änderung ihrer Aussagen zu bewegen. Verschiedene Fragen rund um die B.________ GmbH als Leasingnehmerin und die Beteiligung des Beschwerdeführers sowie von A.________ und E.________ scheinen ungeklärt. Die mehrfachen Vorstrafen wegen Körperverletzungsdelikten sind zudem ein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt, was bei der Abschätzung der Kollusionsgefahr zu berücksichtigen ist. Das Obergericht hat Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO deshalb nicht verletzt, wenn es von Kollusionsgefahr ausging. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, stellt diesen Schluss nicht in Frage. So überzeugt der Einwand, er hätte vor seiner Inhaftierung mit A.________ kolludieren können, nicht, da er damals den Tatvorwurf gegen ihn selbst noch nicht kannte. Dass E.________ erst nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein soll, ist zudem nicht entscheidend. Bereits die Kollusionsgefahr, die hinsichtlich der weiteren genannten Personen besteht, rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft.
Die Anordnung eines Kontaktverbots erscheint vorliegend nicht geeignet, der bestehenden Kollusionsgefahr wirksam zu begegnen (vgl. Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Auch in dieser Hinsicht ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden (Art. 5 Abs. 2 StPO). Obschon die Staatsanwaltschaft ausführe, seit dem 22. Februar 2012 bestehe ein Tatverdacht, sei erst im September 2012 ein Strafverfahren eröffnet worden. Trotz seiner Inhaftierung habe, abgesehen von der Einvernahme von E.________ am 11. Dezember 2012, bis heute keine einzige Konfrontationseinvernahme stattgefunden, obwohl er gemäss der Bestätigung der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 6. Dezember 2012 bis zu diesem Datum einvernahmefähig gewesen sei.

4.2 Das Obergericht legt dar, die Untersuchung gegen die Mitbeschuldigten sei schon früher angehoben worden, jene gegen den Beschwerdeführer selbst indessen erst im September 2012. Die Dauer des Untersuchungsverfahrens von 4 1/2 Monaten erweise sich aufgrund der notwendigen umfangreichen Ermittlungen keinesfalls als überlang. Zudem sei die Kritik der Verteidigung, nachdem sie selbst der Einvernahme vom 11. Dezember 2012 unentschuldigt ferngeblieben sei, befremdlich.
Die Staatsanwaltschaft ergänzt in ihrer Vernehmlassung, aus medizinischen Gründen sei die Einvernahme vom 11. Dezember 2012 gemäss Art. 114 Abs. 2 StPO ohne den Beschwerdeführer durchgeführt worden. Dessen erbetener Verteidiger sei dieser Einvernahme unentschuldigt fern geblieben. Da zudem der Beschwerdeführer gemäss den Berichten einer Assistenzärztin der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 10. und 11. Dezember 2012 sowie vom 7. Februar 2013 weder transport- noch hafterstehungs- oder vernehmungsfähig sei, sei bis zur Klärung der Verteidigungssituation und des weiteren Vorgehens vorerst auf weitere Vorladungen verzichtet worden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Rechtsanwalt Manfred Küng mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 angekündigt habe, dass er an Beweisabnahmen nicht teilnehmen werde, wenn der Beschuldigte aus medizinischen Gründen an der Teilnahme verhindert sei.

4.3 Den Ausführungen des Obergerichts ist zuzustimmen. Für die Frage der Beachtung des Beschleunigungsgebots ist erst die Eröffnung der Untersuchung gegenüber dem Beschwerdeführer massgeblich, nicht jene gegenüber den Mitbeschuldigten. Der zu untersuchende Sachverhalt ist von einer gewissen Komplexität. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden seit Beginn der Untersuchung bereits eine grosse Zahl von Einvernahmen durchgeführt haben, mithin keineswegs untätig waren. Schliesslich sind Konfrontationseinvernahmen solange undurchführbar, als der Beschwerdeführer nicht vernehmungsfähig ist. Dass die in Aussicht genommenen Konfrontationseinvernahmen nicht bereits vor Anfang Dezember 2012 durchgeführt wurden, als die Vernehmungsfähigkeit offenbar noch gegeben war, kann der Staatsanwaltschaft entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden. Seine Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist somit unbegründet.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer beantragt, Rechtsanwalt Manfred Küng sei im vorliegenden Verfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen, denn er habe diese Stellung bereits im vorinstanzlichen Verfahren gehabt. Zumal es im Verfahren vor Bundesgericht, welches sich nach dem Bundesgerichtsgesetz richtet, keine amtliche Verteidigung gibt, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG stellen will. Da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Bei der Bemessung der Entschädigung nach Art. 64 Abs. 2 BGG ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeschrift in verschiedener Hinsicht über den Prozessgegenstand hinausgeht und zudem aus weiteren Gründen auf die darin vorgetragenen Anträge und Rügen nicht einzutreten ist (vgl. E. 1 hiervor).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Manfred Küng wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 225 Procédure de détention devant le tribunal des mesures de contrainte - 1 Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
¹	Immédiatement après la réception de la demande du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte convoque le ministère public, le prévenu et son défenseur à une audience à huis clos; il peut astreindre le ministère public à y participer.
²	Le tribunal des mesures de contrainte accorde sur demande et avant l'audience au prévenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession.
³	Celui qui, pour des motifs valables, ne se présente pas à l'audience peut déposer des conclusions écrites ou renvoyer à des écrits précédents.
⁴	Le tribunal des mesures de contrainte recueille les preuves immédiatement disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
⁵	Si le prévenu renonce expressément à une audience orale, le tribunal des mesures de contrainte peut statuer par écrit sur la base de la demande du ministère public et des indications du prévenu.119

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 131.211 Constitution du canton de Zurich, du 27 février 2005 Cst./ZH Art. 75 - 1 Les membres et les membres suppléants des tribunaux dont la compétence s'étend à l'ensemble du territoire cantonal sont élus par le Grand Conseil. Il désigne la commission chargée d'examiner les candidatures.
¹	Les membres et les membres suppléants des tribunaux dont la compétence s'étend à l'ensemble du territoire cantonal sont élus par le Grand Conseil. Il désigne la commission chargée d'examiner les candidatures.
²	Les membres des autres tribunaux sont élus par le peuple. Leurs suppléants sont nommés par l'autorité judiciaire supérieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 114 Capacité de prendre part aux débats - 1 Le prévenu est capable de prendre part aux débats s'il est physiquement et mentalement apte à les suivre.
¹	Le prévenu est capable de prendre part aux débats s'il est physiquement et mentalement apte à les suivre.
²	Si le prévenu est temporairement incapable de prendre part aux débats, les actes de procédure qui ne souffrent pas de report sont exécutés en présence de son défenseur.
³	Si le prévenu est durablement incapable de prendre part aux débats, la procédure est suspendue ou classée. Les dispositions spéciales régissant la procédure contre les prévenus irresponsables sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.