4A_426/2008 - 2009-02-11 - Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_426/2008 /len

Urteil vom 11. Februar 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler,

gegen

X.________ Versicherungs-Gesellschaft,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc-Antoine Kämpfen.

Gegenstand
Anwaltskosten; Haushaltsschaden,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Juni 2007 sowie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2008.

Sachverhalt:

A.
A.a A.________ (Beschwerdeführerin) erlitt Ende Oktober 1998 einen Verkehrsunfall. Am 6. September 2004 reichte sie beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die X.________ Versicherungs-Gesellschaft (Beschwerdegegnerin), bei welcher der Unfallverursacher obligatorisch haftpflichtversichert war, Klage ein. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung eines Betrages nach richterlichem Ermessen zu verpflichten. In der Folge bezifferte sie ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderung auf insgesamt Fr. 5'113'524.10. Unter dem Titel Schadenersatz im Gesamtbetrag von Fr. 4'895'564.10 (Fr. 5'113'524.10 abzüglich die um die Integritätsentschädigung von Fr. 32'040.-- zu reduzierende Genugtuung von Fr. 250'000.--) verlangte sie im Einzelnen Ersatz für medizinische Behandlungskosten, für Transport-, Reisekosten und Ähnliches, für vor- und ausserprozessuale Anwaltskosten, für den Haushaltsschaden und den Erwerbsschaden.
Mit Beschluss und Teilurteil vom 18. Juni 2007 schrieb das Handelsgericht das Verfahren im Betrag von Fr. 12'200.95 nebst Zins als durch Rückzug der Klage erledigt ab (Beschluss) und wies die Klage auf Bezahlung von Schadenersatz ab (Teilurteil).
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hob mit Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2008 in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück (Dispositivziffer 2).
A.b Mit selbem Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2008 wies das Kassationsgericht die in der gleichen Eingabe erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2007 (betreffend die Ablehnung von Richtern) ab, soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 1). Der Beschluss der Verwaltungskommission vom 4. Juli 2007 bildet Gegenstand des separaten Beschwerdeverfahrens 4A_418/2008.

B.
Zusammen mit der Verunfallten klagten auch ihr Ehemann, B.________, und ihre beiden Kinder, C.________ und D.________, auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 80'000.-- für den Ehemann und je Fr. 40'000.-- für die beiden Kinder. Mit Teilurteil vom 9. März 2007 wies das Handelsgericht deren Klagen ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 13. August 2007 nicht ein (Verfahren 4A_112/2007).
Im vorliegenden Verfahren, in dem es einzig um die Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin geht, sind ihr Ehemann und die beiden Kinder nicht Partei und folglich nicht im Rubrum zu erwähnen.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei in Gutheissung der Beschwerde und in Aufhebung des Beschlusses und des Teilurteils des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 sowie des Zirkulationsbeschlusses des Handelsgerichts (recte Kassationsgerichts) vom 5. August 2008 die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen, damit dieses auch bezüglich der vor- und ausserprozessualen Anwaltskosten sowie des Haushaltsschadens Beweis abnehme und über die Schadenersatzforderungen der Beschwerdeführerin entscheide.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, in Bestätigung des Teilurteils des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 die Beschwerde abzuweisen. Das Handelsgericht und das Kassationsgericht verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117, 379 E. 1 S. 381, 520 E. 1).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin ficht zusammen mit dem Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 auch den Beschluss und das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 an. Dies ist grundsätzlich zulässig (BGE 134 III 92 E. 1.1) und rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 6 BGG).

2.2 Indessen wurde das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 vom Kassationsgericht in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin aufgehoben. Es entfällt damit als Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trifft es nicht zu, dass das Teilurteil des Handelsgerichts immer noch bezüglich der Erwägungen zu den medizinischen Behandlungskosten, den vor- und ausserprozessualen Anwaltskosten und des Haushaltsschadens besteht. Das Teilurteil des Handelsgerichts wurde vom Kassationsgericht als Ganzes aufgehoben, und das Handelsgericht muss in einem neuen Entscheid über die Sache befinden. Dass es dabei unter Umständen seine früheren Erwägungen zu den vor- und ausserprozessualen Anwaltskosten sowie zum Haushaltsschaden wieder aufnehmen kann, weil das Kassationsgericht den dagegen erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht gefolgt ist, ändert nichts daran, dass das hier angefochtene Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben wurde und damit nicht Anfechtungsobjekt der erhobenen Beschwerde bilden kann. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 richtet, fehlt es somit am
Anfechtungsobjekt und mithin an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht eingetreten werden kann.

2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt auch die Aufhebung des Beschlusses des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007, mit dem das Handelsgericht das Verfahren im Betrag von Fr. 12'200.95 nebst Zins als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben hat. Diesen Beschluss hat das Kassationsgericht nicht aufgehoben, zumal dagegen offenbar auch gar keine Einwendungen erhoben worden waren. Der Beschluss hat demnach Bestand und kommt als Anfechtungsobjekt in Betracht. Die Beschwerdeführerin begründet jedoch mit keinem Wort, weshalb sie auch die Aufhebung des Beschlusses des Handelsgerichts begehrt und inwiefern sie an dessen Anfechtung überhaupt ein Rechtsschutzinteresse hat. Auf die Beschwerde kann insoweit bereits mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

3.
Die Beschwerde richtet sich sodann gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008. Darin hat das Kassationsgericht in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückgewiesen (Dispositivziffer 2).

3.1 Inwiefern die Beschwerdeführerin durch diesen Entscheid beschwert sein soll, ist nicht dargetan, drang sie doch mit ihrem im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gestellten Antrag auf Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts durch, auch wenn das Kassationsgericht in der Begründung nicht all ihren Rügen gefolgt ist. Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) ist daher zu verneinen, da nur gegen das Entscheiddispositiv und nicht gegen die Begründung Beschwerde geführt werden kann.

3.2 Ohnehin ist der angefochtene Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008, mit dem die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückgewiesen wurde, ein Zwischenentscheid, gegen den nur Beschwerde geführt werden kann, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
3.2.1 Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht angerufen.
3.2.2 Hingegen macht sie geltend, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bestehe darin, dass wegen der "Nichtgutheissung" der Sub-stantiierungsrügen zum Haushaltsschaden und zu den ausserprozessualen Kosten das Teilurteil des Handelsgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen würde, ohne dass die Beschwerdeführerin ihre Rügen der Verletzung von Bundesrecht gegen das Teilurteil bezüglich der angeblich ungenügenden Substantiierung vorbringen könne. Es sei unzumutbar, das neue Urteil des Handelsgerichts abzuwarten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007 ist als Ganzes aufgehoben worden und keiner Teilrechtskraft zugänglich. Allerdings könnte das Handelsgericht bei seinem neuen Entscheid bezüglich des Haushaltsschadens und der ausserprozessualen Kosten mangels diesbezüglicher verbindlicher Erwägungen des Kassationsgerichts wieder gleich entscheiden. Gegen den neuen Entscheid des Handelsgerichts steht der Beschwerdeführerin gegebenenfalls die Beschwerde in Zivilsachen offen, mit der sie ihre Rügen der Verletzung von Bundesrecht vortragen kann. Dass bis dahin eine gewisse Zeit verstreicht, bedeutet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, genügt doch als solcher Nachteil die blosse Verlängerung des Verfahrens nicht (vgl. BGE 134 III 188 E. 2.2).

3.3 Auf die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 (Dispositivziffer 2) kann daher nicht eingetreten werden.
Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, dass sich die vorstehenden Erwägungen auf die Dispositivziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 beziehen (betreffend das Teilurteil des Handelsgerichts vom 18. Juni 2007). Die Beschwerdeführerin verlangt mit der vorliegenden Beschwerde in ihrem Rechtsbegehren zwar die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses schlechthin, begründet ihre Beschwerde aber nur hinsichtlich der Dispositivziffer 2. Soweit ihr Rechtsbegehren auch die Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 5. August 2008 (betreffend den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 4. Juli 2007) erfassen sollte, kann darauf mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Auf die Beschwerde kann aus diesen Gründen insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Sommer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.