7B_175/2022 - 2024-01-11 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 175/2022

Urteil vom 11. Januar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,
Beschwerdeführer,

gegen

Christian Hoenen,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 2. September 2022 (DGS.2022.17).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 14. August 2020 der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, des Raufhandels und der Widerhandlung gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz durch Zuwiderhandlung gegen das Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt des Kantons Basel-Stadt (NAG/BS; SG 122.200) schuldig. Es verurteilte ihn zu 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe und verwies ihn für 10 Jahre des Landes. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil vom 14. August 2020 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurück (Urteil 6B 105/2021 vom 29. November 2021).
Inzwischen hatte A.________, der sich seit dem 10. September 2018 in Haft befand, einen fünfstündigen Ausgang beantragt. Am 21. Dezember 2021 ersuchte er zudem um bedingte Entlassung und Gewährung der amtlichen Verteidigung in zwei Verfahren. Der Präsident des Appellationsgerichts, Christian Hoenen, wies die Gesuche um Ausgang und bedingte Entlassung am 2. Februar 2022 ab, ohne sich zur amtlichen Verteidigung zu äussern. Am 3. März 2022 verfügte er aufgrund des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids, die "ergänzende Urteilsbegründung" ergehe "im schriftlichen Verfahren (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO) ".

B.
Am 18. März 2022 ersuchte A.________ darum, Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen in den Ausstand zu versetzen. Er begründete sein Gesuch hauptsächlich mit verschiedenen angeblichen Verfahrensfehlern, die Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen unterlaufen seien. So sei für die Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens nicht er allein, sondern das gesamte Berufungsgericht zuständig. Zudem sei die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ausgeschlossen, da das Berufungsgericht nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid nicht nur Rechtsfragen, sondern auch Tatfragen neu zu beurteilen habe. Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen habe in seiner Verfügung vom 2. Februar 2022 auch unzutreffend ausgeführt, das Bundesgericht habe in seinem Urteil 6B 105/2021 vom 29. November 2021 die Frage der Landesverweisung noch nicht geklärt. Ferner habe Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen ihm das rechtliche Gehör bereits mehrfach verwehrt; so insbesondere, als er ihn und die involvierten Behörden vor Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung nicht angehört habe. Aus diesen Gründen erscheine er nicht mehr ergebnisoffen.
Das Appellationsgericht wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 2. September 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid vom 2. September 2022 sei aufzuheben und Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen ab dem 3. März 2022 rückwirkend in den Ausstand zu versetzen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde und hat im Übrigen auf Vernehmlassung verzichtet. Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen beantragt die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat in seiner Replik vollumfänglich an seiner Beschwerde festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache, den die Vorinstanz als letzte und einzige kantonale Instanz gefällt hat. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG, Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung grundsätzlich einzutreten.

1.2. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer gibt in einem ersten Teil der materiellen Beschwerdebegründung den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht und die von ihm vorgebrachten Ausstandsgründe wieder, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Da der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen seinen Rüge- und Begründungsobliegenheiten nicht nachkommt, ist nicht weiter darauf einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und insbesondere der behördlichen Begründungspflicht. Er macht geltend, die Vorinstanz setze sich mit dem "geltend gemachten Sachverhalt" nicht auseinander und handle seine Rügen nur in pauschaler und allgemeiner Weise ab. Sie prüfe insbesondere nicht, ob es sich bei den kritisierten Handlungen des Beschwerdegegners um Verfahrensfehler handle und wie diese gegebenenfalls zu gewichten wären.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ergibt sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Rüge erweist sich als unbegründet: Die Vorinstanz behandelt im angefochtenen Entscheid alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausstandsgründe. Dabei hält sie insbesondere fest, bei den beanstandeten Handlungen handle es sich um instruktionsrichterliche Tätigkeiten, die grundsätzlich nicht zu einer unzulässigen Vorbefassung führten. Ferner habe der Beschwerdegegner auch mit seinen Ausführungen in der Verfügung vom 2. Februar 2022 keine fehlende Ergebnisoffenheit zum Ausdruck gebracht, sondern darin die Frage der Landesverweisung zu Recht offengelassen. Schliesslich könne offenbleiben, ob der Beschwerdegegner überhaupt Verfahrensfehler begangen habe, da krasse Rechtsverletzungen, die einen Ausstand zu begründen vermöchten, "nicht einmal im Ansatz ersichtlich" seien. Die Vorinstanz ist damit ihrer behördlichen Begründungspflicht hinreichend nachgekommen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er bringt vor, der Beschwerdegegner hätte seine instruktionsrichterliche Tätigkeiten so ausüben müssen, dass kein "Anschein der Vorbefassung" entstehe. Mit Verfügung vom 3. März 2022 habe er jedoch gezeigt, dass er nicht mehr gewillt sei, den massgebenden Sachverhalt zeitnah abzuklären. Die Verfügung sei "einseitig ausgerichtet" und erwecke den Anschein von Voreingenommenheit. Der Beschwerdegegner scheine die nochmalige Beurteilung der Sache als lästigen formalistischen Leerlauf zu empfinden und "kurzen Prozess" machen zu wollen. Überdies sei er für die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gar nicht zuständig. Die Vorinstanz verkenne zudem, dass dem Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen diese Verfügung offengestanden habe, wenn sie erwäge, der Beschwerdeführer hätte die beanstandete Verfügung nicht angefochten.
Auch die frühere Verfahrensführung, namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, als dieser um bedingte Entlassung ersucht habe, und die Nichtbehandlung seines Gesuchs um Gewährung der amtlichen Verteidigung, liessen darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner befangen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei schliesslich auch dessen Äusserung, der Beschwerdeführer müsse mit der Möglichkeit der Landesverweisung rechnen, ein klares Zeichen für eine verfrühte Festlegung. Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner in den Ausstand versetzen müssen.

3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richtern bzw. Richterinnen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 147 I 173 E. 5.1; 144 I 234 E. 5.2; 142 III 732 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 144 I 234 E. 5.2; 138 I 425 E. 4.2.1; Urteil 7B 287/2023 vom 12. September 2023 E. 2.1). Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person unter anderem in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (sog. Vorbefassung; lit. b) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).
Nach der Rechtsprechung begründen fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen einer Richterin oder eines Richters für sich keinen Anschein der Voreingenommenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Anders verhält es sich, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen einer verantwortlichen Richterin oder eines verantwortlichen Richters vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; Urteil 7B 677/2023 vom 24. November 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen). Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil 7B 328/2023 vom 2. August 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Ist die vom Ausstandsgesuch betroffene Person in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt keine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO, sondern eine sogenannte Mehrfachbefassung vor (BGE 148 IV 137 E. 5.4; 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweis). Diese kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 56 lit. f StPO Bedeutung erlangen, wenn zu erwarten ist, die betroffene Person habe sich in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt, dass das Verfahren im späteren Verfahrensabschnitt nicht mehr als offen erscheint (Urteile 7B 55/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1; 1B 85/2022 vom 18. Juli 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Mehrfachbefassung vorliegt, kann nicht allgemein gesagt werden, sondern ist anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände in jedem Einzelfall zu klären (BGE 148 IV 137 E. 5.5; Urteil 7B 55/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Grundsätzlich liegt keine unzulässige Mehrfachbefassung vor, wenn eine Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt und an die Vorinstanz zurückweist und der am aufgehobenen Entscheid beteiligte Richter bzw. die daran beteiligte Richterin an der Neubeurteilung der Sache mitwirkt (BGE
143 IV 69 E. 3.1; Urteile 7B 55/2023 vom 19. Juli 2023 E. 2.3.2; 1B 269/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet: Der Beschwerdegegner war in seiner Eigenschaft als Verfahrensleiter mit der gleichen Sache mehrfach befasst. Nach der zitierten Rechtsprechung liegt kein Fall von Vorbefassung nach Art. 56 lit. b StPO vor. Möglich wäre einzig eine unzulässige Mehrfachbefassung gemäss Art. 56 lit. f StPO, die hier aber zu verneinen ist. Der Beschwerdegegner hat mit den beanstandeten Verfahrenshandlungen lediglich prozessuale Anordnungen getroffen. Inwiefern er mit diesen den Sachentscheid vorweggenommen haben soll, ist nicht ersichtlich. Nach der zitierten Rechtsprechung ist auch nicht zu beanstanden, dass er an der Neubeurteilung der Sache mitgewirkt hat, nachdem er bereits am Urteil vom 14. August 2020 beteiligt war.
Es sind auch keine anderen Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 lit. f StPO erkennbar: Zwar ist mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2021 nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdegegner am 3. März 2022 verfügte, die "ergänzende Urteilsbegründung" ergehe "im schriftlichen Verfahren (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO) ". Angesichts des Verweises auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO und aufgrund der Verfügung vom 2. Februar 2023, worin ausdrücklich festgehalten wird, "die Frage einer drohenden Landesverweisung [sei] nicht geklärt", ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner damit einzig das schriftliche Verfahren für die Berufung anordnen wollte. Selbst wenn sich aber diese Anordnung als fehlerhaft erweisen sollte, würde eine solche Rechtsverletzung noch nicht ausreichen, um eine Ausstandspflicht zu begründen. Dies gilt sogar in Kombination mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verletzungen seines rechtlichen Gehörs. Die angeblichen Verfahrensfehler würden auch zusammen nicht so schwer wiegen, dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen. Schliesslich lässt auch der Wortlaut der Verfügung des Beschwerdegegners vom 2. Februar 2022 nicht auf eine Befangenheit schliessen. Wie die
Vorinstanz zu Recht festhält, hat der Beschwerdegegner darin lediglich erklärt, die Frage der Landesverweisung sei noch offen, was auch zutraf.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen (Art. 64 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Fürsprecher Sararard Arquint wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB270 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	42 64 78 80 81 92
BV:	29 30
EMRK:	6
SR 0.103.2:	14
StPO:	3 56 59 406