1C_334/2019 - 2020-02-11 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 334/2019

Urteil vom 11. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Th. Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Moeri,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz,
Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Führerausweisentzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 24. April 2019 (III 2019 45).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 26. Oktober 2018 zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 entzog ihm das Verkehrsamt des Kantons Schwyz den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Seine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, mit Entscheid vom 24. April 2019 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Beschwerde vom 14. Juni 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie den Verzicht auf die Anordnung einer Administrativmassnahme, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Darüber hinaus ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen ASTRA beantragt die Abweisung der Beschwerde.

C.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des Führerausweises und Adressat des angefochtenen Entscheids gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz ging gestützt auf den Bericht der Kantonspolizei von folgendem Sachverhalt aus: Am Freitag, den 12. Oktober 2018, um 16.20 Uhr, hat der Beschwerdeführer auf der Churerstrasse in Pfäffikon im Bereich einer Bushaltestelle einen haltenden Linienbus überholt und dabei die Sicherheitslinie überfahren.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, entgegen der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung sei ein ausreichender Strassenraum für ein gefahrloses Überholen vorhanden gewesen, habe er die Sicherheitslinie höchstens geringfügig und unbewusst, aufgrund eines geringfügigen Verschätzens oder einer kurzen Unachtsamkeit touchiert, habe es keinen Gegenverkehr gehabt und seien keine anderen Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen. Allerdings bestünden hinsichtlich dieser tatsächlichen Umstände erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hätte die Vorinstanz vom für ihn günstigsten Sachverhalt ausgehen müssen. Mit ihrer Sachverhaltsfeststellung habe sie gegen diesen Grundsatz und das Willkürverbot verstossen sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie habe sämtliche Beweismittel ausser Acht gelassen und sich in keiner Weise mit seinen Argumenten auseinandergesetzt oder diese geprüft.

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.4. Der Beschwerdeführer hält fest, im Strafverfahren den Strafbefehl vom 26. Oktober 2018 mit der darin enthaltenen Sachverhaltsdarstellung anerkannt zu haben. Dieser zufolge habe er am 12. Oktober 2018 um 16.20 Uhr auf der Churerstrasse eine Sicherheitslinie überfahren, was er in Kauf genommen oder zumindest nicht bedacht habe und bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können. Dass die Vorinstanz von einem anderen, für den Beschwerdeführer nachteiligeren Sachverhalt ausgegangen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. oben E. 2.1). Die Vorinstanz liess sodann ausdrücklich offen, in welchem Umfang er die Sicherheitslinie überfahren hat und ging damit gerade nicht von einem für ihn ungünstigen Sachverhalt aus. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern; insbesondere vermag er nicht darzutun, inwiefern sich eine explizite Feststellung der Vorinstanz, wonach er die Sicherheitslinie "höchstens geringfügig touchiert" haben soll, vorliegend auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnte. Soweit die Vorinstanz weiter festhielt, es handle sich um eine stark befahrene Innerortsstrecke, das Überholmanöver habe an einem Freitagnachmittag um 16.20 Uhr stattgefunden, die Strasse sei im Überholbereich durch eine
Bushalteausbuchtung verbreitert und beim überholten Fahrzeug habe es sich um einen Linienbus des öffentlichen Verkehrs gehandelt, macht der Beschwerdeführer nicht (substanziiert) geltend, inwiefern darin eine offensichtlich unrichtige oder rechtsverletzende Sachverhaltsfeststellung liegen sollte. Eine solche ist denn auch nicht ersichtlich. Entgegen seiner Auffassung stellte die Vorinstanz hingegen nicht fest, dass es im Tatzeitpunkt Gegenverkehr oder Personen auf der Strasse gehabt habe. Vielmehr erwog sie mit Blick auf die Beurteilung der (abstrakten) Gefährdung, dass im Zeitpunkt des Überholvorgangs bereits mit zunehmendem Feierabendverkehr und bei einem Linienbus grundsätzlich mit einer potentiell grösseren Zahl von (aussteigenden) Passagieren zu rechnen gewesen sei, was - wie sich aus nachfolgender Erwägung ergibt (vgl. unten E. 3.5) - nicht zu beanstanden ist.

Im Übrigen nahm die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers - wie er selber festhält - korrekt auf (E. 2.3 des angefochtenen Entscheids) und setzte sich damit soweit erforderlich auseinander (E. 3.1-3.6 des angefochtenen Entscheids). Inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll, ist weder ersichtlich noch geht dies rechtsgenüglich aus der Beschwerde hervor.

Eine offensichtlich unrichtige oder rechtsverletzende Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist somit zu verneinen.

3.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG und macht geltend, es sei ein besonders leichter Fall gemäss Art. 16a Abs. 4 SVG gegeben.

3.1. Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a -c SVG). Gemäss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2 lit. a). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E. 2.4 S. 143 f. mit Hinweisen). Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Die Annahme einer
schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. Ist die Gefährdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (vgl. zum Ganzen: BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; Urteil 1C 453/2018 vom 22. August 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen). Gleiches gilt bei einer mittelgrossen Gefährdung und einem mittelschweren oder schweren Verschulden (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 13 zu Art. 16b SVG). Eine Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a -c SVG ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist anhand der jeweiligen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen (Urteil 1C 421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 2.1 mit Hinweis).
Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG sieht vor, dass Signale und Markierungen zu befolgen sind. Der objektive und subjektive Schweregrad einer Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je bedeutsamer ein Signal für die Verkehrssicherheit ist, umso schwerer wiegt objektiv der Rechtsbruch. Je schwerer die Verkehrsverletzung objektiv wirkt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit bzw. ein schweres Verschulden zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (vgl. Urteil 1C 650/2017 vom 28. März 2018 E. 2.2 mit Hinweis). Art. 34 Abs. 2 SVG regelt, dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu fahren ist. Sicherheitslinien und doppelte Sicherheitslinien dürfen gemäss Art. 73 Abs. 6 lit. a Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden.

3.2. Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2 S. 101 f. mit Hinweisen). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er die beschuldigte Person persönlich einvernommen hat. Auch in diesem Zusammenhang hat sie jedoch den eingangs genannten Grundsatz, widersprüchliche Urteile zu vermeiden, gebührend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; Urteil 1C 421/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit seinem Manöver den Tatbestand des Überfahrens der Sicherheitslinie erfüllt zu haben. Mit Blick auf die Schwere dieser Widerhandlung macht er jedoch geltend, bei korrekter Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung könne mangels Vorhandenseins entgegenkommender Fahrzeuge und querender Passanten eine konkrete Gefährdung ausgeschlossen werden. Wenn überhaupt, dann habe er lediglich eine abstrakte Gefahr geschaffen. Die Sicherheitslinie habe er höchstens versehentlich fahrlässig touchiert, wobei es sich um ein besonders geringfügiges Missgeschick handle, das jedermann unterlaufen könne. Daran vermöge nichts zu ändern, dass er den Strafbefehl akzeptiert und nicht angefochten habe. Gemäss neuer Bussenliste, welche am 1. Januar 2020 in Kraft getreten sei, wäre der vorliegende Tatbestand sodann im Ordnungsbussenverfahren zu beurteilen, was ebenfalls für einen besonders leichten Fall im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG spreche.

3.4. Die Vorinstanz erwog, gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung stelle das Überfahren einer Sicherheitslinie objektiv eine schwere Widerhandlung dar. Die Annahme einer bloss mittelschweren Widerhandlung komme nur dann in Betracht, wenn das Verschulden vergleichsweise gering erscheine. Vorliegend könne zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, dass die Strasse im Überholbereich durch eine Bushalteausbuchtung verbreitert sei. Hingegen habe es sich um eine stark befahrene Innerortsstrecke gehandelt und sei im Zeitpunkt des Überholvorgangs bereits mit zunehmendem Feierabendverkehr zu rechnen gewesen. Sodann habe der Beschwerdeführer einen Linienbus des öffentlichen Verkehrs überholt, bei welchem grundsätzlich mit einer potentiell grösseren Zahl von aussteigenden Passagieren zu rechnen sei. Dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG lediglich zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt worden sei, schliesse eine Qualifikation als mittelschwere Widerhandlung nicht aus. Die neuen Bestimmungen der Ordnungsbussenverordnung seien vorliegend nicht anwendbar.

3.5. Die Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Wie bereits dargelegt, ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass sie von der Sachverhaltsdarstellung des Strafrichters abgewichen wäre (vgl. oben E. 2.3), weshalb auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers nicht weiter einzugehen ist. Die Vorinstanz bejahte zu Recht eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, es habe kein Gegenverkehr bestanden und die Buspassagiere würden die Strasse nicht an dieser Stelle überqueren, ist festzuhalten, dass die Abwesenheit von anderen Verkehrsteilnehmern nicht auszuschliessen vermag, dass sein Verhalten für diese eine erhöhte - diesfalls abstrakte - Gefahr darstellt (vgl. Urteil 1C 566/2018 vom 14. Mai 2019 E. 2.5.1 mit Hinweis). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, stellt das Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung objektiv betrachtet eine schwere Verkehrsregelverletzung dar, auch wenn das Manöver keine konkrete Gefährdung zur Folge hatte (BGE 136 II 447 E. 3.3 S. 452 f. mit Hinweisen; Urteil 1C 650/2017 vom 28. März 2018 E. 2.5). Mit Blick auf den im Grundsatz allgemeingültigen Charakter dieser bundesgerichtlichen
Erwägung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vorliegend unerheblich, dass den Urteilen eine andere Sachverhaltskonstellation zu Grunde lag.

Aus dem Umstand, dass er gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG "lediglich" zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie bereits erwähnt, werden sowohl leichte wie auch mittelschwere Widerhandlungen von Art. 90 Abs. 1 SVG erfasst und ist die Verwaltungsbehörde bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts grundsätzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden (vgl. oben E. 3.1 f.). Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte polizeiliche Kurzrapport sowie die schriftliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nichts; zumal weder ersichtlich ist noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, dass die Staatsanwaltschaft beispielsweise eigene Abklärungen vorgenommen hätte.

Schliesslich dringt der Beschwerdeführer auch mit seinem Vorbringen, seit dem 1. Januar 2020 sei auf den Tatbestand des Überfahrens einer Sicherheitslinie das Ordnungsbussenverfahren anwendbar, nicht durch. Der rechtserhebliche Sachverhalt, auf den sich die Anordnung des Führerausweisentzugs stützt, hat sich am 12. Oktober 2018 und damit vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet (vgl. Urteil 1C 862/2013 vom 2. April 2014 E. 2.1 mit Hinweis).

Da damit eine erhöhte abstrakte Gefährdung vorliegt, sind nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, weshalb eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG gegeben ist. Ob das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht erscheint, kann offenbleiben. Auf seine diesbezüglichen Rügen wird daher nicht eingegangen.

3.6. Dem Beschwerdeführer war bereits am 12. Februar 2018 und damit weniger als zwei Jahre vor dem hier zu beurteilenden Vorfall vom 12. Oktober 2018 der Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen worden. Er gilt damit als rückfällig im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG, womit die minimale Entzugsdauer bei den vom Verkehrsamt angeordneten vier Monaten liegt.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^a - 1 Commette un'infrazione lieve chi:
¹	Commette un'infrazione lieve chi:
^a	violando le norme della circolazione provoca un pericolo minimo per la sicurezza altrui e si rende responsabile soltanto di una colpa leggera;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6) e senza commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis), senza tuttavia commettere un'altra infrazione alle prescrizioni sulla circolazione stradale.
²	Dopo un'infrazione lieve, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per almeno un mese se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata o è stato deciso un altro provvedimento amministrativo.
³	La persona colpevole è ammonita se nei due anni precedenti non le è stata revocata la licenza o non sono stati ordinati provvedimenti amministrativi.
⁴	Nei casi particolarmente lievi si rinuncia a qualsiasi provvedimento.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 27 - 1 L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
¹	L'utente della strada deve osservare i segnali e le demarcazioni stradali, come anche le istruzioni della polizia. I segnali e le demarcazioni hanno la priorità sulle norme generali; le istruzioni della polizia hanno la priorità su le norme generali, i segnali e le demarcazioni.
²	Alla percezione degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia e delle dogane, la carreggiata deve essere lasciata libera immediatamente. Se necessario, i conducenti devono fermare i loro veicoli.99

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.115

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 73 Linee di sicurezza, linee di direzione, linee doppie e linee d'avvertimento - 1 Le linee di sicurezza (continue, di color bianco; 6.01) demarcano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. Le linee di sicurezza servono pure a delimitare la carreggiata o le corsie rispetto alle tranvie o ferrovie su strada. Esse non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli.
¹	Le linee di sicurezza (continue, di color bianco; 6.01) demarcano la metà della carreggiata o delimitano le corsie. Le linee di sicurezza servono pure a delimitare la carreggiata o le corsie rispetto alle tranvie o ferrovie su strada. Esse non devono essere più lunghe del necessario, tenuto conto della visibilità e della velocità abituale dei veicoli.
²	Le carreggiate con almeno tre corsie o, quando particolari esigenze di sicurezza lo richiedono, le carreggiate con due corsie possono essere demarcate con una doppia linea di sicurezza (6.02) che serve a separare i due sensi di circolazione.222
³	Le linee di direzione (discontinue, di color bianco; 6.03) segnano la metà della carreggiata o delimitano le corsie.
⁴	Le linee doppie (linea di sicurezza accanto alla linea di direzione; 6.04) sono applicate segnatamente dove le condizioni della visibilità esigono una restrizione di circolazione solo in una direzione.
⁵	Le linee di avvertimento (discontinue, di colore bianco; 6.05) servono ad annunciare linee di sicurezza e linee doppie.223 La loro demarcazione è obbligatoria fuori delle località e facoltativa nelle località.
⁶	Le singole linee hanno il seguente significato:
^a	È vietato ai veicoli di oltrepassare le linee di sicurezza e le linee doppie di sicurezza o di passarci sopra;
^b	È permesso ai veicoli di oltrepassare, usando la dovuta prudenza, le linee di direzione e le linee di avvertimento o di passarci sopra;
^c	È vietato ai veicoli che si trovano dalla parte della linea di sicurezza di oltrepassare le linee doppie o di passarci sopra.
⁷	Se affiancata da una linea parallela corta e discontinua (bianca), in questo punto la linea di sicurezza può essere attraversata dai veicoli che si trovano sul lato della linea discontinua. Se la linea corta e discontinua è gialla, è destinata esclusivamente a bus pubblici del servizio di linea e a velocipedi e ciclomotori.224

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.