6B_1190/2019 - 2020-02-11 - Infractions - Fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1190/2019

Urteil vom 11. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 8. August 2019 (SU190011-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ fuhr am 14. August 2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler Kreuz Richtung Zürich auf der zweiten Fahrspur von rechts, welche nach Norden durch den Gubristtunnel bzw. auf den Nordring führt. Vor ihm fuhr ein von B.________ gelenkter LKW mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h. Obschon A.________ beabsichtigte, nach Süden auf den Westring zu fahren, benutzte er nicht die dafür vorgesehene erste Fahrspur von rechts, auf welcher stockender Kollonnenverkehr herrschte. Vor dem beabsichtigten Einschwenken auf die erste Spur Richtung Westring überholte er den vor ihm fahrenden LKW, indem er auf die dritte Spur ausschwenkte, dann wieder auf die zweite Spur zurückwechselte, um sich danach in den Kolonnenverkehr auf der ersten Spur Richtung Westring einfädeln zu können, wofür er seine Geschwindigkeit auf der zweiten Spur drosselte. Bei diesem Manöver kam es zu einer nicht allzu heftigen Kollision mit dem von B.________ gelenkten LKW, welcher trotz Bremsmanöver in das Heck des Personenwagens von A.________ fuhr.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach A.________ am 27. September 2018 der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 , Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG (unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. August 2019 auf Berufung von A.________ das erstinstanzliche Urteil.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 8. August 2019 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, er habe den Lastwagen grosszügig überholt und den nötigen Abstand eingehalten. Leichtes, der Verkehrssituation entsprechendes, angemessenes Abbremsen auf der Einspurstrecke hätte genügt, um den Unfall zu verhindern. B.________ habe die nötige Vorsicht nicht beachtet. Sie habe während zwei bis drei Sekunden überhaupt nicht gebremst. Zutreffend sei, dass er nach dem Wiedereinschwenken auf die zweite Fahrspur relativ stark von über 85 km/h auf ca. 50 km/h abgebremst habe. B.________ seien für das Bremsmanöver jedoch nicht bloss 30 Meter zur Verfügung gestanden, da auch der Bremsweg von mindestens 28 Metern mitzuberücksichtigen sei. Die Auswertung des Fahrtenschreibers sei zu seinen Ungunsten erfolgt. B.________ habe in unmittelbarer Kollisionsgefahr den Fuss von der Bremse genommen und sei erst nach der Kollision richtig auf die Bremse getreten. Sie habe selber angegeben, sie habe nicht gebremst, da man mit einem 24-Tönner mit Anhänger nicht bremsen könne.

1.2.

1.2.1. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Art. 44 Abs. 1 SVG stellt nach der Rechtsprechung eine Vortrittsregel dar. Dem seinen Streifen oder seine Kolonne beibehaltenden Fahrzeugführer wird mit Art. 44 Abs. 1 SVG ein Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt und ein Vortrittsrecht gegenüber einspurenden Fahrzeugen eingeräumt. Ein Wechsel des Fahrstreifens ist daher nicht nur bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs untersagt (Urteile 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; 6B 453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.1; 6B 10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1).
Die neuere Rechtsprechung bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Dies darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts - einer Grundregel des Strassenverkehrs - führen (BGE 143 IV 500 E. 1.2.1 S. 504; 114 IV 146; Urteile 1C 403/2016 vom 27. März 2017 E. 2.1; 6B 453/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2; 6B 10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2).

1.2.2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist zudem gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel "halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel abgestellt (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 S. 135 mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1
S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

1.3.2. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht nur, ob der von der ersten Instanz festgestellte Sachverhalt willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall kann vor Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht nur gerügt werden, die Vorinstanz habe auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin Willkür zu Unrecht verneint, was das Bundesgericht frei prüft (Urteile 6B 267/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 5.2; 6B 24/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 3.3.1; je mit Hinweis).

1.4. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, aus dem Fahrtenschreiber sei ersichtlich, dass der von B.________ gelenkte Lastwagen zunächst über eine längere Strecke mit einer konstanten Geschwindigkeit von 85 km/h gefahren sei (angefochtenes Urteil S. 12 oben). Danach habe der Lastwagen wiederum gemäss dem Fahrtenschreiber im unfallrelevanten Zeitraum zwei Bremsphasen durchlaufen. In einer ersten Bremsphase sei um 18:04.33 Uhr während ca. 6 Sekunden auf einer Distanz von ca. 136 Metern von 85 km/h auf 53 km/h verlangsamt worden, was einer normalen Betriebsbremsung entspreche. In einer zweiten Phase sei der Lastwagen nach einer Sekunde mit gleichbleibender Geschwindigkeit und einer zurückgelegten Distanz von ca. 14,7 Metern um 18:04.40 Uhr innerhalb von ca. 6 Sekunden auf einer Distanz von ca. 40 Metern aus einer Geschwindigkeit von ca. 53 km/h bis zum Stillstand gebracht worden, was einer Vollbremsung entspreche (angefochtenes Urteil E. 3.2.2 S. 14). Dies entspreche den Aussagen von B.________ und von deren Beifahrer, C.________. Danach sei das erste Bremsmanöver notwendig gewesen, weil der Beschwerdeführer nach seinem Überholmanöver mit zu geringem Abstand (gemäss C.________ mit einem Abstand von maximal 12 Metern, nach B.________
gar mit einem noch geringeren Abstand) vor dem Lastwagen eingeschwenkt sei. Der erste "normale" Bremsvorgang von B.________ erscheine nachvollziehbar, da sie damit zum schneller fahrenden Fahrzeug des Beschwerdeführers habe Abstand gewinnen können. Eine Vollbremsung oder eine weitere Reduktion der Geschwindigkeit des Lastwagens sei in einem ersten Moment nicht nötig gewesen, da der Verkehr auf der Spur Richtung Gubristtunnel ungehindert geflossen sei und B.________ nicht habe davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer gar nicht auf dieser Spur weiterfahren wollte, sondern sie unmittelbar nach dem Überholmanöver verkehrsregelwidrig zu massivem Abbremsen zwingen würde, um auf die rechte Fahrspur wechseln zu können. Die Vollbremsung habe sie erst einleiten müssen, als der Beschwerdeführer weiter abgebremst habe, um in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur Richtung Westring einzufädeln (angefochtenes Urteil E. 3.2.3 f. S. 15 f.). Selbst wenn wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht davon ausgegangen würde, dieser habe mit einem höheren Abstand von 30 Metern vor dem Lastwagen auf die zweite Fahrspur gewechselt, bliebe es dabei, dass der Beschwerdeführer durch sein Überholmanöver mit anschliessendem starken Abbremsen den
Anspruch von B.________ auf unbehinderte Fortsetzung der Fahrt behindert und den Lastwagen, welcher im Vergleich zu einem Personenwagen einen längeren Bremsweg habe, ebenfalls zu einem starken Abbremsen gezwungen habe (angefochtenes Urteil S. 17 f.)

1.5. Der Beschwerdeführer verstiess durch sein Überholmanöver mit anschliessendem Abbremsen vor dem überholten Lastwagen ohne Zweifel gegen die geltenden Verkehrsregeln. Zum einen schwenkte er mit einem zu geringen Abstand vor dem Lastwagen von B.________ wieder auf die zweite Fahrspur ein. Ausgehend von der gefahrenen Geschwindigkeit von 85 km/h wäre insbesondere auch der von diesem im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Abstand von 30 Metern ungenügend gewesen, zumal die Regel "halber Tacho" (oben E. 1.2.2) nur zwischen Personenwagen, nicht jedoch für einen hinter einem Personenwagen fahrenden Lastwagen mit einem längeren Bremsweg gilt. Zum anderen zwang er B.________ mit seiner Fahrweise unmittelbar nach dem Überholmanöver zu einem brüsken Bremsmanöver, da er sein Fahrzeug mit geringem Abstand vor ihrem Lastwagen stark abbremste. Der Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, vom Überholmanöver abzusehen und frühzeitig in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur Richtung Westring einzufädeln, was er nicht tat.
Bei der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers bleibt es selbst dann, wenn B.________ auf dessen Fahrweise schneller, konstanter und vehementer hätte reagieren und die Kollision damit hätte verhindern können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen ist, ob er sich verkehrsregelwidrig verhielt, nicht jedoch, ob B.________ angesichts seiner Fahrweise zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet war und ob auch ihr ein verkehrsregelwidriges Verhalten zur Last gelegt werden muss. Eine allfällige Verkehrsregelverletzung durch B.________ bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Selbst wenn es bei einem schneller einsetzenden und stärkeren Bremsmanöver von B.________ nicht zum Unfall gekommen wäre, ändert dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer durch das Wiedereinbiegen vor dem überholten Lastwagen mit zu geringem Abstand und das unmittelbar daran anschliessende brüske Ausbremsen des Lastwagens gegen die Verkehrsregeln verstiess.

1.6. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorträgt, erschöpft sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz begründet insbesondere, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass die zwei Bremsmanöver von B.________, wie sie sich aus dem Fahrtenschreiber ergeben, erst nach der Kollision mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers erfolgten. Sie legt willkürfrei dar, dass ein gänzlich anderes Schadensbild entstanden wäre, wenn B.________ ungebremst mit dem Fahrzeug des Beschwerdeführers kollidiert wäre (angefochtenes Urteil S. 17). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unerheblich ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen, ob zwischen dem ersten und dem zweiten Bremsmanöver von B.________ allenfalls wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht nicht bloss eine Sekunde, sondern 2 oder 3 Sekunden verstrichen. Auch dies würde an der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers nichts ändern, der nach seinem Überholmanöver mit einem zu geringen Abstand (gemäss eigenen
Angaben 30 Meter) vor dem Lastwagen von B.________ auf die zweite Fahrspur einschwenkte und das überholte Fahrzeug zusätzlich massiv zum Abbremsen zwang, dies obschon sich der Beschwerdeführer frühzeitig hinter dem Lastwagen von B.________ in den Kolonnenverkehr auf der rechten Fahrspur hätte eingliedern müssen. Nicht nachvollziehbar ist, wie der Beschwerdeführer trotz der Aktenlage zur Auffassung gelangt, ein leichtes Bremsmanöver des LKW hätte genügt, um die Kollision zu verhindern.

1.7. Der angefochtene Entscheid ist entgegen der Kritik des Beschwerdeführers zudem ausreichend begründet. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass das Bezirksgericht nicht verpflichtet war, sich einlässlich mit der privaten Auswertung des Fahrtenschreibers durch den Beschwerdeführer auseinanderzusetzen (angefochtenes Urteil E. 4.3 S. 7). Das Gericht darf sich nach der Rechtsprechung bei der Begründung seines Entscheids auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 142 I 135 E. 2.1 S. 145; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Nicht verlangt wird, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, der Kurzbericht des Forensischen Instituts vom 5. Februar 2018 betreffend die Auswertung des Fahrtenschreibers des Lastwagens von B.________ sei unverwertbar, da der Bericht nur von der kontrollierenden Fachspezialistin, nicht jedoch vom Hauptsachbearbeiter unterzeichnet worden sei. Die Vorinstanz erachte den Bericht trotz des Formfehlers für verwertbar.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das von ihr angenommene Bremsverhalten von B.________ in zwei Phasen ergebe sich nicht nur aus dem Bericht selber, sondern auch aus den dem Bericht beiliegenden technischen Datenblättern (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 in fine S. 14). Der Beschwerdeführer kann daher nur rügen, die Vorinstanz habe die technischen Datenblätter des Fahrtenschreibers willkürlich gewürdigt. Dies ist weder dargetan noch ersichtlich. Die vorliegend relevanten Angaben, nämlich die zwei Bremsmanöver innerhalb von 13 Sekunden, zunächst von 85 km/h auf 53 km/h und danach von 53 km/h bis zum Stillstand, sind aufgrund der technischen Datenblätter des Fahrtenschreibers erstellt (Beilage 4 des Berichts vom 5. Februar 2018). Dass und weshalb die vorinstanzliche Würdigung willkürlich sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung von Art. 178 lit. f StPO. Da er gegen C.________ Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung erhoben habe, hätte im Berufungsverfahren dessen Zeugeneigenschaft geprüft werden müssen.

3.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz stellt auf die Zeugenbefragung von C.________ vom 23. April 2018 ab. Diese bleibt verwertbar, auch wenn der Beschwerdeführer gegen C.________ in der Folge Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung erhob. Diese Anschuldigungen bilden Gegenstand eines separaten Verfahrens. Die Vorinstanz selber legt ausführlich dar, weshalb sie die Aussagen von C.________ als glaubhaft einstuft (angefochtenes Urteil E. 3.1.4 S. 12 f.).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Staatsanwaltschaft habe sich am Berufungsverfahren nicht beteiligen wollen. "Doch gerade wegen Art. 9 Abs. 2 StPO, der den Anklagegrundsatz im Übertretungsstrafverfahren aushöhle, bestehe Gefahr von Parteilichkeit oder Anschein". Gerügt werde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und der Gewaltenteilung. "Ein Gericht könne gemäss Art. 3 der Verfassung des Kantons Zürich sowie Art. 29a , 191b und 191c BV nicht eine Funktion der Strafverfolgungsbehörden übernehmen, wenn diese explizit auf Beteiligung verzichtet habe". Die Rüge der Parteilichkeit erhebt der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Auswertung des Fahrtenschreibers. Er rügt überdies eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV), was er sinngemäss damit begründet, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid Falschaussagen von C.________ verneint.

4.2. Darauf ist nicht einzutreten. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insofern gelten erhöhte Begründungsanforderungen (BGE 145 I 121 E. 2.1 S. 133, 26 E. 1.2 S. 30; 144 I 242 E. 1.3.3 S. 249), welchen die Beschwerde nicht zu genügen vermag. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Parteilichkeit vor, weil sie die Aussagen von B.________ und C.________ als glaubhaft einstufte und seine eigene Darstellung verwarf. Er schliesst daraus, "der Impetus sei auf Bestrafung gegangen". Damit vermag er eine Befangenheit von vornherein nicht zu begründen.
Im Übrigen entschied das Bundesgericht bereits, dass die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der mündlichen Berufungsverhandlung nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter führt (BGE 144 I 234 E. 5). Dies gilt auch, wenn die Anklagebehörde wie vorliegend in einem schriftlichen Berufungsverfahren wegen Übertretungen (vgl. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO) auf eine Stellungnahme verzichtet. Dass das Verfahren bei einem Verzicht auf eine Stellungnahme weitergeführt wird, ist gesetzlich vorgesehen (vgl. Art. 390 Abs. 2 i.V.m. Art. 406 Abs. 4 StPO). Hinzu kommt, dass das Statthalteramt vorliegend in der Berufungsantwort vom 27. Mai 2019 explizit die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragte (kant. Akten, Urk. 57).

4.3. Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich, unüblich sei, dass der Beschluss vom 17. April 2019 über die Durchführung des schriftlichen Verfahrens (kant. Akten, Urk. 51) mit einer Ausnahme von anderen Richtern gefällt worden sei als das Urteil vom 8. August 2019. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten. Eine Auswechslung des Spruchkörpers ist aus sachlichen Gründen zulässig. Als sachliche Gründe kommen nebst dem Ausscheiden eines Mitglieds des Gerichts aus Altersgründen, einer länger dauernden Krankheit, einem Mutterschaftsurlaub oder einer Neukonstituierung des Gerichts auch Arbeitsüberlastung, kürzere krankheitsbedingte Abwesenheiten oder Ferien in Betracht (BGE 144 I 37 E. 2.1 S. 39; Urteil 1B 79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2 f.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Zusammensetzung des Spruchkörpers sei nach dem Beschluss über die Anordnung des schriftlichen Verfahrens ohne sachlichen Grund geändert worden. Er erachtet die Änderung des Spruchkörpers lediglich als "unüblich", was einen sachlichen Grund indes nicht ausschliesst.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal245, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.246
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.247
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.248
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal249 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 100 - 1. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable.
²	L'employeur ou le supérieur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente loi ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction est passible de la même peine que le conducteur.
³	La personne qui accompagne un élève conducteur sera responsable des actes punissables commis lors de courses d'apprentissage, lorsqu'elle viole les obligations qui lui incombent en vertu de sa fonction. L'élève conducteur sera responsable des contraventions qu'il aurait pu éviter suivant le degré de son instruction.
⁴	Si le conducteur d'un véhicule du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane enfreint les règles de la circulation ou des mesures spéciales relatives à la circulation lors d'une course officielle urgente ou nécessaire pour des raisons tactiques, il n'est pas punissable s'il fait preuve de la prudence imposée par les circonstances. Lors de courses officielles urgentes, le conducteur n'est pas punissable uniquement s'il a donné les signaux d'avertissement nécessaires; il n'est exceptionnellement pas nécessaire de donner ces signaux d'avertissement si ceux-ci compromettent l'accomplissement de la tâche légale. Si le conducteur n'a pas fait preuve de la prudence imposée par les circonstances ou s'il n'a pas donné les signaux d'avertissement nécessaires lors d'une course officielle urgente, il reste punissable, mais la peine doit être atténuée.272 273
⁵	En cas d'excès de vitesse commis lors de courses officielles urgentes ou nécessaires pour des raisons tactiques, seule est prise en considération la différence par rapport à la vitesse qui aurait été appropriée pour l'intervention.274

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.125

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 44 - 1 Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à une autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route.
¹	Sur les routes marquées de plusieurs voies pour une même direction, le conducteur ne peut passer d'une voie à une autre que s'il n'en résulte pas de danger pour les autres usagers de la route.
²	Le même principe est applicable par analogie lorsque des files de véhicules placées parallèlement circulent dans la même direction sur des routes larges dont les voies ne sont pas marquées.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.125

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 12 Véhicules qui se suivent - (art. 34, al. 4, et 37, al. 1, LCR)
¹	Lorsque des véhicules se suivent, le conducteur se tiendra à une distance suffisante du véhicule qui le précède, afin de pouvoir s'arrêter à temps en cas de freinage inattendu.83
²	Sauf nécessité, les coups de frein et arrêts brusques ne sont admis que si aucun véhicule ne suit.
³	Lors d'un arrêt de la circulation, le conducteur ne doit ni s'arrêter sur un passage pour piétons ni barrer, à une intersection, la voie aux véhicules circulant dans le sens transversal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 178 Définition - Est entendu en qualité de personne appelée à donner des renseignements, quiconque:
^a	s'est constitué partie plaignante;
^b	n'a pas encore quinze ans au moment de l'audition;
^c	n'est pas en mesure de comprendre pleinement la déposition d'un témoin en raison d'une capacité de discernement restreinte;
^d	sans être soi-même prévenu, pourrait s'avérer être soit l'auteur des faits à élucider ou d'une infraction connexe, soit un participant à ces actes;
^e	doit être interrogé comme co-prévenu sur un fait punissable qui ne lui est pas imputé;
^f	a le statut de prévenu dans une autre procédure, en raison d'une infraction qui a un rapport avec les infractions à élucider;
^g	a été ou pourrait être désigné représentant de l'entreprise dans une procédure dirigée contre celle-ci, ainsi que ses collaborateurs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191^b Autorités judiciaires des cantons - 1 Les cantons instituent des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit civil et de droit public ainsi que des affaires pénales.
¹	Les cantons instituent des autorités judiciaires pour connaître des contestations de droit civil et de droit public ainsi que des affaires pénales.
²	Ils peuvent instituer des autorités judiciaires communes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.