2C_2/2019 - 2019-02-11 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, amtliche Bewertung ab Steuerperiode 2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 2/2019

Urteil vom 11. Februar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Brand Treuhand,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Steuerrekurskommission des Kantons Bern.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, amtliche Bewertung ab Steuerperiode 2017,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 29. November 2018 (100.2018.409U).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ ist Eigentümer eines Grundstücks in U.________/BE. Aufgrund einer Dachsanierung und der Umnutzung des Gebäudes kam es zu einer ausserordentlichen Neubewertung durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern (KSTV/BE). Diese wandte neu die Normen für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke an, was zur Erhöhung des amtlichen Wertes von Fr. 85'570.-- auf Fr. 520'840.-- führte (Verfügung mit "Eröffnungsdatum" vom 8. Januar 2018). Dagegen erhob B.________ unter der Bezeichnung "C.________ Treuhand" am 8. Februar 2018 (Poststempel) Einsprache. Mit Mängelschreiben vom 12. Februar 2018 setzte die KSTV/BE dem Treuhänder Frist bis zum 22. Februar 2018, um eine Vollmacht beizubringen und Entschuldigungsgründe für die verspätete Einsprache vorzutragen. Der Versand erfolgte im Verfahren "A-Post Plus". Da der Treuhänder nicht reagierte, trat die KSTV/BE mit Einspracheentscheid vom 21. März 2018, adressiert an den Steuerpflichtigen, auf die Einsprache nicht ein.

1.2. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige am 6. April 2018 an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2018 wies diese den Rekurs ab, wobei sie erwog, sowohl der Steuerpflichtige als auch der Treuhänder hätten sich in ihren Ausführungen ausdrücklich auf die Verfügung vom 8. Januar 2018 bezogen, was aufzeige, dass mit Blick auf die Vordatierung ("Eröffnungsdatum") von einer Zustellung spätestens am 8. Januar 2018 ausgegangen werden dürfe. Die 30-tägige Einsprachefrist sei mithin spätestens am Mittwoch, 7. Februar 2018 abgelaufen. Die Einsprache trage den Poststempel vom 8. Februar 2018 und sei damit verspätet erfolgt. Ein Fristwiederherstellungsgrund werde nicht geltend gemacht. Es könne offenbleiben, ob die Steuerverwaltung mit Recht eine Vollmacht einverlangt habe, da der Rekurs bereits wegen verspäteter Einspracheerhebung abzuweisen sei.

1.3. Der Steuerpflichtige erhob am 23. November 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das auf diese mit einzelrichterlichem Entscheid 100.2018.409U vom 29. November 2018 nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht erkannte, der Steuerpflichtige habe sich mit der einzig interessierenden Frage, nämlich der Rechtzeitigkeit der Einsprache, auch nicht ansatzweise auseinandergesetzt.

1.4. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2018 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

2.1. Im bundesgerichtlichen Verfahren kann der Streitgegenstand, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt ( minus), nicht aber ausgeweitet ( plus) oder geändert ( aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22).

2.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, die Beschwerde vom 23. November 2018 enthalte keine Begründung, die sich mit dem Streitgegenstand (Nichteintreten der KSTV/BE) hinreichend auseinandersetze. Dem angefochtenen Entscheid vom 29. November 2018 lassen sich zum Inhalt der Beschwerde vom 23. November 2018 keine Einzelheiten entnehmen. Entsprechend sind die vorinstanzlichen Akten beizuziehen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Demnach trug die Beschwerde folgenden Wortlaut:

"Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. Oktober 2018 erhebe ich Beschwerde. Ich bin mit dem Entscheid, welche die Steuerrekurskommission gegen mich und zu Gunsten der Steuerverwaltung ausführt, nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass die ursprünglich gemachte Einsprache zu behandeln ist und die Bewertung der Liegenschaft noch einmal sachgerecht durchzuführen ist. Weitere Begründungen werde ich Ihnen nachliefern."

2.3. Der Steuerpflichtige beruft sich in seiner Beschwerde vom 29. Dezember 2018 auf eine Vollmacht, die er allem Anschein nach in einem anderen Verfahren eingereicht hat. Weiter macht er geltend, sein Treuhänder habe das Mängelschreiben vom 12. Februar 2018 nicht erhalten. Die Veranlagungsbehörde habe bis heute nicht bewiesen, dass ein solches Schreiben jemals an ihn und den Treuhänder versandt worden sei. Das Vorgehen der KSTV/BE sei stossend, unprofessionell und formalistisch.

2.4. Streitig und zu prüfen kann im bundesgerichtlichen Verfahren nur sein, ob die Vorinstanz willkürfrei und bundesrechtskonform erkannt hat, mangels hinreichender sachbezogener Begründung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch im bundesgerichtlichen Verfahren eine Laienbeschwerde vorliegt, weshalb die formellen Anforderungen nicht allzu hoch anzusetzen sind (siehe dazu etwa Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.3). Mit seiner Begründung zielt der Steuerpflichtige aber auch im bundesgerichtlichen Verfahren am Kern der Sache vorbei. Er rügt und begründet auch nicht ansatzweise, weshalb die Vorinstanz auf die Eingabe einzutreten gehabt hätte, weil die Einsprache rechtzeitig erfolgt sei oder weil Entschuldigungsgründe vorlägen. Er beruft sich zwar auf die Nichtzustellung an seinen Treuhänder, doch wäre dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu behaupten und zu begründen gewesen. Dies und weitere Ausführungen zur Bewertung liegt von vornherein ausserhalb des Streitgegenstandes, wie er im bundesgerichtlichen Verfahren herrscht. Selbst bei hinreichender Begründung liesse sich im Übrigen kaum überzeugend vorbringen, die Vorinstanz habe den Inhalt der Beschwerde vom 23. November
2018 (vorne E. 2.2) willkürlich und/oder bundesrechtswidrig ausgelegt. Die in Aussicht gestellten weiteren Argumente hat der Steuerpflichtige nicht nachgereicht.

2.5. Auf die Beschwerde ist mangels Begründung nicht einzutreten, was einzelrichterlich im vereinfachten Verfahren durch Entscheid des Abteilungspräsidenten zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.